{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-03-03","aktenzeichen":"VII. 160/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"20. Mai 1898 gewahrt, wenn zwar die Aufechtungsklage innerhalb\nder Friſt erhoben, ein vollſtreckbarer Schuldtitel aber noch nicht er\nö langt iſtꝰ\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 3. März 1908 i. S. Ehel. L. (Bekl.) w.\nö J. & Co. (Kl.). Rep. VII. 160/07.\nI.. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Frage iſt verneint aus folgenden ö\nGründen:\n„Die Klägerin hat die Anfechtung der ſchenkungsweiſe erfolgten\nüÜberlaſſung des Grundſtückes R.ſtraße 92 von ſeiten des Ehemanns L.\nan ſeine Ehefrau auf § 3 Nr. 1 und § 38 Nr. 4 des Anfechtungsgeſetzes geſtützt. Das Berufungsgericht läßt dahingeſtellt, ob die\nTatbeſtandsmerkmale des 8 3 Nr. 1 vorlägen, erachtet die Klage\ngegen die Ehefrau aber für begründet, weil die Vorausſetzungen der\nAnfechtung aus 8 3 Nr. 4 des Geſetzes gegeben ſeien.\nEs wird in dem angefochtenen Urteile feſtgeſtellt, daß in der\nSchenkungserklärung vom 2. Januar und der Auflaſſung vom\n3. Januar 1900 eine unentgeltliche Verfügung des jetzt vermögensloſen Ehemanns L. über das vorbezeichnete Grundſtück zugunſten\nſeiner Ehefrau liege. Dieſe Verfügung — ſo führt das Berufungsgericht weiter aus — ſei unter Wahrung der geſetzlichen Friſten durch\ndie Anfechtungsankündigung vom 18. November 1901 und die am\n15. Oktober 1903 zugeſtellte Klage von der Klägerin angefochten.\nDie Anfechtungsankündigung ſei, da die Klägerin noch keinen vollſtreckbaren Titel für ihre Forderung gegen den Ehemann gehabt\nhabe, nach § 4 zuläſſig geweſen. Sie ſei auch durch den von der\nKlägerin erbrachten Nachweis, daß der Ehemann L. bereits zur Zeit\nder Ankündigung zahlungsunfähig geweſen, und durch die innerhalb\nder zweijährigen Friſt erhobene Klage rechtswirkſam geworden. Daß\nbei Erhebung der Klage die Klägerin einen vollſtreckbaren Titel gegen\nden Ehemann noch nicht gehabt, ſondern dieſen Titel erſt durch das\nim Laufe des Berufungsverfahrens ergangene Urteil des Kammergerichtes vom 6. Januar 1905 erlangt habe, ſtehe der Rechtswirkſamkeit der Anfechtung nicht entgegen. Denn nach dem Plenarbeſchluſſe\nder Vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts vom 27. April 1898\nEntſch. in Zivilſ. Bd. 41 S. 87), deſſen Begründung das Berufungsgericht ſich anſchließe, ſei der vollſtreckbare Titel gegen den Schuldner\nkein Beſtandteil der Anfechtung. Es genüge, wenn er, wie dies hier\ngeſchehen ſei, bis zur Erlaſſung des Urteils im Anfechtungsprozeſſe\nbeigebracht werde.\n\nGegen dieſe letzteren Ausführungen richten ſich die Angriffe der\nReviſion; ſie erachtet es für rechtsirrtümlich, daß auch bei der innerhalb der Friſt des § 4 zu erhebenden Anfechtung die Nachbringung\ndes vollſtreckbaren Titels vom Berufungsgerichte zugelaſſen ſei. ö\nDer erkennende Senat hat ſich der Auffaſſung der Reviſion angeſchloſſen; er hält mit ihr die Friſt des § 4 für nicht gewahrt,\nwenn nicht der Anfechtungskläger innerhalb der zweijährigen Friſt\nauch einen vollſtreckbaren Titel gegen den Schuldner erlangt hat.\nZur Rechtfertigung dieſer Beurteilung iſt in erſter Reihe zu verweiſen auf die Begründung, die in den Materialien zum Geſetze vom\n21. Juli 1879 für die Beſtimmung des § 4 gegeben iſt. Dieſe iſt\nauch jetzt noch maßgebend, da durch die Neufaſſung vom 20. Mai\n1898 die Geſetzesſtelle nur inſofern eine Anderung erhalten hat, als\ndie Schlußworte „der Anfechtungsanſpruch anhängig geworden iſt“\ndurch die Worte „die Anfechtung erfolgt iſt“ erſetzt ſind.\nIn der Begründung zu 8 4 iſt ausgeführt, daß der Gläubiger\nö mit dem Eintritte der Zahlungsunfähigkeit ſeines Schuldners ein\nIntereſſe daran erlange, ſich danach umzuſehen, ob er ihm in anfechtbarer Weiſe Befriedigungsmittel entzogen habe, und darauf Bedacht\nzu nehmen, daß ſie ihm zurückgewährt würden. Ein ſolches Beö ſtreben könne leicht dadurch vereitelt werden, daß es dem Gläubiger\nnicht gelinge, innerhalb der gegen die Beſtimmung des § 6 des preuß.\nAnfechtungsgeſetzes nicht unerheblich verkürzten Friſten des § 3 des\nReichsgeſetzes einen vollſtreckbaren Titel zu erlangen. Dieſe Härte\nſoll durch die Ermöglichung der Friſtverlängerung infolge Anfechtungsankündigung vermieden werden. Anderſeits wird es aber auch als\nBedürfnis erkannt, dem Gläubiger, der die Zuſtellung hat bewirken\nlaſſen, eine zeitliche Schranke zu ſetzen, innerhalb deren die Rechtshängigmachung des Anfechtungsanſpruches zu erfolgen hat. Die Bemeſſung dieſer Friſt wird als eine Frage der Zweckmäßigkeit bezeichnet, und wörtlich heißt es ſodann in der Begründung weiter:\n„Der Vorſchlag des Entwurfes beruht auf der Annahme, daß es\ndem Gläubiger in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle möglich\nſein werde, ſpäteſtens innerhalb zweier Jahre einen vollſtreckbaren\nSchuldtitel für ſeine Forderung zu erlangen. Sollten alle etwa\ndenkbaren Fälle einer unverſchuldeten Behinderung des Gläubigers\ngetroffen werden, namentlich auch diejenigen Fälle, in denen Fälligkeit der Forderung erſt nach Jahren eintritt, ſo würde auf eine\nnicht empfehlenswerte Kaſuiſtik eingegangen werden müſſen, welche\nwiederum Gefahr liefe, die notwendige Rückſicht auf die Sicherheit des Anfechtungsgegners außer acht zu laſſen.“\nMit dieſer Begründung iſt der Entwurf Geſetz geworden. Die vorerwähnte Anderung der letzten Worte des § 4 bei der neuen Faſſung ö\ndes Geſetzes iſt für die Entſcheidung der Streitfrage bedeutungslos;\nſie beruht darauf, daß das Anfechtungsrecht kein Anſpruch im Sinne ö\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches ſei (Jaeger, Gläubigeranfechtung außerhalb des Konkurſes S. 206 Anm. 8 Nr. 4).\n\nNach der vorſtehend wiedergegebenen Begründung kann es berechtigten Bedenken nicht unterliegen, daß der Geſetzgeber davon ausgegangen iſt, die zweijährige Friſt werde gegeben, damit der zur Zeit\nder Anfechtungsankündigung noch nicht vorliegenden Vorausſetzung\neiner wirkſamen Anfechtung genügt und ein vollſtreckbarer Titel gegen\nden Schuldner beſchafft werde. Iſt das aber die ratio legis, ſo folgt\ndaraus, daß die Anſtellung der Klage innerhalb der zweijährigen\nFriſt allein nicht ausreicht, daß vielmehr die Wirkungen der Anfechtungsankündigung erlöſchen, wenn nicht innerhalb der Friſt auch\nder vollſtreckbare Titel erlangt iſt.\n\nIn dieſem Sinne haben ſich denn auch ältere Kommentare des\nAnfechtungsgeſetzes ausgeſprochen. Jaeckel (2. Aufl. S. 166, 167)\nführt aus, daß die Friſt eine ſchlechthin peremtoriſche ſei, bei der es\nauf ein etwaiges Verſchulden des Gläubigers oder ſeines Gegners\n\nö nicht ankomme. Die Friſt könne ſich eventuell als zu kurz erweiſen;\nindeſſen in Hinblick auf den deziſiven Wortlaut des Geſetzes müſſe\nman wohl annehmen, daß ſelbſt ein argliſtiges Verhalten des\nSchuldners nicht weiter in Betracht kommen ſolle. In gleichem\nSinne ſpricht ſich Co ſack aus. Er führt S. 102 aus, daß ſelbſt\nö 21. Anfechtungsankündigung. Friſt. 73\neine doloſe Verzögerung des Vorprozeſſes, die der Schuldner und an\nſeiner Seite der als Intervenient auftretende Anfechtungsgegner zu\nveranlaſſen wüßten, an der ein für alle Mal auf zwei Jahre beſtimmten Friſt nichts äCndere. v. Wilmowski (K.O. 5. Aufl. S. 578) ö\nführt aus, daß, wenn es dem Gläubiger nicht möglich ſei, innerhalb\nder zweijährigen Friſt unter Erlangung eines vollſtreckbaren Titels\nden Anfechtungsanſpruch anhängig zu machen, die Wirkungen der\nMitteilung erlöſchen. Das gleiche iſt ausgeſprochen von Otto\n(Anfechtung S. 223) und in dem Kommentar von v. Völderndorff\nS. 92 D. In neueren Kommentaren — Rintelen, Konkursrecht\n2. Aufl. S. 329; Merzbacher, Anfechtungsgeſetz S. 35 — iſt, anſcheinend mit Rückſicht auf den bereits erwähnten Plenarbeſchluß, ö\nauch bei der innerhalb der Friſt des § 4 zu erhebenden Anfechtungsklage die Nachbringung des vollſtreckbaren Titels zugelaſſen. Der\nSenat hat ſich indes der auch vom Berufungsgerichte vertretenen\nAnſicht, daß dieſe Zulaſſung die notwendige Folge der im Plenarbeſchluſſe ausgeſprochenen Rechtsgrundſätze ſei, nicht angeſchloſſen.\nEr ſieht ſich durch den Plenarbeſchluß nicht für behindert an, dem\nin der Begründung zu § 4 zum Ausdrucke gebrachten Gedanken des ö\nGeſetzgebers zu folgen. Das kann unter voller Aufrechterhaltung der\nEntſcheidung des Beſchluſſes, daß bei der Anfechtungsklage nach § 2\ndes Geſetzes auch ein erſt nach der Klagerhebung erlangter vollſtreckbarer Titel berückſichtigt werden darf, geſchehen; es entſteht dadurch\nauch kein innerer Widerſpruch mit der Begründung des Beſchluſſes.\nDas Berufungsgericht verkennt die Rechtslage, wenn es annimmt, daß es für die Streitfrage auf die Bedeutung des vollſtreckbaren Titels bei der Anfechtungsklage im allgemeinen ankomme;\nmaßgebend iſt die Auslegung der beſonderen Beſtimmung des § 4.\nÜber dieſe trifft der Plenarbeſchluß keine Entſcheidung; er erwähnt\nnur, daß die in § 4 zugelaſſene Ankündigung einen auch ohne vollſtreckbaren Titel bereits beſtehenden Anfechtungsanſpruch vorausſetze.\nDas bloße Beſtehen des Anſpruches hilft dem Gläubiger nichts,\nwenn er ihn nicht verwirklichen kann. Mit Erfolg verwirklichen kann\ner ihn aber nur, wenn er einen vollſtreckbaren Titel gegen den\nSchuldner erlangt hat. Das iſt auch der Standpunkt des Plenarbeſchluſſes: er führt aus, daß der Beklagte, wenn der vollſtreckbare\nTitel bei der mündlichen Verhandlung noch nicht vorliege, ohne\nweiteres Abweiſung der Klage beantragen könne, und daß der Kläger\nkein Recht darauf habe, zur Beſchaffung des Vollſtreckungstitels Vertagung zu verlangen. Der 8 4 ſetzt nur voraus, daß der Gläubiger\neinen vollſtreckbaren Titel noch nicht hat; denn Gläubigern mit vollſtreckbaren Forderungen kommt die Friſterſtreckung nicht zuſtatten.\nGläubiger, die noch nicht im Beſitze eines vollſtreckbaren Titels ſind,\nunterliegen deshalb auch, obſchon ſie innerhalb der Friſten des 8 3\nKlage ohne Beibringung des Vollſtreckungstitels erheben können, der\nGefahr der Abweiſung wegen des fehlenden Titels. Dieſe Gefahr\nwill das Geſetz nach Möglichkeit beſeitigen; darum läßt es die Friſterſtreckung zur Beſchaffung des Fehlenden zu.\n\nDie zweijährige Friſt iſt, wie auch das Berufungsgericht annimmt, eine materiellrechtliche; ſie iſt die Zeitgrenze, innerhalb deren,\num die Wirkung der Ankündigung zu erhalten, die Anfechtung erfolgen muß, und zwar, da die Friſt auch das Intereſſe des Anfechtungsgegners wahren ſoll, die wirkſame Anfechtung. Die Friſt\ndient, wie ſchon hervorgehoben iſt, zur Beſchaffung des bei der Ankündigung fehlenden vollſtreckbaren Titels; ſie wird deshalb durch\ndie ohne ihn unvollſtändige Klage nicht gewahrt. Was innerhalb\neiner materiellrechtlichen Friſt beſchafft werden ſoll, kann unter Überſchreitung der Friſt nicht nachgeholt werden. Nicht der rechtliche\nBegriff der Anfechtung iſt in § 2 und in 8 3 ein anderer als in\n8 4: überall wird vielmehr für die wirkſame Anfechtung der vollſtreckbare Titel gegen den Schuldner vorausgeſetzt. Der § 4 aber\nhat die Beſonderheit, daß, weil er dem Gläubiger hierzu Friſt gewährt, die Vorausſetzungen wirkſamer Anfechtung auch ſchon durch\ndie die Friſt wahrende Klage dargetan ſein müſſen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-03/vii-160-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-03/vii-160-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.054373+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-03/vii-160-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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