{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-17","aktenzeichen":"VII. 276/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist nuter dem Verlangen der Gemeinde zu verstehen, daß eine von der Fluchtlinienfestsetzung betroffene Grundfläche für den öffentlichen Verlehr abgetreten werde? Preuß. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 § 18 Nr. 1.","text_plain":"36. Was iſt nuter dem Verlangen der Gemeinde zu verſtehen, daß\neine von der Fluchtlinienfeſtſetzung betroffene Grundfläche für den\nöffentlichen Verlehr abgetreten werde?\n\nPreuß. Fluchtliniengeſetz vom 2. Juli 1875 § 18 Nr. 1.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. Sch. u. Gen. (Kl.)\n\nw. Stadtgemeinde P. (Bekl.). Rep. VII. 276/07. —\nö I. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Kläger waren ſeit dem 31. Mai 1897 Eigentümer des\n\nGrundſtückes Band 8 Blatt 234 des Grundbuches von P.-L. Sie\nbehaupteten, daß zu dieſem Grundſtücke die Parzelle Kartenblatt 1\nNr. 1162/191 im Flächeninhalte von 1074 qm gehöre, die nach dem\nJahre 1897 zur Herſtellung des Marktplatzes von der demnächſt in\nder Stadt P. durch Eingemeindung aufgegangenen Gemeinde L. verwendet worden ſei. Klagend beantragten ſie deshalb, die Beklagte\nzu verurteilen, bei der zuſtändigen Bezirksregierung ſchriftlich und\nunter Beobachtung der im § 24 Ent.⸗Geſ. vorgeſehenen Vorſchriften\neinen Antrag auf Enteignung jener Parzelle und auf Feſtſetzung der\nEntſchädigung zu ſtellen. Die Beklagte begehrte Abweiſung der Klage;\nſie beſtritt das Eigentum der Kläger an der Parzelle, die von jeher\nals öffentlicher Weg behandelt worden ſei.\nDie Vorinſtanzen erkannten auf Abweiſung der Klage. Der\nReviſion der Kläger wurde ſtattgegeben.\nGründe:\n. . . „Die Klage iſt lediglich auf das Fluchtliniengeſetz vom\n2. Juli 1875 geſtützt. Der Berufungsrichter weiſt ſie ab, da\n8 13 Nr. 2, 3 überhaupt nicht und § 13 Nr. 1 deshalb nicht anwendbar ſei, weil es an dem Verlangen der Gemeinde, die bezeichnete\nFläche für den öffentlichen Verkehr abzutreten, fehle. Die Reviſion ö\nrügt mit Recht Verletzung des § 13 Nr. 1 des Fluchtliniengeſetzes.\nö Von vornherein iſt es fraglich, ob dieſes Geſetz für den vorliegenden Fall maßgebend iſt. Die 88 13, 14 Fl. Lin. Geſ. beziehen\nſich nur auf Entſchädigungen, die infolge der Feſtſetzung von Fluchtlinien gemäß dem neuen Geſetze gefordert werden.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 6 S. 295; Friedrichs\nFl.Lin. Geſ. (5. Aufl., bearb. von Strauß und v. Torney) Anm.\nzu 98 13, 14 S. 138.\nAus den Tatbeſtänden der Vorderurteile iſt nicht zu erſehen, ob das\nfür den Marktplatz in L. verwendete Stück Land für dieſen Zweck\ndurch die von der Gemeinde vollzogene Feſtſetzung einer Fluchtlinie\nauf Grund des Geſetzes vom 2. Juli 1875 in Ausſicht genommen ö\nwar. Wenn daher der Berufungsrichter ohne weiteres davon ausgeht, daß dies geſchehen ſei, ſo fehlt es an der erforderlichen tatö ſächlichen Grundlage für dieſe Annahme. Iſt die Einverleibung nach\nMaßgabe einer älteren Fluchtlinie oder auch ohne Rückſicht auf irgend⸗ ö\nö eine Fluchtlinienfeſtſetzung erfolgt, ſo würde nur ein Anſpruch nach\nö\n§ 75 der Einleitung zum Allgemeinen Landrecht gegeben ſein, der\nnicht erhoben iſt. ö ö\n\nWenn aber die Annahme des Berufungsrichters zutrifft und alſo\neine neuere das Streitſtück umfaſſende Fluchtlinienfeſtſetzung vorgenommen iſt, ſo gehen die Anforderungen zu weit, die der Berufungs⸗ ö\nrichter an das Verlangen der Gemeinde im Sinne des § 13 Nr. 1\nſtellt. Es iſt richtig, daß die bloß tatſächliche Einverleibung der\nfraglichen Fläche in den Marktplatz, insbeſondere lediglich auf Anordnung der Polizeibehörde, nicht jenes die Enteignungs⸗ und Entſchädigungspflicht der Gemeinde begründende Verlangen darſtellt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 33 S. 233.\n\nAnderſeits ſagt jedoch das Geſetz nicht, daß das Verlangen ein ausdrückliches ſein müſſe, wie es der Berufungsrichter fordert. Es muß\ngenügen, wenn das Verhalten der Gemeindeorgane in Anſehung einer\nvon der Fluchtlinie getroffenen Fläche unzweideutig erkennen läßt,\ndaß dieſe Fläche für den öffentlichen Verkehr in Anſpruch genommen\nwerde, daß nunmehr die zunächſt nur eine Beſchränkung der Baufreiheit bedingende Fluchtlinie endgültig verwirklicht und die von ihr\nbetroffene Fläche für die Straße abgetreten werden ſolle. Wollte\nman Handlungen der Gemeinde, auch wenn ſie nur in der angegebenen\nAbſicht vollzogen ſein können, nicht genügen laſſen und immer ein\nwörtliches Begehren gegenüber dem Eigentümer fordern, ſo würde\ndieſer an der Verfolgung ſeiner Rechte in einer mit dem Zwecke des\nGeſetzes unvereinbaren und durch dieſen nicht gebotenen Weiſe gehindert ſein. Nur darauf kommt es an, daß eine Willensbetätigung\nder Gemeinde vorliegt, die im Sinne des Abtretungsverlangens\nauszulegen iſt.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 61 S. 322.\n\nEin ſolches Verlangen wird nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß die\nGemeinde das Eigentum des anderen an der Fläche beſtreitet und\nſich ſelbſt für die Eigentümerin hält, wofern nur klar iſt, daß ſie\ndie Fläche unter allen Umſtänden, auch für den Fall, daß ſie einem\nanderen gehöre, zu Straßenzwecken verwendet wiſſen will. Von dieſen\nGeſichtspunkten aus iſt das Vorbringen der Kläger, daß die Gemeinde L. den angeblich ihnen gehörenden Landſtreifen zur Herſtellung\ndes Marktplatzes verwendet habe, zu prüfen, und damit dies geſchehe\n— wenn überhaupt Raum für die Anwendung des Fluchtliniengeſetzes\nö iſt —, war die Sache, unter Aufhebung des Berufungsurteiles, zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen. Dabei wird auch die Frage des Privateigentumes der\nKläger an dem Landſtreifen, die nur nebenher und nicht erſchöpfend\nbehandelt iſt, von neuem zu erörtern ſein. Soweit ſie verneint wird,\niſt ſelbſtverſtändlich der erhobene Anſpruch unhaltbar.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-276-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-276-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:49.338588+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-17/vii-276-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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