{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-25","aktenzeichen":"VII. 204/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Anfechtung einer Zwangsvormerkung, die auf Antrag eines Gläubigers auf dem Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen ist. Ist für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinstellung oder dem Eröffuungsantrage die Zeit der Eintragung der Vormerkung maßgebend? oder die Zeit der Stellung des Antrages anf Eintragung? K.DO. 88 7, 14, 15, 30 Nr. 1, 42. B. G.B. 8 892 Abs. 2. 3.P. O. 88 898, 894.","text_plain":"40. Anfechtung einer Zwangsvormerkung, die auf Antrag eines\n\nGläubigers auf dem Grundſtücke des Gemeinſchuldners eingetragen\n\niſt. Iſt für die Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungseinſtellung oder dem Eröffuungsantrage die Zeit der Eintragung der\n\nVormerkung maßgebend? oder die Zeit der Stellung des Antrages\n\nanf Eintragung?\nK.DO. 88 7, 14, 15, 30 Nr. 1, 42.\nB. G.B. 8 892 Abſ. 2.\n3.P. O. 88 898, 894.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 25. Februar 1908 i. S. A. (Bekl.) w. L.\nKonk. (Kl.). Rep. VII. 204/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nFür eine Forderung des Beklagten gegen den Gemeinſchuldner L.\nwar auf Antrag des Beklagten durch einſtweilige Verfügung des\nAmtsgerichts in Hamburg vom 13. Oktober 1904 die Eintragung\neiner ſpäter in eine Vormerkung umgewandelten Sicherungshypother ͤ\nin das Grundbuch eines Grundſtückes des Schuldners angeordnet,\nund die Eintragung an demſelben Tage vom Grundbuchrichter verfügt worden. Die Eintragung ſelbſt war erſt am 24. Oktober 1904\nerfolgt. Inzwiſchen ſtellte am 17. Oktober 1904 ein Gläubiger des\nL. den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über deſſen\nVermögen. Dieſes Verfahren wurde am 29. Oktober eröffnet.\nDer Konkursverwalter focht die eingetragene Vormerkung auf\nGrund der Konkursordnung an, indem er geltend machte, daß dem\nBeklagten zur Zeit der Eintragung der Hypothek die Zahlungseinſtellung des L. oder der Eröffnungsantrag bekannt geweſen ſei.\nDas Landgericht gab der Anfechtung ſtatt, und das Oberlandesgericht\nwies die Berufung zurück. Auch die Reviſion des Beklagten wurde\nzurückgewieſen, aus folgenden ö\nGründen:\n„Nach § 30 Nr. 1 Halbſatz 2 K. O. ſind anfechtbar „die nach\nder Zahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgten Rechtsö handlungen, welche einem Konkursgläubiger Sicherung oder Beö friedigung gewähren, wenn dem Gläubiger zu der Zeit, als die\nHandlung erfolgte, die Zahlungseinſtellung oder der Eröffnungsantrag bekannt war.“ Die Eintragung der ſpäter in eine Vormerkung umgewandelten Sicherungshypothek, deren Rechtswirkſamkeit\nder klagende Konkursverwalter durch die jetzige Anfechtungsklage den ö\nKonkursgläubigern gegenüber zu beſeitigen ſucht, iſt, was auch die\nReviſion nicht verkennt, eine Rechtshandlung, die dem Beklagten eine\nSicherung gewährte. Daß dem Beklagten zur Zeit der Eintragung,\nam 24. Oktober 1904, der Eröffnungsantrag und die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners bekannt waren, ſtellt der Berufungsrichter unangefochten und auch unanfechtbar feſt. Die Anfechtung\nder Eintragung iſt hiernach auf Grund des klaren Wortlautes und\nSinnes der genannten Vorſchrift als begründet anzuſehen.\nDer Beklagte vertritt die Meinung, daß die Anfechtung auf\nGrund dieſer Vorſchrift nur dann durchdringen könne, wenn auch\nſchon zur Zeit der Stellung des Eintragungs antrages dem antragenden Gläubiger der Eröffnungsantrag oder die Zahlungseinſtellung ö\nbekannt war. Wäre dieſe Rechtsanſicht zu billigen, ſo könnte das\nBerufungsurteil nicht aufrecht erhalten werden; denn eine Feſtſtellung,\ndaß auch zur Zeit des Eintragungsantrags dem Beklagten jene ö\nKenntnis innewohnte, iſt bisher durch den Berufungsrichter nicht\nerfolgt. Dem Beklagten kann aber in dieſem Punkte nicht beigetreten werden.\nFür die Zeit vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs hat das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung den Rechtsgrundſatz anerkannt, daß es bei der Anfechtung einer im Grundbuch erfolgten Eintragung nach den Vorſchriften der Konkursordnung\nſowohl, als auch des Anfechtungsgeſetzes für die Frage der Kenntnis\ndes Gläubigers von dem Eröffnungsantrage oder der Zahlungseinſtellung lediglich darauf ankomme, ob dieſe Kenntnis beim\nGläubiger zur Zeit der Eintragung ſelbſt, nicht des Eintragungsantrages vorhanden war.\nVgl. die Urteile vom 20. April 1883 (III. Zivilſenat), Entſch. des\nR. G.'s in Zivilſ. Bd. 9 S. 66, vom 26. April 1894 (VI. Zivil⸗ ö\nſenat), Gruchot, Erläuterungen Bd. 38 S. 1200, vom 20. Januar ö\n1896 (VI. Zivilſenat), Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 150 Nr. 24,\nvom 21. Dezember 1896 (VI. Zivilſenat), Beilage zum Reichsanzeiger 1897 S. 77, vom 7. Dezember 1897 (II. Zivilſenat), Juriſt.\nWochenſchr. 1898 S. 52 Nr. 26.\nVon dieſer Rechtſprechung abzuweichen liegt ein Anlaß nicht vor.\nWeder durch die Verpfändungserklärung oder den Eintragungsantrag\ndes Grundſtückseigentümers, noch durch die Eintragungsverfügung\ndes Grundbuchrichters erfolgt ſchon eine dem Anfechtenden nachteilige Veränderung im Eigentume des Schuldners; dieſe benachteiligende Vermögensverſchiebung vollzieht ſich vielmehr erſt durch die\nEintragung ſelbſt, und ſie iſt nie erfolgt, wenn der Eintragungsantrag gültig vor erfolgter Eintragung zurückgenommen wird.\nEs fragt ſich aber, ob an dieſem Rechtszuſtande durch die neuere\nGeſetzgebung etwas geändert iſt. Der erkennende Senat hat dies in\ndem Urteile vom 9. Mai 1902 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 51 ö\nS. 284) verneint. Er hat der Anfechtung aus § 30 Nr. 1 K. O.\ndamals ſtattgegeben, weil der Gläubiger zur Zeit der Eintragung\nder angefochtenen Hypothek von der Zahlungseinſtellung Kenntnis\n40. Anfechtung einer Zwangsvormerkung. 15³\ngehabt habe und die Vorſchriften der 88 878, 892, 893 B. G. B.\nund des 8 42 K.O. der Anfechtbarkeit nicht entgegenſtänden. An\ndieſer Auffaſſung iſt feſtzuhalten. Die von der Reviſion erhobene\nRüge der Verletzung des § 892 B. G. B. trifft nicht zu. Nach dieſer\nVorſchrift gilt regelmäßig der Inhalt des Grundbuchs als richtig\nZugunſten deſſen, der ein Recht an einem Grundſtücke oder ein Recht\nan ſolchem Rechte gutgläubig durch Rechtsgeſchäft erwirbt (Entſch.\ndes R.G.s in Zivilſ. Bd. 54 S. 104). Die hier in Frage ſtehende,\nden Konkursgläubigern nachteilige Eintragung iſt aber nicht ein Rechtsgeſchäft des Beklagten, ſondern eine Maßregel der Zwangsvollſtreckung,\nalſo eine Handlung des Richters. Nimmt man aber auch einen Erwerb\ndurch „Rechtsgeſchäft“ als hier vorliegend an, ſo wird doch die Anfechtbarkeit der Eintragung durch den 8 892 nicht berührt. Dieſer\nberuht keineswegs auf dem allgemeinen Grundſatze, daß der gute\nGlaube bei Abſchluß der auf Rechtserwerb gerichteten Geſchäfte ſtets\nzu ſchützen ſei. Der gute Glaube heilt vielmehr dem Rechtserwerb\nanhaftende Mängel nur in den Fällen, die beſonders im Geſetze bezeichnet ſind. Der § 892 B.G.B. insbeſondere beſtimmt, daß bei\nGutgläubigkeit des Erwerbers der Erwerb eines eingetragenen Rechtes\nſich trotz der Unrichtigkeit des Grundbuchs rechtsgültig vollzieht. Uber\ndie „Anfechtung“ von Rechtsgeſchäften, die ihrem Begriffe nach nur\ngegen an ſich rechtsgültige Geſchäfte gerichtet werden darf, iſt im\n8 892 nichts beſtimmt. Die Frage, ob der öffentliche Glaube des ö\nGrundbuchs auch die Nichtkenntnis einer Zahlungseinſtellung oder\ndes Eröffnungsantrags dartun könne, iſt ſchon deshalb zu verneinen, weil das Grundbuch zur Kundmachung diefer Tatſachen\nnicht beſtimmt iſt und ſie aus ihm nicht erſichtlich ſind. Daher\nſteht die Ausnahmevorſchrift des Abſ. 2 § 892, wonach bei dem Erwerbe eines eingetragenen Rechtes für die Kenntnis des Erwerbers\ndie Zeit der Stellung des Antrages auf Eintragung maßgebend\niſt, dem Anfechtungsbeklagten als ſolchem nicht zur Seite.\nDasſelbe gilt von den Vorſchriften der 88 7, 15 und 42 K.O.\nDie 38 7 und 15 ergeben nur, daß — ungeachtet der Regel, daß\nnach der Konkurseröffnung durch den Gemeinſchuldner vorgenommene\nRechtshandlungen und desgleichen der Erwerb von Rechten an Be⸗ ö\nſtandteilen der Konkursmaſſe den Konkursgläubigern gegenüber un⸗ ö\nwirkſam ſind — dieſe Rechtshandlungen und der Rechtserwerb an\n—\nſich wirkſam find, ſoweit die Vorausſetzungen der 38 892, 893 B. G.B. ö\nzutreffen. UÜber die Frage aber, ob und inwieweit derartige gültige\nRechtshandlungen und ein derartiger gültiger Rechtserwerb hinterher ö\n„angefochten“ werden können, iſt aus den 88 7 und 15 nichts zu ö\nentnehmen; darüber treffen erſt die 88 29—42 Beſtimmung. In ö\n8 42 iſt noch beſonders angeordnet, daß Rechtshandlungen des Geö meinſchuldners, die lediglich auf Grund der 38 892, 8938 B. G. B.\nden Konkursgläubigern gegenüber wirkſam ſind, der Anfechtung nach\nMaßgabe der 88 29—41 unterliegen, alſo dann, wenn die beſonderen\nVorausſetzungen der Anfechtbarkeit vorliegen.\nEinen beſonderen Angriff ſtützt die Reviſion noch auf § 14 K.O.,\nindem ſie aus ihm folgert, daß der Erwerb auf Grund einer einſtweiligen Verfügung nicht als Erwerb in der Zwangsvollſtreckung anzuſehen ſei, ſondern als rechtsgeſchäftlicher Erwerb. Dieſer Angriff\nverliert ſeine Bedeutung ſchon gegenüber den Ausführungen, die\noben für den Fall gegeben ſind, daß man für den vorliegenden\nRechtsſtreit einen rechtsgeſchäftlichen Erwerb als vorhanden unterſtellt. Die von der Reviſion gezogene Folgerung iſt aber auch unrichtig. Der § 14 beſtimmt in Abſ. 1, daß während der Dauer\ndes Konkursverfahrens Arreſte und Zwangsvollſtreckungen zugunſten\neinzelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkursmaſſe gehörige,\nnoch in das ſonſtige Vermögen des Gemeinſchuldners ſtattfinden.\nWenn dann in Abſ. 2 beſonders angeordnet wird, daß in Anſehung\nder zur Konkursmaſſe gehörigen Grundſtücke während der Dauer\ndes Konkursverfahrens eine Vormerkung auf Grund einer einſtweiligen Verfügung zugunſten einzelner Konkursgläubiger nicht eingetragen werden kann, ſo iſt hieraus zwar zu ſchließen, daß Zwangsvormerkungen gegenüber konkursfreien Grundſtücken des Gemeinſchuldners auch den einzelnen Konkursgläubigern nicht verwehrt ſind,\nnicht aber, daß der Erwerb aus Zwangsvormerkungen als ein rechtsgeſchäftlicher und nicht als ein durch Zwangsvollſtreckung erlangter\nErwerb zu erachten ſei.\nZu Unrecht rügt endlich die Reviſion Verletzung der 88 898,\n894 3.P.O. Nach 8§ 898 finden auf einen Erwerb, der ſich nach\nö 8 894 (und § 897) vollzieht, die Vorſchriften des bürgerlichen Rechtes\nzugunſten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten,\nAnwendung. Rechnet man zu dieſen Vorſchriften den Abſ. 2 des\n41. Wechſelbürgſchaft. 15⁵\n8 892 B.G.B., ſo muß dieſer hier doch außer Betracht bleiben, da\nſich der Erwerb im vorliegenden Falle nicht nach 8 894 3.P.O.\nvollzogen hat. Dieſer betrifft den Fall, daß der Schuldner zur\nAbgabe einer Willenserklärung rechtskräftig verurteilt iſt. Hier aber\niſt eine Verurteilnng des Beklagten zur Bewilligung der Eintragung\nder Vormerkung nicht erfolgt. Daß die Ausnahmevorſchriſt des\n5 898 über die Fälle der 58 894, 897 hinaus anzuwenden ſei, iſt\nnirgends angeordnet. x\nVgl. die Begründung zur Zivilprozeß⸗Novelle vom 17. Mai 1898.\nS. 188 zu § 779 d.“\n41. Form der Wechſelunterſchrift des Avaliſten.\nL.Zivilſenat. Urt. v. 26. Februar 1908 i. S. Vorſchußv. zu W. (Kl.)\nw. G. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 294/07. ö\nI. Landgericht Brieg. ö ö\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDer Kläger nahm aus zwei eigenen Wechſeln die Beklagten als\nWechſelbürgen in Anſpruch. Die auf den Wechſeln befindliche Schrift,\nworin der Kläger eine gültige Wechſelbürgſchaft finden wollte, hatte\nfolgenden Wortlaut: „Robert Ilgm.ſche Erben i. V. O. St. als\nBürge.“ O. St. war der Bevollmächtigte von einigen der Ilgm.ſchen\nErben. (Die hier in Abkürzung angeführten Namen „Ilgm.“ und\n„O. St.“ waren auf den Wechſeln voll ausgeſchrieben.)\n\nDer Kläger wurde in beiden Vorinſtanzen mit dem Anſpruche\nabgewieſen. Die Reviſion wurde zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n\n„Dem Urteile des Berufungsgerichts, durch das die von der\nerſten Inſtanz ausgeſprochene Abweiſung der gegen die Beklagten ge⸗ ö\n\nö richteten Klage beſtätigt wird, liegt die Auffaſſung zugrunde, daß die\n\nö von O. St. auf die beiden Wechſel im Namen der „Robert Ilgm. ſchen\nErben“ geſetzte Bürgſchaftserklärung eine wechſelmäßige Verbindlichkeit\nder Beklagten nicht habe hervorrufen können. Die gegen dieſe Auffaſſung von der Reviſion erhobenen Angriffe ſind nicht zutreffend.\nö 156 41. Wechſelbürgſchaft.\nMit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß an die Unterſchrift des Wechſelbürgen (Art. 81 W. O.) die gleichen Anforderungen,\nwie an die Unterſchrift der Hauptverpflichteten zu ſtellen ſind. Bildet\nö auch die Wechſelverbürgung keinen der zum Aufbau des Wechſels\nweſentlichen Beſtandteile und kann ſie auch inſoweit als eine ſelbſtändige Verpflichtung bezeichnet werden, ſo iſt ſie doch nicht minder\nals die Verpflichtung der Hauptwechſelſchuldner eine einſeitige formale\nSchriftverpflichtung und erzeugt eine wechſelmäßige, und zwar an\nſiech nur eine wechſelmäßige, Verbindlichkeit. Wenn daher die Wechſelordnung in Art. 4 Nr. 5 vom Ausſteller des gezogenen Wechſels,\nin Art. 12 vom Indoſſanten, in Art. 21 vom Akzeptanten, in Art. 96\nNr. 5 vom Ausſteller des eigenen Wechſels die Unterſchrift oder die\nSchrift des Namens oder der Firma, wenn ferner Art. 4 Nr. 7 für\nö die Bezeichnung des Bezogenen die Angabe ſeines Namens oder ſeiner\nFirma verlangt, ſo ſind keine durchgreifenden ſachlichen Gründe erkennbar, aus denen für die Unterſchrift des Wechſelbürgen geringere\noder abweichende Formvorſchriften anerkannt werden müßten (vgl.\nGrünhut, Wechſelrecht Bd. 1 S. 318). Der Verſuch der Reviſion,\ndie von ihr vertretene entgegengeſetzte Anſicht auf den Wortlaut des\nArt. 81 W. O. zu ſtützen, mußte erfolglos bleiben. Aus der Faſſung\ndes in Betracht kommenden erſten Satzes des Art. 81:\n„Die wechſelmäßige Verpflichtung trifft den Ausſteller, Akzeptanten\nund Indoſſanten des Wechſels, ſowie einen jeden, welcher den\nWechſel, die Wechſelkopie, das Akzept oder das Indoſſament mitunterzeichnet hat, ſelbſt dann, wenn er ſich dabei nur als Bürge\n(per aval) benannt hat“,\nkann viel eher hergeleitet werden, daß wer „mitunterzeichnet“, in\ngleicher Form wie die genannten übrigen Wechſelverpflichteten unterzeichnen müſſe. Jedenfalls würde, wenn der Vorſchrift des Art. 81\nein anderer Geſetzeswille beigewohnt hätte, im Hinblick auf die oben\nfür die Gleichſtellung der Wechſelbürgſchaft mit den übrigen Wechſelverpflichtungen angeführten ſachlichen Gründe Anlaß vorgelegen haben,\neinen ſolchen, nicht ohne weiteres erkennbaren Willen deutlich zum\nAusdrucke zu bringen.\nHiernach muß der Wechſelbürge mit ſeinem Namen oder ſeiner\nFirma unterſchreiben. Da in dem zur Entſcheidung ſtehenden Falle\nunbeſtritten iſt, daß es eine Firma „Robert Ilgm. ſche Erben“ nicht\ngibt, da ferner nicht bezweifelt werden kann, daß die Unterzeichnung\n„Robert Ilgm. ſche Erben“ keine Unterzeichnung mit dem Namen der\nBeklagten bildet,\nvgl. Entſch. des R. O.H.G.s Bd. 20 S. 91 und Urteil des R. G.s\nvom 19. Dezember 1885 in der Juriſt. Wochenſchr. 1886 S. 42 ö\nNr. 19, ö ö\nſo muß die Reviſion zurückgewieſen werden. “.\n42. 1. Findet die Stempelvorſchrift der Tariſſt. 58 Nr. III ö\ndes preußiſchen Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 auf die\nö Eintragung von Höchſtbetragshypotheken (§ 1190 B. G.B.) 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