{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-03-02","aktenzeichen":"VI. 129/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Steht einem Knappschaftsvereine wegen der Unterstützungen, die er im Falle eines Unfalles zahlt, ein Auspruch aus § 812 B. G.B. gegen den zu, der wegen unerlaubter Handlung dem Verletzten für den Unfall ersatzpflichtig istꝰ","text_plain":"13. Steht einem Knappſchaftsvereine wegen der Unterſtützungen,\ndie er im Falle eines Unfalles zahlt, ein Auſpruch aus § 812 B. G.B.\ngegen den zu, der wegen unerlaubter Handlung dem Verletzten für\n\nden Unfall erſatzpflichtig iſtꝰ\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 2. März 1908 i. S. Allg. Knappſchaftsverein\nzu Bochum (Kl.) w. H. (Bekl). Rep. VI. 129/07.\nJ. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer durch Fahrläſſigkeit des Beklagten getötete B. war Mitglied\ndes klagenden Knappſchaftsvereins geweſen, und ſeine Witwe bezog\ndie ſatzungsgemäßen Unterſtützungen. Der Kläger beanſpruchte vom\nBeklagten den Erſatz ſeiner Aufwendungen, einmal weil die Witwe\nden auf Grund von 8§ 844 B.G.B. gegen den Beklagten ihr zuſtehenden Anſpruch ihm abgetreten habe, und ſodann, weil der Beklagte durch die Zahlungen des Klägers auf deſſen Koſten ohne rechtlichen Grund bereichert werde. Die Abweiſung des erſten Klagegrundes iſt auf Grund von 8 850 Abſ. 1 Nr. 2 Z.P. O. in Verbindung mit 5 400 B.G. B. erfolgt, die des zweiten, weil der Beklagte\nnicht bereichert ſei. Die Reviſton des Klägers hatte keinen Erfolg.\n\nÜber den zweiten Klagegrund heißt es in den ö\nGründen:\n\n. . . „Zur Begründung der Klage aus 8§ 812 B. G.B. hat der\nKläger angeführt: durch die von ihm gezahlte Witwenrente werde der\nBeklagte im gleichen Betrage von der durch § 844 B. G.B. begründeten Erſatzpflicht gegenüber der Witwe B. frei; denn inſoweit\nſei dieſer durch den Tod ihres Mannes der Unterhalt nicht entzogen.\n\nDas Berufungsgericht hat das zurückgewieſen, weil der Anſpruch der\nWitwe auf die Rente des Knappſchaftsvereins dem aus § 844 fol⸗ ö\ngenden ſelbſtändig gegenüberſtehe. Die Tilgung des erſten durch die ö\nZahlungen des Klägers laſſe den Beſtand der Verpflichtung des Beklagten unberührt und befreie ihn nicht von einer Schuld; darum\nwerde er durch die Zahlungen des Klägers nicht bereichert. Dem\niſt weſentlich beizuſtimmen.\nDie Parteien ſind darüber einverſtanden, daß der Bergmann B.\nden Unfall nicht in einem verſicherungspflichtigen Betriebe erlitten\n—\nhat. Die Witwe hat daher keinen Anſpruch gegen eine Berufsgenoſſenſchaft erlangt; folgeweiſe iſt ihr Anſpruch gegen den Beklagten\nnicht nach § 140 Gew. Unfallv.G. teilweiſe auf eine Berufsgenoſſenſchaft übergegangen, und dem Knappſchaftsvereine wird nicht gemäß\n8 25 a. a. O. eine Unfallsrente überwieſen.\nDer Anſpruch der Witwe gegen den Beklagten hat ſeinen Grund\nin deſſen unerlaubter Handlung und iſt gerichtet auf den Erſatz für ö\nden Verluſt des Unterhaltes, den ihr Ehemann ihr während der\nmutmaßlichen Dauer ſeines Lebens kraft geſetzlicher Verpflichtung zu\ngewähren hatte. Den Anſpruch auf die Rente des Knappſchaftsvereins hat die Witwe, weil ihr Mann bei Lebzeiten die Knappſchaftsbeiträge bezahlt hat, und die Höhe der Rente beſtimmt ſich\nohne Rückſicht auf die Bedürftigkeit allein nach dem Maße dieſer\nBeiträge und den Satzungen des Vereins. Beide Anſprüche entſpringen alſo aus ſelbſtändigen Rechtsgründen, und die geſchuldeten\nLeiſtungen ſind von verſchiedenem Umfange. Daraus folgt, daß ſie\nnebeneinander beſtehen, nicht die Geltendmachung des einen den anderen\nausſchließt. Die beſonderen geſetzlichen Vorſchriften, nach denen die\nEmpfänger von Unterſtützungen auf Grund der gewerblichen Verſicherungsgeſetze ihre Anſprüche gegen den dritten Beſchädiger zum\nTeil an die Berufsgenoſſenſchaften ꝛc verlieren, ſind auf die Knappſchaftsvereine nicht ausgedehnt worden. Es iſt früher gelegentlich\nder Zweifel aufgeworfen, ob etwa in der Vorſchrift des 8 4 des\nö Haftpflichtgeſetzes, wonach der erſatzpflichtige Unternehmer berechtigt\nſein ſoll, die Bezüge des Verletzten aus Knappſchaftskaſſen auf die\nvon ihm zu gewährende Entſchädigung zu kürzen, der allgemeine\nRechtsſatz zu finden ſei, daß der Verletzte wegen derſelben Verletzung\nniemals eine zweifache Entſchädigung fordern könne. Die Rechtſprechung des Reichsgerichtes hat dieſe Auslegung ſchon früher beſtimmt\nabgelehnt, ö\nvgl. Urteil des VI. Zivilſenates vom 18. Oktober 1886 in Seuffert's Archiv Bd. 42 Nr. 120; Urteil des V. 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