{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-24","aktenzeichen":"II. 365/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß die Mängelanzeige nach § 377 Abs. 1 H.G.B. außer der Angabe der Mäugel der Ware auch zum Ausdruck bringen, daß wegen der augeblichen Mängel die Ware nicht genehmigt werde?","text_plain":"20. Muß die Mängelanzeige nach § 377 Abſ. 1 H.G.B. außer der\nAngabe der Mäugel der Ware auch zum Ausdruck bringen, daß\nwegen der augeblichen Mängel die Ware nicht genehmigt werde?\nII. Civilſenat. Urt. v. 24. Februar 1908 i. S. P. & H. (Bekl.) w.\nS. & Co. (Kl.). Rep. II. 365/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGegenüber der Klage auf Zahlung des Kaufpreiſes für eine\nWarenlieferung machte die Beklagte einen Anſpruch auf Rückerſtattung\ndes für eine frühere Warenlieferung der Klägerin von ihr bezahlten\nKaufpreiſes zur Aufrechnung geltend, indem ſie behauptete, daß die\nfrüher — Ende Ottober 1900 — ihr geliefete Ware mit Mängeln\nbehaftet geweſen, und über das Vorhandenſein der Mängel in ihrem\nSchreiben an die Klägerin vom 12. November 1900 rechtzeitig und\nausreichend von ihr Anzeige erſtattet worden ſei. Die Klägerin beſtritt dies. Die vorderen Gerichte erachteten die Gegenforderung für\nunbegründet und verurteilten die Beklagte nach dem Klagantrage.\nDas Berufungsgericht nahm bezüglich der Gegenforderung insbeſondere\nan, daß das Schreiben der Beklagten vom 12. November 1900 nur\ndie Mitteilung einer Mängelrüge ihres, der Beklagten, Abnehmers,\nö aber nicht eine eigene Mängelrüge der Beklagten enthalte, und daß\nö übrigens die Mängelrüge als ſolche inhaltlich nicht genüge. Das\nö 1 S. Entſch. des R.G. in Civilſ. Bd. 52 S. 197 flg. D. E.\n5*\nö\nBerufungsurteil wurde vom Reichsgericht aufgehoben, und zwar, was\ndie letztere Annahme des Berufungsgerichts anbetrifft, aus den folgenden\nGründen:\n. . . „Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Mitteilung\nder Beklagten an die Klägerin nicht auch zugleich eine genügende\nMängelanzeige der Beklagten enthalte, weil die Beklagte nicht, wie\nerforderlich geweſen wäre, in dem Schreiben zu erkennen gegeben habe,\ndaß ſie das Vorhandenſein von Mängeln behaupte, und daß ſie aus\ndieſem Grunde die Ware nicht genehmige, beruht auf einer zu engen\nAuffaſſung des Begriffes der Mängelanzeige im Sinne des § 377\nH.G.B. Gemäß §9 377 Abſ. 1 iſt lediglich eine Anzeige des Käufers\nüber das Vorhandenſein entdeckter Mängel erforderlich. Der Käufer\nmuß demnach das Vorhandenſein der Mängel behaupten; er\nbraucht aber weder auszuſprechen, noch ſonſt zu erkennen zu geben,\ndaß er die Ware wegen der Mängel nicht genehmige. Aus der\nVorſchrift des Abſ. 2 des § 377, nach welcher beim Unterlaſſen\nder Mängelanzeige die Ware als genehmigt gilt, ergibt ſich für den é\numgekehrten Fall der Anzeige erſtattung von ſelbſt als Folge, daß\ndie Ware als nicht genehmigt zu gelten hat, wenn nicht etwa aus\ndem Inhalte der Anzeige oder aus ſonſtigen Umſtänden zu entnehmen\niſt, daß der Käufer trotz der von ihm angezeigten Mängel die Ware\ngenehmige, oder daß er von den ihm aus dem Vorhandenſein der\nMängel erwachſenen Rechten keinen Gebrauch machen wolle. Ein\nſolcher Ausnahmefall iſt nach dem Inhalte des Schreibens vom\n12. November 1900 nicht gegeben und von dem Berufungsgericht nicht ö\nfeſtgeſtellt worden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-24/ii-365-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-24/ii-365-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.656385+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-24/ii-365-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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