{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-03-07","aktenzeichen":"V. 450/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann gegenüber einer Klage auf Auflassung der Beklagte die Feststellung verlangen, daß im Falle des Vollzugs der Auflassung ö bestimmte, neben dem formgerechten Veränßernngsvertrage getroffene mündliche Vereinbarungen wirksam werden? ö 2. Ist durch die Vorschriften des Art. 15 preuß. Ansf.⸗Ges. zum B. G.B. der Widerruf einer in der Grundstücksüberlassung liegenden Schenkung durch den Altenteilsberechtigten wegen groben Undanks des Grundstückserwerbers ausgeschlossen? 3. Können auch Zuwendungen, die nicht reine Scheukung sind, den Charakter einer Ausstattung haben? B.G.B. 58 318. 580. 1624. ö","text_plain":"3. Können auch Zuwendungen, die nicht reine Scheukung ſind,\nden Charakter einer Ausſtattung haben?\nB.G.B. 58 318. 580. 1624. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1908 i. S. S. Ehel. (Bekl.) w.\nN. (Kl.). Rep. V. 450/02.\nJ. Landgericht Gleiwitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nMittels notariellen Vertrags vom 3. November 1900 verkauften\ndie Beklagten dem Kläger, ihrem Sohne und Stiefſohne, um ihm bei\nſeiner bevorſtehenden Verheiratung zur Begründung einer eigenen\nWirtſchaft behülflich zu ſein, ihr Grundſtück G. Nr. 31 für 4200 ì\nund Gewährung eines Altenteils. Auf Erfüllung dieſes Vertrags\nbelangt, wandten ſie ein: 1. Der Überlaſſungsvertrag enthalte, da das\nGrundſtück mehr als 15000 4 wert ſei, mindeſtens in Höhe von\n7500 ÆÆů eine Schenkung; dieſe werde von ihnen wegen groben Undanks, deſſen ſich der Kläger ihnen gegenüber ſchuldig gemacht habe,\nwiderrufen. 2. Der Kläger habe ſich in Bezug auf das Altenteil noch\nzu weiteren, im notariellen Vertrage nicht aufgeführten Leiſtungen, über\ndie eine Vereinbarung vorbehalten und ſpäter zuſtande gekommen ſei,\nverpflichtet, ſowie ferner verſprochen, von dem Grundſtück einen Morgen\nAcker unentgeltlich an eine Tochter der Beklagten abzutreten. Dieſe\nVereinbarungen ſeien als rechtsgültig anzuſehen, da ihr etwaiger\nFormmangel durch den Vollzug der Auflaſſung im Wege der Urteilsö vollſtreckung, der inſoweit einer freiwilligen Auflaſſung gleichſtehe,\ngeheilt werde. Demgemäß beantragten die Beklagten eventuell, ihre\nVerurteilung zur Auflaſſung nur unter Ausſchluß der erwähnten Ackerparzelle und nur Zug um Zug gegen weitere, im Antrage einzeln\naufgeführte Altenteilsleiſtungen auszuſprechen. Der erſte Richter erkannte im weſentlichen nach dem Klagantrage. Der zweite Richter\nwies die Berufung der Beklagten zurück. Auf die Reviſion der letzteren\niſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Behauptung der Beklagten, daß die durch die notarielle\nUrkunde vom 3. November 1900 beurkundete Willenseinigung der\nParteien damals noch nicht in Bezug auf alle Vertragspunkte beſtanden habe, erachtet der Berufungsrichter durch die Beweisaufnahme\nfür widerlegt, die fernere Behauptung, daß nachträglich noch weitere\nVertragsabreden mündlich getroffen worden ſeien, für rechtlich unerheblich, weil die Vorſchrift des à 313 Satzes 2 B. G.B. über die\nheilende Kraft der Auflaſſung ſich nur auf freiwillig verlautbarte\nAuflaſſungen beziehe. Von der Reviſion wird dieſer letztere Entſcheidungsgrund als rechtsirrtümlich bekämpft. Sie beruft ſich auf\ndas Urteil des erkennenden Senats vom 16. Februar 1889 bei\nGruchot, Beitr. Bd. 33 S. 484, teilweiſe auch abgedruckt in der\nJuriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1889 S. 121 Nr. 50, wo rückſichtlich der\nHeilung des Formmangels die durch rechtskräftiges Urteil erſetzte Auflaſſungserklärung der freiwilligen Auflaſſung gleichgeſtellt wird, und\nſucht im Anſchluß hieran auszuführen, es müſſe gegenüber einem\nKlagantrage, der auf Verurteilung zur Auflaſſung gerichtet ſei, der\ndavon betroffenen Partei geſtattet werden, ſchon in dieſem Prozeß zur\nFeſtſtellung zu bringen, daß, falls eine verurteilende Entſcheidung ergehen und durch Eintragung des obſiegenden Gegners als Eigentümers\nim Grundbuch vollſtreckt werden ſollte, damit zugleich beſtimmte mündliche Abreden, aus denen Anſprüche oder Einreden hergeleitet werden,\n31. 5.6.8. 8 318. Altentellsvertrag. Ausſtattungsſchenkung. 109\nWirkſamkeit erlangen. Dem kann indes nicht beigetreten werden.\nOb der in dem angeführten Urteil ausgeſprochene Rechtsgrundſatz auch\nnoch für das jetzige Recht als richtig anzuerkennen iſt, oder ob nicht\nvielmehr ſeiner Geltung gegenwärtig der Umſtand entgegenſteht, daß\n§ 813 B.G.B., anders als § 10 des vormaligen preußiſchen Eigentumserwerbsgeſetzes nicht ſchon der Auflaſſung für ſich allein, ſondern nur der\nAuflaſſung in Verbindung mit der Eintragung heilende Wirkung\nbeilegt, bedarf im vorliegenden Falle keiner Entſcheidung. Denn jedenfalls kann die Frage, ob eine anfänglich ungültige Vertragsabrede ſich\nnachträglich in eine gültige verwandelt hat, erſt dann Gegenſtand\nrichterlicher Prüfung werden, wenn das dieſe Umwandlung bewirkende\nrechtliche Ereignis wirklich eingetreten iſt. Die Möglichkeit einer bedingten Feſtſtellung der Gültigkeit, wie die Reviſion ſie für zuläſſig\nhält, würde vorausſetzen, daß die Parteien an die mündliche Abrede\ngebunden ſind und nur Rechte daraus ſolange nicht herleiten dürfen,\nals die Auflaſſung noch nicht vollzogen iſt. Hiervon kann keine Rede\nſein. Vielmehr bringt die Nichtigkeit der formloſen Abrede es mit\nſich, daß jede Partei von ihr jederzeit einſeitig wieder abgehen kann,\nund iſt dies geſchehen, bevor die Auflaſſung ſtattgefunden hat, ſo verſagt die Heilkraft der letzteren; die Abrede bleibt nichtig.\n\nVgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni 1902, Entſch.\n\ndes R.G.'s in Civilſ. Bd. 52 S. 4. 5.\nEine Entſcheidung, die ſchon im voraus Exiſtenz und Inhalt einer\nmöglicherweiſe künftig wirkſam werdenden mündlichen Vertragsbeſtimmung feſtſtellen wollte, würde hiernach völlig in der Luft ſchweben.\nSie wäre nutzlos, weil doch immer noch hinterher im Beſtreitungsfalle beſonders feſtgeſtellt werden müßte, daß beide Parteien an der\ngetroffenen Vereinbarung auch noch zur Zeit des Vollzugs der Auflaſſung feſtgehalten haben.\n\nBegründet dagegen iſt die Reviſion inſoweit, als ſie ſich gegen\ndenjenigen Teil des Berufungsurteils richtet, der den Einwand der\nSchenkung und der Zuläſſigkeit ihres Widerruſs betrifft. Auch dieſen\nEinwand verwirft der Berufungsrichter aus Rechtsgründen. Er führt\naus: Art. 15 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B., unter deſſen Vorſchriften der Vertrag falle, habe das durch Art. 96 Einf. Geſ. zum\nB. G.B. der Landesgeſetzgebung vorbehaltene Rechtsgebiet in umfaſſender Weiſe geregelt, namentlich gerade den vorliegenden Fall, in\ndem wegen Verhaltens des einen oder des anderen Teils die Möglichkeit eines weiteren Zuſammenlebens in Frage geſtellt werde, berückſichtigt. Neben der Vorſorge, die hierdurch für die Lebensbedürfniſſe\ndes Auszüglers, unter Beſtehenlaſſen des Vertrags, vorgeſehen ſei,\nkönne von einem Rechte des Auszüglers, aus den in den 5§ 8. 9 des\nangeführten Art. 15 erwähnten Gründen den Vertrag anzufechten oder\nvon ihm zurückzutreten, nicht die Rede ſein; die Anwendung abweichender Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſei inſoweit ausgeſchloſſen. Dieſe Ausführungen verletzen den angeführten Art. 15\ndurch unrichtige Anwendung, ſowie § 1624 B. G.B. durch Nichtanwendung. Die erſterwähnte Geſetzesvorſchrift iſt, wie ſich aus\nArt. 96 Einf. Geſ. zum B.G.B., auf dem ſie beruht, ergibt, nur dazu\nbeſtimmt, den Inhalt des vertragsmäßigen Schuldverhältniſſes, ſoweit\ndarüber nicht abweichende Vereinbarungen getroffen ſind, näher zu\nregeln. Allerdings beſchränkt ſich dieſe Regelung nicht auf den\nAltenteilsvertrag als ſolchen, ſondern ergreift in gewiſſem Umfange,\nſ. § 7 daſ., auch das Grundſtücksüberlaſſungsgeſchäft, in deſſen Veranlaſſung der Altenteilsvertrag geſchloſſen worden iſt. Immer aber\niſt auf Grund des Art. 96 Einf.⸗Geſ. nur dispoſitives Recht des\nBürgerlichen Geſetzbuchs einer Abänderung durch die Landesgeſetzgebung zugänglich. Daß hierzu die Vorſchrift des ৠ530 B. G.B.\nüber den Widerruf einer Schenkung wegen Undanks nicht gehört, ergibt klar die weitere Beſtimmung in § 583, wonach ein im voraus\nerklärter Verzicht auf das Widerrufsrecht ungültig iſt. Das preußiſche\nAusführungsgeſetz durfte hiernach den Fall, daß die dem Anteilsvertrag zu grunde liegende Grundſtücksüberlaſſung eine Schenkung\nenthält, und letztere wegen Undanks widerrufen wird, gar nicht in den\nBereich ſeiner Regelung ziehen. Ausweislich des klaren Wortlauts\ndes Geſetzestextes iſt dies auch nicht geſchehen. Daß im vorliegenden\nFalle die Grundſtücksüberlaſſung keinesfalls eine reine Schenkung iſt,\nſondern nach den eigenen Angaben der Beklagten ſich höchſtens nur\nals ein aus entgeltlicher Veräußerung und Schenkung gemiſchtes\nRechtsgeſchäſt darſtellt, ſteht weder der Beachtlichkeit der Schenkungseinrede noch auch andererſeits der Anwendung des vom erſten Richter\nmit Recht berückſichtigten § 1624 B.G.B. entgegen. In erſterer Hinſicht kommt in Betracht, daß der gemiſchte Charaͤter des Geſchäfts\nnur inſofern von Einfluß auf die Beurteilung des Rechtsverhältniſſes\niſt, als infolge davon die Herausgabepflicht des Beſchenkten eintretendenfalls ſich in gewiſſer Weiſe modifiziert.\n\nVgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 29 S. 265.\nDer § 1624 B. G.B. aber läßt nach ſeiner allgemeinen Faſſung keinen\nZweifel darüber, daß es bei der Frage, ob das Zugewendete als\nAusſtattung anzuſehen iſt, auf die Form der Zuwendung nicht ankommt, letztere mithin auch in der Weiſe erfolgen kann, daß, wie im\nvorliegenden Falle, die zu Ausſtattungszwecken gemachte Schenkung\nmit einem entgeltlichen Veräußerungsgeſchäft verbunden wird.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-07/v-450-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-07/v-450-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.924266+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-07/v-450-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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