{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-03","aktenzeichen":"VII. 228/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Findet die Stempelvorschrift der Tarisst. 58 Nr. III ö des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 auf die ö Eintragung von Höchstbetragshypotheken (§ 1190 B. G.B.) Anwendung? 2. Welchen Einfluß auf die Stempelpflichtigkeit übt die Beibringung der der Hypothek zugrunde liegenden Schuldurkunde aus? B.G.B. 5 1190. Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifst. 58 Nr. I und III Abss. 1 und 2.","text_plain":"2. Welchen Einfluß auf die Stempelpflichtigkeit übt die Beibringung der der Hypothek zugrunde liegenden Schuldurkunde aus?\nB.G.B. 5 1190.\nPreuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 58 Nr. I\nund III Abſſ. 1 und 2.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1908 i. S. Bergwerksgeſellſchaft ö\nH. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 228/07.\nö I. Landgericht Dortmund. ö\nII. Oberlandesgericht Hamm. ‚\nö Die Gewerkſchaft „General B.“, deren Rechtsnachfolgerin die\nö Klägerin war, hatte eine notarielle Urkunde vom 18. Juni 1902\nausgeſtellt. In deren Eingange wurde erklärt, die Gewerkſchaft beö abſichtige, bei der Aktiengeſellſchaft Eer Kreditanſtalt eine Anleihe\nö von 6000000 aufzunehmen, über die Teilſchuldverſchreibungen von\nje 1000 ＝0 hergeſtellt werden ſollten. Dann wurden in den 88 1—10\ndie Anleihebedingungen aufgeführt. In § 11 wurde erklärt, daß die ö\nGewerkſchaft zur Sicherheit der Forderungen aus den Teilſchuldverſchreibungen an Kapital, Zinſen und Koſten mit ihren Bergwerken\nund ihrem Berggrundbeſitze eine Sicherungshypothek bis zur Höhe\nvon 6600 000 derart beſtelle, daß die Hypothek auf den Namen\n\nder C. er Kreditanſtalt eingetragen werden ſolle, und daß die Inhaber\nder Teilſchuldverſchreibungen entſprechend dem Nennwerte an der\nSicherungshypothek teilnehmen ſollten. In § 18 wurde die Eintragung der Hypothek im Berggrundbuche und im Grundbuche beantragt. Die Eintragung war dann erfolgt.\n\nö Für die Urkunde hatte der Notar den Stempel der Tarifſtelle 59 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 verwendet. Das um die Eintragung erſuchte Amtsgericht hielt jedoch\ndie Verſteuerung der Urkunde gemäß der Tarifſtelle 58 Nr. I mit\n½3 v. H. des Betrages von 6 600000 für erforderlich. Den\nhiernach auf 5551 & berechneten Stempelbetrag hatte die Klägerin\nbezahlt und verlangte mit der Klage die Rückzahlung. Beide\nInſtanzen erkännten auf Abweiſung der Klage. Auch die Reviſion\nwurde zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß in der Urkunde vom\n18. Juni 1902 der Antrag auf Eintragung einer Höchſtbetragshypothek von 6 600000 in das Grundbuch enthalten ſei, und\nnimmt an, daß von dieſem Betrage der Stempel von /18 v. H. aus\n\nö der Tarifſtelle 58 III des Stempelſteuergeſtzes zu entrichten ſei, weil\ndieſe Vorſchrift auch auf Höchſtbetragshypotheken Anwendung finde.\nDieſe Rechtsanſicht iſt zu billigen. Die Tarifſtelle 58 III erklärt\nganz allgemein den „Antrag auf Eintragung einer Hypothek ·\nfür ſtempelpflichtig, und es kann nicht bezweifelt werden, daß die\nHöchſtbetragshypotheken des 8 1190 B.G.B. wirkliche Hypotheken des\n\nbiüxrgerlichen Rechts ſind, auf das die Tarifſtelle durch den Gebrauch\ndes Wortes „Hypothek“ ſtillſchweigend verweiſt. Dabei macht es\nkeinen Unterſchied, ob die Rechtsform der Höchſtbetragshypotheken\nſcchon zur Zeit des Inkrafttretens des Stempelſteuergeſetzes in derſelben Art wie jetzt beſtand oder ob ſie erſt durch das Bürgerliche\nGeſetzbuch geſchaffen worden iſt. Der Stempelpflichtigkeit des Antrages auf Eintragung einer Höchſtbetragshypothek ſteht es auch\nnicht entgegen, wenn man davon ausgeht, daß der Stempel der\nTarifſtelle 58 III nur dann erhoben werden darf, wenn eine über die\neinzutragende Hypothek errichtete Urkunde dem Schuldverſchreibungsſtempel aus Tariſſtelle 58 1 unterworfen ſein würde. Dieſes Erfordernis trifft auch dann zu, wenn nur der Höchſtbetrag, bis zu\ndem das Grundſtück haften ſoll, beſtimmt, im übrigen aber die Feſtſtellung der Forderung vorbehalten wird. Denn die Verpflichtung\nzur Zahlung einer beſtimmten, nämlich der dem Höchſtbetrag entſprechenden, Geldſumme wird hierbei gültig übernommen oder an\nö erkannt, wenn auch nur unter der Bedingung, daß die Feſtſtellung der\nö Forderung erfolgen ſoll. Der Fall liegt nicht anders, als wenn ſich\njemand zur Rückzahlung eines Darlehns von beſtimmter Höhe mit dem\nBemerken verpflichtet, daß er das Darlehn ganz oder teilweiſe noch\nnicht erhalten habe; auch hier iſt die Rückzahlungspflicht durch die\nFeſtſtellung der Forderung bedingt. Daß der Höchſtbetrag der Berechnung des Stempels zugrunde zu legen iſt, läßt ſich auch aus der\nentſprechend anzuwendenden Vorſchrift des § 6 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes ſchließen, wonach bei Verträgen die Abgabe nach dem\nhöchſtmöglichen Werte des Gegenſtandes des Geſchäfts zu berechnen\niſt, wenn einem der Vertragſchließenden die Befugnis eingeräumt iſt,\ninnerhalb beſtimmter Grenzen den Umfang der Leiſtung zu beſtimmen, und wonach eine ſpätere Erſtattung des zuviel gezahlten\nStempelbetrages zugelaſſen wird.\nVgl. Urteil des Reichsgerichts vom 24. Januar 1902, Rep. VII.\n422/01, Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 195 Nr. 49.\n\nDer Rechtsgrund der der Höchſtbetragshypothek zugrunde liegenden\nSchuld iſt hier durch die Bezugnahme des Eintragungsantrags auf\nden übrigen Inhalt der Urkunde vom 18. Juni 1902 beſtimmt. Er\nbeſteht in der Aufnahme der Anleihe von 6000000 , deren Rückzahlung nebſt Aufgeld, Zinſen und Koſten in 8 6 ausdrücklich verſprochen wird. Übrigens bedarf es nach dem heutigen bürgerlichen\nRechte zur gültigen Übernahme der Pflicht zur Zahlung einer Geldſumme nicht mehr der Angabe eines Schuldgrundes; dieſe Verpflichtung wird vielmehr auch ſchon durch ein abſtraktes Schuldverſprechen ö\noder Schuldanerkenntnis begründet (88 780 flg. B. G.B.). Soweit eine\nvon dieſen Grundſätzen abweichende Auffaſſung in den allgemeinen\nVerfügungen des preußiſchen Finanzminiſters vom 20. Mai 1901\nund des Juſtizminiſters vom 1. Juli 1901 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1901\nS. 156, 157) enthalten iſt, kann ſie diesſeits, in Übereinſtinmung\nmit der Literatur, nicht geteilt werden.\n\nVgl. Hummel u. Specht, Stempelſteuergeſetz S. 1037 Bem. 15,\nS. 1041—1043 Bem. 20 und 21, S. 1080, 1081 Bem. 65;\nHeinitz, Stempelſteuergeſetz (2. Aufl.) S. 553 zu b, S. 554, ö\nö ö 555 zu d.\n\nIm vorliegenden Falle betrifft aber der Eintragungsantrag in\nHöhe von 6 120000 & überhaupt nicht eine Höchſtbetragshypothek,\nſondern eine ihrem Betrage nach feſtſtehende Hypothek. Die Urkunde\nergibt, daß die Hypothek zur Sicherheit der Rückzahlung des Anleihekapitals von 6000000 &- und eines Aufgeldes von 2 v. H. dieſes\nKapitals, d. i. 120000 , eingeräumt iſt und eingetragen werden\nſoll. Nur der Reſt der Hypothek von 480000 ſollte zur Sicherung\nvon dem Betrage nach noch nicht feſtſtehenden Forderungen an Zinſen\nund Koſten eingetragen werden. Hinſichtlich dieſes Betrages von\n480000 iſt dem Berufungsrichter beizutreten, wenn er den Stempel\nö hierfür aus der Tarifſtelle 58 III berechnet. Bezüglich des feſtſtehenden\nHypothekenbetrages von 6120000 durfte jedoch der Berufungsrichter bei Zugrundelegung ſeiner Feſtſtellungen zu einer Anwendung\ndieſer Steuervorſchrift mit Rückſicht auf den Schlußabſatz der Tarifſtelle nicht gelangen. Er ſtellt feſt, daß in der Urkunde vom 18. Juni\nö 1902 die Rückzahlungspflicht hinſichtlich des Kapitals und des Aufgeldes von 2 v. H. ſelbſtändig übernommen ſei, ſie alſo inſoweit\neine Schuldverſchreibung im Sinne der Tarifſtelle 58 1 darſtelle.\nDieſe Feſtſtellung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen, ſteht vielmehr auf dem Boden der Rechtſprechung des erkennenden Senats.\nDie Reviſion ſicht ohne Grund die Annahme an, daß eine Schuldö verſchreibung beurkundet ſei. Der Berufungsrichter legt die Urkunde\ndahin aus, daß in ihr die Rückzahlungspflicht ſelbſtändig beurkundet\nund daß insbeſondere der Fall des 8§ 3 Abſ. 3 des Stempelſteuergeſetzes\nhier nicht gegeben ſei, wonach Urkunden, in denen das Darlehnsgeſchäft nur in der Form der Verdeutlichung oder Begründung einer\nanderen Erklärung erwähnt wird, in Anſehung des Darlehnsgeſchäfts\nnicht ſtempelpflichtig ſind, außer wenn die Abſicht auf deſſen Beurkundung gerichtet geweſen iſt. An dieſe ohne Verletzung von Auslegungsgrundſätzen getroffene tatſächliche Feſtſtellung iſt das Reviſionsgericht gebunden. Es kann übrigens auch nach der Faſſung der\nUrkunde nicht dem geringſten Zweifel unterliegen, daß hier die Abſicht\ndes Ausſtellers auf die Beurkundung des Darlehnsgeſchäftes ſelbſt gerichtet war und daß dieſes Geſchäft nicht bloß zur Verdeutlichung oder\nBegründung des Eintragungsantrages erwähnt wird. Daß ferner\ndie Pflicht zur Entrichtung des Landesſtempels für eine Schuldverſchreibung über das Geſamtdarlehn nicht durch die Ausgabe\nreichsſtempelpflichtiger Teilſchuldverſchreibungen beſeitigt wird, iſt\nanerkannten Rechtens.\nLiegt hiernach eine ſtempelpflichtige Schuldverſchreibung in Höhe\nvon 6 120000 Æ vor, ſo durfte inſoweit nicht der Stempel aus ö\nTarifſtelle 58 III für den Eintragungsantrag, ſondern nur der\nSchul dverſchreibungsſtempel aus Tarifſtelle 58 1 erhoben werden. ö\nDenn der Schlußabſatz der Tarifſtelle beſtimmt, daß die Vorſchriften\nder Tarifſtelle 2 Abſſ. 5 bis 8 ſinngemäße Anwendung finden, und\nnach Abſ. 6 wird die Abgabe nicht erhoben, wenn, wie hier geſchehen iſt, bei der Anbringung des Eintragungsantrages die Urkunde\nüber das dem Antrage zugrunde liegende Geſchäft in Urſ hrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abſchrift vorgelegt wird. Dieſe Vor⸗ ö\nſchrift hat der Berufungsrichter außer acht gelaſſen; dies kann aber ö\nzu einer ſachlichen Anderung ſeiner Entſcheidung nicht führen, da\nder nach Tarifſtelle 58 1 zu entrichtende Stempelbetrag ebenſo hoch\niſt, wie der aus Tarifſtelle 58 III geſchuldete.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-03/vii-228-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-03/vii-228-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.624084+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-03/vii-228-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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