{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-02-23","aktenzeichen":"VI. 48/03","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Nähere Bestimmung der Fälle, in welchen eine Beschwerde nach § 355 Abs. 2 C. P. O. unzulässig ist.","text_plain":"18. Nähere Beſtimmung der Fälle, in welchen eine Beſchwerde nach\n§ 355 Abſ. 2 C. P. O. unzuläſſig iſt.\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 23. Februar 1908 i. S. Fr. (Kl.) w. R.\n(Bell.). Beſchw.⸗Rep. VI. 48/03.\nI. Landgericht Plauen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nGründe:\n„Das Landgericht zu Plauen hatte durch Beweisbeſchluß vom\n17. Februar 1902 dem Kläger einen Eid zur Widerlegung des ö\nGrundes einer vom Beklagten vorgeſchützten Einrede auferlegt und\nzugleich Termin zur Eidesleiſtung angeſetzt; ſpäter, am 7. Juli 1903,\nbeſchloß es auf Antrag des Klägers, dieſem den Eid durch das Amtsgericht zu Trier als erſuchten Richter abnehmen zu laſſen, da der\nKläger ſeinen Wohnſitz nach Trier verlegt habe und ſich mithin in\ngroßer Entfernung vom Sitze des Prozeßgerichtes aufhalte. Dieſen\nBeſchluß beantragte ſodann der Beklagte wieder dahin abzuändern,\ndaß der Eid doch vom Prozeßgericht abgenommen werden ſolle, indem\ner ſich darauf berief, daß die Parteien im Termine vom 10. Februar\n1902, obwohl damals ſchon der Kläger in Trier gewohnt habe, ausdrücklich vereinbart hätten, daß der Eid vor dem Prozeßgerichte geleiſtet\nwerden ſolle. Das Landgericht wies jedoch durch Beſchluß vom\n12. Juli 1902 dieſen Antrag zurück. Die hiergegen vom Beklagten erhobene\nBeſchwerde iſt .. vom Oberlandesgericht .. „als unzuläſſig“ verworfen worden. Dieſe Entſcheidung iſt zunächſt geſtützt auf ö 355\nAbſ. 2 C. P.O.; inſofern aber der Beklagte ſich auf die angebliche\nVereinbarung vom 10. Februar 1902 berufen hatte, iſt in den\nGründen die Frage offen gelaſſen, ob die Beſchwerde auch in dieſer\nBeziehung unzuläſſig ſei, und inſoweit ihre Zurückweiſung damit\nbegründet, daß es an jeder Glaubhaftmachung der behaupteten Vereinbarung fehle.\n\nDie hiergegen eingelegte weitere Beſchwerde erſcheint nach der\nallgemeinen Beſtimmung des § 567 Abſ. 1 C. P. O. als zuläſſig;\ndenn die vorige Beſchwerde enthielt ein „das Verfahren betreffendes\n\nö Geſuch“, welches zurückgewieſen worden iſt, und der nach § 568 Abſ. 2\ndaſelbſt erforderliche neue ſelbſtändige Beſchwerdegrund liegt nach\nfeſtſtehender Rechtſprechung des Reichsgerichts darin, daß die vorige\nBeſchwerde als unzuläſſig verworfen worden iſt.\n\nDie Beſchwerde iſt aber nicht begründet. Nach § 355 Abſ. 2\nC. P.O. findet keine Anfechtung des Beſchluſſes, wodurch „die eine\noder die andere Art“ der Beweisaufnahme angeordnet iſt, ſtatt. Daß\nunter dieſe Beſtimmung auch die die Eidesabnahme betreffenden Fälle\ndes § 479 Abſ. 1 C. P. O. fallen, kann nicht bezweifelt werden und iſt\nauch vom Reichsgericht immer als ſelbſtverſtändlich angenommen\nworden. Wenn aber wohl einmal in Frage geſtellt worden iſt, ob\nmit den Worten „die eine oder die andere Art“ nur die Beweisaufnahme durch den beauftragten und diejenige durch den erſuchten\nRichter bezeichnet, oder auch diejenige vor dem Prozeßgerichte mitumfaßt ſein ſoll, ſo kommt es hier auf dieſe Frage, die übrigens\nvom Reichsgericht laut der Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 11 S. 377flg.\nund ſeitdem oft im letzteren Sinne entſchieden worden iſt, nicht einmal\nan, weil hier gerade die Beweisaufnahme durch einen erſuchten\n\nö Richter verfügt iſt.\n\nNun iſt hier allerdings in der vorigen Inſtanz formell nicht der\n\nBeeſchluß ſelbſt angefochten, durch den dieſe Verfügung getroffen\n\nö worden war (der vom 7. Juli 1902), ſondern ein Beſchluß, durch\nden ein Antrag auf Abänderung des erſteren abgewieſen iſt (der vom\n12. Juli 1902), und man könnte daher vielleicht meinen, die Beſchwerde ſei hier nach der allgemeinen Beſtimmung in § 567 Abſ. 1\n6²2 18. C. P.O. § 355 Abſ. 2.\nC. P.O. zuläſſig. Dies iſt jedoch zu verneinen; denn wenn man nicht\nauch einen Beſchluß der letzteren Art unmittelbar im Sinne des § 355\nAbſ. 2 daſelbſt als einen Beſchluß gelten laſſen will, durch den die\nö in ihm aufrecht erhaltene Art der Beweisaufnahme „angeordnet“ iſt,\nſo müßte man dann doch jedenfalls anerkennen, daß in der Stellung\ndes Antrages auf Abänderung des durch Beſchwerde nicht anfechtbaren\nBeſchluſſes in Verbindung mit der Erhebung der Beſchwerde gegen\nden dieſe Abänderung ablehnenden Beſchluß eine Umgehung des in\n§355 Abſ. 2 enthaltenen Verbotes der Anfechtung liege, und eben\ndeshalb dieſe Beſchwerde doch unzuläſſig ſei. Auch hat das Reichsgericht ſchon wiederholt auf ſolche Beſchwerden ohne weiteres den 355\nAbſ. 2 angewandt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 377flg., Seuffert,\nArchiv Bd. 48 Nr. 71, und die Beſchlüſſe in den Beſchwerdeſachen\nI. 58/93 und II. 8/01, gedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. v. 1893́ů\nS. 347 Nr. 19 und v. 1901 S. 121 Nr. 8. ö\nFreilich hat nun das Oberlandesgericht im angefochtenen Bſchluſſe eigentlich ſelbſt gar nicht angenommen, daß im vorliegenden\nFalle der § 355 Abſ. 2 C. P.O. völlig durchgreife, dieſe Frage vielmehr in den Gründen unentſchieden gelaſſen und, inſofern die\nBeſchwerde auf die angebliche zur Kenntnis des Landgerichts gekommene Vereinbarung der Parteien geſtützt ſei, für alle Fälle zur\nVerwerfung der Beſchwerde den Grund für ausreichend erklärt, da5ß\ndieſe Vereinbarung nicht einmal glaubhaft gemacht ſei. Inſoweit\nwürde alſo die in der Entſcheidung ſelbſt ausgeſprochene Annahme\nder Unzuläſſigkeit der Beſchwerde eigentlich gar nicht als gerechtfertigt erſcheinen. Indeſſen war die Entſcheidung ſelbſt trotzdem aufrecht zu halten, weil in § 355 Abſ. 2 C. P. O. ganz unterſchiedslos\njede Anfechtung des die Art der Beweisaufnahme betreffenden Beſchluſſes für ausgeſchloſſen erklärt wird, ohne daß für eine Unterſcheidung zwiſchen den Fällen, wo nur nach Erwägungen der Zweckmäßigkeit richterliches Ermeſſen zu walten hätte, und den Fällen, wo\ngerade das in Frage ſtehen würde, ob Raum für die Anwendung\nſolchen Ermeſſens geweſen ſei, der geringſte Anhalt im Geſetze gegeben\nwäre. Allerdings iſt dies früher als zweifelhaft behandelt, und daher\nfür Fälle der letzteren Art die Frage wegen der Anwendbarkeit des\n§ 355 Abſ. 2 C.P.O. offen gelaſſen worden vom Reichsgericht laut\nder Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 11 S. 381, der Juriſt. Wochenſchr.\nv. 1889 S. 206 Nr. 11 und Seuffert, Archiv Bd. 48 Nr. 71; aber\nſchon in der Beſchwerdeſache II. 8/01 hat der II. Civilſenat dieſe\nUnterſcheidung verworfen (vgl. Juriſt. Wochenſchr. v. 1901 S. 121\nNr. 8), und dem ſchließt ſich der jetzt erkennende Senat an.\nö Demnach war die erhobene Beſchwerde zurückzuweiſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-23/vi-48-03","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-23/vi-48-03","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.605122+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-23/vi-48-03","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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