{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-03-07","aktenzeichen":"V. 35/03","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedarf es stets einer ansdrücklichen Erklärung in der Abtretungsurkunde, daß der Anspruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mitabgetreten wirdꝰ B.G.B. 5 981.","text_plain":"32. Bedarf es ſtets einer ansdrücklichen Erklärung in der Abtretungsurkunde, daß der Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs\nmitabgetreten wirdꝰ\nB.G.B. 5 981.\nV. Civilſenat. Urt. v. 7. März 1908 i. S. K. (Kl.) w. Handelsgeſellſch.\nKn. & T. (Bekl.). Rep. V. 35/03.\nI. Landgericht Liegnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\nAus den den Sachverhalt ergebenden\nGründen:\n\n„Richtig iſt, daß nicht ohne weiteres mit der Abtretung der\nForderung auch der Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs\n(§ 931 B.G. B.) als abgetreten zu gelten hat, daß dies vielmehr als\nrechtsgeſchäftliche Abſicht der an der Ceſſion Beteiligten erkennbar\nund zum Ausdruck gebracht ſein muß. Es iſt daher abwegig, wenn\ndie Reviſion auszuführen ſucht, es verſtehe ſich von ſelbſt, daß der\nAnſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mit abgetreten worden\nſei, weil ſonſt das ganze Ceſſionsgeſchäft keine Wirkung habe. Aber\nder Berufungsrichter begnügt ſich damit, daß er feſtſtellt, die Ceſſionsurkunde enthalte keine ausdrückliche Erklärung über die Abtretung\ndes Herausgabeanſpruchs, und der Cedent ſelbſt habe zeugeneidlich ö\nbekundet, daß er nicht ausdrücklich dieſen Anſpruch mitabgetreten habe.\n\nBeides iſt richtig, reicht aber nicht aus, um die Ablehnung der Vernehmung des Notars, der das Gegenteil bekunden ſoll, zu begründen.\n(Dies wird weiter ausgeführt.)\n\n„Hiernach iſt ſchon die prozeſſuale Rüge der Reviſion begründet.\n\nSie beſchwert ſich aber mit Recht auch darüber, daß der Berufungsrichter eine Auslegung der Ceſſionsurkunde überhaupt nicht ins Auge\ngefaßt, ſondern nur geprüft habe, ob eine ausdrückliche Erklärung\n\nüber die Abtretung des Herausgabeanſpruchs vorliege. Begründet iſt\n\ndieſe Beſchwerde freilich nur, wenn die Urkunde für eine Auslegung ö\nirgend welchen Anhalt bietet. Dies iſt aber der Fall; denn am\nSchluß der Urkunde erklärt der Cedent (wie der Tatbeſtand des erſten ö\nUrteils ergibt) ausdrücklich: „Ich bewillige und beantrage die Ein⸗ ö\ntragung dieſer Abtretung im Grundbuche, ſowie die Zuſtellung des\nHypothekenbriefs an den Ceſſionar.“ Daß dies keine Abtretungserklärung iſt, verſteht ſich von ſelbſt; aber andererſeits geht aus ihr ö\ndoch hervor, daß der Cedent den Hypothekenbrief nicht zurückhaben,\n\nauch ihn dem Ceſſionar nicht vorenthalten wollte. Es iſt alſo\nwenigſtens möglich, die Ceſſion in dem Sinne zu verſtehen, daß ſie\n\nden Anſpruch auf Herausgabe des Hypothekenbriefs mitumfaßt habe,\n\nund beachtet man dies, ſo wird auch die Erwägung des Berufungsrichters, es ſei nicht aufgeklärt, wie eine etwa in Gegenwart des\nNotars erfolgte mündliche Ceſſion zur Kenntnis des Klägers gelangt\n\nſein ſoll, hinfällig. Denn hat eine ſolche mündliche Erklärung\nirgendwie in der Ceſſionsurkunde ſelbſt Ausdruck gefunden, ſo wurde\n\nſie mit der Zuſtellung der Urkunde an den Kläger auch dieſem übermittelt.\n\nHiernach bedarf es einer Ergänzung der Beweisaufnahme und\neiner den § 133 B. G.B. beachtenden Auslegung der Ceſſion.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-07/v-35-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-07/v-35-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.951468+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-07/v-35-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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