{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-06","aktenzeichen":"VII. 250/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für die Frage des Zustandekommens eines Vertrages der innere, nicht zum Ausdrucke gelaugte Wille des einen Kontraheuten ö von Bedeutung? Was ist der wirkliche Wille im Sinne des 5 133 B. G. B.? ö B.G.B. 88 116, 119, 133, 157. ö","text_plain":"34. Iſt für die Frage des Zuſtandekommens eines Vertrages der\ninnere, nicht zum Ausdrucke gelaugte Wille des einen Kontraheuten ö\nvon Bedeutung? Was iſt der wirkliche Wille im Sinne des\n5 133 B. G. B.? ö\nB.G.B. 88 116, 119, 133, 157. ö\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 6. März 1908 i. S. L. J. (Kl.) w. H. (Bekl.).\nRep. VII. 250/07. ö\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin lieferte im Jahre 1905 auf Beſtellung des Bauunternehmers W. für das dem Beklagten gehörige Hotel⸗ und Reſtaurationsgrundſtück zu F. eine Heizanlage zu dem vereinbarten Preiſe von\n6200 V. Der Beſteller W. geriet in Konkurs und bezahlte die bedungene Summe nicht. Die Klägerin nahm deshalb den Beklagten\nauf Entrichtung des Betrages nebſt Zinſen mit der Behauptung in\n\nAnſpruch, daß auch er die Heizanlage beſtellt und ihre Bezahlung\nſowohl vor, wie nach Beginn der Arbeiten verſprochen, ſowie daß\ner ſie veranlaßt habe, dem unſicheren W. Kredit zu gewähren. Der\n\nö Beklagte beſtritt das Vorbringen der Klägerin, ſoweit es die Übernahme einer Verbindlichleit von ſeiner Seite betraf, und begehrte Abweiſung der Klage.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klag⸗ ö\nantrage. Das Oberlandesgericht erkannte abändernd auf zwei Eide\nfür den Beklagten dahin:\n\n1. Es iſt nicht wahr, daß der frühere Mitinhaber der Klägerin,\nOtto D., mit Rückſicht darauf, daß er von W. vergeblich\nZahlung für die zur Zentralheizung meines Hauſes geleiſteten\nArbeiten verlangt habe, mir erklärt hat, er werde die Arbeit\neinſtellen und nichts weiter machen laſſen, wenn er nicht\nZahlung bekomme, und daß ich ihm darauf geantwortet habe:\n„Bei mir verliert niemand etwas, arbeiten Sie nur ruhig\nweiter. ö\n\n2. Ich habe die Erklärung gegenüber dem früheren Mitinhaber\nder Klägerin, Otto D.: „Bei mir verliert niemand etwas,\narbeiten Sie nur ruhig weiter“ nicht in der Abſicht abgegeben,\ndamit die Schuld des W. der Klägerin gegenüber zu übernehmen oder mich der Klägerin für die Schuld des W. zu\nverbürgen.\n\nFür den Fall der Leiſtung des Eides zu 1 oder auch nur des\nEides zu 2 wurde die Klage abgewieſen, für den Fall der Verweigerung beider Eide der Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt.\nDer Reviſion der Klägerin wurde ſtattgegeben.\nGründe:\nö „Die Reviſion rügt mit Recht, daß der Berufungsrichter in\nrechtlich unzuläſſiger Weiſe darauf Gewicht gelegt habe, was ſich der\nBeklagte innerlich bei ſeinen Außerungen gedacht, was er damit beabſichtigt und bezweckt habe. Der 8 116 B.G.B. läßt darüber keinen\nZweifel, daß die Wirkſamkeit einer Willenserklärung durch nicht in\ndie Außenwelt getretene An⸗ und Abſichten des Erklärenden, die ſich\nmit der Kundgebung, wie ſie vorliegt, in Widerſpruch ſetzen, keine\nEinbuße erleidet. Auch ein Irrtum über den Inhalt oder die Bedeutung der Erklärung macht dieſe nicht wirkungslos, ſondern unter\ngewiſſen Vorausſetzungen anfechtbar ( 119 B.G.B.). Auch wenn\nö ein Vertrag nicht zuſtande kommt, weil ſich die beiderſeitigen Erklärungen infolge eines Mißverſtändniſſes oder aus einem ſonſtigen\nGrunde nicht decken, iſt es nicht der Zwieſpalt des inneren Willens\nund der Erklärung, der zu dieſem negativen Ergebnis führt, ſondern\nder Mangel der für das Daſein eines Vertrages weſentlichen Einigung.\nDeshalb iſt es gleichgültig, ob der Beklagte bei der Außerung, die\ndurch die Verweigerung des erſten Eides ſeſtgeſtellt werden ſoll, den ö\nlinneren) Willen gehabt hat, eine Schuld des Unternehmers W. auch\nſeinerſeits zu übernehmen oder ſich dafür zu verbürgen. Da der\nBerufungsrichter ſelbſt davon ausgeht, daß es ſich bei jener Außerung\num eine rechtsgeſchäftliche Erklärung gehandelt habe, war es ſeine\nAufgabe, zu ermitteln, welche Bedeutung ihr nach der Auffaſſung des\nVerkehrs unter Berückſichtigung der geſamten Umſtände des Falles ö\nbeizumeſſen iſt, wie der andere Teil ſie als verſtändiger Geſchäfts⸗ ö\nmann zu verſtehen berechtigt war. Dies ſchreibt der 8 157 B. G. B. ö\nausdrücklich vor. Wenn es in § 133 B. G.B. heißt, daß bei der\nAuslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforſchen\nſei, ſo iſt damit nicht geſagt, daß es auf den inneren Willen an⸗ ö\nkomme; denn ſonſt würden die 88 116, 119 mit dem § 133 in einem ö\nunlöslichen Widerſpruche ſtehen. Vielmehr ſoll nur einer Buchſtabeninterpretation vorgebeugt, und der Richter angewieſen werden, den ö\nSinn und die Bedeutung einer abgegebenen Erklärung nicht lediglich\nnach den gebrauchten ſprachlichen Wendungen, ſondern nach dem\nganzen Zuſammenhange, ſowie nach dem wirtſchaftlichen Zwecke des\nGeſchäfts zu beurteilen. Was ſich hiernach als der Inhalt der Erklärung ergibt, iſt der wirkliche, in die Erſcheinung getretene Wille.\nwährend der innere Wille nicht in Betracht kommt. Daraus folgt, ö\ndaß der zweite Eid jedenfalls zu beſeitigen und das Urteil inſoweit ö\naufzuheben iſt. Die Geſichtspunkte des Irrtums oder des ſogenannten\nverſteckten Diſſenſes ſind vom Beklagten in den Vorinſtanzen nicht\ngeltend gemacht und können auf ſich beruhen bleiben. ö\nAber auch in Anſehung der Auferlegung des erſten Eides er⸗ ö\ngaben ſich Bedenken, die zur Aufhebung des Berufungsurteils in ö\nvollem Umfange führen mußten. Der Berufungsrichter erachtet die ö\nAußerung, die er zum Gegenſtande des Eides gemacht hat, nicht für ö\nausreichend dargetan. Er bemängelt die Glaubwürdigkeit des Zeugen\nOtto D., des früheren Mitinhabers der klagenden Firma, aber er\nfügt bei, es ſei auch nicht erkennbar, daß die Abſicht des Beklagten\nauf die Übernahme der Schuld oder der Bürgſchaft gerichtet geweſen\nſei. Weil dieſe Abſicht nicht zweifelsfrei ſei, habe die Klägerin den\nihr obliegenden Beweis nicht hinlänglich erbracht. Dieſe Ausführungen\ngeben der Vermutung Raum, daß auch die Beweiswürdigung des\nBerufungsrichters von der nicht zu billigenden Rechtsanſchauung beeinflußt worden iſt, es komme auf die Abſicht des Beklagten an. Der ö\nBerufungsrichter ſagt nicht, daß in der Außerung nicht der Ausdruck\ndes Interzeſſionswillens gefunden werden könne; ſie erſcheint ihm an\nſich nicht unerheblich. Aber die Abſicht des Beklagten iſt ihm nicht\nzweifelsfrei. Daß er damit die innere Abſicht meint, laſſen ſeine\nweiteren Erwägungen erkennen. Dieſe Abſicht iſt nicht von Bedeutung.\nAuch wenn erwieſen wäre, daß ſie nicht beſtanden hat, würde dies\ngleichgültig ſein, ſofern nur die Außerung des Beklagten nicht anders\nausgelegt werden kann, als in dem Sinne, daß er für die Bezahlung\nder bei der Klägerin beſtellten Heizanlage aufzukommen ſich verpflichte.\nOb der Berufungsrichter, wenn er jene unausgeſprochene Abſicht unberückfichtigt gelaſſen hätte, gleichfalls zu dem erſten Eide gelangt\nwäre, iſt mindeſtens nicht ſicher. Darum war es geboten, eine erneute Prüfung der Sache nach allen Richtungen hin durch Aufhebung\ndes Berufungsurteils zu ermöglichen.\nMit Recht hebt die Reviſion hervor, daß der Berufungsrichter —\nanſcheinend beeinflußt durch ſeine Anſchauung von der Maßgeblichkeit\ndes innerlich Gewollten — den Umſtand, auf den es weſentlich ankommen wird, nicht in Betracht gezogen habe, nämlich daß die\nKlägerin ihre Arbeiten einzuſtellen gedroht hat und daß der Beklagte\nEntſch. in Bivill. N. G. 18 (60). 9\nö 130 35. Erwerb des Pfandrechts an Inhaberpapieren.\num deſſen Haus und Gewerbe es ſich handelte, das größte Intereſſe\nan der Fortſetzung der Arbeiten hatte. Zu unterſuchen iſt bei der\nerneuten Entſcheidung, ob der Klägerin mit einer Einwirkung auf\nden Bauunternehmer W. oder mit der Ubernahme der Zahlungspflicht,\nwenn dieſer zuſtimme, gedient ſein, oder ob ihr nicht vielmehr nur\neine die Zahlungspflicht des Beklagten unbedingt feſtſtellende Erklärung genügen konnte, ferner ob eine Erklärung dieſes Inhaltes\nausreichend nachgewieſen iſt. Darüber ſich auszuſprechen, wie dieſe\nö Erklärung rechtlich zu kennzeichnen ſein möchte, hat das Reviſionsgericht zur Zeit keinen Anlaß. Daß die Kategorie der Bürgſchaft\noder der ſogenannten kumulativen Schuldübernahme (vgl. Entſch. des\nR.G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 232; Gruchot, Beitr. Bd. 50 S. 946;\nJuriſt. Wochenſchr. 1907 S. 47 Nr. 7) an ſich verwendbar iſt, erkennt\nauch der Berufungsrichter an. Es liegt in einem Falle, wie dem\ngegenwärtigen, nicht fern, daß der Bauherr, nachdem der Bauunternehmer in Zahlungsſchwierigkeiten geraten iſt, durch Uberuahme\neiner Bürgſchaft oder auch einer ſelbſtändigen Verpflichtung den\nBauhandwerker zur Vollendung ſeiner Arbeiten beſtimmt, die er\ndringend wünſchen muß.. ö\n—— ö\n35. 1. Kann jemandem darüber, ob er in einem beſtimmten Zeitpunkt über das Beſtehen einer Tatſache Zweifel gehabt hat, ein\nrichterlicher Eid auferlegt werden?\n2. Zur Anwendung des § 476 3.P. O. ö ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-06/vii-250-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-06/vii-250-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.433812+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-06/vii-250-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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