{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-03","aktenzeichen":"VII. 282/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Findet die Befreiungsvorschrift der Tarifst. 71b zum preuß. Stempelsteuergesetze vom 31. Inli 1895 Anwendung auf Verträge einer eingetragenen Genossenschaft mit Hausbesitzern über die stanbfreie Abfuhr von Müllꝰ","text_plain":"22. Findet die Befreiungsvorſchrift der Tarifſt. 71b zum preuß.\nStempelſteuergeſetze vom 31. Inli 1895 Anwendung auf Verträge\neiner eingetragenen Genoſſenſchaft mit Hausbeſitzern über die ſtanbfreie Abfuhr von Müllꝰ\nö VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1908 i. S. Wirtſchaftsgenoſſenſchaft\nB. er Grundbeſitzer, e. G. m. b. H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.).\nRep. VII. 282/07.\nI. Landgericht I Berlin.\n\nö II. Kammergericht daſelbſt. ö\nö Die Klägerin ſchloß mit Berliner Hausbeſitzern Verträge, inhalts\nderen ihr dieſe die ſtaubfreie Abfuhr des Hausmülles von ihren\nGrundſtücken gegen Kündigung und gegen eine für die Abfuhr der\nKaſten in Vierteljahrsbeträgen zu zahlende Vergütung, die auch die\nleihweiſe Lieferung der Kaſten umfaßte, übertrugen. Unregelmäßigö keiten in der Abfuhr infolge Streiks berechtigten nicht zum Rücktritte\nvom Vertrage. Für anderweitige Abfuhr von Müll, der vertragsmäßig während des Streiks abzufahren geweſen wäre, wurde von der\n\nKlägerin das Doppelte ihrer vertragsmäßigen Gebühren vergütet.\n\nDie Klägerin erachtete auf dieſe Verträge die Befreiungsvorſchrift der Tarifſt. 71 b zum preuß. Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli\n1895 für anwendbar, während der Beklagte der Anſicht war, daß\nſie, ſoweit die zu zahlende Jahresvergütung den Betrag von 1504\nüberſteige, mit 1,50% zu verſtempeln ſeien, und deshalb für 20 ſolche\nVerträge 30 ⁶ Stempel forderte. Die Klägerin erhob Klage auf\nFeſtſtellung ihrer Nichtverpflichtung zur Zahlung dieſes Stempels\nund erzielte auch in der erſten Inſtanz ein obſiegliches Urteil. Auf\ndie Berufung des Beklagten wies jedoch das Kammergericht die Klage\nab. Die Klägerin legte Reviſion ein, die indeſſen zurückgewieſen ö\nwurde.\n\nGründe:\n\n„Nach der rechtlich nicht zu beanſtandenden Auslegung des Berufungsrichters handelt es ſich bei den Verträgen, wofür die Klägerin\nStempelfreiheit in Anſpruch nimmt, um Werkverträge. Die Klägerin\nverpflichtet ſich gegenüber den einzelnen Hausbeſitzern zur ſtaubfreien\nAbfuhr des Hausmülles in von ihr zu beſchaffenden Kaſten gegen ein\ngewiſſes Entgelt. Als Gegenſtand des Vertrages kann ohne Rechtsirrtum nicht ſowohl die Arbeitsleiſtung, als vielmehr der durch ſie\nherbeizuführende Erfolg angeſehen werden, der darin beſteht, daß die\n\nin Betracht kommenden Grundſtücke von den unter dem Namen\n„Müll“ zuſammengefaßten Stoffen in beſonders gearteten Gefäßen,\ndie die Entwickelung von Staub verhindern, befreit werden. Die\nHausbeſitzer haben demgemäß keine von der Klägerin in Perſon oder\ndurch Gehilfen zu leiſtenden Dienſte oder Arbeiten zu verlangen;\nvielmehr ſteht ihnen die Klägerin als Unternehmerin gegenüber, die\nſich anheiſchig macht, miitels der von ihr zu beſchaffenden Arbeitskräfte und Geräte ein beſtimmtes Ergebnis, nämlich die ſtaubfreie\nBeſeitigung des Hausmülles, herbeizuführen.\nEin ſolcher Werkoertrag (S 631 B.G.B.), der nicht auf die Herſtellung einer Sache gerichtet iſt, fällt unter die Tarifſt. 71 Nr. 2\nzum Stempelgeſetze. Die Befreiungsvorſchrift unter b umfaßt nach\nihrem unzweideutigen Wortlaute nur die in den 88 611 flg. B. G.B.\nund ſonſt reichs⸗ oder landesgeſetzlich geregelten Dienſtverträge, wofern\ndas zu gewiſſen Zeiten wiederkehrende Entgelt 1500 & jährlich nicht\nüberſteigt, alſo Verträge, bei denen regelmäßig die verſprochenen\nLeiſtungen von dem Dienſtverpflichteten in Perſon und jedenfalls\nohne Gewähr für den Erfolg zu bewirken ſind. Werkverträge imm\nGroßbetriebe einer Genoſſenſchaft werden von der Befreiung nicht\ngetroffen. Es kann daher dahingeſtellt bleiben, ob nicht der Berufungsrichter ſchon deshalb die Stempelpflicht hätte bejahen können, weil\ndas Entgelt auch den Gebrauch der Kaſten umfaßt (8 10 Abſ. 1 des\nStempelſteuergeſetzes).ꝰ“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-03/vii-282-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-03/vii-282-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.099231+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-03/vii-282-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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