{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-25","aktenzeichen":"VII. 18/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Steht dem Prozeßgerichte die Entscheidung zu, wenn von einem Zeugen, der vom ersuchten Richter wegen Ausbleibens im Termine zu Strafe und Kosten verurteilt worden ist, die Anderung dieses Beschlusses verlangt wirdꝰ 3.P.O. 88 576, 400, 380.","text_plain":"19. Steht dem Prozeßgerichte die Entſcheidung zu, wenn von einem\nZeugen, der vom erſuchten Richter wegen Ausbleibens im Termine\nzu Strafe und Koſten verurteilt worden iſt, die Anderung dieſes\nBeſchluſſes verlangt wirdꝰ\n3.P.O. 88 576, 400, 380.\nVII. Zivilſenat. Beſchl. v. 25. Februar 1908 i. S. Bl. & Co. Bekl.)\nw. F. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 18/08.\nI. Oberlandesgericht Breslau.\nö Die Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht aus folgenden\nGründen: ö\n\n„Der Beſchwerdeführer ſollte auf Erſuchen des Oberlandesgerichts zu Breslau als Prozeßgerichts vom Amtsgerichte BerlinMitie als Zeuge vernommen werden. Bei ſeinem Nichterſcheinen in\ndem zu ſeiner Vernehmung anberaumten Termine wurde er durch den\n\nö erſuchten Richter gemäß § 380 Z.P. O. in die durch ſein Ausbleiben\n\nverurſachten Koſten und in eine Geldſtrafe verurteilt. Er ſuchte beim\nProzeßgerichte die Anderung der Entſcheidung des erſuchten Richters\nnach. Sein Antrag wurde zurückgewieſen, weil ſich das Oberlandesgericht zu ſolcher Anderung nicht für befugt erachtete. Die gegen\ndieſen Beſchluß erhobene Beſchwerde erſcheint zuläſſig und begründet.\n\nNach 8 576 3.P. O. iſt, wenn die Anderung einer Entſcheidung\ndes beauftragten oder erſuchten Richters oder des Gerichtsſchreibers\nverlangt wird, die Entſcheidung des Prozeßgerichts nachzufuchen,\ngegen deſſen Entſcheidung erſt die Beſchwerde ſtaltfindet. Die Vorſchrift lautet allgemein und bietet zu Zweifeln keinen Anlaß; ſie gewährt dem Prozeßgericht auch gegenüber dem erſuchten Richter die\nBeſugnis, deſſen Entſchließungen abzuändern, weil er nur übertragene\nRechte des Gerichts ausübt.\nVgl. die in den Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 352\nmitgeteilte Begründung des Entwurfs der Zivilprozeßordnung.\nEin Unterſchied iſt auch nicht nach der vom Oberlandesgerichte angedeuteten Richtung gemacht, ob er ſeine Beſchlüſſe ſelbſtändig oder\nauf Erſuchen des Prozeßgerichts erläßt. Bezöge ſich der § 576 Z.P. O.\nnur auf Beſchlüſſe der letzteren Art, ſo würde er bedeutungslos ſein.\nNur wenn ſich aus anderweiten geſetzlichen Beſtimmungen ergibt, daß\nder Inſtanzenzug abweichend von § 576 geregelt ſein ſoll, greift der\ndort ausgeſprochene Grundſatz nicht Platz. Dies trifft zu in den\nFällen des 8 183 G.V. G. und des § 17 Geb. O. für Zeugen\nund Sachverſtändige (ſ. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 17 S. 352),\nnicht aber im Falle des § 400 8.P. O., der zwar den erſuchten\n\nRichter zur Vornahme der in § 380 zugelaſſenen Maßregeln ermächtigt, aber in keiner Weiſe andeutet, daß eine Korrektur auf einem\nanderen, als auf dem durch § 576 Z.P. O. bezeichneten Wege ſtatthaft ſein ſolle. Die dem erſuchten Richter eingeräumte Befugnis,\ndie von ihm getroffenen Anordnungen wieder aufzuheben, mag dem\nProzeßgericht Anlaß geben, vor ſeiner Entſcheidung die Aufhebung\nanzuregen, beſeitigt jedoch nicht ſeine durch 8 576 3.P. O. begründete ö\nZuſtändigkeit..\n\nö 20. 1. Unfallverſicherung. Zur Auslegung der Vertragsbeſtimmung,\n\nx wonach die Entſchädigungspflicht nur eintritt bei Verletzungen, „in\nderen nachweisbar direkter und alleiniger Folge, ohne Mitwirkung\nirgendwelcher bereits beſtehender oder hinzutretender Kraukheiten,\nkrankhafter Zuſtände, Abnormitäten oder irgend anderer Umſtände\n\nder Tod .. eintritt“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-25/vii-18-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-25/vii-18-08","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.004824+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-25/vii-18-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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