{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-28","aktenzeichen":"II. 486/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Fällt bei einem Kaufgeschäfte die nach Tarifst. 6d des Reichsstempelgesetzes vom 3. Inui 1906 auf Frachtbriefe gelegte Stempelabgabe beim Fehlen einer Abmachung darüber, wer sie zu tragen hat, unter die in § 448 Abs. 1 B.G.B. vorgesehenen Kosten der Versendung der Kauffache?","text_plain":"12. Fällt bei einem Kaufgeſchäfte die nach Tarifſt. 6d des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Inui 1906 auf Frachtbriefe gelegte Stempelabgabe beim Fehlen einer Abmachung darüber, wer ſie zu tragen\nhat, unter die in § 448 Abſ. 1 B.G.B. vorgeſehenen Koſten der\nVerſendung der Kauffache?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1908 i. S. E. A. V. D. (Bekl.\nu. Widerkl.) w. A. Rh. W. K. S. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. II. 486/07.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nö Die Frage iſt bejaht.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die Parteien ſtreiten darüber, wer von ihnen den Frachturkundenſtempel zu tragen hat für Kohlenlieferungen, welche die\nKlägerin als Verkäuferin dem Beklagten als Käufer in den Monaten\nJuli bis einſchließlich Oktober 1906 gemacht hat — alſo nach Eintritt\n\nder Geltung des Reichsſtempelgeſetzes vom 3. Juni 1906 —, ohne\nö daß in dem Kaufabſchluſſe über die Tragung des Stempels eine Vereinbarung getroffen war.\n\nDas Reichsſtempelgeſetz regelt, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, in ſeinen Vorſchriften über die Beſtempelung\nder Frachturkunden nur die öffentlichrechtliche Verpflichtung zur Ent\nrichtung dieſer Abgabe, enthält aber keine Beſtimmungen darüber,\n\nö wer im privatrechtlichen Verkehre zwiſchen Vertragsparteien für den\n\nStempel aufzukommen hat. Schon aus dieſem Grunde iſt Außerungen,\n\ndie nach der einen oder anderen Richtung hin einzelne Reichstagsmitglieder bei den Verhandlungen über die betreffende Geſetzesvorlage ö\nin der Kommiſſion oder im Plenum des Reichstages gemacht haben, ö\nkein Gewicht beizulegen, ganz abgeſehen davon, daß auch die Anſichten\n\ndarüber, wer ſchließlich die Steuer zu tragen habe, auseinander gingen.\n\nVon einem allgemeinen Handelsgebrauche kann keine Rede ſein;\ndenn wenn auch ein ſolcher dahin beſtehen ſollte, daß der Verſender\neiner Ware den Frachtbrief ohne Koſtenerſatz ausſtellt, ſo folgt daraus\nnoch nicht, daß er dem Käufer gegenüber auch den Stempel zu tragen\nhat, der erſt zum 1. Inli 1906 eingeführt worden und nach Maßgabe der wirklichen Verfrachtung zu entrichten iſt.\n\nAuch der Geſichtspunkt eines Zufalles mit der Folge, daß den\nStempel zu tragen habe, wer nach dem bei dem Vertragsabſchluſſe\nnicht vorausgeſehenen Stempelgeſetze als ſteuerpflichtig erachtet und\nzur Bezahlung des Stempels herangezogen werde, kann nicht als\nentſcheidend erachtet werden, da das Stempelgeſetz die Erhebung des\nStempels nach öffentlichrechtlichen Geſichtspunkten geregelt und, was\n\nſpeziell den Eiſenbahnverkehr betrifft, für die Entrichtung der Abgabe\nden Frachtführer als verantwortlich erklärt hat, der den Betrag\ngemäß Abſ. 1 des 8§ 34 des Geſetzes von dem Ausſteller oder\ndem Empfänger einzieht.\n\nIn vorliegender Sache handelt es ſich um ein Kaufgeſchäft. Für\ndie Klägerin als Verkäuferin war als Erfüllungsort die betreffende\nZeche vereinbart; von dieſer aus geſchah die Verſendung der Kohlen\nnach D. Mit Recht hat das Berufungsgericht den § 448 B. G. B.\nangewendet, der beſtimmt, daß die Koſten der Abnahme und der\nVerſendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte dem Käufer zur Laſt fallen. Es fragt ſich, ob der Frachturkundenſtempel zu den Koſten der Verſendung gehört. Dies iſt\nmit dem Berufungsgerichte zu bejahen. Die 88 426 und 427 H. G. B.\nkommen hierbei nicht in Betracht; ſie behandeln das Verhältnis\nzwiſchen dem Abſender und dem Frachtführer, nicht aber zwiſchen dem\nabſendenden Verkäufer und dem Käufer. Entſcheidend iſt die Natur\nder fraglichen Abgabe. Sie iſt allerdings ein Urkundenſtempel. Der\nFrachtbrief wird beſtempelt; auf ihm werden die Stempelvermerke\nangebracht (5 39 des Geſetzes und Nr. 6 des Tarifes). Die Abgabe\n\niſt aber nicht ſchon verwirkt durch die bloße Ausſtellung des Frachtbriefes, ſondern erſt durch und mit der Verſendung des Frachtgutes.\nSie hat zur Vorausſetzung, daß der Transport der Waren ſtattfindet:\ndie Güterverſendung und nicht die bloße Ausſtellung des Frachtbriefes wird von dem Stempel getroffen. Dies ergibt ſich aus den\nBeſtimmungen des Geſetzes über die Frachturkunden. Daher iſt es\nauch nicht angängig, in der Beſtempelung des Frachtbrieſes eine bloße\nVorbereitung der Verſendung zu finden; vielmehr bildet ſie einen Teil\nder durch die Verſendung ſelbſt bedingten Koſten, die nach 8 448\nB. G.B. vom Käufer zu tragen ſind, wenn, wie vorliegend der Fall\niſt, die Ware nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte verſandt worden iſt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-28/ii-486-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-28/ii-486-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.827312+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-28/ii-486-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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