{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-03-17","aktenzeichen":"VII. 179/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"das wirksam bestellte Pfandrecht des Klägers sei dadurch erloschen, daß der verpfändete Weizen mit dem im Bahnschuppen lagernden unverpfändeten Weizen der Firma E. R. untrennbar vermischt worden sei. Eine „Rückgabe“ des verpfändeten Weizens an die Firma E. R. könnte in einer solchen Vermischung nur unter besonderen, hier nicht dargetanen Umständen erblickt werden. Für den Fall der Vermischung beweglicher Sachen, die verschiedenen Eigentümern gehören, bestimmt im übrigen § 949 B. G.B., daß, wenn hierbei das Einzeleigentum nach 88 946 bis 948 daselbst erlischt und durch Miteigentum der früheren Alleineigentümer ersetzt wird, zwar die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte erlöschen, aber an dem Miteigentumsanteile fortbestehen, der an die Stelle der Sache tritt. Dieselben Grundsätze müssen entsprechend um so mehr dann angewendet werden, wenn, wie hier, Sachen desselben Eigentümers vermischt werden. Das war auch im § 896 des ersten Entwurfes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausdrücklich angeordnet; diese Vorschrift ist aber von der mit ihr sachlich einverstanden gewesenen zweiten Kommission gestrichen worden, weil sie sich von selbst verstehe, und weil die Beibehaltung der Vorschrift a","text_plain":"109. Bedingtes Vermächtnis. Pfündbarkeit. Anfechtung. 42⁵\ndas wirkſam beſtellte Pfandrecht des Klägers ſei dadurch erloſchen,\ndaß der verpfändete Weizen mit dem im Bahnſchuppen lagernden\nunverpfändeten Weizen der Firma E. R. untrennbar vermiſcht worden\nſei. Eine „Rückgabe“ des verpfändeten Weizens an die Firma E. R.\nkönnte in einer ſolchen Vermiſchung nur unter beſonderen, hier nicht\ndargetanen Umſtänden erblickt werden. Für den Fall der Vermiſchung beweglicher Sachen, die verſchiedenen Eigentümern gehören, beſtimmt im übrigen § 949 B. G.B., daß, wenn hierbei\ndas Einzeleigentum nach 88 946 bis 948 daſelbſt erliſcht und durch\nMiteigentum der früheren Alleineigentümer erſetzt wird, zwar die\nſonſtigen an der Sache beſtehenden Rechte erlöſchen, aber an dem\nMiteigentumsanteile fortbeſtehen, der an die Stelle der Sache tritt.\nDieſelben Grundſätze müſſen entſprechend um ſo mehr dann angewendet werden, wenn, wie hier, Sachen desſelben Eigentümers\nvermiſcht werden. Das war auch im § 896 des erſten Entwurfes\nzum Bürgerlichen Geſetzbuche ausdrücklich angeordnet; dieſe Vorſchrift\niſt aber von der mit ihr ſachlich einverſtanden geweſenen zweiten\nKommiſſion geſtrichen worden, weil ſie ſich von ſelbſt verſtehe, und\nweil die Beibehaltung der Vorſchrift an dieſer Stelle zu Mißverſtändniſſen führen könne (Protokolle Bd. 3 S. 244 zu IV). Hat hiernach\neine Vermiſchung des gepfändeten Weizens mit pfandfreiem Weizen\nder Firma E. R. ſtattgefunden, ſo tritt für das Pfandrecht des\nKlägers an die Stelle des verpfändet geweſenen Weizens ein dem\nVerhältnis ſeines Wertes zu dem Werte desübrigen Weizens entſprechender Bruchteil der Geſamtmenge des Weizens\n109. 1. Iſt die Anwartſchaft auf ein anſſchiebend bedingtes Erbſchaftsvermächtnis (Univerſalfideikommiß) während ſchwebender Bedingung pfändbarꝰ\nö 2. Unterliegt eine Verfügung des Bedachten über das Vermiächtnis während ſchwebender Bedingung der Gläubigeranfechtung?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 17. März 1908 i. S. Br. Bank (Kl.) w. Sch.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. VII. 179/07.\nö I. Landgericht Braunſchweig. ö\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer im Jahre 1898 verſtorbene A. O. hatte ſeine Ehefrau zur\nalleinigen Erbin eingeſetzt und weiter beſtimmt, daß bei deren Tode\nein Drittel des Überreſtes (und im Falle ihrer Wiederverheiratung\ndie Hälfte des Nachlaſſes) an ſeine Schweſter H. Sch., geborene O.,\nfallen ſolle. Im Jahre 1900, als die Witwe O. noch lebte, trat die\nEhefrau H. Sch. ihren Erbanſpruch am Nachlaſſe ihres Bruders an\nihre beiden Töchter, die Beklagten, ſchenkungsweiſe ab. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin ließ ſpäter wegen einer vollſtreckbaren bedeutenden Forderung gegen die Ehefrau H. Sch. „deren Anſpruch\ngegen die Witwe und Erbin ihres Bruders A. D. auf Herausgabe eines Drittels deſſen, was beim Tode der Witwe O. von\ndem Nachlaſſe des A. O. vorhanden ſein wird“, gerichtlich pfänden\nund ſich zur Einziehung überweiſen. Erſt nach Jahren erhielt\ndie Klägerin Kenntnis von der erwähnten Abtretung, die ſie dann\nauf Grund des § 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 20. Mai 1898\nanfocht.\n\nBeide Vorinſtanzen wieſen die Klage ab. Auf die Reviſion der\nKlägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die von der Klägerin angefochtene Rechtshandlung ihrer\nSchuldnerin, der Ehefrau H. Sch., beſteht in der von der Schuldnerin\nam 29. Mai 1900 erklärten ſchenkungsweiſen Abtretung ihres „Erbanſpruches am Nachlaſſe ihres Bruders A. O. in Höhe von 88000 4\nan ihre Töchter, die Beklagten. Gemeint iſt unſtreitig nicht ein Anſpruch in beſtimmter Höhe, ſondern der auf dem Teſtamente des\n\nſchon 1898 verſtorbenen A. O. beruhende Anſpruch der Schuldnerin\n\nauf Herausgabe eines Drittels des Nachlaßüberreſtes beim Tode\nder Witwe des Erblaſſers. Der von der Wiederverheiratung der\n\nWitwe O. abhängige höhere Anſpruch auf die Hälſte des Nachlaſſes\n\nkann hier außer Betracht bleiben, da die Beteiligten ſelbſt dieſen An\nſpruch wegen vorausſichtlichen Nichteintrittes der Bedingung als gegenſtandslos anſehen. Das Berufungsgericht hat die Klage deshalb abgewieſen, weil es an einer durch die angefochtene Rechtshandlung\nbewirkten Benachteiligung der Gläubiger fehle, da kein der Pfändung\nunterliegender Beſtandteil aus dem Vermögen der Mutter der Beklagten weggegeben ſei. Im Hinblick auf Zeit und Ort des Ab\nlebens des Erblaſſers handle es ſich um ein nach gemeinem Rechte\n\n—\nzu beurteilendes Erbſchaftsvermächtnis (Univerſalfideikommiß), das die\nEhefrau Sch. erhalten ſolle, wenn ſie den Tod der Witwe O. erlebe.\nö Das Vermächtnis ſei alſo ein bedingtes, das bis zum Eintritte der\nBedingung dem Bedachten kein bedingtes Recht, ſondern nur eine\ntatſächliche Ausſicht auf das Vermächtnis gewähre, deshalb keinen\nBeſtandteil des Vermögens des Bedachten und keinen Gegenſtand der\nö Zwangsvollſtreckung gegen ihn bilde. Die Abtretung einer ſolchen\nbloßen Ausſicht möge ſich formell als Veräußerung darſtellen,\n\nö materiell ſtehe ſie der Ablehnung eines Erwerbs gleich. ö\n\nDieſe Erwägungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. Zutreffend\niſt die Entſcheidung hinſichtlich des anzuwendenden Rechts. Nicht\nunbedenklich iſt dagegen ſchon die Annahme, der Anſpruch der Ehefrau Sch. ſei ein bedingter, bedingt dadurch, daß ſie das Ableben\nihrer Schwägerin, der Witwe O., erlebe. Dieſe Annahme kann ſachlich\nrichtig ſein, und ſie würde deshalb, da ein Reviſionsangriff deswegen nicht erhoben iſt, vielmehr die Klägerin ſelbſt von der gleichen\nAuffaſſung ausgeht, unbeanſtandet bleiben können. Sie kann aber\nauch unrichtig ſein, und da, wie ſich zeigen wird, das Berufungsurteil aus anderen Gründen aufzuheben iſt, ſo kann es zur Klärung\nder Sach⸗ und Rechtslage beitragen, wenn hier auf folgendes aufmerkſam gemacht wird.\n\nDie Anordnung des Erblaſſers, daß der mit einem Vermächtniſſe Bedachte das Vermächtnis erſt beim Ableben des Erben erhalten\nſolle, enthält an ſich nur eine Zeitbeſtimmung, eine Hinausſchiebung\ndes Erwerbs; mit der Frage, ob dem Bedachten das Vermächtnis\nnur unter der Bedingung zugewendet ſein ſoll, daß er den Zeitpunkt\nder Fälligkeit erlebt, hat die Anordnung unmittelbar nichts zu tun.\nNatürlich kann der Erblaſſer die Zuwendung auch von der erwähnten\nBedingung abhängig machen; ſein desfallſiger Wille bedarf aber der ö\nFeſtſtellung, und die Feſtſtellung der näheren Begründung. Vorliegendenfalls läßt ſich mangels jeder näheren Begründung nicht erkennen, ob das Berufungsgericht mit der Annahme eines bedingten\nVermächtniſſes eine tatſächliche Feſtſtellung treffen, oder eine Rechtsanſicht ausſprechen wollte. Es drängt ſich die Vermutung auf, daß\nletzteres der Fall iſt, und daß das Berufungsgericht davon ausgeht,\ndie Anordnung der Herausgabe des Erbſchaftsvermächtniſſes erſt beim\nTode des Erben enthalte von ſelbſt und notwendig die Setzung der\nmehrerwähnten Bedingung. Dieſe Annahme wäre rechtsirrig. Wäre\nſie richtig, ſo müßte jede betagte Zuwendung zugleich in dem be\nzeichneten Sinne bedingt ſein. Rechtlich kann es keinen Unterſchied\nbegründen, ob der Bedachte das Vermächtnis ſechs Monate oder\nſechs Jahre nach dem Erbfall, oder beim Tode des Erben oder eines\nDritten erhalten ſoll. Denn einerſeits tritt der letztere Zeitpunkt\nebenſo gewiß ein, wie ein beſtimmter Kalendertag; anderſeits iſt es\ngleichermaßen ungewiß, ob der Bedachte einen beſtimmten Kalendertag.\nwie ob er den Tod eines anderen erlebt. Das Reichsgericht hat ſich\ndenn auch ſchon früher (vgl. Urteil des III. Senats vom 6. Dezember\n1889, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 25 S. 138) dahin ausgeſprochen, daß durch die Feſtſetzung, das Vermächtnis ſolle erſt nach\ndem Tode des überlebenden Ehegatten zur Auszahlung kommen, noch\nnicht ohne weiteres darüber entſchieden ſei, ob bis dahin das Vermächtnis ein aufſchiebend bedingtes, oder ob nur deſſen Auszahlung\nkefriſtet ſein ſolle; das eine wie das andere könne dem Willen des\nErblaſſers entſprechen. Damit ſtimmt auch die Vorſchrift in § 2108\nAbſ. 2 B. G.B. überein, wonach das Recht des Nacherben in der\nZwiſchenzeit zwiſchen dem Erbfall und dem Nacherbfall vererblich iſt,\nſofern nicht ein anderer Wille des Erblaſſers anzunehmen iſt. Demnach bildet die beſprochene Frage für die künftige Entſcheidung eine\nnoch offene Tatfrage.\n\nAber auch wenn man bei Nachprüfung des angefochtenen\nUrteils ein bedingtes Erbſchaftsvermächtnis zugrunde legt, ſo\nführt dies keineswegs zu dem Ergebniſſe, daß durch die angefochtene Abtretung nichts aus dem Vermögen der Ehefrau Sch.\nweggegeben ſei. Das Berufungsgericht ſtellt den abgetretenen Anſpruch auf gleiche Linie mit einer „nur als möglich vorausgeſetzten\nkünftigen Forderung, der es noch an einer Grundlage fehlt, und die\nvielleicht gar nicht entſtehen wird“. Hierin zeigt ſich der zur Aufhebung des Berufungsurteils führende Rechtsirrtum. Der in einer\nletztwilligen Verfügung Bedachte hat, ſolange der Teſtator lebt, in\nder Tat nur eine bloße Hoffnung oder Ausſicht; es fehlt an jeder\nrechtlichen Gebundenheit des Erblaſſers oder ſeiner Erben oder des\nNachlaſſes dem Bedachten gegenüber. Anders mit dem Eintritt des\nErbfalls. Nunmehr iſt nicht nur die letztwillige Verfügung endgültig\nund unwiderruflich, ſondern ſie tritt jetzt auch nach außen in Kraft\nund Wirkſamkeit, und damit iſt die bis dahin fehlende rechtliche\nBeziehung des Bedachten zum Nachlaſſe geſchaffen, die von der bloßen\nErwerbshoffnung oder ausſicht zur rechtlich geſicherten Anwartſchaft\nführende Brücke hergeſtellt. Die Erwerbsausſicht des Bedachten iſt\nnicht mehr einer künftigen Forderung vergleichbar, der es noch an\neiner Grundlage fehlt, ſondern einer Forderung, deren rechtliche\nGrundlage bereits unabänderlich feſtſteht, und deren Entſtehung nur\nnoch von einer künftigen ungewiſſen Tatſache abhängt, alſo einer\naufſchiebend bedingten Forderung. Der einzige erhebliche Unterſchied\nzwiſchen dem aufſchiebend bedingten Erbſchaftsvermächtnis und einer\nbeliebigen, auf Vertrag beruhenden aufſchiebend bedingten Forderung\nliegt in der Unvererblichkeit des Vermächtniſſes während ſchwebender\nBedingung, die auf poſitiver Geſetzesvorſchrift beruht (1. 5 pr., I. 13, 14\n§ 3 Dig. quando dies legat. 36, 2; vgl. auch § 2074 B. G. B.).\nDieſer Umſtand iſt indes nicht geeignet, in bezug auf Abtretbarkeit\nund Pfändbarkeit eine verſchiedene Beurteilung und Behandlung des\nbedingten Erbſchaftsvermächtniſſes und einer bedingten Forderung zu ö\nrechtfertigen. Dies um ſo weniger, als auch eine auf Vertrag oder\nſonſtigem Rechtsgrunde beruhende Forderung, die dem Gläubiger\nunter der aufſchiebenden Bedingung zuſteht, daß er einen gewiſſen\nZeitpunkt erlebe, nach der Natur dieſer Bedingung niemals als bedingte vererblich ſein kann. Denn entweder erlebt der Gläubiger\nden Zeitpunkt, dann ſteht ihm die Forderung unbedingt und natürlich auch unbedingt vererblich zu, oder er erlebt ihn nicht, dann iſt\ndie Forderung wegen Ausfalles der Bedingung überhaupt nicht zur\nEntſtehung gelangt. Dieſe Erwägungen führen dazu, nicht nur die\nAbtretbarkeit des bedingten Erbſchaftsvermächtniſſes zu bejahen, wie\n\nö dies auch ſchon der III. Zivilſenat des Reichsgerichts in ſeinem Urteile\nvom 20. März 1883 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 8 S. 189 flg.)\nunter ausführlicher Begründung getan, ſondern auch deſſen Pfändbarkeit.\n\nFür die Frage, ob die Klägerin einen Grund und ein Recht\nhat, zum Schutze ihres Pfändungspfandrechts die Abtretung des ge⸗ ö\npfändeten Anſpruchs an die Beklagten anzufechten, kommen noch weitere\n\nö Geſichtspunkle in Betracht. Das Berufungsgericht meint, wenn die\nö in der Wiſſenſchaft überwiegend angenommene, vom Reichsgericht gebilligte Abtretbarkeit künftiger Forderungen ſo begründet werde, daß\ndie Forderung dann, wenn ſie entſtehen werde, unmittelbar auf den\nZeſſionar übergehe, ſo ſei damit anerkannt, daß im Augenblick der\nAbtretung ſolcher Forderungen eine Vermögensverſchiebung noch\nnicht ſtattfinde. Für die Abtretung ſolcher künftigen Forderungen,\nfür die noch keine rechtliche Grundlage beſteht, mag dies zutreffen;\nfür die Abtretung aufſchiebend bedingter Forderungen trifft es nicht ö\nzu. Freilich befindet ſich während des Schwebens der Bedingung\ndie Forderung, das vollwirkſame, unbedingte Recht, noch nicht im\nVermögen des bedingt Berechtigten, wohl aber die bedingte Forde\nrung, die rechtlich geſicherte und geſchützte, abtretbare und pfändbare\nAnwartſchaft auf das Recht. Dieſe Anwartſchaft bildet einen Vermögensgegenſtand und hat ſchon jetzt einen Vermögenswert, der ſchon\nmit der Abtretung, und nicht erſt mit dem Eintritte der Bedingung\n\nö aus dem Vermögen des Zedenten ausſcheidet. Die (unbedingte) Forderung ſelbſt erwirbt der Zeſſionar allerdings erſt mit dem Eintritte\nder Bedingung, weil ſie erſt da zur Entſtehung gelangt; vom\n\nZedenten aber hat er ſie nicht erſt in dieſem Zeitpunkte, ſondern\nſchon durch die Abtretung erworben. Als anfechtbare Rechtshandlung\nerſcheint ausſchließlich die Abtretung. Die Abtretung entzieht dem\nbisherigen (bedingten) Gläubiger das Recht der Verfügung über die\nForderung, und ebenſo ſeinen Gläubigern die ohne die Abtretung\ngegebene Möglichkeit der Pfändung; es muß deshalb auch die Anfechtung der Abtretung ſchon vor dem Eintritte der Bedingung möglich ſein. ö\n\nDer erkennende Senat hat auch die vom Berufungsgerichte nicht\nweiter geprüfte Frage erwogen, ob der Ehefrau Sch. trotz der Abtretung das Recht verblieben iſt, ſeinerzeit beim Ableben ihrer\nSchwägerin das dann anfallende Erbſchaftsvermächtnis auszuſchlagen,\nund ob etwa dieſer Umſtand der Zuläſſigkeit der Anfechtung ent\nö gegenſteht. Die Frage bedarf nicht der Entſcheidung. Für den Bedachten ſelbſt verliert ſelbſtverſtändlich die Forderung aus dem be⸗ ö\ndingten Vermächtniſſe dadurch nicht an Wert, daß ihm das Recht der\n\nAusſchlagung verbleibt; unzweifelhaft dagegen für den Zeſſionar oder\nden Pfändungspfandgläubiger. Gegenſtandslos wird ſie aber auch ö\n\nfür dieſe Beteiligten nicht. Denn einmal iſt es keineswegs gewiß,\n\ndaß der Bedachte die Zuwendung ausſchlagen wird; ſodann aber\n\nkommt die Anfechtung der Ausſchlagung in Frage. Die Forderung\ndes Vermächtnisnehmers kommt nach gemeinem Recht wie nach den\n88 2176, 2177 B.G.B. mit dem Anfall unmittelbar zur Entſtehung;\n\nö die nachträgliche Ausſchlagung iſt nicht Ablehnung eines angetragenen\nErwerbs, ſondern Verzicht auf ein erworbenes Recht. Dieſer Verzicht kann nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs von den\nGläubigern des Verzichtenden nicht angefochten werden, wie der erkennende Senat in bezug auf Erbſchaften in ſeinem Urteile vom\n17. April 1903 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 54 S. 289) eingehend dargelegt hat. Anders nach früherem Recht. Soweit nach\nſolchem der Erwerb ſich kraft Rechtens mit dem Anfall vollzieht,\nnimmt ſowohl die Wiſſenſchaft (vgl. Jaeger, Konkursordnung 8 9\nAnm. 38) wie die Rechtſprechung die Anfechtbarkeit der Ausſchlagung\nan (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 28 S. 136).\n\nEs kann deshalb, wenn man unterſtellt, daß der Ehefrau Sch.\ndas Recht zur Ausſchlagung des Vermächtniſſes verblieben ſei, daraus\nein durchſchlagender Grund gegen die Zuläſſigkeit der Anfechtung der\nAbtretung nicht entnommen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-179-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-17/vii-179-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.452065+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-17/vii-179-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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