{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-24","aktenzeichen":"II. 11/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Ist bei Aufstellung der Jahresrechnung bezüglich der Gerichtskosten (58 94. 89 G. K.G.) der Widerkläger zu einem Anteil als Schuldner zu behandeln?","text_plain":"19. Iſt bei Aufſtellung der Jahresrechnung bezüglich der Gerichtskoſten (58 94. 89 G. K.G.) der Widerkläger zu einem Anteil als\nSchuldner zu behandeln?\nö II. Civilſenat. Beſchl. v. 24. Februar 1908 i. S. W. (Kl. u. Widerbekl.)\nö w. Sch. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rep. II. 11/08. ö\nö I. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nDie obige Frage iſt verneint worden. ö\nAus den Gründen:\n„In dem gegenwärtigen Rechtsſtreite ſind Klage und Widerklage erhoben worden. . .. Zur Klage erging unterm 2. Mai 1902\nTeilurteil des Landgerichts, durch welches die Entſcheidung über die\nKoſten vorbehalten wurde. Nach dem Ablaufe eines Jahres nach\ndem Beginne des Rechtsſtreites wurde gemäß § 94 G.K. G. am\n10. Juli 1902 eine Koſtenberechnung aufgeſtellt. Auf Grund\ndieſer Aufſtellung wurden von der Beklagten, Widerklägerin am\nö 25. Juli 1902 384,35 c1 eingefordert, nämlich von den entſtandenen\nVerhandlungs⸗ und Beweisgebühren je die Hälſte und 14,35 %\nZeugengebühren, Schreibgebühren und Portoauslagen. Auf Erinnerung\nder Beklagten vom 28. Juli wurde durch Beſchluß des Landgerichts\nzu Elberfeld vom 25. Au guſt 1902 die Koſtenrechnung vom 10. Juli\ninſoweit aufgehoben, als die Anſätze für Gebühren und Auslagen\n12,15 & überſteigen, und im übrigen die Erinnerung zurückgewieſen.\nAuf die von dem Oberſtaatsanwalt zu Köln für die preußiſche Staatskaſſe gegen den Beſchluß eingelegte Beſchwerde vom 9. September\n1902 hat das Oberlandesgericht zu Köln, IV. Civilſenat, durch\nBeſchluß vom 6. November 1902 ... die Erinnerung der Beklagten,\nWiderklägerin gegen die Koſtenberechnung vom 10./25. Juli 1902,\nſowie die Beſchwerde des Oberſtaatsanwaltes gegen den Beſchluß des\nLandgerichts vom 25. Auguſt 1902 inſoweit zurückgewieſen, als die ů\nKoſtenberechnung den Betrag von 289, 35 überſteigt. Das Oberlandesgericht nimmt an, daß die Beklagte hinſichtlich ihrer Widerklage Schuldnerin der Gebühren, und zwar im Verhältniſſe des ö\nWertes der Widerklage zum Werte der Klage, ſowie der mit 14,35 %\nangeſetzten Auslagen ſei, und berechnet die Hälfte der Verhandlungs⸗, ö\nBeweis⸗ und Entſcheidungsgebühren mit züſammen 275 ＝ und die\nAuslagen mit 14,35 1 als Schuld der Beklagten, Widerklägerin.\nLetztere hat gegen den Beſchluß .. . Beſchwerde eingelegt.. ö\nSoweit die Beſchwerde die Herabminderung der Koſtenſchuld ö\nder Beklagten his auf den im Beſchluß des Landgerichts vom\n25. Auguſt 1902 berechneten Betrag von 12,15 α zum Ziele hat, ö\nliegt eine weitere Beſchwerde vor, die als ſolche, weil die Beſchwerdeſumme den Betrag von 100 Æ& überſteigt (5 567 Abſ. 2 C. P. O.)\nund widerſprechende Entſcheidungen ergangen ſind (§ 568 Abſ. 2\na. a. O.), zuläſſig und auch begründet erſcheint.\nDer durch die weitere Beſchwerde angefochtene Beſchluß umfaßt\ndie gegen die Beſchwerdeführerin angeſetzten Gebühren und Auslagen. Beide Arten von Prozeßkoſten werden in der Regel erſt mit ö\nder Beendigung des Verfahrens oder der Inſtanz (§ 93 G. K. G.), mit ö\ndem Ablaufe je eines Jahres ſeit dem Beginne der Inſtanz jedoch\nſchon vor der Beendigung derſelben (§ 94 a. a. O.) fällig und in\ndem erſteren Falle von demjenigen, welchem durch gerichtliche Entſcheidung die Koſten des Verfahrens auferlegt ſind, oder welcher ſie\nfreiwillig übernommen hat (§ 86 a. a. O.), anderenfalls gemäß § 89\nG.K.G. von demjenigen, welcher „das Verfahren der Inſtanz\nbeantragt hat“, geſchuldet. Das Oberlandesgericht wendet hier\nmit Recht den § 89 an, irrt aber in der Auslegung desſelben. Es\nbegründet ſeine Annahme, daß auch der Widerkläger als derjenige\nanzuſehen ſei, welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt habe\nund deshalb einen Teil der Gerichtskoſten ſchulde, hauptſächlich mit\nder Erwägung, daß die gegenteilige Annahme des Landgerichts zu\nunbilligen Härten gegen den Kläger führen würde. Dieſer Grund\nkann aber, abgeſehen davon, daß demſelben bereits im Geſetz durch\nö\nö\ndie Beſtimmung des § 94 Ziff. 1 G.K. G., wonach die einjährigen\nFriſten auf Antrag vom Gerichte verlängert werden können, Rechnung\ngetragen iſt, hier nicht ausſchlaggebend ſein, da überwiegende Gründe\ngegen die Auffaſſung, für welche ſich das Oberlandesgericht entſchieden hat, ſprechen. Der Wortlaut des § 89 weiſt ſchon darauf\nhin, daß unter demjenigen, welcher das Verfahren der Inſtanz\nbeantragt hat, der gemeint iſt, welcher durch ſeinen Antrag die\nInſtanz zuerſt beſchritten und dadurch die Tätigkeit des Gerichts\nveranlaßt hat, und deutet in keiner Weiſe an, daß die Partei gemeint\nſei, welche ein Verfahren beantragt hat, daß alſo der Widerkläger\nhinſichtlich der Widerklage Schuldner von Gerichtskoſten gegenüber der\nStaatskaſſe ſei. Ein möglicher Zweifel wird durch die Begründung\ndes Entwurfes zum Gerichtskoſtengeſetz beſeitigt. Die Bezeichnung\n„Inſtanz“ iſt nach der Begründung des Geſetzentwurfes (S. 55) im\nGerichtskoſtengeſetz nicht in dem weiteren Sinne, nach welchem\ndarunter ein nach beliebigen Geſichtspunkten abgegrenzter Abſchnitt\ndes Verfahrens verſtanden wird, ſondern in dem beſchränkteren Sinne\ngebraucht, nach welchem eine neue Inſtanz beginnt, wenn ein Gericht\nhöherer Ordnung mit dem Rechtsſtreite befaßt wird. Durch den\nAntrag des Widerklägers wird hiernach eine Inſtanz nicht eröffnet,\nſondern ein Verfahren innerhalb der Inſtanz veranlaßt, welches nicht\nmit dem Verfahren der Inſtanz gleichbedeutend iſt. Koſtenpflichtig\nſollte nach der Begründung des Geſetzentwurfes im allgemeinen grundſützlich der Antragſteller ſein, und inſofern würden, da innerhalb der\nInſtanz beide Parteien in der Rolle des Antragſtellers erſcheinen\nkönnen, ſowohl der Kläger als auch der Beklagte Schuldner der\nStaatskaſſe für Gerichtskoſten ſein können. Wegen der großen\nSchwierigkeiten, die richtigen Koſtenanteile der Parteien zu ermitteln,\nund wegen anderer Unzuträglichkeiten wird aber in der allgemeinen\nBegründung des Entwurfes zu dem Abſchnitt über Koſtenvorſchuß\nund Koſtenzahlung (S. 97flg.) eine Heranziehung des Beklagten als\nbetreibenden Teiles zu den Gebühren als untunlich bezeichnet. Ferner\niſt nach der beſonderen Begründung des dem § 94 Ziff. 1 G. K. G.\nentſprechenden § 86 Ziff. 1 des Entwurfs (S. 105) die dem Gerichte\nerteilte Ermächtigung zur Verlängerung der einjährigen Friſt zu dem\nZioecke erfolgt, um Unbilligkeiten und Härten abzuwenden, welche aus\nDder Erhebung ſämtlicher Gebühren von dem „Kläger der Inſtanz“\nö Entſch. in Civilf. N. F. 4 (5%. 5\nſich ergeben können. Sollen hiernach die Gerichtskoſten einer Inſtanz\nim Falle des § 94 G.K.G. nur von einer Partei der Staatskaſſe\ngeſchuldet werden, und iſt dieſe Partei der Kläger der Inſtanz, ſo\nkann unter demjenigen, „welcher das Verfahren der Inſtanz beantragt\nhat“, nur der verſtanden ſein, der die Klage erhoben oder als Erſter\nein Rechtsmittel eingelegt hat, nicht aber der Widerkläger im Sinne\ndes § 89 G. K.G. Der Möglichkeit, auch den Widerkläger zu einem\nAnteil als Schuldner derſelben zu behandeln, ſteht auch der Umſtand\nentgegen, daß das Gerichtskoſtengeſetz keine Beſtimmung darüber enthält, in welchem Verhältnis im Falle einer Widerklage der Kläger\nund der Widerkläger an der Koſtenſchuld beteiligt find. Eine ſolche\nBeſtimmung wäre erforderlich geweſen, da nach dem Gebührenſyſtem ö\ndes Gerichtskoſtengeſetzes für das in der Regel einheitliche Verfahren\nder Klage und der Widerklage die Verhandlungs⸗, Beweis⸗ und Entſcheidungsgebühren einheitlich in Anſatz gebracht werden. Das Fehlen\nder notwendigen Beſtimmung beſtätigt die Annahme, daß nach dem\nGerichtskoſtengeſetz die in den betreffenden Beſtimmungen nicht be⸗ ö\nſonders hervorgehobene Widerklage nicht ein ſolches Verfahren der\nInſtanz bildet, aus welchem nach § 89 a. a. O. für den Widerkläger\neine Koſtenſchuld erwächſt. Im 89 iſt von der Koſtenpflicht dsjenigen, der das Verfahren der Inſtanz beantragt hat, nur hinſichtlich\nder Auslagen, und zwar dahin eine Ausnahme gemacht worden,\ndaß Auslagen, für welche der Gegner in Gemäßheit des à 84 Vor⸗ ö\nſchuß zu leiſten verpflichtet war, vom Gegner zu erheben ſeien. Uber\nVorſchuß iſt in § 94 Ziff. 2 auch für Fälle einer Widerklage oder\nwechſelſeitig eingelegter Rechtsmittel eine Beſtimmung getroffen worden,\nwonach jede Partei, wenn ſie das von ihr beantragte Verfahren\nzurücknimmt, die getrennte Berechnung der Gebühren und Auslagen\nfür dasſelbe und die Zurückzahlung des von ihr gezahlten nicht verbrauchten Vorſchuſſes fordern kann. Dieſe und die Beſtimmung des\n§ 81 Abſſ. 1 u. 2, nach welcher auch für den Widerkläger und im\nFalle wechſelſeitig eingelegter Rechtsmittel für jede Partei die Verpflichtung zur Zahlung eines Gebührenvorſchuſſes beſteht, können\nfür die Frage, wer nach §889 Schuldner der Gebühren und Aus\nö lagen iſt, als beſondere Vorſchriften und auch deshalb nicht in Betracht\nkommen, weil Koſtenvorſchuß und Koſtenzahlung zwar in einem und\ndemſelben Abſchnitt, aber ſelbſtändig und unabhängig voneinander\ngeregelt find und deshalb ſelbſtändig, jedes für ſich, beurteilt werden\nmüſſen. Aus dieſen Gründen gelangt der beſchließende Senat in\nÜbereinſtimmung mit dem Beſchluſſe des III. Civilſenats des Reichsgerichts vom 23. September 1902 (Rep. III. 153/02) zu der Entſcheidung, daß der Widerkläger bei der Aufſtellung der Jahresrechnung\nnicht als Schuldner von Gebühren für die Widerklage zu behandeln\niſt ( 94 Ziff. 1. 89 G.K. G.).T","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-24/ii-11-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-24/ii-11-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.630131+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-24/ii-11-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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