{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-17","aktenzeichen":"VII. 238/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann jemandem darüber, ob er in einem bestimmten Zeitpunkt über das Bestehen einer Tatsache Zweifel gehabt hat, ein richterlicher Eid auferlegt werden? 2. Zur Anwendung des § 476 3.P. O. ö ö 3. Pfandrechtserwerb des Zentralbankiers an Inhaberpapieren, die dem Provinzialbankier, der sie ihm in Depot sendet, nicht gehören. Verhältnis des § 8 des Bankdepotgesetzes vom 5. Juli 1896 zu den allgemeinen Bestimmungen über die Bedentung des guten Glaubens für den Erwerb des Pfandrechts. 3.P. O. 88 475, 476. ö B.G.B. 38 1293, 1207, 932. H.G.B. 8 866.","text_plain":"3. Pfandrechtserwerb des Zentralbankiers an Inhaberpapieren,\ndie dem Provinzialbankier, der ſie ihm in Depot ſendet, nicht gehören. Verhältnis des § 8 des Bankdepotgeſetzes vom 5. Juli\n1896 zu den allgemeinen Beſtimmungen über die Bedentung des\nguten Glaubens für den Erwerb des Pfandrechts.\n3.P. O. 88 475, 476.\nö B.G.B. 38 1293, 1207, 932.\nH.G.B. 8 866.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. D. (Bekl.) w. W. (Kl.)j.\nRep. VII. 238/07.\nI. Landgericht I Berlin. ö\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie A.ſche Bank in O. hatte am 26. April 1903 von der\nKlägerin 18 Stück dieſer gehörige 5prozentige Rumäniſche Rente\nüber je 500 Frs. zur Beſchaffung neuer Zinsſcheinbogen erhalten.\nSie ſandte dieſe Wertpapiere mittels Schreibens vom 29. April 1903\nan die Beklagte, mit der ſie in laufender Rechnung ſtand, mit dem\nErſuchen um „Beſorgung der neuen Bogen und alsdann .. Depotnahme“. Mittels Schreibens vom 28. Mai 1908 erſuchte die Beklagte um Beſtätigung, daß der A.ſchen Bank „das Verfügungsrecht\nüber dieſe Effekten zuſtehe“. Durch Schreiben vom 29. Mai wurde\ndies von der A.ſchen Bank beſtätigt. Die Beklagte nahm die überſandten Stücke in „Depot A“. Nachdem die A.ſche Bank ſpäter in\nKonkurs geraten war, verkaufte die Beklagte am 13. Juni 1904 die\nPapiere zur Deckung ihrer Anſprüche gegen die Gemeinſchuldnerin.\nMit der Klage wurde Herausgabe eines der Stücke mit Erneuerungsſchein und Zinsſcheinen geſordert. Die Beklagte widerſprach\nund beantragte widerklagend Feſtſtellung, daß ſie zur Herausgabe der\n9000 Frs. Rumäniſche Rente nur im Falle ihrer vollſtändigen anderweiten Befriedigung wegen ihrer Forderungen an die Gemeinſchuldnerin\nverpflichtet ſei. Das Landgericht wies die Klage ab und erkannte\nnach dem Widerklagantrag. Das Kammergericht legte durch bedingtes Endurteil jedem der perſönlich haftenden Geſellſchafter der\nBeklagten einen Eid auf, deſſen Inhalt aus den nachfolgenden\nGründen erhellt.\nDie Reviſion der Beklagten hatte Erfolg.\nGründe:\n„Die Reviſion hat gegen das Berufungsurteil drei prozeſſuale ö\nAngriffe erhoben, von denen zwei unbegründet ſind, der dritte aber\nzur Aufhebung der angefochtenen Entſcheidung führen mußte. ö\nUnbegründet iſt die Rüge, daß das Berufungsurteil gegen\n5§ 475 3.P. O. verſtoße, weil der den geſetzlichen Vertretern der Be⸗ ö\nklagten auferlegte richterliche Eid nicht, wie das Geſetz verlangt, eine\nTatſache zum Gegenſtande habe. Es iſt anerkannten Rechtens und\nwird auch von der Reviſion nicht in Zweifel gezogen, daß auch die\nſogenannten „inneren Tatſachen“, wie z. B. Wiſſen, Glauben u. dgl.,\nGegenſtand der Eideszuſchiebung wie des richterlichen Eides ſein\n9*\ndürfen. Daß aber die Frage, ob jemand in einem beſtimmten Zeitpunkt über das Beſtehen einer beſtimmten Tatſache Zweifel gehabt\nhat oder nicht, noch dem Gebiete dieſer inneren Tatſachen angehört,\niſt mit Fug nicht zu beſtreiten. Die Reviſion macht dagegen geltend,\nö der Zweifel liege lediglich „auf ſubjektivem Gebiete“. Das iſt aber\nnur in dem Sinne richtig, in dem es ebenſo auf das Wiſſen, Glauben\nund viele andere innere Tatſachen zutrifft. Das Reichsgericht hat\nz. B. den Eid zugelaſſen über die Willensbeſtimmung durch Verſicherungen oder durch Drohungen des anderen Teiles (Urteile vom\n8. Oktober 1892, Juriſt. Wochenſchr. 1892 S. 462, und vom\n8. Dezember 1899, Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 50) ferner über die\nErnſtlichkeit einer Abſicht (Urteil vom 24. September 1891, Bolze,\nBd. 13 S. 398); das ſind Dinge, die nicht weniger „auf ſubjektivem\nö Gebiete“ liegen, als der Zweifel an dem Vorhandenſein einer beſtimmten Tatſache. Daß die hier dargelegte Auffaſſung der Abſicht\ndes Geſetzes entſpricht, beweiſt der durch § 459 3. P. O. zugelaſſene\nEid in der Überzeugungsform. Denn wenn jemand beſchwört, daß\ner die Überzeugung von etwas erlangt habe, ſo beſchwört er damit\neben, daß er an der betreffenden Tatſache keinen Zweifel mehr hat;\nund umgekehrt, wenn er beſchwört, daß er die Uberzeugung nicht erlangt habe, ſo heißt das nichts anderes, als daß er mindeſtens noch\nZbweifel übrig behalten habe.“ ö\nö Folgt die Zurückweiſung des zweiten prozeſſualen Angriffs.)\n„Mit Recht dagegen führt die Reviſion darüber Beſchwerde, daß\ndas Berufungsurteil den Eid von ſämtlichen geſetzlichen Vertretern\nder Beklagten fordert. Die Beklagte iſt bekanntermaßen eine der\ndeutſchen Großbanken. Bei ihrem Geſchäftsumfange konnte der Berufungsrichter nicht davon ausgehen, daß mit einem Geſchäfte von\nverhältnismäßig ſo geringfügiger Bedeutung, wie dem hier in Rede\nſtehenden, ſämtliche geſetzlichen Vertreter der Beklagten (etwa in einer\nder regelmäßigen Sitzungen oder Beratungen) befaßt worden ſeien. ö\nDer Eid lautet für jeden von ihnen dahin, daß er nach Eingang ö\ndes Briefes der A.ſchen Bank vom 29. Mai 1903 keinen Zweifel ö\ndarüber gehabt habe, daß die überſandten Wertpapiere der A. ſchen\nBank nicht nur zur Beſorgung neuer Bogen, ſondern auch zur freien\nVerfügung übergeben worden ſeien. Um überhaupt ſich prüfen zu\nkönnen, ob er dieſen Eid leiſten könne, iſt es eine aus der Natur ö\nder Sache ſich ergebende Vorausſetzung, daß der Schwurpflichtige\nvon dem Eingange und dem Inhalte des genannten Briefes Kenntnis\nerhalten hatte. War das nicht der Fall, ſo kam er gar nicht in die\nLage, den erwähnten Zweifel zu haben oder nicht zu haben. Gerade\nmit Rückſicht auf Fälle ſolcher Art iſt die Vorſchrift des § 476 Z. P. O.\n\ngegeben, wonach der richterliche Eid allen geſetzlichen Vertretern oder\neinigen oder einem von ihnen auferlegt werden kann. Daraus, daß\nder Berufungsrichter ohne weiteres, insbeſondere ( 139 8.P.O.)\nohne eine Erörterung darüber herbeizuführen, ob ſämtliche geſetzlichen\nVertreter von dem Briefe nach deſſen Eingange Kenntnis erhalten\nhatten, ihnen allen den Eid auferlegt hat, ergibt ſich mindeſtens der\nAnſchein, daß er ſich der ihm durch § 476 gegebenen Befugnis nicht\nbewußt geweſen iſt. Hätte er das ihm nach dieſer Vorſchrift zuſtehende Ermeſſen ausgeübt und wäre er auch hierbei zu dem Ergebniſſe gelangt, daß alle geſetzlichen Vertreter zu ſchwören hätten,\nſo hätte ſich ihm ferner die Frage aufdrängen müſſen, ob nicht für\ndie mit dem Geſchäfte nicht befaßt geweſenen Geſellſchafter der Eid\nnur (und zwar dann in der Überzeugungsform) darauf zu richten\nwar, daß die mit dem Geſchäfte befaßt geweſenen keinen Zweifel über\ndie erwähnte Tatſache gehabt haben. Behufs der hiernach erforderlichen anderweiten tatſächlichen Prüfung mußte die Sache, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen werden.\n\nDie Reviſion hat auch einen materiellrechtlichen Angriff gegen\ndas Berufungsurteil gerichtet, indem ſie behauptet, die Entſcheidung\nberuhe auf Verkennung der Beſtimmungen des Bankdepotgeſetzes vom\n5. Juli 1896 und der Grundſätze über das Verſchulden. Dieſer\nAngriff kann als begründet nicht erachtet werden.\n\nNach 8 8 des Bankdepotgeſetzes hatte die A. ſche Bank die Pflicht,\nder Beklagten bei Überſendung der Papiere mitzuteilen, daß dieſe\nfremde ſeien. Wäre dieſer Pflicht genügt worden, ſo hätte die Beklagte ein Pfandrecht an den Papieren nur wegen ſolcher Forderungen\nan die A.ſche Bank geltend machen können, die mit Bezug auf die\nPapiere entſtanden ſind; die Beklagte hätte in dieſem Falle die\nPapiere nicht in das dem allgemeinen Pfandrecht unterliegende\n„Depot A“, ſondern in das pfandfreie oder doch nur jenem beſchränkten Pfandrecht unterliegende „Depot B“ genommen. Da die\n13⁴4 35. Erwerb des Pfandrechts an Inhaberpapieren.\nerwähnte Mitteilung nicht erfolgte, ſo ſtand dem Pfandrechte der Beklagten eine Schranke aus dem Bankdepotgeſetze nicht entgegen. Dieſe\nRechtslage verkennt das Berufungsgericht nicht; insbeſondere erkennt\nes auch ausdrücklich an, daß der Beklagten keineswegs die Pflicht\noblag, mit Bezug auf das Eigentum an den überſandten Papieren\nnoch eine beſondere Anfrage an die A.ſche Bank zu richten.\nUnberührt gelaſſen hat aber das Bankdepotgeſetz die allgemeinen Beſtimmungen, wonach der Erwerb des Pfandrechts an Inhaberpapieren, die dem Verpfänder nicht gehören, von dem guten\nGlauben des Pfandnehmers abhängt (58 1293, 1207, 932 B. G. B.).\nDieſer gute Glaube konnte infolge ſonſtigen Wiſſens oder Wiſſenmüſſens fehlen, obgleich die durch 8 8 des Bankdepotgeſetzes vorgeſchriebene Mitteilung unterblieben war. Dabei greift aber für den\nhier in Frage kommenden Handelsverkehr zugunſten der Beklagten\ndie Beſtimmung des § 366 H.G.B. Platz, wonach der Pfandnehmer,\nſelbſt wenn er weiß, daß die Sache dem verpfändenden Kaufmanne\nnicht gehört, ſchon durch den guten Glauben an deſſen Verfügungsbefugnis geſchützt wird. Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Berufungsrichters hat die Beklagte aus dem Schreiben vom 29. April\n1903 in Verbindung mit den ſonſtigen Umſtänden entnehmen müſſen\nund auch entnommen, daß die Papiere der A. ſchen Bank nur zur\nBeſorgung der neuen Zinsſcheinbogen von einem Kunden übergeben,\nalſo nicht ihr Eigentum waren. Nur aus der Erkenntnis dieſer\nSachlage erklärt ſich in der Tat der auffällige und ungewöhnliche\nSchritt, den die Beklagte tat, indem ſie die A. ſche Bank um Beſtätigung erſuchte, daß dieſer „das Verfügungsrecht über die Effekten\nzuſtehe“. Die Reviſion will hier in den Ausführungen des Berufungsurteils einen Widerſpruch und damit einen Verſtoß gegen § 551\nNr. 7 Z.P.O. feſtſtellen, indem ſie darauf hinweiſt, daß an einer\nStelle der Entſcheidungsgründe geſagt iſt: die Beklagte habe nicht ö\nglauben können, daß der Provinzialkunde weniger gut (als ſie ſelbſt) ö\nüber die Verhältniſſe der A.ſchen Bank unterrichtet ſei und dieſer\nnicht bloß die Beſorgung der neuen Bogen, ſondern auch das unbeſchränkte Verfügungsrecht über die Papiere habe übertragen wollen,\n— an einer anderen Stelle aber: die Beklagte habe aus dem Brief\nwechſel erſehen, daß der den Verhältniſſen naheſtehende Provinzial⸗ ö\nkunde die Papiere der A.ſchen Bank nach Erledigung des Auftrages\n\nö\nbelaſſen hatte. Allein ein Widerſpruch beſteht zwiſchen dieſen beiden\nBemerkungen nicht, da in der erſten von einer Übertragung der Verfügung über die Papiere, in der zweiten aber nur von der tatſächlichen Belaſſung der Papiere (in der Verwahrung) die Rede iſt.\nJedenfalls aber ergibt ſich aus jenem Beſtätigungserſuchen unmittelbar, daß die Beklagte nicht nur die A.ſche Bank nicht als Eigentümerin der Papiere anſah, ſondern auch über ihre Verfügungsbefugnis\nZweifel hatte. Bedenklich mußte es erſcheinen, ob die Beklagte bei\nAnwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (5 276 B. G. B.)\ndurch die bloße Beſtätigung von ſeiten der A.ſchen Bank jenen\nZweifel als beſeitigt anſehen konnte. Der Berufungsrichter hat denn\nauch darin, daß die Beklagte, „ohne andere überzeugende Nachweiſungen über die Verfügungsbefugnis“ zu fordern, auf das Geſchäft einging, eine Fahrläſſigkeit der Beklagten gefunden; er hat\naber, und das iſt eine Entſcheidung zugunſten der Beklagten, dieſe\nFahrläſſigkeit nicht ohne weiteres als eine grobe, wie ſie der § 932\nAbſ. 2 B.G.B. vorausſetzt, erachtet. Nur für den Fall, daß durch\nVerweigerung des auferlegten richterlichen Eides ſich ergeben ſollte, daß\ndem Beſtätigungsſchreiben nicht voller Glaube geſchenkt worden iſt,\ntatſächlich vielmehr jene Zweifel fortgedauert haben, findet der Berufungsrichter in der Handlungsweiſe der Beklagten eine grobe Fahrläſſigkeit. In dieſer Hinſicht wird einer erneuten Prüfung in der\nBerufungsinſtanz immerhin nichts entgegenſtehen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-238-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-238-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.464388+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-17/vii-238-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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