{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-13","aktenzeichen":"VII. 256/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welche Bedentung hat es für das Bestehen des Pfandrechtes, wenn die Pfandfachen mit pfandfreien Sachen des Verpfänders untrennbar vermischt werden? B.G.B. 88 181, 947, 948, 949, 1205.","text_plain":"3. Welche Bedentung hat es für das Beſtehen des Pfandrechtes, wenn die Pfandfachen mit pfandfreien Sachen des Verpfänders untrennbar vermiſcht werden?\nB.G.B. 88 181, 947, 948, 949, 1205.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 13. März 1908 i. S. E. R. Konkurs (Bekl.) ö\nw. M. Bankverein (Kl.). Rep. VII. 256/07. ö\nö I. Landgericht Hannover.\nII. Oberlandesgericht Celle.\nDer Kläger verlangte vom verklagten Konkursverwalter die\nZahlung des im Einverſtändnis der Parteien hinterlegten Erlöſes von\n250 Sack Weizen, die zur Zeit der Konkurseröffnung im Schuppen\ndes Gemeinſchuldners lagerten, und an denen der Kläger ein Pfandrecht geltend machte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil\nmangels Nachweiſes der Ubergabe des Pfandes an den Pfandgläubiger\nein Pfandrecht nicht entſtanden ſei. Auf die Berufung des Klägers\nwurde der Beklagte zur Zahlung des eingeklagten Betrages von\n3407,10 & verurteilt. Auf die Reviſion des Beklagten wurde das\nBerufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen, aus folgenden\nGründen: ö\n„Der Berufungsrichter gelangt zur Verurteilung des Beklagten\ndeshalb, weil er annimmt, für den Kläger ſei ein gültiges Pfandrecht\nan den im Bahnſchuppen gelagerten 150 Sack und 100 Sack Weizen\nentſtanden, und dieſes Pfandrecht ſei hinterher nicht erloſchen. Die\nerſte Annahme läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Die für\ndie Entſtehung des Pfandrechtes nach 8 1205 B.G.B. erforderliche\nEinigung des Eigentümers des Weizens, der Firma E. R., und des\nGläubigers (Klägers) dahin, daß dieſem das Pfandrecht zuſtehen\nſolle, findet der Berufungsrichter in der Ausſtellung und Aushändigung\nder beiden Lagerſcheine.... (Das wird näher ausgeführt und gebilligt.) „Auch die erforderliche Ubergabe des Weizens an den Kläger\niſt vom Berufungsrichter ausreichend feſtgeſtellt. Nach der Ausſage\ndes Zeugen G. iſt folgendes erwieſen. E. R. (der Gemeinſchuldner)\nund der Kläger hatten ſich dahin geeinigt, daß G. als Pfandverwahrer den Weizen für den Kläger in Pfandbeſitz nehmen und verwahren ſolle. Der Weizen wurde dann der Abrede gemäß dem G.\nübergeben und von dieſem in dem durch die Firma E. R. gemieteten\nBahnſchuppen gelagert, deſſen Schlüſſel dem G. übergeben wurde.\nIm Bahnſchuppen befand ſich zwar auch der Firma E. R. gehöriges\npfandfreies Getreide; der Zugang zu dieſem war aber der Firma\nnur möglich, wenn ſie ſich wegen Herausgabe des Schlüſſels an G.\nwendete. Durch das Zuſammenwirken der Firma E. R. und des G.\niſt hiernach der Erfolg eingetreten, daß G. für ſich allein die tatſächliche Gewalt über den Weizen erlangt hatte, die Übergabe an\nihn alſo erfolgt war. Er übte dieſe tatſächliche Gewalt nicht für\nſich ſelbſt, ſondern nur für den Kläger aus und er hat ſich in der\nUrkunde vom 29. Dezember 1902 noch beſonders verpflichtet, den\nWeizen in ſicherem Gewahrſam zu halten, für ſicheren Verſchluß der\nLagerräume Sorge zu tragen und ihn nur auf Verfügung des Klägers\nauszuliefern. Hieraus ergibt ſich, daß G. nur Beſitzdiener des Klägers\nim Sinne des 8 855 B. G. B., Pfandbeſitzer aber der Kläger war.\nDie rechtliche Möglichkeit, den Beſitz des Weizens zugunſten\ndes Klägers zu ergreifen, war für G. nicht dadurch ausgeſchloſſen,\ndaß er gleichzeitig Kollektivprokuriſt der Firma E. R. war, ſo daß\ner die Übergabe als Vertreter des Klägers an dieſe mit ſich ſelbſt\nals Vertreter dieſer Firma vollzog. Denn die Rechtswirkſamkeit\neiner derartigen Vornahme von Rechtsgeſchäften mit ſich ſelbſt iſt\nnach § 181 B.G.B. dann nicht ausgeſchloſſen, wenn dem Vertreter dieſe doppelte Vertretung geſtattet iſt. Das trifft aber hier\nzu, da alle Beteiligten damit einverſtanden waren, daß G. bei der\nÜbergabe der Vertreter beider Teile war. Die Entſtehung des\nPfandrechts wäre freilich ausgeſchloſſen, wenn nicht ein Prokuriſt,\nſondern der Inhaber der Firma die tatſächliche Gewalt über den\nWeizen behalten hätte. Von einer wirklichen ÜUbergabe der Pfandſache könnte dann nicht die Rede ſein, da in dieſem Falle der ö\n\nBeſitz bei der Verpfänderin verblieben wäre. Der Prokuriſt aber\n\nbleibt eine von dem Inhaber der Firma verſchiedene Rechtsperſon,\n\nmag er auch befugt ſein, in deſſen Namen und für deſſen Rechnung\ndas Handelsgeſchäft zu betreiben und per procura die Firma zu\nzeichnen.\n\nDie weitere Annahme des Berufungsrichters, das Fortbeſtehen\n\nö des Pfandrechtes bis zur Veräußerung des Weizens ſei dar\ngetan, iſt aber mit den bisher getroffenen tatſächlichen Feſtſtellungen\n\nrechtlich nicht vereinbar. Der Zeuge G. bekundet: es habe ver⸗ ö\n\nſchiedentlich ein Umtauſch von verpfändetem Getreide mit anderem\n\nGetreide ſtattgefunden. Wenn es ſich dabei um Getreide gehandelt\n\nhabe, das für den Kläger verpfändet war, ſo ſei jedesmal die Ge\nö nehmigung zu ſolchem Umtauſche vom Kläger eingeholt und erteilt\nworden. In ſolchen Fällen habe er, G., ſich dann jedesmal von dem\nAb⸗ und Zugange der umgetauſchten Getreidemengen überzeugt. Der\nBerufungsrichter ſtellt nicht feſt, daß die im jetzigen Prozeß in Betracht kommenden 150 Sack und 100 Sack nicht von einem derartigen Umtauſch betroffen worden ſeien. Es iſt daher zugunſten der\nReviſion zu unterſtellen, daß auch dieſe 250 Sack im Einverſtändniſſe\ndes Klägers durch andere 250 Sack erſetzt worden ſind. Dadurch\nſchieden die herausgegebenen 250 Sack aus der Pfandhaftung aus.\nDenn wenn auch bloßer Verluſt des Beſitzes der Pfandſache für den\n\nPfandgläubiger noch nicht das Erlöſchen des Pfandrechtes zur Folge\nhat (vgl. Motive zum B.G.B. Bd. 3 S. 839), ſo erliſcht dieſes doch ö\nnach § 1258 Abſ. 2 B. G.B. dann, wenn der Pfandgläubiger das\nPfand dem Verpfänder zurückgibt, und eine ſolche Rückgabe wird\nnach Abſ. 2 daſelbſt als erfolgt vermutet, wenn das Pfand im Beſitze\ndes Verpfänders iſt. Einer Rückgabe des Pfandes ſteht es aber\ngleich, wenn der Pfandgläubiger, wie hier, geſtattet, daß der ver\nö pfändete Weizen durch den Verpfänder zu freier Verfügung fortgenommen und durch anderen Weizen erſetzt wird. Der zum Erſatz\ngegebene, bisher pfandfreie Weizen tritt nicht ohne weiteres in den\n\nPfandverband ein; an ihm entſteht vielmehr das Pfandrecht erſt,\nwenn es nach den Vorſchriften der 88 1205 flg. B.G.B. begründet\nwird. Die erforderliche Einigung der Firma E. R. und des Klägers\niſt hier vorhanden. Daß aber auch die Übergabe zu Pfandbeſitz an\nden Kläger oder für ihn an G. erfolgt ſei, hat der Berufungsrichter\nnicht feſtgeſtellt. Er hält ſelbſt für erwieſen, daß ſich die Schlüſſel.\nzum Bahnſchuppen in den letzten Monaten vor der Konkurseröffnung\nnicht mehr regelmäßig im Beſitze des G. und ſeines Beauftragten W.,\nvielmehr in den Händen anderer Angeſtellten der Firma E. R. befunden haben. Mag nun auch hierdurch nicht das Erlöſchen des\nPfandrechtes an dem im Bahnſchuppen lagernden bereits ordnungsmäßig verpfändeten Weizen verurſacht worden ſein, da das Verhalten des G. noch nicht als eine Rückgabe dieſes im Schuppen\nlagernden Weizens angeſehen werden muß, ſo iſt doch nicht anzuerkennen, daß eine Ubergabe des zum Erſatze dienenden Weizens\nan G. zum Pfandbeſitze erfolgt iſt, wenn etwa die Einlagerung dieſes\nWeizens im Bahnſchuppen zwar mit Wiſſen und Willen des G.,\naber zu einer Zeit geſchah, zu der G. nicht im Beſitze der Schlüſſel\nzu den Pfandräumen war, alſo auch nicht die tatſächliche Gewalt\nüber dieſe Räume und ihren Inhalt ausübte. Das iſt um ſo mehr\nö anzunehmen, als im Bahnſchuppen verpfändetes und pfandfreies\nGetreide lagerte, und nach der Ausſage des Zeugen R. zur Zeit der\nſpäteren Konkurseröffnung im Bahnſchuppen der gepfändete Weizen\nin keiner Weiſe von dem pfandfreien Weizen äußerlich getrennt war.\nEiner Sonderung des zum Erſatze eingelagerten, zu verpfändenden\nWeizens von dem übrigen pfandfreien Getreide bedurfte es aber\nmindeſtens, um einen Sonderbeſitz des G. für den Kläger zu ſchaffen;\ndenn der pfandfreie Weizen ſtand damals nicht unter der tatſächlichen\nGewalt des G., der weder im Beſitze der Schlüſſel zum Bahnſchuppen\nwar, noch eine Gewalt über dieſen Weizen für den Kläger ausüben\nwollte. G. bekundet zwar, in Fällen des Umtauſches verpfändeten\nWeizens habe er ſich jedesmal von dem Ab⸗ und Zugange der umgetauſchten Getreidemengen „überzeugt“; hierin kann jedoch für ſich\nallein eine zur Beſitzergreifung geeignete Handlung nicht erblickt\nwerden. Das Berufungsurteil mußte daher aufgehoben, und die\nSache in die Vorinſtanz zurückverwieſen werden zur Prüfung, ob die ö\nurſprünglich auf Grund der beiden Lagerſcheine eingelagerten 150 Sack\nund 100 Sack Weizen zur Zeit der Veräußerung des Weizens behufs\nHinterlegung des Erlöſes noch als ſolche geſondert vorhanden waren,\nund ſoweit ſie durch anderen Weizen erſetzt waren, ob eine Ubergabe\ndieſes Weizens zu Pfandbeſitz an G. ſich feſtſtellen läßt.\nUnbegründet iſt der Angriff der Reviſion, der dahin geht, auch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-13/vii-256-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-13/vii-256-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.425393+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-13/vii-256-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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