{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-24","aktenzeichen":"II. 470/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind bewegliche Sachen, welche der Eigentümer im mittelbaren Besitze hatte, diesem im Sinne des § 935 B.G.B. abhanden gekommen, wenn sie der unmittelbare Besitzer verpfändet und weggegeben hatꝰ","text_plain":"21. Sind bewegliche Sachen, welche der Eigentümer im mittelbaren\nBeſitze hatte, dieſem im Sinne des § 935 B.G.B. abhanden gekommen, wenn ſie der unmittelbare Beſitzer verpfändet und weggegeben hatꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1908 i. S. Firma D. L. W. (Kl.)\nw. Norddeutſche Kreditanſtalt (Bekl.). Rep. II. 470/02.\nI. Landgericht Danzig.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer Kaufmann P. in D. verpfändete im Jahre 1900 der Reichsbankſtelle zu Memel 162 819 kieferne Schwellen und 10500 eichene\nSchwellen, welche auf ſeinem Holzfelde in Memel lagerten. Im April\n1901 verpfändete er dieſe Hölzer weiter an die beklagte Norddeutſche\nKreditanſtalt und machte hiervon der Reichsbankſtelle zu Memel Mitteilung. Nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des P.\nließ die genannte Reichsbankſtelle die 10 500 eichenen und 120326 Stück\nvon den verpfändeten kiefernen Schwellen zur Befriedigung ihrer\nForderungen an P. verkaufen, wodurch ſie volle Deckung ihrer\nForderungen erzielte. Die reſtlichen 41 493 kiefernen Schwellen lieferte\nſie der Beklagten aus, welche dieſelben zur Befriedigung ihrer\n\nFiorderungen an P. verkaufen ließ, durch den Erlös jedoch keine vollſtändige Deckung erhielt.\n\nDie klagende Firma D. L. W. zu Memel behauptete, daß ſich\nunter den von der Beklagten verkauften kiefernen Schwellen eine\nAnzahl befunden habe, welche die Klägerin von dem Kaufmann E. G.\ngekauft und dem P. zur Aufbewahrung überlaſſen habe, daß der\nletztere bei der Verpfändung der Hölzer an die Reichsbank die daran\nbefindlichen mit dem Namen der Klägerin verſehenen Tafeln habe\nabnehmen und ſeine eigenen Tafeln habe anbringen laſſen, die dann\ndurch Tafeln der Reichsbank erſetzt worden ſeien, und daß in dieſer\nHandlungsweiſe des P. eine Unterſchlagung, alſo ein „Abhandenkommen“ der Schwellen im Sinne der ö§ 1207. 935 B. G. B. liege.\nAus dieſem Grunde habe weder die Reichsbank noch die Beklagte ein\ngültiges Pfandrecht an den der Klägerin gehörigen Hölzern erworben.\nDie Klägerin beantragte daher, die Beklagte zu verurteilen, gegen\nAbtretung der klägeriſchen Anſprüche an die P. ſche Konkursmaſſe die\nder Beklagten von der Firma P. verpfändeten 4985 Stück kieferne\nSchwellen herauszugeben oder deren Wert mit 14 558,29 zu erſtatten.\n\nDie Klage wurde vom Landgericht abgewieſen, das Berufungsgericht beſtätigte dieſes Urteil, und die Reviſion wurde zurückgewieſen\naus folgenden\n\nGründen:\n„Wenn 4985 Stücke von den kiefernen Schwellen, welche der\nö Kaufmann P. im April 1901 der beklagten Kreditanſtalt verpfändete,\nEigentum der klägeriſchen Firma waren, welche dieſe Schwellen von\nE. G. gekauft und dem P. zur Aufbewahrung übergeben haben will,\nſo konnte die Beklagte gleichwohl Pfandrecht an den Schwellen, welche ö\ndem Verpfänder nicht gehörten, erwerben, weil ſie bei dem Erwerbe\nin gutem Glauben war. Dies ergibt ſich aus den 1207. 932 B. G. B.\nDaß ſowohl die Reichsbankſtelle in Memel als die Beklagte bei der\nErwerbung des Pfandrechts von P. ſich in gutem Glauben bezüglich ö\nſeiner Berechtigung befanden, hat das Berufungsgericht feſtgeſtellt.\nDa die Verpfändung neben der Einigung darüber, daß dem Gläubiger ů\ndas Pfandrecht zuſtehen ſoll, nach 1205 B. G.B. auch Ubergabe der ö\nSache durch den Eigentümer an den Gläubiger vorausſetzt, wurde\nvon dem Vertreter der Reviſion der in den Gründen des angefochtenen\nUrteils ſich findende Satz beanſtandet: „Ob die Beklagte auch zur\nZeit der Beſitzübernahme durch Aushändigung der Schwellen ſeitens\nder Reichsbank das Eigentum der Klägerin an denſelben nicht gekannt ö\nhat, darauf kommt es nicht an.“ Dieſe Rüge iſt jedoch nicht begründet, da die Beklagte ſchon vor dieſer Aushändigung das Pfandrecht erworben hatte. Nach § 1207 B. G.B. finden, wenn die Sache ö\ndem Verpfänder nicht gehört, auf die Verpfändung die für den Erwerb\ndes Eigentums geltenden Vorſchriften der §8 932. 934. 985 B. G. B.\nentſprechende Anwendung. Die Reichsbankſtelle wurde bei der Verpfändung in den unmittelbaren Beſitz der Schwellen geſetzt, und P.\nübertrug nun bei der Nachverpfändung an die Beklagte gemäß § 984\nB.G.B. als Erſatz für die Übergabe ſeinen mittelbaren Beſitz durch ů\nAbtretung ſeines Herausgabeanſpruchs gegen die Reichsbankſtelle auf\ndie Beklagte (58 868. 870 B. G.B.), wovon er die Reichsbankſtelle in\nKenntnis ſetzte. Wie die Klägerin nach Inhalt des Tatbeſtandes\nzugab, hatten zur Zeit der Verpfändung und der Übergabe der\nſtreitigen Schwellen an die Reichsbank und zur Zeit der Nachverpfändung derſelben an die Beklagte durch Aushändigung der Abtretungserklärung des P. vom 18. April 1901 an die Beklagte, ſowie\nendlich zur Zeit der Mitteilung der Nachtragsverpfändung an die\nReichsbank weder dieſe noch die Beklagte von dem beanſpruchten\nEigentum der Klägerin an den Schwellen Kenntnis gehabt. Nachdem\nalsdann die Reichsbank ihre Forderungen an P. durch Verkauf eines\nTeils der ihr verpfändeten Schwellen befriedigt hatte, lieferte ſie, angeblich im Auguſt 1901, die übrigen kiefernen Schwellen der Beklagten aus. Auf dieſe Auslieferung bezieht ſich der von der Reviſion\nbeanflandete Satz; allein nachdem die Beklagte einmal Pfandrecht und\nPfandbeſitz erworben hatte, war die Umwandlung ihres mittelbaren\nBeſitzes in unmittelbaren Beſitz kein Vorgang, bei welchem die Beklagte hinſichtlich der Berechtigung des Verpfänders noch in gutem\nGlauben ſein mußte.\n\nDa nach § 1207 B.G.B. auf die Verpfändung auch die für den\n\nö Erwerb des Eigentums geltende Vorſchrift des § 935 B. G.B. entſprechende Anwendung findet, ſo würde die Beklagte trotz ihrer Gutgläubigkeit Pfandrecht nicht erworben haben, wenn die verpfändeten\nSchwellen dem Eigentümer geſtohlen worden, verloren gegangen oder\nſonſt abhanden gekommen waren. Das Gleiche gilt, wenn der Eigentümer mittelbarer Beſitzer war, und die Sache dem unmittelbaren\nBeſitzer abhanden kommt. Der letztere Fall liegt nicht vor; denn die\nKlägerin war zwar mittelbare Beſitzerin der dem P. zur Verwahrung\nauf ſeinem Holzfelde in Memel übergebenen Schwellen, aber dieſe\nſind nicht dem letzteren abhanden gekommen, worunter ein unfreiwilliger Beſitzverluſt zu verſtehen iſt, ſondern wurden von ihm freiwillig verpfändet. Die Klägerin machte jedoch geltend, daß durch\ndieſe rechtswidrige, gegen ihren Willen vorgenommene Verpfändung\ndie Schwellen als ihr ſelbſt abhanden gekommen zu betrachten ſeien, ‚\nſomit der gute Glaube der Beklagten dem Herausgabeanſpruch nicht\nentgegenſtehe. Von dem Berufungsgericht wurde dies nicht als richtig\nanerkannt, weil die Klägerin die Schwellen dem P. zur Verwahrung\nübergeben, dieſem alſo den unmittelbaren Beſitz ſelbſt verſchafft habe.\nGegen dieſe Rechtsanſicht wendet ſich vornehmlich die Reviſion, indem\nausgeführt wird, daß durch die Unterſchlagung der Sache ſeitens des\nunmittelbaren Beſitzers die Sache als dem mittelbaren Beſitzer abhanden gekommen gelten müſſe, und daher auch der gutgläubige Erwerber Eigentum oder Pfandrecht daran nicht erwerben könne. Zur\nUnterſtützung wurde auf den Kommentar von Kuhlenbeck verwieſen,\nwoſelbſt in Bemerkung 2 zu § 935 B.O.B. die Anſicht Gierkes,\n\nö Biermanns, Staudingers für nicht begründet erklärt wird, daß\ndie rei vindicatio ausgeſchloſſen ſei, wenn der unmittelbare Beſitzer die\nSache unterſchlagen, weggegeben, weggeworfen oder ſonſt durch eigenes ö\nHandeln dem mittelbaren Beſitzer entzogen habe; denn dem „Eigentümer“ ſei die Sache auch in dieſem Falle unfreiwillig abhanden ge⸗ ö\nkommen. Dieſe Anſicht kann nicht gebilligt werden, vielmehr iſt derjenigen des Berufungsgerichts beizutreten.\n\nDem mittelbaren Beſitzer iſt die Sache nicht dadurch abhanden\ngekommen, daß der unmittelbare Beſitzer, welchen jener ſelbſt hierzu\nin die Lage verſetzt hat, tatſächlich gegenüber Dritten darüber verfügt.\nIn dieſem Falle iſt der gutgläubige Erwerber des Eigentums oder\nPfandrechts geſchützt. Schon der erſte Entwurf eines Bürgerlichen\nGeſetzbuchs folgte für den Regelfall, daß dem Inhaber die Inhabung\nvom Eigentümer überlaſſen iſt, dem Prinzipe „Hand muß Hand\nwahren“ und ließ daher den Eigentümer gegenüber einem gutgläubigen\nErwerber die Gefahr einer unrechtmäßigen Verfügung des Inhabers\ntragen (Motive zu § 879 des erſten Entwurfs). Das Bürgerliche\nGeſetzbuch hat dieſen Grundſatz gleichfalls aufgenommen, im Anſchlnß\nan den dem mittelbaren Beſitzer (F 868 B. G.B.) gegenüber Dritten\ngewährten Beſitzſchutz aber dahin beſchränkt, daß der gutgläubige Erwerber dem mittelbaren Beſitzer gegenüber auch dann nicht geſchützt\niſt, wenn die Sache dem unmittelbaren Beſitzer abhanden gekommen\n\nö iſt. Dagegen bleibt es bei dem Schutze, wenn der unmittelbare Beſitzer\nſelbſt über die Sache eine unberechtigte Verfügung traf. Wie die\n„Denlſchrift“ zu § 919 der Reichstagsvorlage bemerkt, ſei es nur\ndann, wenn durch den Willen des Eigentümers ſelbſt ein anderer in\ndie Lage verſetzt worden iſt, Dritten gegenüber tatſächlich über die\nSache zu verfügen, an ſich gerechtfertigt, den Eigentümer im Verhältniſſe zu dem gutgläubigen Erwerber die Gefahr einer ſolchen Verfügung tragen zu laſſen.\nHiermit übereinſtimmend Planck, B. G.B. Bd. 3 zu § 985 Bem. 2\nS. 189; Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. zu § 935 Bem. 2 S. 144;\nStaub, zu 9 366 H. G.B. Anm. 45 S. 1180. 1181.\n\nHatte hiernach die Beklagte für ihre Forderungen an P. Pfandrecht an den Schwellen der Klägerin erworben — und daß die Verpfändung im übrigen richtig vor ſich ging, iſt nicht beſtritten —, ſo kann\nvon einem Schadenserſatzanſpruche, beſtehend in der Erſtattung des\nvollen Wertes der verkauften Schwellen, keine Rede ſein, wenn auch\n\nö die in à 1234 B. G.B. vorgeſchriebene Androhung des Verkaufs gegenö über der Klägerin verſäumt worden wäre. Da ſich die Klägerin auf\nö die Erhebung des Anſpruchs auf den vollen Wert beſchränken will,\n22. Tierſchade. 7³\nkonnte die Frage, ob nach § 1243 B. G.B. die Beklagte ſchadenserſatzpflichtig wäre, auf ſich beruhen.\n\nFaßt man die Klage als eine auf § 985 B. G.B. geſtützte, gegen\nden Beſitzer zu richtende Vindikation auf, ſo ſtand ihr von vornherein\nenigegen, daß nach dem Inhalt der Klage ſelbſt die Schwellen, deren\nHerausgabe verlangt wird, von der Beklagten vor Anſtellung der\nKlage auf Grund des ihr von P. beſtellten Pfandrechts veräußert\nworden ſind. Dasſelbe gilt, wenn man die Klage dem § 1007 B. G. B.\nunterſtellt. Die Abweiſung der Klage beruht hiernach nicht auf Verletzung von Rechtsnormen, und daher mußte die Reviſion .. als unbegründet zurückgewieſen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-24/ii-470-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-24/ii-470-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.679364+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-24/ii-470-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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