{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-26","aktenzeichen":"V. 185/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Abs. 1 Nr. 2 B.G.B. Ist das Geschäft beim Mangel der Vertretungsmacht nichtig oder nur unwirksam? ö B. G.B. 88 181, 1630 Abs. 2, 1795. ö ö V. Zivilsenat. Urt. v. 26. Februar 1908 i. S. M. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 185/07. I. Landgericht Eisenach. ö II. Oberlandesgericht Jena. Der Vater der Kläger schuldete diesen 18 500 Erbgelder, die auf seinem Hotelgrundstücke hypothekarisch eingetragen standen. Der Beklagte erwarb im Jahre 1902 das Hotel, übernahm die Erbgelder in Anrechnung auf. den Kaufpreis und ließ sie passiv gegen sich überschreiben. Später kam das Hotel, nachdem es inzwischen weiter veräußert war, zur Zwangsversteigerung, und es stand am 1. Mai 1905 Versteigerungstermin an. Der Vater der Kläger trat dann zwei Tage vorher, am 29. April, die Hypothek für 12000 % an den Beklagten ab und blieb dem Versteigerungstermine fern. Der Beklagte erstand das Grundstück; die erwähnte Hypothek fiel bis auf einen geringfügigen Betrag aus. ö Die Kläger behaupteten, der Beklagte habe sich bei der Abtretung verpflichtet, im Falle der Versteigerung des Grundstückes die 12000 & an gleicher Stelle und unter gleichen Zinsbedingungen ö hypothekarisch eintragen zu lassen. Sie beantragten, den","text_plain":"Abſ. 1 Nr. 2 B.G.B. Iſt das Geſchäft beim Mangel der Vertretungsmacht nichtig oder nur unwirkſam? ö\nB. G.B. 88 181, 1630 Abſ. 2, 1795. ö ö\nV. Zivilſenat. Urt. v. 26. Februar 1908 i. S. M. (Kl.) w. Sch.\n(Bekl.). Rep. V. 185/07.\nI. Landgericht Eiſenach. ö\nII. Oberlandesgericht Jena.\nDer Vater der Kläger ſchuldete dieſen 18 500 Erbgelder, die\nauf ſeinem Hotelgrundſtücke hypothekariſch eingetragen ſtanden. Der\nBeklagte erwarb im Jahre 1902 das Hotel, übernahm die Erbgelder in Anrechnung auf. den Kaufpreis und ließ ſie paſſiv gegen\nſich überſchreiben. Später kam das Hotel, nachdem es inzwiſchen\nweiter veräußert war, zur Zwangsverſteigerung, und es ſtand am\n1. Mai 1905 Verſteigerungstermin an. Der Vater der Kläger trat\ndann zwei Tage vorher, am 29. April, die Hypothek für 12000 %\nan den Beklagten ab und blieb dem Verſteigerungstermine fern. Der\nBeklagte erſtand das Grundſtück; die erwähnte Hypothek fiel bis auf\neinen geringfügigen Betrag aus.\nö Die Kläger behaupteten, der Beklagte habe ſich bei der Abtretung verpflichtet, im Falle der Verſteigerung des Grundſtückes die\n12000 & an gleicher Stelle und unter gleichen Zinsbedingungen\nö hypothekariſch eintragen zu laſſen. Sie beantragten, den Beklagten\nzur Beſtellung der Hypothek zu verurteilen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage, das Oberlandesgericht\nwies durch Teilurteil die Klage in Höhe von 4000 α ab. Auf die\nReviſion der Kläger wurde das Berufungsurteil aufgehoben.\nAus den Gründen:\nö . . . „Das Berufungsgericht nimmt, und zwar auf Grund von\n8181 B.G.B., zugunſten des Beklagten an, daß durch den Schuldübernahmevertrag von 1902 die perſönliche Schuldverbindlichkeit des\nVaters nicht aufgehoben wurde. Dieſe Anſicht iſt jedenfalls mit ö\nRückſicht auf die Vorſchrift in 3 1630 Abſ. 2 in Verbindung mit\n8 1795 Abſ. 1 Nr. 2 gerechtfertigt, wonach der Vater die minder\njährigen Kinder x\n„nicht vertreten kann bei einem Rechtsgeſchäfte, das die Übertragung oder Belaſtung einer durch Hypothek geſicherten Forderung\nder Kinder gegen ihn oder die Aufhebung oder Minderung dieſer\nSicherheit zum Gegenſtande hat oder die Verpflichtung der Kinder\nzu einer ſolchen Ubertragung, Belaſtung, Aufhebung oder Minderung\nbegründet“.\nEs iſt darauf kein Gewicht zu legen, daß dieſe Vorſchrift ihrem\nWortlaute nach nicht auch den Fall der Schuldübernahme umfaßt.\n\nDas Geſetz hat den dinglich geſicherten Forderungen der Kinder gegen\nihren Vater oder der Mündel gegen ihren Vormund einen beſonderen\n\nSchutz gewähren wollen und hat deshalb in Anſehung der Aufhebung\n\nwie auch nur der Minderung der Sicherheit die Vertretungsmacht\n\neingeſchränkt. Dieſe Vorſchrift, die in ähnlicher Weiſe früher ſchon\nfür das Gebiet des preuß. Allg. Landrechts (8 169 II. 2, Obertrib.Entſch. Bd. 14 S. 62) beſtand, würde ihrem Zwecke nur ſehr un\nö vollkommen dienen, wenn das Geſetz den Gewalthaber nur in der\n\nVerfügung über die dingliche Sicherheit und nicht zugleich in der\nVerfügung über die geſicherte Forderung ſelbſt beſchränkt hätte.\n\nKönnte der Vater durch eine in Vertretung ſeiner Kinder vorgenommene Genehmigung der Übernahme ſeiner Schuld ſeine perſönliche Schuldverbindlichkeit aufheben, ſo würde damit für ihn die Möglichkeit auch zu einer ſpäteren Verfügung über die dingliche Sicherheit\neröffnet ſein. Dies kann nicht die Abſicht des Geſetzgebers geweſen\nſein, und es iſt denn auch in den Motiven (Mugdan, Bd. 4 S. 579)\nausdrücklich hervorgehoben worden, daß die Ausſchließung der Ver\ntretungsmacht eine unbedingte und unbeſchränkte ſein ſolle.\n\nIn Gruchot's Beitr. Bd. 47 S. 544 iſt im Anſchluß an den\nWortlaut des § 1795 auszuführen verſucht worden, daß der Vater\nbefugt ſei, ein von ihm ſelbſt geſchuldetes, hypothekariſch geſichertes\nMuttererbe der Kinder einzuziehen. Allein dieſe Anſicht iſt in der\nLiteratur\n\nvgl. Dernburg, B. R. Bd. 4 S. 372 Nr. 10; Planck, v. Staudinger, Meißner zu § 1795; Jahrb. des Kammerger. Bd. 23A\n\nö S. 245, Bd. 24 A S. 17,\nwie in der Rechtſprechung abgelehnt worden. Das Intereſſe des\n\nö Kindes kann nicht minder bei der Einziehung der Forderung, als\nbei der befreienden Schuldübernahme in Widerſtreit ſtehen zu dem\n\nIntereſſe des Vaters als des Schuldners, und hier wie dort iſt des\nhalb der geſetzgeberiſche Grund für die Vorſchrift des 8 1795 B. G.B.\ngleichmäßig gegeben. Nach alledem iſt mit dem Berufungsgerichte\ndavon auszugehen, daß der Vater der Kläger im Jahre 1905 noch\nperſönlicher Schuldner der Hypothek und deshalb zu deren Abtretung\nnicht vertretungsberechtigt war. ö\n\nAllein trotz des Mangels der Vertretungsmacht war die Abtretung nicht nichtig. Der erkennende Senat hat ſich bereits in dem\nUrteile vom 6. November 1907, Rep. V. 194/07, in Übereinſtimmung\nmit der Rechtsſprechung des I. Zivilſenates dahin ausgeſprochen, daß\nkeine Nichtigkeit des Rechtsgeſchäftes in den Fällen des 8 181 B. G.B. ö\nvorliegt. Dieſe Auffaſſung, an der feſtzuhalten iſt, muß ohne weiteres\nö dahin führen, die Nichtigkeit auch für die Fälle des 8 1795 zu ver⸗ ö\nneinen und damit eine bloße Unwirkſamkeit des Geſchäftes mit der\nMöglichkeit der nachträglichen Genehmigung anzunehmen. Das Geſetz\nhat ſich (Motive Bd. 1 S. 107, 224, Bd. 4 S. 1088) darauf beſchränkt,\ndie Vertretungsmacht einzuſchränken; nicht aber hat die Vornahme\ndes Rechtsgeſchäftes als eine verbotswidrige Handlung hingeſtellt ö\nwerden ſollen. Im Gegenteil iſt bei der Beratung des Geſetzes zu\nö 8 1651 des Entw. (jetzt 1795) von verſchiedenen Seiten ausdrücklich ö\nbetont worden, daß ö\n„die Möglichkeit einer nachträglichen Genehmigung eines derartigen\nGeſchäftes beſtehen müſſe“. (Mugdan, Bd. 4 S. 1065.)\nNach § 177 B.G.B. kann ein Vertrag, den ein Dritter ohne\njede Vertrelungsmacht abgeſchloſſen hat, durch nachträgliche Genehmigung wirkſam werden. Der Vater iſt der geſetzliche Vertreter\nder Kinder; die Einſchränkung ſeiner Vertretungsmacht für einzelne\nGeſchäfte macht dieſe zwar unverbindlich, aber ſie entzieht ihnen nicht\ndie Mindeſtwirkung, die der § 177 dem von einem überhaupt nicht\nvertretungsberechtigten Dritten geſchloſſenen Rechtsgeſchäfte beilegt.\nEs iſt zwar richtig, daß, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, im vorliegenden Falle ein Pfleger nicht beſtellt und auch eine Entſcheidung\ndes Vormundſchaftsgerichtes aus § 1846 nicht ergangen iſt. Allein\njedenfalls hat der Vater ſeinerſeits nach der Verſteigerung die Genehmigung erklärt, indem er nach der Feſtſtellung im Taibeſtande\ndes Urteiles vom Beklagten die Erfüllung des Vertrages vom 29. April\n1905 verlangt hat. Damals war die Hypothek bereits ausgefallen;\ndie Forderung beſtand daher nur noch als ungeſicherte und unterlag\nals ſolche nunmehr der unbeſchränkten Verfügung des Vaters. Es\nfragt ſich daher, ob gegenüber der durch die Zwangsverſteigerung\nveränderten Sachlage jene nachträgliche Genehmigung für die Wirkſamkeit der Abtretung nicht für ausreichend zu erachten iſt. Nachdem\ndie Hypothek ausgefallen, war der Vater, und nur er, der zur VerInzwiſchen abgedruckt in Bd. 67 dieſer Sammlung S. 51. D. E.\n1\nfügung „Berechtigte“ im Sinne des „im weiteſten Umfange“ anwendbaren 8 185 Abſ. 2 B. G.B. (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54\nS. 366, 367). Er hätte die Abtretung, wenn ſie nichtig geweſen\nwäre, nach 8 141 erneut vornehmen können, und er muß daher auch\nals genehmigungsberechtigt gelten, um ſo mehr als das Geſchäft den\nKindern lediglich zum Vorteile gereichte. Die den Gegenſtand der\nAbtretung bildende Forderung hatte auch in ihrem Beſtande keine ö\nim Sinne der Vertragsteile weſentliche Veränderung erlitten. Der\nAusfall der Hypothek in der Zwangsverſteigerung war gewollt, und\ndie mit der Klage beanſpruchte Wiedereintragung bildete die vom\nBeklagten zu bewirkende Gegenleiſtung. ö\n\nHiernach kann der Annahme des Berufungsgerichtes, daß es an\neiner nachträglichen Genehmigung des Vertrages fehle, nicht beigetreten werden, und demgemäß mußte die Aufhebung des Urteiles\nerfolgen. In der Sache ſelbſt bedarf es noch weiterer Feſtſtellungen· ö\n\nö 11. Findet die Beſtimmung in § 341 Abf. 3 B. G. B., wonach der\nGläubiger, der die Erfüllung annimmt, die Vertragsſtrafe nur dann\nverlangen kann, wenn er ſich den Anſpruch darauf vorbehalten hat,\nauch Anwendung, wenn in einem Lieferungsvertrage bedungen iſt,\ndaß bei verſpäteter Lieferung der Verkäufer einen Nachlaß am Kaufö anſpruche zu gewähren hat.\nII. Zivilſenat. Urt. v. 28. Februar 1908 i. S. S. (Bekl.) w. Konkurs\nv. Z. (Kl.). Rep. II. 472/07.\nI. Landgericht Cöln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Frage wurde vom Reichsgerichte bejaht aus folgenden\nGründen: ö\n\n„Das Oberlandesgericht hat angenommen und rechtlich einwandfrei näher dargelegt, daß der klagenden Konkursmaſſe .. für gelieferte Steine ... an ſich mindeſtens ein Anſpruch in ... Höhe\nvon 3000 auf Grund des hierauf bezüglichen Lieferungsvertrages\nö\n42 11. Vertragsſtrafe. ö\ngegen den Beklagten zuſteht. Inſoweit iſt zur Begründung der\nReviſion ein Angriff nicht erhoben worden.\nDie Angriffe der Reviſion richten ſich vielmehr nur gegen die\nZurückweiſung des Aufrechnungseinwandes des Beklagten, der aus\n8 5 des Nachtragsvertrages zum Vertrage vom 25. März 1900 abgeleitet iſt. Nach dieſer Beſtimmung hatte der Unternehmer im Falle\nder Überſchreitung einer der im § 1 angeſetzten Lieferungsfriſten einen\nNachlaß von 500 &, die an dem Guthaben für die gelieferten Steine\nin Abzug gebracht werden ſollten, für jede Woche der Überſchreitung\nzu gewähren. Unbeſtritten hat eine Überſchreitung der Lieferfriſten\nin dem Umfange ſtattgefunden, daß der vorgeſehene Abzug die Klageforderung durch Aufrechnung abſorbieren würde. Das Oberlandesgericht hat indeſſen die Vertragsbeſtimmung des vorbezogenen § 5\nals die Vereinbarung einer Vertragsſtrafe aufgefaßt und den Anſpruch gemäß § 341 Abſ. 3 B. G.B. für unbegründet erachtet, weil\ndie Beklagten die verſpäteten Lieferungen ohne Vorbehalt des Rechtes\nauf dieſe Strafe angenommen hätten.\n\nDie Reviſion macht hiergegen q. . geltend, daß eine Vertragsſtrafe im Sinne des § 339 B. G.B. überhaupt nicht in Frage ſtehe.\n\nIn dieſer Hinſicht iſt anzuerkennen, daß die Zahlung einer Geldſumme, wie dies nach § 339 erfordert wird, für den Fall der nicht\npünktlichen Lieferung der Steine in § 5 des Nachtragsvertrages nicht\nvereinbart worden iſt, ſondern ein Nachlaß vom Kaufpreiſe, und daß\ndaher § 339 auf den vorliegenden Fall direkt nicht anwendbar iſt.\nNun beſtimmt aber § 342 B. G.B., daß, wenn als Strafe eine andere\nLeiſtung als die Zahlung einer Geldſumme verſprochen wird, die\nVorſchriften der 88 339 bis 341 gleichfalls Anwendung finden. Als\neine ſolche andere Leiſtung erſcheint aber die hier vereinbarte Gewährung eines Nachlaſſes, der von dem aus der Lieferung der Steine\nſich ergebenden Guthaben vereinbarungsgemäß in Abzug gebracht\nwerden ſoll. Danach iſt die Beſtimmung in § 341 Abſ. 3 B. G. B.,\n\nwonach der Gläubiger, der die Erfüllung angenommen hat, die Strafe\n\nnur verlangen kann, wenn er ſich das Recht dazu bei der Annahme\nvorbehalten hat, mit Recht auf den vorliegenden Fall angewendet\nworden. 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Mai 1905 Versteigerungstermin an. Der Vater der Kläger trat dann zwei Tage vorher, am 29. April, die Hypothek für 12000 % an den Beklagten ab und blieb dem Versteigerungstermine fern. Der Beklagte erstand das Grundstück; die erwähnte Hypothek fiel bis auf einen geringfügigen Betrag aus. ö Die Kläger behaupteten, der Beklagte habe sich bei der Abtretung verpflichtet, im Falle der Versteigerung des Grundstückes die 12000 & an gleicher Stelle und unter gleichen Zinsbedingungen ö hypothekarisch eintragen zu lassen. Sie beantragten, den","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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