{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-03-04","aktenzeichen":"V. 434/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wie kann der Vollstreckungsglänbiger eines Miteigentümers die fehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen die Miteigentümer be rechtigt sind, im Grundbuch herbeiführenꝰ G.B.O. ö 14. 48. B.G.B. 88 894. 895.","text_plain":"26. Wie kann der Vollſtreckungsglänbiger eines Miteigentümers die\nfehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen die Miteigentümer be\nrechtigt ſind, im Grundbuch herbeiführenꝰ\nG.B.O. ö 14. 48.\nB.G.B. 88 894. 895.\nV. Civilſenat. Urt. v. 4. März 1908 i. S. J. u. W. (Bekl.) w. AktienGeſ. L. M. (Kl.). Rep. V. 434/02.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nFür die Klägerin war auf dem „ideellen Anteil“ des Mitbeklagten\nzu 1 an dem im Grundbuch von Fr. Bezirk XII Bd. 15 Bl. 575\nverzeichneten Grundſtück eine Hypothek von 6659,55 αιſ— „wegen\nnach Erkenntnis bezw. Koſtenfeſtſetzungsbeſchlüſſen ſchuldiger“ Beträge\neingetragen. Ihr Zwangsverſteigerungsantrag gegen den Beklagten\nzu 1 wurde aber vom Amtsgericht deshalb abgewieſen, weil die Größe\nſeines Anteils aus dem Grundbuch nicht erſichtlich ſei. Unbeſtritten\nwaren die beiden Beklagten je zur Hälfte Grundſtückseigentümer. Der\nerſte Richter gab der auf § 14 G.B. O., § 894 B. G. B. geſtützten,\ngegen die beiden Beklagten gerichteten Grundbuchberichtigungsklage\ndurch Verurteilung der Beklagten zur Beantragung der Eintragung\nihrer halben Eigentumsanteile ſtatt; die Berufung der Beklagten\nwurde zurückgewieſen. Auch die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Den Erwägungen des Berufungsrichters muß im weſentlichen beigetreten werden, insbeſondere zunächſt darin, daß à 14 G.B. O. ö\nim gegebenen Falle nicht anwendbar iſt. Dieſe Geſetzesſtelle erweitert\nzum Zwecke der Erleichterung der Zwangsvollſtreckung zwar den Kreis\nder zum Antrag auf Eintragungen im Grundbuche Berechtigten gegenüber der im Abſ. 2 des § 13 daſelbſt aufgeſtellten Regel; er ermächtigt aber den Grundbuchrichter keineswegs, neue Einſchreibungen im\nGrundbuche ohne Einwilligung der davon Betroffenen dann vorzu⸗ ö\nnehmen, wenn ihm die dazu notwendigen unzweifelhaft beweiſenden\nurkundlichen Belege fehlen. Mag auch im gegebenen Falle, worüber\njedoch die Vorderurteile nichts Beſtimmtes ergeben, nach dem zu\nFrankfurt a. M. früher gültig geweſenen Rechte in Übereinſtimmung\nmit dem jetzt geltenden § 742 B. G. B. die geſetzliche Vermutung beſtanden haben, daß die Teilhaber an einer Gemeinſchaft, insbeſondere\ndie Miteigentümer eines Grundſtücks, im Zweifel als zu gleichen\nTeilen berechtigt erachtet werden müſſen, ſo konnte doch dieſe geſetzliche Vermutung bei gleichwohl gegebener Möglichkeit verſchiedener\nGröße der Einzelanteile den vorerwähnten urkundlichen Nachweis oder\nbei deſſen Fehlen die Einwilligung der Teilhaber nicht erſetzen. Es\nkommt hierbei insbeſondere in Betracht, daß § 48 G. B.O. die Angabe\nder Anteile in Bruchteilen oder des für die Gemeinſchaft maßgebenden\nRechtsverhältniſſes im Grundbuche unbedingt fordert. Dieſer Vorſchrift entſpricht der derzeitige Eintrag im Grundbuche über das Grundſtück der Beklagten nicht, er iſt inſofern und im Sinne des § 894\nB. G.B. „nicht richtig“, und zwar ſowohl hinſichtlich des Eigentümereintrags in Abteilung I als der Zwangshypothek der Klägerin in\nAbteilung III. Keineswegs erfordert der angezogene § 894 einen\nſchroffen Widerſpruch zwiſchen dem Inhalt des Grundbuchs und der\nwirklichen Rechtslage; vielmehr muß als Vorausſetzung ſeiner Anwendbarkeit nach ſeinem eigenen Wortlaute ein „Nichtineinklangſtehen“\nvon Grundbuch und Wirklichkeit genügen. Ein ſolches aber liegt hier\nvor, da der ausdrücklichen Vorſchrift des § 48 G.B.O. zuwider das\nMiteigentum der Beklagten zu gleichen Anteilen, das in Wirklichkeit\nzugeſtandenermaßen beſteht, nicht eingeſchrieben und daher aus dem\nGrundbuche auch nicht genau erſichtlich iſt, was für die Hypothel der\nKlägerin haftet.\n\nDie Klägerin, deren Rechte, wie gezeigt, im Grundbuche nicht\nrichtig eingetragen ſind, muß alſo nach § 894 für berechtigt zur Berichtigungsllage erachtet werden, und zwar unzweifelhaft zunächſt gegen\nihren dinglichen Schuldner, den Beklagten zu 1.\n\nAber durch die von ihr begehrte Berichtigung wird zugleich das\nRecht des Beklagten zu 2 inſofern betroffen, als ſich eine Einſchreibung\nder Hypothek auf J.s ideellem halben Anteil und der Eintrag ſeines\nhalben Eigentumsanteils nicht denken läßt, ohne daß gleichzeitig betreffs ſeines Miteigentümers, des Beklagten zu 2, die Eintragung\ndeſſen halben Anteils erfolgt. Es kann deshalb ſchon der § 894\nB. G.B. unmittelbar gegen den Beklagten zu 2 Anwendung finden;\nwollte man dies aber auch bezweifeln, ſo gibt doch jedenfalls 895\ndaſelbſt der Klägerin ein unmittelbares Klagerecht gegen den Mitbeklagten W. Denn die Eintragung ihrer Hypothek wird erſt dann\neine vollkommene und richtige, wenn zuerſt in Abteilung 1 das Anteilsverhältnis der beiden Miteigentümer richtig eingetragen iſt. Folglich\nmuß der Beklagte zu 2 zu dieſer notwendigen vorgängigen Richtigſtellung der I. Abteilung mitwirken und ſein Eigentum nach Bruchteilen, und zwar zum halben Anteil, eintragen laſſen.\n\nDamit erledigt ſich auch der Reviſionsangriff, daß Klägerin gegen\nW. höchſtens mittelbar, nämlich dann klageberechtigt wäre, wenn ſie\nzuerſt J.s Berichtigungsanſpruch gerichtlich gemäß §§ 725. 751 B. G. B.\nhätte pfänden und ſich überweiſen laſſen. Deſſen bedurfte es nicht,\nweil ihr die F 894. 895, wie oben ausgeführt, ein unmittelbares\nKlagerecht auch gegen den Beklagten zu 2 geben.\n\nHinfällig iſt auch der weitere, . .. nicht mehr beſonders hervorgehobene Reviſionsangriff, daß die Klägerin kein Recht habe, das\nGrundbuch zu dem Zwecke berichtigen zu laſſen, damit ſich ihre Hypothek verbeſſert und aus einer ... nichtigen eine gültige wird.\n\nDaß die in Rede ſtehende Hypothek der Klägerin von Anfang\nan ungültig geweſen oder ſpäter ungültig geworden ſei, iſt in den\nVorinſtanzen weder von den Streitsteilen behauptet, noch von den\nGerichten angenommen worden. Es fehlen auch alle tatſächlichen\nund rechtlichen Unterlagen für eine ſolche Annahme...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-04/v-434-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-04/v-434-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.821589+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-04/v-434-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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