{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-02-27","aktenzeichen":"IV. 50/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf das Vormundschaftsgericht die Rechtshilfe eines auswärtigen Amtsgerichts dafür in Anspruch nehmen, daß dieses den außerehelichen Erzenger eines bevormundeten Kindes vorlädt und ihn über die Anerkennung der Vaterschaft, über die Verpflichtung zur Entrichtung von Unterhaltsbeträgen sowie über seine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung vernimmtꝰ Fr. G. Ges. 88 1, 2, 167. G.B. G. 5 160. B. G.B. 88 1887 flg.","text_plain":"107. Darf das Vormundſchaftsgericht die Rechtshilfe eines auswärtigen Amtsgerichts dafür in Anſpruch nehmen, daß dieſes den\naußerehelichen Erzenger eines bevormundeten Kindes vorlädt und\nihn über die Anerkennung der Vaterſchaft, über die Verpflichtung zur\nEntrichtung von Unterhaltsbeträgen ſowie über ſeine Unterwerfung\nunter die ſofortige Zwangsvollſtreckung vernimmtꝰ\nFr. G. Geſ. 88 1, 2, 167.\nG.B. G. 5 160.\nB. G.B. 88 1887 flg.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 27. Februar 1908 i. S. M. Vormundſch.\nBeſchw⸗Rep. IV. 50/08.\nI. Amtsgericht Hofgeismar.\nII. Oberlandesgericht Kaſſel.\n\nAuf Antrag des Vormundes der bei dem Amtsgericht in Sonneberg bevormundeten Anna M. erſuchte das genannte Amtsgericht\nam 16. Dezember 1907 das Amtsgericht in Hofgeismar, den als\nErzeuger des Mündels von dem Vormunde bezeichneten Dragoner S. ö\nin Hofgeismar über die Anerkennung der Vaterſchaft, die Zahlung\nvon Alimenten in beſtimmtem Jahresbetrage, ſowie darüber gerichtlich\nzu vernehmen, daß er ſich wegen dieſer Verpflichtung der ſofortigen\nZwangsvollſtreckung unterwerfe. Das Amtsgericht in Hofgeismar\n\nlehnte das Erſuchen ab. Das erſuchende Gericht trug auf Ent\nſcheidung des Oberlandesgerichts an. Dieſes erteilte dem Amtsgericht in Hofgeismar zwar die Anweiſung, dem Erſuchen inſoweit\nſtattzugeben, als es ſich um die Vernehmung des S. über die Anerkennung der Vaterſchaft handele, hielt dagegen die amtsgerichtliche\nAblehnung im übrigen für gerechtfertigt, weil die Vernehmung des\nunehelichen Vaters über ſeine Unterhaltsverbindlichkeit überhaupt,\ninsbeſondere aber dann, wenn darüber eine vollſtreckbare Urkunde\naufgenommen werden ſolle, nicht im geſetzlichen Geſchäftsbereiche des\nVormundſchaftsgerichts liege. Sie könne daher weder im Sinne\ndes § 2 des Geſ. ü. d. Angel. d. freiw. Ger. noch auch im Sinne\ndes zwiſchen Preußen und Sachſen⸗Meiningen abgeſchloſſenen Staatsvertrages vom 2. Mai 1859 den Gegenſtand eines Rechtshilfegeſuches bilden.\n\nGegen dieſen Teil der Entſcheidung des Oberlandesgerichts erhob\ndas Amtsgericht in Sonneberg Beſchwerde. Das Reichsgericht gab\ndem Amtsgericht in Hofgeismar auf, dem Rechtshilfegeſuch im vollen\n\nUmfange zu entſprechen.\nGründe:\n\n„Der entſcheidende Senat iſt zwar in einem gleichliegenden Falle ö\n(Rep. IV. 34/08) durch Beſchluß vom 30. Januar 1908 dem Oberlandesgericht in Kaſſel beigetreten; er hat ein Rechtshilfegeſuch des\nnämlichen Inhalts inſoweit, als dem erſuchten Gericht eine über die\nAnerkennung der Vaterſchaft hinausgehende Vernehmung angeſonnen\n\nentſch. in Sioilſ. N. . 17 (6/. 27\nwurde unter Hinweis auf ſeinen Beſchluß vom 28. April 1904\nEntſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 396 flg.) für unzuläſſig ö\ngehalten. Bei nochmaliger Erwägung konnte dieſe Anſicht nicht aufrecht erhalten werden.\n\nVormundſchaftsſachen gehören zu den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarleit, die den Gerichten durch die Reichsgeſetzgebung\nübertragen ſind. Die Befugnis der Vormundſchaftsgerichte, in ſolchen\nSachen die Rechtshilfe anderer Gerichte in Anſpruch zu nehmen, iſt\nan und für ſich durch § 2 des Geſ. ü. d. Angel. d. freiw. Ger. in Verbindung mit 8 1 gegeben; ſie iſt übrigens durch 8 194 Abſ. 4 desſelben Geſetzes auch auf nicht gerichtliche Vormundſchaftsbehörden ausgedehnt, ſoweit die Landesgeſetzgebung von der ihr durch Art. 147\nEinf.⸗Geſ. zum B.G.B. und durch § 190 Geſ. ü. d. Angel. d. freiw.\nGer. eingeräumten Ermächtigung Gebrauch gemacht hat. Wenn\ndas Gericht, bei dem die Vormundſchaftsſache anhängig iſt, auf Antrag des Vormundes an den ihm benannten Erzeuger von ſich aus\neine Vorladung erläßt und bei ſeinem Erſcheinen ſelbſt zur Vernehmung ſchreitet, ſo darf nicht bezweifelt werden, daß es damit in\nden Grenzen der vormundſchaftsgerichtlichen Obliegenheiten handelt.\nDaß ſich das Gericht, ſofern es darum angegangen wird, der Beurkundung eines den Mündel angehenden Rechtsgeſchäfts etwa aus\ndem Grunde entziehen könnte, weil ihm die Verpflichtung hierzu zwar\nnach der allgemeinen Vorſchrift des § 167 Abſ. 1 Geſ. ü. d. Angel.\nd. freiw. Ger., nicht aber auch in ſeiner Eigenſchaft als Vormundſchaftsgericht obläge, iſt von vornherein als abwegig von der Hand\nzu weiſen. In Frage kann nur kommen, ob etwa die Vorladung\ndes benannten Erzeugers und die protokollariſche Feſtſtellung ſeiner\nErklärungen, wenn er die Anerkennung der Vaterſchaft oder der\nSchuldverpflichtung ablehnt, über den Bereich einer vormundſchaftsgerichtlichen Tätigkeit hinausgehen. Nun bildet aber bei der Bevormundung eines unehelichen Kindes die Feſtſtellung der Vaterſchaft\nund die Klarſtellung der Unterhaltspflicht im poſitiven oder negativen\nSinne ein vormundſchaftliches Geſchäft von ſolcher Wichtigkeit, daß\nes oft die ganze Lebenslage des Mündels beeinflußt. Mag darum\ndie Fürſorge des Vormundſchaftsgerichts auch zunächſt nur darauf\nzu richten ſein, daß die deswegen nötigen Schritte vom Vormunde\nunternommen werden (5 1837 B.G.B.), ſo ſchließt dies immerhin\n\nö nicht aus, daß der Vormundſchaftsrichter je nach Lage des Falles\n\nden Bemühungen des Vormundes ſeine Unterſtützung zuteil werden\n\nläßt. Er fördert damit gleichzeitig die eigenen richterlichen Dienſtgeſchäfte inſofern, als er die Vermögenslage des Mündels fortdauernd ö\n\nim Auge zu behalten hat (38 1802, 1840 flg., 1843 B. G.B.). Jeden\nfalls entſpricht es dem Grundgedanken der öffentlichrechtlichen Regelung\n\ndes geſamten Vormundſchaftsweſens weit mehr, wenn der Vormund\nſchaftsrichter einer derartigen Bitte des Vormundes gegenüber ſich\nentgegenkommend zeigt, als wenn er ihr unter Verkennung der Pflicht,\nzium Wohle des Mündels auch von ſeiner Seite ſachlich beizutragen, ö\n\nö mit dem Verſuche begegnet, ſeine Amtstätigkeit nach Geſichtspunkten\ndes formalen Rechtes in möglichſt engen Schranken zu halten. Um —\n\nö einen Eingriff in die Verwaltungstätigkeit und eine Beeinträchtigung\nder Selbſtändigkeit des Vormundes handelt es ſich dabei ebenſowenig, wie um eine geſetzwidrige Entlaſtung des Vormundes durch\ndie richterliche Mühwaltung.\n\nOffenbar auf einer gleichen Auffaſſung beruhen die von der\npreußiſchen Juſtizverwaltung eingeführten Formulare, die nach einer\nMitteilung von Weizſäcker und Lorenz aus den Beratungen einer\nvon dem Juſtizminiſterium und dem Reichsjuſtizamte eingeſetzten ge\nmeinſamen Kommiſſion hervorgegangen ſind. Sie weiſen die preußiſchen Vormundſchaftsgerichte nicht nur darauf hin, den benannten\nErzeuger des unehelichen Kindes mit dem Bemerken vorzuladen, daß\ner im Falle des Ausbleibens die Klage auf Unterhaltsgewährung zu\n\nerwarten habe (Ladungsformulare Nr. 30 und 31), ſondern ihn auch\nüber ſämtliche Punkte des hier in Betracht kommenden Rechtshilfegeſuches zu vernehmen (Verhandlungsformular Nr. 32).\nVgl. Weizſäcker und Lorenz, Formularbuch für die freiwillige\nGerichtsbarkeit S. 1 und S. 47 flg. ſowie die Erläuterungen S. 48\nAnm. 2 und S. 49 Anm. 4.\nIn dem gleichen Umfang aber, wie der Vormundſchaftsrichter befugt\niſt, zum Beſten des Mündels eine eigene Amtstätigkeit zu entfalten,\nſteht es ihm auch zu, die Rechtshilfe auswärtiger Gerichte in Anſpruch\nzu nehmen, wenn ihm durch die örtliche Abgrenzung der Gerichtsbezirke\ndie unmittelbare Erledigung der für zweckmäßig erachteten gerichtlichen Akte unmöglich gemacht oder doch weſentlich erſchwert iſt. Die\n27²⁷\n4²0 107. Rechtshilfe in Bormunbſchaftsſachen.\nſachliche Nachprüfung der Zweckmäßigkeitserwägungen des erſuchenden\nGerichtes ſteht dabei dem erſuchten Gerichte nicht zu.\n\nDas Oberlandesgericht iſt ſelbſt bereits dahin gelangt, in\nÜbereinſtimmung mit dem in der Beſchwerdeſache Rep. IV. 386/07)\nergangenen Beſchluſſe des Senats vom 11. November 1907 die\nWeigerung des erſuchten Gerichtes, ſoweit ſich das Erſuchen auf die\nVorladung des benannten Erzeugers und die Vernehmung über die\nAnerkennung der Vaterſchaft bezieht, für unbegründet zu erklären.\nWelchen Zweck und welchen zwingenden Grund es aber haben könnte,\nmit der Vernehmung einzuhalten, wenn die bei der Erörterung kaum\nzu umgehende und dabei oft im Vordergrunde der beiderſeitigen\nIntereſſen ſtehende Unterhaltsfrage zur Sprache kommen ſollte, läßt\n\nſich nicht erkennen. In dem Rechtshilfefalle des Beſchluſſes vom\n28. April 1904 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 396 flg.) vermochte ſich das erſuchte Gericht wenigſtens darauf zu berufen, daß\nihm durch eine landesgeſetzliche Ausführungsvorſchrift die Aufnahme\nvollſtreckbarer Schuldurkunden verwehrt ſei. Ein ſolcher Hinderungsgrund (5 159 Abſ. 2 G. V. G.) beſteht im gegebenen Falle nicht. Auch\ndamit kann die teilweiſe Verſagung der Rechtshilfe nicht begründet\nwerden, daß, wenn es zu einer Anerkennung der Schuldverpflichtung\nkommt, dieſe vechtsgeſchäftliche Erklärung des Vaters als ſolche trotz\nder Beſtimmung des § 1714 B. G. B. einer gerichtlichen oder notariellen\nBeurkundung nicht unter allen Umſtänden bedarf. Der darauf geſtützte Entſcheidungsgrund des Oberlandesgerichts verſagt überdies\n\ninſoweit, als eine Unterwerfung unter die ſofortige Zwangsvollſtreckung\nbeurkundet werden ſoll, angeſichts des 3 794 Nr. 5 Z.P.O. und des\n§ 167 Abſ. 1 Geſ. ü. d. Angel. der freiw. Ger., überhaupt.\n\nAuf die Frage, ob die Verpflichtung zur Gewährung der Rechtshilfe dem erſuchten Gericht auch nach den Beſtimmungen des zwiſchen\nPreußen und Sachſen⸗Meiningen abgeſchloſſenen Staatsvertrages vom\n2. Mai 1859 (G.S. S. 221) in Verbindung mit der Miniſterialerklärung vom 18. April 1868 (G.S. S. 368) obliegt, und ob über\ndas Beſtehen einer derartigen Verpflichtung gemäß § 160 Abſ. 1\n\nG.B. G. das Reichsgericht gleichfalls zu entſcheiden hat, brauchte hiernach nicht eingegangen zu werden. Materiell ergab ſich vielmehr\nſchon aus den reichsgeſetzlichen Beſtimmungen allein die Notwendigkeit einer Abänderung des angefochtenen Beſchluſſes.“\nö 108. Pfandrecht an beweglichen Sachen. 421\n108. 1. Kann ein Pfandrecht au beweglichen Sachen eutſtehen,\nwenn die Ubergabe der Pfandſtücke unter Einwilligung des Gläubigers\nvon ſeiten des Verpfänders an den Prokuriſten des Verpfänders als\nden Beſitzdiener des Gläubigers erfolgtꝰ\nö 2. Inwieweit iſt, insbeſondere im Falle des Erſatzes einzelner Pfandſtücke durch andere gleichartige Stücke, die Fortdauer des\nBeſitzes für das Weiterbeſtehen des Pfandrechtes erforderlich?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-27/iv-50-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-27/iv-50-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.394407+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-27/iv-50-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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