{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-02-29","aktenzeichen":"I. 193/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Aufrechnung gegen die Stammeinlage. Gesetz, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 5 Abs. 4, 19. ö","text_plain":"32. Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung. Aufrechnung gegen die\n\nStammeinlage.\nGeſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 5\nAbſ. 4, 19. ö\n\nI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Februar 1908 i. S. Dr. B. Bekl.) w. Konk.\nVerw. der Molkerei Qu., Geſ. m. b. H. (Kl.). Rep. I. 193/07. ö\n\nI. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung „Molkerei Qu.“ war\nim Jahre 1902 mit einem Stammkapitale von 60000 errichtet\nworden, von dem der Beklagte den Betrag von 20000 &übernommen hatte. Sie ſollte nach dem Geſellſchaftsvertrage die bis\ndahin vom Beklagten betriebene Molkerei mit Inventar und Vor⸗ ů\nräten ſamt dem ganzen Geſchäftsbetriebe, ſowie allen Vertragsrechten\nund Pflichten am 1. Januar 1903 zum Preiſe von 115000 Æ übernehmen. Eine Aufrechnung der Stammeinlage gegen den Kaufpreis\nwar im Geſellſchaftsvertrage nicht vorgeſehen.\n\nNachdem im Februar 1904 die Geſellſchaft in Konkurs erklärt\nwar, erhob der Konkursverwalter Klage gegen den Beklagten auf\nEinzahlung ſeiner Stammeinlage. Die Klage wurde vom Landgerichte abgewieſen, weil die Einlageſchuld des Beklagten durch Aufö 122 32. Geſellſchaft m. b. 5. Aufrechnung gegen die Stammeinlage.\nrechnung mit einem Teile der Kaufpreisforderung getilgt ſei. Das\nOberlandesgericht aber erkläͤrte den vom Konkursverwalter erhobenen\nAnſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Reviſion des\nBeklagten führte zur Wiederherſtellung des Urteils der erſten Inſtanz.\nGründe: ö\n. . . „Die angefochtene Entſcheidung beruht, wie die Reviſion\nzutreffend geltend macht, auf einer unrichtigen Anwendung des 8 19\nAbſ. 2 des Geſetzes, betreffend die Geſellſchaften mit beſchränkter ö\nHaftung. Das Berufungsgericht erkennt zwar an, daß durch dieſe\nBeſtimmung den Geſellſchaftern unbedingt nur die Befugnis zur ein⸗ ö\nſeitigen Aufrechnung verſagt iſt, dagegen eine vertragsmäßige Aufrechnung unter der durch den Begriff der Geldeinlage gebotenen\nBedingung, daß die zur Aufrechnung benutzte Forderung des Geſell⸗ ö\nſchafters unzweifelhaft fällig und vollwertig iſt, zuläſſig bleibt; es\nſchließt ſich der Rechtſprechung des gieichsgerichts, auf die es Bezug\ngenommen hat, inſoweit an. Das Berufungsgericht nimmt auch an, ö\ndaß im vorliegenden Falle ſpäteſtens im September 1903 die Geſellſchaft der Verrechnung der Einlageſchuld des Beklagten auf deſſen ö\nKaufpreisforderung zugeſtimmt habe. Das Gericht gelangt aber gleichwohl zu der Auffaſſung, daß dies nicht genüge, um den Beklagten\nzu entlaſten, weil es aus der Entſtehungsgeſchichte der 88 5 Abſ. 4\nund 19 des Geſetzes „den ſtrengen Willen des Geſetzgebers“ erkennen\nzu müſſen glaubt, daß gegen die Verbindlichkeit zur Leiſtung von\nStammgeldeinlagen mit dem Anſpruche auf Vergütung für der Geſellſchaft überlaſſene Vermögensgegenſtände nur aufgerechnet werden\ndürfe, wenn ſolche Aufrechnung im Geſellſchaftsvertrage vorgeſehen ſei.\nDieſe Auffaſſung iſt rechtsirrig. Eine geſetzliche Vorſchrift dieſes\nInhalts beſteht tatſächlich nicht, und ſie kann auch nicht aus der vom\nBerufungsgericht in Bezug genommenen Bemerkung aus der Begrünö dung des Entwurfs (S. 58) hergeleitet werden, da dieſe nur betont,\ndaß für die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung die Leiſtung von\nErfüllungsſurrogaten in weiterem Umfang auszuſchließen ſei, als bei\nder Aktiengeſellſchaft, und hervorhebt, daß die Notwendigkeit beſtehe,\ndie ungeſchmälerte Aufbringung des Stammkapitals zu ſichern. Richtig\niſt nur ſo viel, daß § 19 Abſ. 3 des Geſetzes einer Leiſtung auf die\nStammeinlage, welche nicht in Geld beſteht, die Wirkung, daß der\nGeſellſchaſter hierdurch von ſeiner Einlageverpflichtung befreit wird,\nabſpricht und dieſe befreiende Wirkung nur eintreten läßt, ſoweit die ‚\nLeiſtung in Ausführung einer nach § 5 Abſ. 4 des Geſetzes getroffenen Beſtimmung erfolgt. Dieſem Falle gleich wird der andere\nbehandelt, wenn eine Leiſtung auf die Stammeinlage bewirkt werden\nſoll durch Aufrechnung einer für die Überlaſſung von Vermögensgegenſtänden zu gewährenden Vergütung. Auch hier tritt die befreiende Wirkung für den Geſellſchafter nur ein, wenn die Leiſtung\nin Ausführung einer nach 8 5 Abſ. 4 getroffenen Beſtimmung erfolgt ö\niſt. Wird aber in dieſem hier vorliegenden zweiten Fall nur eine\ngemäß § 5 Abſ. 4 des Geſetzes getroffene Beſtimmung ausgeführt,\ndann tritt die befreiende Wirkung ein.\n\nWie aus dem Geſellſchaftsvertrage vom 19. Dezember 1902\nhervorgeht, ſind in dieſem Vertrage die von § 5 Abſ. 4 geforderten\nBeſtimmungen getroffen worden. In 8§ 5 iſt der verklagte Geſellſchafter als Beſitzer der Molkerei Qu. nebſt allem Inventar, Vor⸗ ö\nräten und dem ganzen Geſchäftsbetrieb, und die Geſellſchaft als Ubernehmerin bezeichnet, und es iſt die für die übernommenen Gegenſtände\nzu gewährende Vergütung auf 115000 feſtgeſetzt. Dieſe Beſtimmungen waren nach 5 10 Abſ. 3 des Geſetzes in die Veröffentlichung, wodurch die Eintragung ins Handelsregiſter bekannt gemacht\nwurde, mit aufzunehmen. Die beſtimmte Zeit der Übernahme —\n\n1. Januar 1903 — iſt eingehalten worden; die Nutzungen der\n\nMollerei waren an dieſem Tage bereits auf die Geſellſchaft über\ngegangen, und es folgt aus der Faſſung des Vertrages, wie aus\n\n8 452 B.G.B., daß der Kaufpreis mit 115000 am 1. Januar\n\n1903 fällig war. Es lagen ſomit alle Vorausſetzungen für eine zu\nlaͤſſige vertragsmäßige Aufrechnung hier vor. Sie war nach den ge\ntroffenen Beſtimmungen des Gründungsvertrages an ſich ſelbſtverſtänd⸗ ö\nlich. Denn es würde keinen Zweck gehabt haben, wenn der Beklagte\n\nmit 20000 bar vor dem Geſchäftsführer der Geſellſchaft erſchienen\n\nwäre, damit gegen Quittung ſeine Stammeinlage berichtigt hätte und\nnun ſofort das Geld nebſt den von den anderen Geſellſchaftern ein⸗ ö\ngegangenen Barbeträgen als Teilzahlung auf den Kaufpreis zurück\nerhalten hätte. Die . . Buchungen der Geſellſchaft zeigen, daß der Be\nklagte bereits im Januar 1903 auf dem für ihn eingerichteten Konto\n\nden Kaufpreis mit 115000 kreditiert erhielt, während er im\ngleichen Zeitpunkte auf dieſem Konto mit ſeiner Stammeinlage belaſtet\nwurde. Hiermit iſt die getroffene Vereinbarung der Aufrechnung von\nbargeldwerter Forderung gegen eine gleiche in unverkennbarer Weiſe ö\nzum Ausdrucke gebracht und tatſächlich vollzogen. Das Berufungsgericht ſelbſt hat aus dieſen Umſtänden mit Recht gefolgert, daß alle\n\nBeteiligten der Anſicht waren, eine Einzahlung der Einlagen an die\nGeſellſchaft ſelbſt ſei nicht erforderlich. ö\nDemgemäß muß der Konkursverwalter die in zuläſſiger Weiſe,\nwenn auch nicht mit ausdrücklichen Worten des Gründungsvertrages, ö\nvereinbarte und tatſächlich von der Geſellſchaft vollzogene Aufrechnung ö\nder Stammeinlage des Beklagten von 20000 Æ gegen einen entſprechenden Teil ſeiner ſeit dem 1. Januar 1903 fälligen Kaufpreis⸗ ö\nforderung gegen die Konkursmaſſe gelten laſſen... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-29/i-193-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-29/i-193-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:49.257357+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-29/i-193-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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