{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-06","aktenzeichen":"VII. 260/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind nach § 2 des preuß. Stempelstenergesetzes vom 31. Juli 1895 Urkunden über zweiseitige Rechtsgeschäfte, die von seiten des einen Kontrahenten innerhalb, von seiten des anderen außerhalb des Geltungsbereiches jenes Gesetzes zu erfüllen sind, der Stempelsteuer unterworfen? Ist aus der Abrede, daß eine bestellte Maschine so zu liefern ist, daß sie spätesteus an einem bestimmten Tage am Wohnsitze des Bestellers eintrifft, der Wille der Parteien zu entnehmen, daß die Lieferungspflicht au diesem Orte zu erfüllen sei?","text_plain":"23. Sind nach § 2 des preuß. Stempelſtenergeſetzes vom 31. Juli\n1895 Urkunden über zweiſeitige Rechtsgeſchäfte, die von ſeiten des\neinen Kontrahenten innerhalb, von ſeiten des anderen außerhalb des\nGeltungsbereiches jenes Geſetzes zu erfüllen ſind, der Stempelſteuer\nunterworfen? Iſt aus der Abrede, daß eine beſtellte Maſchine ſo\nzu liefern iſt, daß ſie ſpäteſteus an einem beſtimmten Tage am\nWohnſitze des Beſtellers eintrifft, der Wille der Parteien zu entnehmen, daß die Lieferungspflicht au dieſem Orte zu erfüllen ſei?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1908 i. S. Aktiengeſellſchaft L. L.\n(Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 260/07.\nJ. Landgericht I Berlin.\nö II. Kammergericht daſelbſt.\nDie königl. ſächſ. Artilleriewerkſtatt in Dresden ſchloß mit der\nKlägerin einen ſchriftlichen Vertrag über die Lieferung einer von der\nKlägerin herzuſtellenden ſelbſttätigen Fräsmaſchine zum Preiſe von\n2140 . Die Klägerin vollzog den Vertrag in Berlin, dem Sitze\nihrer Handelsniederlaſſung, am 12. Juli, die Direktion der Artilleriewerkſtatt in Dresden am 21. Juli 1905. Die erforderliche Beſtätigung\ndes Vertrages durch die zuſtändige militäriſche Aufſichtsbehörde, die\nkönigl. Zeugmeiſterei, erfolgte in Dresden unter dem 9. Auguſt 1905.\nFür den Vertrag erforderte der Beklagte auf Grund des § 2 und\nder Tarifſt. 32 zu c des preuß. Stempelſteuergeſetzes ½/ v. H. des\nLieferungspreiſes mit 7,50 , ferner 1,50 & für die in den allgemeinen Vertragsbedingungen enthaltene Vereinbarung eines Schiedsgerichtes, und 1,50 für die im Beſitze der Klägerin verbliebene\nNebenausfertigung des Vertrages, deſſen Hauptausfertigung die\nArtilleriewerkſtatt erhalten hatte. Die Klägerin zahlte die Abgabe\nmit zuſammen 10,50 & und forderte dieſen Betrag nebſt Zinſen mit\nder Klage zurück, weil der Vertrag als eine im Stempelauslande\nerrichtete Urkunde anzuſehen und deshalb nicht ſtempelpflichtig ſei.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage,\nund das Kammergericht wies die Berufung des Beklagten zurück.\nAuf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Zutreffend nimmt der Berufungsrichter an, daß der in Rede\nſtehende Vertrag nur dann ſtempelpflichtig iſt, wenn das beurkundete\nGeſchäft in Preußen zu erfüllen war (8 2 Stemp. St. Geſ.). Nach der\nfeſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts,\n\nvgl. Urteil des III. Zivilſ. vom 12. Mai 1898, Entſch. des R. G.3\nin Zivilſ. Bd. 42 S. 197, Urteile des erkennenden Senates vom\n10. Mai 1901 und vom 31. Mai 1904, Juriſt. Wochenſchr.\nS. 468/1901 und S. 346/1904,\nvon der abzugehen kein Anlaß vorliegt, iſt bei gegenſeitigen Verträgen als Erfüllungsort des Geſchäftes im Sinne des angezogenen\n82 der Ort zu betrachten, wo die Verpflichtung zu erfüllen iſt, der\nnach dem Inhalte des Vertrages die größere Bedeutung innewohnt,\ndie dem Vertrage das weſentliche Gepräge gibt. Vorliegend hängt\ndeshalb die Entſcheidung davon ab, wo die Verpflichtung der Klägerin,\ndie eine Individualleiſtung übernahm, während ihr Vertragsgegner\nnur die Zahlung einer Geldſumme verſprach, zu erfüllen war. Wenn\nauch der erkennende Senat in ſeiner in den Entſch. des R. G.s in\nZivilſ. Bd. 64 S. 346 abgedruckten Entſcheidung in bezug auf eine\nausgeſtellte Vollmachtsurkunde ausgeſprochen hat, daß ſich der Begriff\nder Erfüllung im Sinne des § 2 Stemp. St. Geſ. nicht in allen Fällen\nnotwendig mit dem zivilrechtlichen Begriffe der Erfüllung einer Verbindlichkeit decke, nämlich dann nicht, wenn eine Schuldverbindlichkeit,\ndie erfüllt werden könnte, überhaupt nicht vorliege, ſo iſt doch überall,\nwo es ſich um eine erfüllbare Schuldverbindlichkeit handelt, wie vorliegend, daran feſtzuhalten, daß der nach den Beſtimmungen des\nBürgerlichen Geſetzbuches zu ermittelnde Erfüllungsort auch der Ort\niſt, an dem im Sinne des § 2 Stemp. St. Geſ. zu erfüllen iſt.\n\nZutreffend geht der Berufungsrichter davon aus, daß die\nKlägerin im Zweifel in Berlin zu erfüllen gehabt haben würde.\nAllein er nimmt an, daß aus dem Vertrage ein abweichender Wille\n\nö der Parteien zu erkennen ſei. Zwar betrachtet er die Vertrags\nbeſtimmung, daß die Klägerin die Koſten der Uberſendung zu tragen\nhabe, für die Ermittelung des gewollten Erfüllungsortes gemäß § 269\nAbſ. 3 B.G.B. als unerheblich. Er legt auch weiter auf die Abrede,\ndaß die Klägerin auch die Gefahr der Überſendung zu tragen habe,\nkein entſcheidendes Gewicht, und zwar mit Recht; denn auch aus dieſer\nAbrede kann nicht zwingend gefolgert werden, daß ſich die Klägerin\nhätte verpflichten wollen, ſtatt am Orte ihrer Niederlaſſung, am Sitze\nder beſtellenden Behörde zu erfüllen. So wenig wie die Ubernahme\nder Koſten, nötigt die Übernahme der Gefahr der Überſendung zu\neiner ſolchen Schlußfolgerung. ö\n\nDer Berufungsrichter nimmt aber an, daß aus der weiteren\nBeſtimmung des 8 5 des Vertrages: „die Maſchine iſt ſo zu liefern,\ndaß ſie ſpäteſtens am 1. September 1905 hier“ (d. h. in Dresden)\n„eintrifft“, der Wille der Parteien, daß die Klägerin in Dresden erſüllen ſollte, erkennbar zum Ausdrucke gebracht ſei. Allein dem kann\nnicht beigetreten werden. Der Berufungsrichter verkennt die rechtliche\nTragweite dieſer Abrede. Der 8 5 trifft nach ſeinem klaren Wortlaute nur hinſichtlich der Zeit der Leiſtung eine beſondere Beſtimmung.\nBeim Mangel anderer für eine gegenteilige Auffaſſung ſprechender\nUmſtände kann nicht angenommen werden, daß durch den 8 5 zugleich\neine Abänderung bezüglich des im Zweifel als gewollt anzuſehenden\nErfüllungsortes bezweckt geweſen wäre. Der Paragraph ſagt nur,\ndaß die Klägerin ſo, das heißt ſo zeitig, die Maſchine liefern ſollte,\ndaß ſie ſpäteſtens am 1. September 1905 in Dresden eintreffen konnte.\nEin Wille der Parteien, daß ſich die Klägerin verpflichten wollte und\nſollte, ſpäteſtens am 1. September 1905, und zwar in Dresden, zu\nerfüllen, iſt nicht zum Ausdrucke gelangt.\nIſt hiernach an dem geſetzlichen Erfüllungsorte Berlin feſtzuhalten, ö\nö ſo war das Geſchäft, deſſen Beurkundung vorliegend verſtempelt iſt,\nim Sinne des § 2 Stemp. St. Geſ. im Inlande zu erfüllen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-06/vii-260-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-06/vii-260-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.119707+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-06/vii-260-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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