{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-28","aktenzeichen":"VII. 242/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Frage der Beweislast hierbei.","text_plain":"2. Zur Frage der Beweislaſt hierbei.\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1908 i. S. W. (Kl.) w. Verſicherungsbank T. (Bekl.). Rep. VII. 242/07.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n5*\nDer Erblaſſer der Klägerinnen war bei der Beklagten gegen\nUnfall verſichert, als er am 4. Januar 1906 durch einen Wurf mit\neinem Sektglas an der Stirn verletzt wurde. Einige Tage darauf\nbekam er Geſichtsroſe, und am 24. Januar 1906 ſtarb er. Nach § 1\nder Verſicherungsbedingungen hatte die Beklagte nur aufzukommen\nfür Schadensfolgen von Verletzungen, „in deren nachweisbar direkter\nund alleiniger Folge, ohne Mitwirkung irgendwelcher bereits beſtehender oder hinzutretender Krankheiten, krankhafter Zuſtände,\nAbnormitäten oder irgend anderer Umſtände der Tod ... eintritt“.\nDie Klägerinnen, als Erben des Verſtorbenen, verlangten Bezahlung\nder Verſicherungsſumme. Die Beklagte beſtritt, daß durch die Verletzung die Roſe und durch dieſe der Tod herbeigeführt ſei; jedenfalls\nſei der Tod nicht die alleinige Folge des Unfalls, da verſchiedene\nbereits beſtandene Krankheiten oder krankhafte Zuſtände mitgewirkt\nö hätten.\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, weil die Geſichtsroſe, die\nden Tod zur Folge gehabt habe, nicht die Folge der Verletzung geweſen ſei. Die Berufung der Klägerinnen wurde zurückgewieſen.\nDer Berufungsrichter nahm an, daß ein nach § 1 entſchädigungspflichtiger Unfall nicht vorliege, da nach dem Gutachten des Dr. K.\nund des Geheimrats v. M. „ſehr wahrſcheinlich ſei, daß die Roſe\nallein den Tod nicht herbeigeführt, vielmehr die durch Alkoholismus\nherbeigeführte Herzſchwäche dabei mitgewirkt“ habe.\n\nAuch die Reviſion der Klägerinnen wurde zurückgewieſen aus\n\nö folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſion bekämpft zunächſt die Auslegung des § 1 der\nVerſicherungsbedingungen, von der das Berufungsgericht ausgeht,\nindem ſie geltend macht, dadurch ſei die Vorſchriſt des 8 242 B. G.B.\n(gemeint iſt wohl § 157) verletzt. Das Berufungsgericht nimmt an:\nnach 8 1 der Verſicherungsbedingungen müſſe, um den Anſpruch aus\nder Verſicherung eintreten zu laſſen, der Unfall, und zwar er allein,\ndie Urſache des Todes ſein, nicht irgendeine Krankheit, mit der zuſammen erſt der Unfall den Tod herbeigeführt habe; aber nicht jede\n„Abnormität“ ſchließe ſchon den Anſpruch aus, ſondern „nur ſolche,\ndie den Tod mit herbeigeführt hat“. Dieſe Auslegung, nach der\n\neine bloß konſtitutionelle Schwäche oder natürliche Alterserſcheinungen\n\nund dergleichen, ſelbſt wenn ſie den ſchlimmen Verlauf des Unfalls\nmit beeinflußt haben, dem Anſpruche nicht entgegenſtehen würden, iſt\njedenfalls vom Standpunkte des Verſicherten aus nicht zu beanſtanden.\nSie ſchließt eine das berechtigte Intereſſe des Verſicherten verletzende\nÜberſpannung der in § 1 der Verſicherungsbedingungen für den Anſpruch aufgeſtellten Vorausſetzungen aus, und es iſt nicht anzuerkennen,\ndaß ſie die erforderliche Rückſicht auf Treu und Glauben (§ 157 B. G. B.)\nvermiſſen laſſe.\n\nWelchem Teile zu der Frage, ob der Unfall in dem erwähnten\nSinne die alleinige Todesurſache war, die Beweislaſt aufzubürden\nſei, hat das Berufungsgericht dahingeſtellt gelaſſen. Hiergegen richtet\nſich der zweite Reviſionsangriff. Die Reviſion macht geltend, die\nBeweislaſt habe nicht unentſchieden gelaſſen werden dürfen, da das\nBerufungsgericht die Mitwirkung der durch Alkoholismus herbeigeführten Herzſchwäche beim Tode nicht als feſtgeſtellt, ſondern nur\nals „ſehr wahrſcheinlich“ annehme; die Beweislaſt ſei aber der\nBeklagten zuzuweiſen, und die Folge der Nichtfeſtſtellung jener Mitwirkung könne deshalb nur die Verurteilung der Beklagten nach dem\nKlagantrage ſein. Auch dieſer Angriff kann der Reviſion nicht Erfolg verſchaffen.\n\nWenn man an ſich davon ausgeht, daß den Rechtsnachfolgern\ndes Verſicherten, die den Beweis des Unfalls und ſeiner Urſächlichkeit\nfür den Tod erbracht haben, nicht noch der weitere Beweis zugemutet\nwerden könne, daß nicht neben dem Unfalle noch andere Tatſachen\nder bezeichneten Art den Tod mitverurſacht haben, ſo führt doch die\nbeſondere Geſtalt des vorliegenden Falles zu einer anderen Be\nurteilung. Hier ſind poſitive Anzeichen für die Mitwirkung derartiger\n\nö Tatſachen feſtgeſtellt; bei ſolcher Sachlage muß von den Klägerinnen ö\nzur Begründung ihres Anſpruchs im Sinne des 8 1 a. a. O. die\nWiderlegung jener Anzeichen gefordert werden. Daß aber der Berufungsrichter dieſe Widerlegung als nicht erfolgt anſieht, ergibt ſich\n\nunzweideutig daraus, daß er die Mitwirkung der durch Alkoholismus\nherbeigeführten Herzſchwäche bei dem Tode als ſehr wahrſcheinlich\n\nbezeichnet. .\n\nö 21. Iſt die zweijährige Friſt des 8 4 des Anfechtungsgeſetzes vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-28/vii-242-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-28/vii-242-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:49.013820+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-28/vii-242-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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