{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-03-14","aktenzeichen":"V. 460/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann jemand, der bei Anlegung des Grundbuchs unter Glaubhaftmachung 44 jährigen Eigenbefitzes seine Eintragung als Eigentümer gemäß Art. 20 der preußischen Verordnuung vom 13. November 1899 beautragt hat, gegen einen auderen, der dieser Eintragung unter der Behauptung, daß er selbst Eigenbesitzer sei, durch eine an das Grundbuchamt gerichtete Eingabe widersprochen hat, auf Anerkennung seines Eigenbesitzes klagen? Wie ist die Klage zu begründen?","text_plain":"40. Kann jemand, der bei Anlegung des Grundbuchs unter Glaubhaftmachung 44 jährigen Eigenbefitzes ſeine Eintragung als Eigentümer gemäß Art. 20 der preußiſchen Verordnuung vom 13. November\n1899 beautragt hat, gegen einen auderen, der dieſer Eintragung unter\nder Behauptung, daß er ſelbſt Eigenbeſitzer ſei, durch eine an das\nGrundbuchamt gerichtete Eingabe widerſprochen hat, auf Anerkennung\nſeines Eigenbeſitzes klagen? Wie iſt die Klage zu begründen?\nV. Civilſenat. Urt. v. 14. März 1908 i. S. Stadtgemeinde Eſſen\n(Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 460/02.\n\nI. Landgericht Eſſen.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Klägerin war Eigentümerin zweier an einer ſtädtiſchen\nStraße gelegenen bebauten Grundſtücke. Streitig war, ob ſie ſich im\nEigenbeſitz eines vor den Häuſern liegenden 1,44 Meter breiten Landſtreifens befand, welcher als Bürgerſteig benutzt wurde, früher aber\nunſtreitig zu jenen Grundſtücken gehört hatte. Bei Gelegenheit der\nAnlegung des Grundbuches ſtellte ſie bei dem Grundbuchamte den\nAntrag, ſie als Eigentümerin der beiden Grundſtücke einzutragen, indem ſie unter Überreichung der eidesſtattlichen Verſicherungen zweier\nZeugen behauptete, daß ſie und ihre Beſitzvorgänger die Grundſtücke\nſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſeit 44 Jahren\nim Eigenbeſitze gehabt hätten (Königl. Verordnung vom 18. November 1899\nArt. 20 Nr. 2a). Das Grundbuchamt lehnte den Antrag ab, weil\nder Oberbürgermeiſter von Eſſen in einer Eingabe behauptet hatte,\ndaß ſich die Beklagte im Eigenbeſitze des bezeichneten Landſtreifens\nbefinde. Die Klägerin verlangte nun von der Beklagten Anerkennung,\ndaß Klägerin und ihre Vorbeſitzer ſich ſchon vor dem 1. Januar 1900\nmindeſtens 44 Jahre im Eigenbeſitze der ſtreitigen Parzellen befunden\nhätten.\n\nDie Beklagte verlangte Abweiſung der Klage mit der Behauptung,\ndaß das Streitſtück ſeit 1852 im Straßenlande liege und vom Publikum\nals Bürgerſteig benutzt werde.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab; der Berufungsrichter erkannte dagegen nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten\niſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter hält 44 jährigen Eigenbeſitz der\nKlägerin und ihrer Beſitzvorgänger für erwieſen, weil 1. die Streitflächen unbeſtritten zu den dahinter gelegenen Hausgrundſtücken der\nKlägerin gehört hätten, 2. weil ferner die Streitflächen dieſelben\nKataſterparzellennummern, wie jene Hausgrundſtücke, geführt hätten\nund im Kataſter auf den Namen der Klägerin bezw. ihrer Vorbeſitzer\neingetragen ſeien, 3. weil ferner nach dem Zeugniſſe des A. die Vortreppen der Hausgrundſtücke bis in den Anfang des Jahres 1900\nhinein die ganze Tiefe der Streitflächen eingenommen, und die dazwiſchen gelegenen Flächen bis vor kurzem loſen Boden gebildet\nhätten, auf welchem das Publikum nicht habe verkehren können,\n4. weil endlich ein Aufgeben des ſo erwieſenen Eigenbeſitzes in dem\nEingehen der Kugelakazien und dem etwaigen Verkehre des Publikums\nauf Teilen der Streitflächen nicht gefunden werden könne. Die Beklagte habe übrigens weder behauptet, daß ſie ſelbſt den Eigenbeſitz\nerlangt habe, noch auch, daß die Streitflächen als öffentlicher Weg ö\nin Anſpruch genommen würden.\n\nDie Reviſion rügt Verletzung der ö§ 854. 872 B. G.B., des\nArt. 20 Nr. 2a Königl. Verordn. vom 13. November 1899 und der\n§9 1. 7. 50. 111 flg. A.L.R. I. 7, jedoch mit Unrecht.\n\nEs handelt ſich um Grundſtücke, die, obwohl im Geltungsbereiche\nder G.B.O. vom 5. Mai 1872 belegen, Grundbuchblätter bisher nicht\nerhalten haben. Als Eigentümer eines ſolchen Grundſtücks iſt bei der\nnachträglichen Anlegung des Grundbuchblattes gemäß Art. 20 der Verordnung vom 13. November 1899 unter anderem einzutragen, wer das Grundſtück im Eigenbeſitze hat und durch Zeugen glaubhaft macht, daß er allein\noder unter Hinzurechnung der Beſitzzeit ſeines Rechtsvorgängers das\nGrundſtück ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs\nſeit 44 Jahren im Eigenbeſitze gehabt hat. Die Klägerin hat dem\nGrundbuchamte die eidesſtattlichen Verſicherungen von zwei Zeugen\n\nö über ſolchen 44 jährigen Beſitz vorgelegt, aber ihre Eintragung als\nEigentümerin nicht erlangt, weil die Beklagte in einer Eingabe an\ndas Grundbuchamt behauptet hatte, daß ſie ſelbſt Eigenbeſitzerin ſei.\nDieſen der erforderlichen Glaubhaftmachung entgegenſtehenden Proteſt\nzu beſeitigen, iſt Zweck der Klage. Die Beklagte behauptet jetzt nicht\nmehr, daß ſie Eigenbeſitzerin ſei, beſtreitet aber den früheren und\ngegenwärtigen Eigenbeſitz der Klägerin. Die Reviſion vermißt in dem\nBerufungsurteile die Feſtſtellung der Beſitzergreifung und hält deshalb den § 854 B.G.B. und den § 50 A.L.R. I. 7 für verletzt. Die\nBeſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über den Beſitz finden\nauf die vor dem 1. Januar 1900 erfolgte Begründung von Beſitzverhältniſſen keine Anwendung (Einf. G. zum B. G.B. Art. 180). Nach\ndem hiernach maßgebenden 5 50 A.L.R. I. 7 iſt die Beſitzergreifung\ndie äußere Handlung, durch welche eine körperliche Sache in die\nGewalt des Beſitzers gelangt. Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß\ndie Streitflächen, die unſtreitig zu den ſtets im Beſitze der Klägerin\nund ihrer Beſitzvorgänger geweſenen Hauptgrundſtücken gehört haben,\nim Jahre 1852 von einem Vorbeſitzer der Klägerin ihrer ganzen\nTiefe nach mit Vortreppen bebaut, und daß die übrigen Teile der\nStreitflächen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt worden ſind.\nDaß dadurch die Gewalt über die Streitflächen ſeitens jenes Vorbeſitzers erlangt worden iſt, kann keinem begründeten Zweifel unterliegen. Die Reviſion meint aber ferner, daß der Berufungsrichter\nden Begriff des vollſtändigen Beſitzes im Sinne der §8 1. 7. 111flg.\nA.L.R. I. 7 und des Eigenbefitzes im Sinne des § 872 B. G. B. ver\nö kannt habe; allein auch dies kann nicht für richtig erachtet werden.\nVollſtändiger oder Eigen Beſitzer iſt, wer eine Sache als ſein eigen,\nals ihm gehörig beſitzt, wer ſie alſo mit dem Willen, ihr Eigentümer\nzu ſein, beſitzt. Ob dieſer Wille vorhanden, iſt in jedem einzelnen\nFalle nach den tatſächlichen Umſtänden zu beurteilen. Dieſer Beurteilung hat ſich der Berufungsrichter unterzogen, und wenn er ſich\nauf Grund der Tatſachen, daß die Streitflächen zu den Hauptgrundſtücken der Klägerin gehört haben, auch im Kataſter auf die Namen\nder Klägerin und ihrer Beſitzvorgänger eingetragen ſind, in Verbindung\nmit dem Bebauen und Bepflanzen für die Annahme des Eigenbeſitzwillens entſchieden hat, ſo iſt darin irgend eine Rechtsnormverletzung\nnicht zu finden.\n\nSodann meint die Reviſion, daß, wenn auch ſchon die Ergreifung,\nſo doch keinesfalls die Fortſetzung des Eigenbeſitzes bis zum 1. Januar\n1900 erwieſen ſei. Auch hier verſagt jedoch der Angriff. Der Berufungsrichter geht offenſichtlich von der Vorſchrift des § 113 A.L.R. JI. 7\naus, nach der die Vermutung für die Fortdauer des Beſitzes ſpricht.\nNun iſt es zwar richtig, daß dieſe geſetzliche Vermutung die nach\nArt. 20 Nr. 2a der Verordnung vom 13. November 1899 erforderliche ö\nGlaubhaftmachung nicht erſetzen kann; aber darum handelt es ſich\nhier auch nicht. Die Glaubhaftmachung durch Zeugen iſt beim x\nGrundbuchamt erfolgt; hier ſoll nur der Widerſpruch der Beklagten ö\nbeſeitigt werden, und zu dieſem Zwecke kann die geſetzliche Vermutung\nangerufen werden. Abgeſehen hiervon gelangt der Berufungsrichter\nzu der Überzeugung von der Fortſetzung des Beſitzes auf Grund des ö\nFortbeſtehens der Vortreppen bis in das Jahr 1900 hinein. Wenn ö\ndaraus hergeleitet wird, daß der Eigenbeſitz hinſichtlich der ganzen\nStreitflächen ausgeübt worden ſei, ſo handelt es ſich um eine Erwägung tatſächlicher Natur, gegen die mit der Reviſion mit Erfolg\nnicht vorgegangen werden kann. Überdies brauchen Beſitzhandlungen, ö\nwie das Reichsgericht ſchon oft angenommen hat, ſich nicht auf das\nganze Objekt zu beziehen. Wenn die Reviſion noch auf die § 78\nbis 81 A.L.R. I. 8, nach denen den Straßenanliegern gewiſſe Nutzungsrechte an dem Straßenkörper zuſtehen, Bezug nimmt und auszuführen\nverſucht, es liege die Annahme nahe, daß das Bebauen und Bepflanzen\nin Ausübung dieſes Nutzungsrechts erfolgt ſei, ſo überſieht ſie, daß der\nBerufungsrichter für feſtgeſtellt erachtet hat, daß die Streitflächen\nmindeſtens bis zu der im Jahre 1900 erfoͤlgten Anlegung des Trottoirs\nnicht zum Straßenkörper, ſondern zu den Hausgrundſtücken der\nKlägerin gehört haben.\nEndlich meint die Reviſion, daß der Art. 20 Nr. 2 der Verordnung\nvom 13. November 1899 deshalb verletzt ſei, weil die Klägerin ihren\ngegenwärtigen Eigenbeſitz nicht nachgewieſen habe. Allein es handelt\nſich im vorliegenden Rechtsſtreite nicht darum, was die Klägerin dem\nGrundbuchamte nachzuweiſen hat, um ihre Eintragung als Eigentümerin zu erlangen, ſondern lediglich darum, den Widerſtand der\nBeklagten zu brechen. Dieſer Widerſtand würde aber nur berechtigt ö\nſein, wenn die Beklagte behaupten könnte, daß ſie ſelbſt oder irgend ö\nein anderer im Eigenbeſitze der Streitflächen ſei, und es demnach an\neinem Intereſſe an der mit der Klage begehrten Feſtſtellung fehle.\nö Eine ſolche Behauptung hat ſie nicht aufgeſtellt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-14/v-460-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-14/v-460-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.163445+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-14/v-460-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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