{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-03-02","aktenzeichen":"VI. 220/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"19. April 1900 in Braſſert's Zeitſchrift für Bergbau Bd. 31\nS. 390,\nund der erkennende Senat hat auch auf der Grundlage des heutigen\nRechtes ſich im gleichen Sinne ausgeſprochen (Entſch. in Zivilſ.\nBd. 64 S. 350). ö\n\nBeſtehen hiernach die beiden Anſprüche ſelbſtändig nebeneinander, ſo iſt doch damit nicht die Frage entſchieden, ob etwa die\nWitwenrente, die vom Kläger gezahlt wird, die Verpflichtung des\nBeklagten gegen die Witwe aus dem Grunde mindert, weil dieſe\ninſoweit den von ihrem Manne ihr zu gewährenden Unterhalt nicht\nverloren hat. Aber für die Klage aus 8 812 kommt es darauf nicht\nan. Denn wäre jene Frage zu bejahen, ſo würde inſoweit auf ſeiten\nder Witwe B. ein Schade nicht entſtanden, folglich eine Verbindlichkeit\ndes Beklagten zum Erſatze nicht begründet ſein. Daraus ergibt ſich\nunmittelbar, daß inſoweit der Beklagte nicht durch die Zahlung des\nKlägers von einer ihm obliegenden Schuld befreit iſt; eine Bereicherung ſeinerſeits durch die Leiſtungen des Klägers iſt alſo ausgeſchloſſen. Damit wird es entbehrlich, weitere Bedenken gegen die\nAnnahme des Klägers zu erörtern, daß die Erfüllung ſeiner Rentenpflicht gegenüber der Witwe B. auf ſeine Koſten den Beklagten ohne\nrechtlichen Grund bereichere. ..\n\nö 14. Wann ereignet ſich im Sinne des § 1 des Haftpflichtgeſetzes\ndie Körperverletzung bei dem Betriebe der Eiſenbahn?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1908 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus\nBekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 220/07.\nI. Landgericht Stettin.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht hat tatſächlich feſtgeſtellt, daß durch\neinen auf dem Bahnhofe zu W. am 7. Januar 1905 beim Betriebe\nder Eiſenbahn vorgekommenen Zuſammenſtoß die in einem Wagenabteil fitzende Tochter des Klägers eine erhebliche Körperverletzung\n\nerlitten hat, und daß der Kläger durch die pſychiſche Einwirkung, die\nö dieſes Ereignis auf ihn ausgeübt hat, als er alsbald nachher davon\nerfuhr und ſeine Tochter in ihrem traurig veränderten Zuſtande erblickte, in eine ſchwere Geiſteskrankheit verfallen iſt. Der urſächliche\nZuſammenhang der Gefundheitsſchädigung des Klägers mit dem Eiſenbahnunfall iſt hiernach nicht in Zweifel zu ziehen, da prozeſſuale\nBedenken gegen die Feſtſtellung des Oberlandesgerichtes nicht vorliegen.\n\nAber das Berufungsgericht irrt, wenn es auf dieſen Vorgang\nden § 1 des Haffpflichtgeſetzes zugunſten des Klägers um deswillen\nfür anwendbar hält, weil er damals mit der Tochter zuſammen auf\nder Eiſenbahnreiſe begriffen war, im Warteſaale, in den er ſich\nwährend des Aufenthaltes auf der Zwiſchenſtation begeben hatte, x\nalsbald von dem Unfalle. hörte und in unmittelbarem Anſchluſſe\ndaran die erſchütternde Wahrnehmung der ihn ſo nahe berührenden\nFolge machte. Es verkennt zwar grundſätzlich nicht, daß nach jenem\n8 1 die Körperverletzung, für deren ſchädliche Folgen der Eiſenbahnunternehmer dem Verletzten haften ſoll, nicht bloß durch den Betrieb,\nſondern auch bei dem Betriebe der Eiſenbahn herbeigeführt ſein,\nd. h. in einer näheren zeitlichen und örtlichen Beziehung zu dieſem\n\nBetriebe ſtehen muß (vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 55\nS. 280 flg.); aber die Anwendung, die das Berufungsgericht hier von\ndieſem Satze gemacht hat, iſt rechtsirrig. Es fehlt hier allerdings\n\nö nicht an einem beſtimmten Betriebsvorgange, auf den die Geſundheitsſchädigung des Klägers als auf ihre Urſache zurückzuführen iſt, wohl\n\naber an dem näheren Zuſammenhange mit dieſer Urſache, der ver\nlangt werden muß. Der Kläger perſönlich hat den Unfall nicht un\nmittelbar mit erlebt; dieſer hat auf ihn nur mittelbar dadurch, daß\n\ner von ihm erfahren hat, und durch den Eindruck, den die Folgen\n\nauf ſein ́ Gemüt gemacht haben, eingewirkt. Bei dieſer Art von\n\nKauſalität iſt es ein unweſentlicher und ganz äußerlicher Umſtand, daß die\n\nWirkung mit der Urſache örtlich und zeitlich ziemlich nahe zuſammenlag;\n\nebenſogut hätte dieſelbe Wirkung eintreten können, wenn der Kläger\n\nö gar nicht Reiſegenoſſe ſeiner Tochter geweſen wäre und erſt nach\nö etwas längerer Zeit zu Hauſe die Sache erfahren und ſeine ſchwer\nverletzte Tochter zu Geſicht bekommen hätte. Daß dann aber die\n\nkörperliche Beſchädigung des Klägers nicht beim Betriebe der Eiſen\nbahn eingetreten ſein würde, liegt auf der Hand. Die nur äußerliche\n\nAbweichung des hier Vorgekommenen von dem ſoeben Unterſtellten\n\nkann aber keine Verſchiedenheit der rechtlichen Beurteilung begründen.\n\nSomit erwies ſich die Einordnung des vorliegenden Falles unter\nden § 1 des Haftpflichtgeſetzes als rechtlich unhaltbar..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-02/vi-220-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-03-02/vi-220-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.872893+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-03-02/vi-220-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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