{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-10","aktenzeichen":"VII. 463/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf bei einer Unfallversicherung, nach deren Bedingungen die Versicherungsgesellschaft im Falle des Todes des Versicherten Obduktion der Leiche zu verlangen berechtigt ist, die Exhumierung von den Rechtsnachfolgern des Versicherten dann abgelehnt werden, wenn die Gesellschaft von dem Todesfall rechtzeitig beuachrichtigt war, die Erklärung, daß sie Obduktion verlange, aber schuldhaft verzögert und vor deren Eintreffen die Beerdigung stattgefunden hat? Kann ein Verschulden darin gefunden werden, daß die Gesellschaft in ihrem Geschäftsbetriebe Einrichtungen zu treffen uuterlassen hat, durch welche eine baldige Erledigung der nach Schluß der Bureaustunden eingehenden Eilsachen ermöglicht wirdꝰ","text_plain":"35. Darf bei einer Unfallverſicherung, nach deren Bedingungen die\nVerſicherungsgeſellſchaft im Falle des Todes des Verſicherten Obduktion der Leiche zu verlangen berechtigt iſt, die Exhumierung von\nden Rechtsnachfolgern des Verſicherten dann abgelehnt werden, wenn\ndie Geſellſchaft von dem Todesfall rechtzeitig beuachrichtigt war, die\nErklärung, daß ſie Obduktion verlange, aber ſchuldhaft verzögert\nund vor deren Eintreffen die Beerdigung ſtattgefunden hat? Kann\nein Verſchulden darin gefunden werden, daß die Geſellſchaft in ihrem\nGeſchäftsbetriebe Einrichtungen zu treffen uuterlaſſen hat, durch welche\neine baldige Erledigung der nach Schluß der Bureauſtunden eingehenden Eilſachen ermöglicht wirdꝰ\nVII. Civilſenat. Urt. v. 10. März 1908 i. S. Witwe S. (Kl.) w.\nVerſicherungsgeſ. N. (Bekl.). Rep. VII. 463/02.\n\nI. Landgericht I München.\n\nI. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer bei der verklagten Geſellſchaft gegen Unfall verſicherte Kaufmann G. ſtürzte am 30. Auguſt 1900 von einem Wagen und verſtarb\nam folgenden Tage. Deſſen Witwe und Erbin klagte gegen die Geſellſchaft auf Feſtſtellung der Verpflichtung derſelben zur Auszahlung\nder Verſicherungsſumme. In der Reviſionsinſtanz iſt der Klage\nſtattgegeben.\n\nAus den Grün den:\n\n. . . „Nach der zweitinſtanzlichen Verhandlung ſteht nur in Frage,\nob ſich der Einwand der Beklagten als begründet darſtellt, wonach\ndie Klägerin nach 11 Abſ. 3 der Bedingungen ihres Anſpruches\nverluſtig gegangen iſt, weil von ihr die Obduktion der Leiche, welche\ndie Beklagte verlangt hat, verweigert worden. Jene Vorſchrift lautet:\n„Im Falle des Todes des Verſicherten ſind die Hinterbliebenen desſelben bei Verluſt aller Anſprüche an die Geſellſchaft verbunden, in\ndie von letzterer etwa notwendig erachtete Obduktion des Getöteten zu\nwilligen.“ Bezüglich dieſes Punktes liegt tatſächlich folgendes vor. Am\nTodestage, dem 31. Auguſt 1900, iſt der in Nürnberg wohnhafte Generalagent der Beklagten mittels eingeſchriebenen Briefes von dem Ableben\nin Kenntnis geſetzt. Er benachrichtigte am 1. September 1900 die in ö\nBerlin anſäſſige Direktion der Beklagten telegraphiſch hiervon. Das ö\nTelegramm kam nach Bureauſchluß an und blieb am 2. September\n1900, einem Sonntage, an welchem die Bureaux der Geſellſchaft ö\ngeſchloſſen waren, unerledigt. An dieſem Tage ſchon fand die Beerdigung ſtatt. Erſt am folgenden Tage kam eine Depeſche der\nBeklagten an, welche lautete: „Mit Beerdigung warten, Beamter\nkommt morgen.“ Der letztere, welcher am 4. September 1900 anlangte, verhandelte mit den Hinterbliebenen. Dieſe, der moſaiſchen\nKonfeſſion angehörig, fragten bezüglich der Gewährung des Verlangens, daß die Leiche, welche auf dem iſraelitiſchen Kirchhofe beigeſetzt worden, exhumiert und obduziert werde, bei dem betreffenden\nRabbiner an. Am 6. September 1900 erhielt der Beamte der Geſellſchaft ein Schreiben der Klägerin, worin dieſe erklärte: „Ich ſelbſt\nhätte mich einer Obduktion nicht widerſetzt, muß mich jedoch, wie\nIhnen bereits mündlich bemerkt, der Entſcheidung des Rabbinats\nfügen.“ Dieſe Entſchließung war dahin gegangen, daß eine Exhumierung und Obduktion unter keinen Umſtänden geſtattet werden dürfe.\nHierauf lehnte die Beklagte mittels Briefes vom 12. September 1900\nauf Grund des angeführten § 11 der Bedingungen jede Entſchädigungsleiſtung ab.\nDie Vorinſtanz hat ausgeführt: Den Umſtand, daß die Beerdigung\nſchon erfolgt geweſen, als die Beklagte die Obduktion der Leiche verlangte, habe dieſe ſelbſt zu vertreten, weil es von ihr unterlaſſen\nworden, in der längeren Zwiſchenzeit, während welcher ſie ihre\nGeſchäftsräume geſchloſſen gehalten, eine Perſon zu beſtellen, welche\ndie Korreſpondenz entgegenzunehmen und beſonders dringliche Maßnahmen zu treffen gehabt habe. Entſcheidend ſei jedoch, daß die\nKlägerin, der als gläubiger Iſraelitin wohl bewußt geweſen, daß nach\njüdiſchem Religionsgeſetz die Exhumierung verboten ſei, und der\nRabbiner ſie nicht genehmigen könne, ſich hinter die Eniſcheidung des\nletzteren verſteckt und ſo ihrer vertragsmäßigen Verpflichtung, in die\nfür notwendig erachtete Obduktion zu willigen, nicht genügt\nhabe, wonach ſich eine Entſcheidung erübrige, ob die Bewilligung\nausdrücklich verweigert worden. Allerdings ſei abzuſehen, daß auch\ndie Einwilligungserklärung nicht zur Exhumierung geführt haben\nwürde, da die erforderliche Erlaubnis der ſtaatlichen Behörde nach\nder von dem zuſtändigen Rabbiner abgegebenen Erklärung nicht zu\nerwarten geweſen. Hierauf brauche jedoch nicht näher eingegangen zu\nwerden. Es müſſe zur Klagabweiſung führen, daß die Klägerin die\nihr bei Verluſt des Anſpruchs gegen die Beklagte obliegende, fragliche\nVerpflichtung nicht erfüllt habe.\n\nDie gegen dieſe Entſcheidung gerichtete Reviſion muß Erfolg haben.\n\nZutreffend iſt das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß,\nwenn, wie hier nach § 11 der Bedingungen der Fall, ſeitens der\nGeſellſchaft die Zuſtimmung des Rechtsnachfolgers des Verſicherten zu\nder von der Geſellſchaft für notwendig erachteten Obduktion der Leiche\nverlangt werden kann, dieſes Recht an ſich nicht durch die inzwiſchen\nerfolgte Beerdigung verloren geht (vgl. Entſch. des Reichsgerichts vom\n15. November 1898, Rep. III 192/98). Es muß aber dafür gehalten\nwerden, daß bei ſolcher Sachlage jedenfalls dann, wenn die nunmehr\nerfolgte Exhumierung der Leiche mit den religiöſen oder Pietätsgefühlen der Hinterbliebenen in Widerſpruch tritt, die Geſtattung der\nObduktion ohne Nachteil abgelehnt werden kann, falls ſeitens der\nGeſellſchaft die Knndgebung, daß mit der Sektion vorgegangen werden\nſolle, in unentſchuldbarer Weiſe verzögert iſt. Daß dies vorliege,\nhat das angefochtene Urteil angenommen. Die bezüglichen Darlegungen laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Namentlich erſcheint es nicht als zu weit gehend, wenn an eine Verſicherungsgeſellſchaft der vorliegenden Art, welche nicht ſelten, wie der\ngegenwärtige Fall ergibt, ſchleunige Anordnungen zu treffen hat, das\nVerlangen geſtellt wird, Vorſorge zu treffen, daß Eingänge, welche\nam Sonnabend nach Schluß der Bureauſtunden eintreffen, nicht bis\nzum Montag⸗Morgen auf ihre Erledigung zu warten haben. Unerheblich iſt auch der Hinweis der Reviſionsbeklagten darauf, daß\nſeitens der Klägerin ſelbſt die Verzögerung veranlaßt worden, da ſie\n12⁰0 36. Zwiſchenurteil. Beſchwerde.\nentgegen der Beſtimmung im § 10 der Bedingungen die Todesnachricht\nnicht an die Direktion, ſondern an den Generalagenten habe gelangen\nlaſſen. Denn dieſes Vorgehen der Klägerin ſtand der rechtzeitigen\nInhibierung der Beerdigung durch die Direktion, wie die obige Sachdarſtellung ergibt, nicht im Wege. Von der Geſellſchaft wäre ſolche\nerreicht, falls ſie ſich, was ſchuldhafterweife unterlaſſen, in den\nStand geſetzt hätte, ſofort, nachdem ſie durch die Depeſche des\nGeneralagenten die Todesnachricht erhalten, zu handeln..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-10/vii-463-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-10/vii-463-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:18.018194+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-10/vii-463-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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