{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-03-05","aktenzeichen":"IV. 324/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Von welchem Zeitpunkt ab läuft die Ausschlußfrist des § 1571 Abs. 1 B.G.B., wenn der schuldige (trunksüchtige) Ehegatte nach Begehung der Eheverfehlung in Geisteskrankheit verfallen ist?","text_plain":"33. Von welchem Zeitpunkt ab läuft die Ausſchlußfriſt des § 1571\n\nAbſ. 1 B.G.B., wenn der ſchuldige (trunkſüchtige) Ehegatte nach Begehung der Eheverfehlung in Geiſteskrankheit verfallen iſt?\nIV. Zivilſenat. Urt. v. 5. März 1908 i. S. H. Ehefr. (Bekl.) w. ö\nH. (Kl.). Rep. IV. 324/07.\nI. Landgericht Bautzen. ‚ ö\nII. Oberlandesgericht Dresden. ö\n\n„Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß ſich die Beklagte von 1898\n\nab in zunehmendem Maße dem Alkoholgenuß ergeben und ſich bis\nzum Juli 1902 durch ihre Trunkſucht einer Eheverfehlung im Sinne\n\nvon § 1568 B.G.B. ſchuldig gemacht, daß ſie das unmäßige Trinken\n\nzwar auch nach dieſer Zeit fortgeſetzt hat, hierfür aber nicht mehr\nverantwortlich gemacht werden kann, weil ſie ſeit Juli 1902 infolge ö\ndes Trunkes in Geiſteskrankheit verfallen iſt. Erſt im Juli 1903\nhaben die Parteien die häusliche Gemeinſchaft aufgegeben, und erſt ö\nim Januar 1906 hat der Kläger die gegenwärtige Scheidungsklage ö\nö erhoben. Der Berufungsrichter verkennt nicht, daß die in § 1571\n33. Berechnung der Ausſchlußfriſt für die Scheidungsklage. 12⁵5\nAbſ. 1 B.G. B. hierfür beſtimmte ſechsmonatige Ausſchlußfriſt an und\nfür ſich längſt abgelaufen iſt. Er glaubt aber für Fälle der vorliegenden Art die Friſt erſt von dem Zeitpunkt ab rechnen zu dürfen.\nin dem der unſchuldige Teil von dem Vorhandenſein der geiſtigen\nErkrankung Kenntnis erlangt habe. Dies iſt, wie er feſtſtellt, auf\nſeiten des Klägers nicht vor dem 15. Oktober 1905 geſchehen. Der\n\nö Berufungsrichter erachtet deshalb die Friſt als gewahrt und hat\ndemgemäß die ausgeſprochene Scheidung gebilligt.\n\nEs iſt zuzugeben, daß die Verwirkung des Scheidungsrechts\ndurch Friſtablauf den unſchuldigen Ehegatten gerade in den Fällen\ndes § 1568 B. G.B. unter Umſtänden hart treffen kann. Dies gilt\nbeſonders dann, wenn ſich der Tatbeſtand ſchwerer Verletzung der\ndurch die Ehe begründeten Pflichten, ehrloſen oder unſittlichen Verhaltens erſt allmählich verwirklicht, und der andere Teil, ſei es in\nder Hoffnung auf Beſſerung, ſei es aus anderen löblichen Beweggründen, die Erhebung der Scheidungsklage anſtehen läßt. Allein\ndaß dieſe naheliegenden Erwägungen dem Geſetzgeber bei Aufſtellung\nder Ausſchlußfriſt entgangen wären, iſt von vornherein nicht anzunehmen und wird durch die Geſetzesmaterialien geradezu widerlegt\n(Begr. Bd. 4 S. 604, 98, Prot. Bd. 4 S. 430—435). Es iſt des⸗ ö\nhalb mehr als bedenklich, wenn der Berufungsrichter eine Lücke des\nGeſetzes annimmt und ſich für ermächtigt hält, dieſe Lücke durch den\nvon ihm aufgeſtellten Rechtsſatz auszufüllen: „Gegen den unſchuldigen\nTeil läuft in Fällen dieſer Art die Präkluſivfriſt von 6 Monaten\nerſt dann, wenn er von dem inneren Momente, das die Trunkſucht\nihrer Eigenſchaft als Scheidungsgrund entkleidet, Kenntnis erhält;\ndie Präkluſivfriſt läuft erſt von dieſer Kenntnis ab.“\n\nEs kommt hinzu, daß das Geſetz die Trunkſucht als ſolche überhaupt nicht, ſondern nur in dem allgemeinen Rahmen des § 1568\nals Scheidungsgrund gelten läßt. Es darf deshalb nicht wohl als\nAbſicht des Geſetzgebers unterſtellt werden, gerade für die Fälle der\nTrunkſucht eine Regel zu geben, die den Grundſatz des § 1571 Abſ. 1\nnicht nur preisgibt, ſondern geradezu in das Gegenteil verkehrt. Denn\nder Berufungsrichter will im Falle der Trunkſucht die Ausſchlußfriſt\nnicht mit dem Zeitpunkte beginnen laſſen, in dem der Ehegatte von\ndem Scheidungsgrunde, ſondern in dem er von dem Nichtvorhandenſein des vermeintlichen Scheidungsgrundes Kenntnis erlangt.\nIn der Tat ergibt ſich ſchon aus der Natur der von Amts\nwegen zu überwachenden Ausſchlußfriſt als Wille des Geſetzgebers,\ndaß im öffentlichen Intereſſe das Beſtehen oder Nichtmehrbeſtehen\nder Ehe nicht auf längere und ungewiſſe Zeit in Frage geſtellt werden\nſoll. Der Geſetzgeber hat ſich ferner, ſo in § 622 8. P. O., mit voller\nDeutlichkeit dafür ausgeſprochen, daß er die Trennung der Ehen nicht\nerleichtern will, daß ihm vielmehr an ihrer Aufrechterhaltung gelegen\niſt. Daraus folgt, daß er gewiſſe mit Durchführung der Ausſchlußfriſt unvermeidlich verbundene Härten vom unſchuldigen Teile getragen wiſſen, und im Falle des Intereſſenkonfliktes nicht zu ſeinen ö\nGunſten entſchieden haben will. Einen Ausgleich hat er dem unſchuldigen Teile nur inſofern gewährt, als er ihm in § 1571 Abſ. 2\nSatz 1 die Möglichkeit eröffnet, durch Aufhebung der häuslichen\nGemeinſchaft eine Erſtreckung der Ausſchlußfriſt bis zur Dauer von\n10 Jahren herbeizuführen. Wie eng oder wie weit man auch die\nGrenzen für eine ausdehnende Auslegung des Geſetzes beſtimmen will,\nſo darf ſich doch der Richter dabei nicht mit dem klar erkennbaren\nWillen des Geſetzes ſelbſt in Widerſpruch ſetzen. Dieſe Grenze iſt\nö vom Berufungsrichter nicht eingehalten. Sein Urteil mußte deshalb\naufgehoben werden. ö\nZugleich ergeben die tatſächlichen Feſtſtellungen, daß der Kläger\ndas Recht, wegen der bis zum Juli 1902 von der Beklagten begangenen Eheverfehlungen die Scheidung zu verlangen, durch Friſtablauf verloren hat. Der ſpätere Zeitraum kommt mit Rückſicht auf\ndie ſeitdem eingetretene Geiſteskrankheit der Beklagten auch nach der\nMeinung des Berufungsrichters nicht in Betracht. Hiernach erweiſt\nſich die Sache als zur Endentſcheidung reif. Es war mithin auf\nKlagabweiſung zu erkennen.“ ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-05/iv-324-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-05/iv-324-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.409730+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-05/iv-324-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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