{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-22","aktenzeichen":"V. 274/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist die Vorschrift des § 407 B. G.B. zugunsten des von der Forderungsübertragung nichts wissenden Schuldners auch dann auwendbar, wenn er dem Glänbiger von der Schuldübernahme eines Dritten nach §8 416 daselbst Mitteilung macht? 2. Kann die vorerwähnte Mitteilung wirksam auch durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag geschehen? B.G.B. 88 407, 416, 180, 177, 184, 1156.","text_plain":"2. Kann die vorerwähnte Mitteilung wirkſam auch durch einen\n\nGeſchäftsführer ohne Auftrag geſchehen?\n\nB.G.B. 88 407, 416, 180, 177, 184, 1156.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1908 i. S. M. (Bekl.) w. W. H.\nö ö Akt.-Geſ. (Kl.). Rep. V. 274/07.\nI. Landgericht III Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte war zugleich perſönlicher Schuldner der auf ſeinem\nGrundſtück für den Nebenintervenienten B. eingetragenen Hypothek zu\n40000 &L. wovon infolge B.ſcher Abtretung ein Teilbetrag zu\n17000 & ohne Benachrichtigung des Beklagten im Grundbuch auf x\ndie Klägerin überſchrieben worden war. Das verpfändete Grundſtück\nwurde vom Beklagten an H. und St., von denen die Hypothek übernommen wurde, verkauſt und auf ſie am 10. Dezember 1903 im\nGrundbuch umgeſchrieben. Der Beklagte wollte dieſe Veräußerung und\nSchuldübernahme am 30. Juni 1904 dem B. nach Vorſchrift von\n§ 416 B..B. mitgeteilt haben und behauptete weiter, daß B.\ndieſe Anzeige am 6. oder 7. Juli 1904 an die Klägerin weitergegeben, er ſelbſt aber keinerlei Antwort darauf erhalten habe. Trotz\ndieſer Einwendungen wurde er jedoch auf die Klage hin zur Bezahlung der unſtreitig fälligen 17000 ° nebſt 5% Zinſen ſeit\ndem 1. Juli 1906 verurteilt, und ſeine Berufung vom Kammergericht\nzurückgewieſen, weil der § 416 B.G.B. ſtreng anzuwenden ſei, und\ndagegen die 88 407 und 415 nicht in Betracht kämen.\nAuf Reviſion des Beklagten wurde durch Verſäumnisurteil das\nBerufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwieſen.\nAus den Gründen:\n. .„Der erſt ſpäter bei den Geſetzgebungsarbeiten zum Zwecke\nder Erleichterung der Befreiung des Veräußerers von ſeiner Schuld\neingeſchaltete § 416 hat die gleichfalls zugunſten des Schuldners gegebene Vorſchrift in § 407 B. G.B., wonach der Schuldner, wenn\ner von der Forderungsübertragung keine Kenntnis hat, den alten\nGläubiger noch als den wirklichen Gläubiger betrachten darf, nicht\neingeſchränkt. Er ſpricht nur im allgemeinen von Mitteilung der\nSchuldübernahme an den Gläubiger, ohne etwa ausdrücklich zu beſtimmen, daß darunter nur der aus dem Grundbuch oder dem Hypo⸗ ö\nthekenbrief erſichtliche Gläubiger zu verſtehen ſei. In dieſem Sinne\nkann der § 416 auch nicht ausgelegt werden. Bei Briefhypotheken iſt\ndem Schuldner keinesfalls zu jeder Zeit ohne weiteres Kenntnis davon zuzumuten, wer ſein jetziger Gläubiger ſei, und der 8 1156 B. G.B.\nſchließt bei Abtretung von Briefhypotheken nur in Anſehung der\n4¹4 106. Schuldübernahme. Mittellung davon.\nHypothek, nicht aber hinſichtlich der perſöͤnlichen Schuld die Anwendung der 85 406 bis 408 aus.\n\nZweifelhafter könnte die Frage bei Hypotheken, für die Briefbildung\nausgeſchloſſen iſt, erſcheinen, weil ihre Abtretung in das Grundbuch\neinzutragen und dort zu erſehen iſt, weil überdies nach 8 55 G. B.O.\nmit der Ergänzung hierzu vom 14. Juni 1905 (R. G.Bl. S. 707) von\n\njeder Eintragung im Grundbuch dem dadurch Betroffenen Nachricht\ngegeben werden ſoll, und man ſomit folgern könnte, daß 8 416 bei\nBuchhypotheken unter dem Gläubiger den aus dem Grundbuch erſichtlichen Gläubiger verſtehen wollte. Aber auch dieſe Schlußfolgerung iſt\nunzulaſſig. Der Geſetzgeber konnte keinesfalls vorausſetzen, daß der\nerwähnten Sollvorſchrift in jedem Einzelfalle überhaupt oder doch\nrechtzeitig vor dem Eintritt einer Schuldübernahme oder ihrer Mitteilung genügt iſt, wie denn auch in vorliegender Sache zuletzt unbeſtritten blieb, daß dem jetzigen Beklagten keine grundbuchamtliche\nNachricht von der Abtretung und Überſchreibung der 17000 zugegangen iſt. Die vom Vorderrichter angenommene Verpflichtung\ndes Schuldners, ſich vor Erlaſſung der Mitteilung nach § 416 durch\nGrundbucheinſicht darüber zu vergewiſſern, wer ſein dermaliger\nGläubiger ſei, kann nicht anerkannt werden (vgl. Entſch. des R. G.3\nin Zivilſ. Bd. 61 S. 245, Bd. 60 S. 33).\n\nMuß ſonach der Begriff des Gläubigers im Sinne des an\ngezogenen § 416 als ein allgemeiner, nicht eingeſchränkter an\nö geſehen werden, ſo ergibt ſich daraus, daß im Falle einer vor der\nVeräußerung und Schuldübernahme geſchehenen Forderungsübertagung die Anwendung des 8 407 B.G.B. nicht ausgeſchloſſen\n\nſein kann. Mag man auch die, mit dem I. Zivilſenate des Reichs\nö gerichts (Urteil Rep. I. 605/06 vom 12. Oktober 1907, Juriſt.\nWochenſchr. S. 8311) wohl zu bejahende Frage, ob ſchon die einſeitige\nMitteilung nach § 416 eine Willenserklärung, ein Rechtsgeſchäft im\n\nSinne des § 407 ſei, auf ſich beruhen laſſen, ſo bildet ſie doch ein\n\nſolches jedenfalls zuſammen mit dem Verhalten des Gläubigers nach\nempfangener Mitteilung, mit ſeiner Genehmigung oder Nichtgenehmigung\n\nder Schuldübernahme oder ſeinem als Genehmigung geltenden halb\njährigen Stillſchweigen, und dieſes Rechtsgeſchäft zwiſchen Schuldner und\n\nInzwiſchen abgedruckt in dieſem Bande S. 8. D. E.\naltem Gläubiger muß der neue Gläubiger nach letztbezeichneter Geſetzesſtelle gegen ſich gelten laſſen, ſofern der Schuldner nicht auf irgend einem\nWege ſichere Kenntnis von dem Forderungsübergang erlangt hatte.\n\nIſt alſo die beſtrittene Behauptung des Beklagten richtig,\ndaß er am 30. Juni 1904 dem früheren Gläubiger B. vorſchriftsmäßige Mitteilung vom Übergange des Grundſtückseigentums an\n\nH. und St. und von deren Schuldübernahme gemacht habe, und\nhat der Beklagte zuvor und, wie ausdrücklich beigeſetzt werden muß,\nauch nachher innerhalb der halbjährigen Friſt nichts Sicheres vom\nÜbergange der 17000 auf die Klägerin erfahren, ſo iſt er im\nWege des 8 416 von ſeiner perſönlichen Schuld an B. mit Wirkſamkeit auch der Klägerin gegenüber befreit worden, da die andere\nVorausſetzung des § 416, das halbjährige Stillſchweigen B.3, unbeſtritten iſt. Wenn der Beklagte zwar nicht ſchon bis zum 30. Juni\n1904, wohl aber ſpäter noch vor Ablauf des auf die Mitteilung an\nB. folgenden halben Jahres vom ÜUbergange der 17000 auf die\nKlägerin ſichere Kenntnis irgendwie erlangt hat, wofür die Klägerin\nbehauptungs⸗ und beweispflichtig wäre, ſo konnte die Mitteilung\nder Schuldübernahme an den alten Gläubiger B. nicht genügen,\nmußte vielmehr an die Klägerin ſelbſt erfolgen, da dem Beklagten\ndie Wohltat des 8 407 Abſ. 1 B.G.B. nur bei Unkenntnis des\nForderungsübergangs und für deren Zeitdauer zukommen kann. Vorſorglich hat der Beklagte eine ſolche Mitteilung an die Klägerin ſelbſt,\nnämlich die Weitergabe der dem B. zugegangenen Benachrichtigung\ndurch B. an die Klägerin, für den 5. oder 6. Juli 1904 behauptet.\nMit Unrecht ſprechen beide Vorderrichter dieſer Behauptung jede\nBedeutung ab. Zwar für den Fall, daß der Beklagte bis zum Ablaufe der halbjährigen Erklärungsfriſt für den Gläubiger keinerlei\nfichere Kenntnis von Übertragung der 17000 erlangt hat, fehlt\nihr ſolche Bedeutung, weil in dieſem Falle nach dem Vorſtehenden\ndie Mitteilung an den urſprünglichen Gläubiger genügen mußte.\nSollte aber der Beklagte ſchon vor jener behaupteten Weitergabe\noder nachher innerhalb der halbjährigen Erklärungsfriſt ſichere\nKenntnis von der Abtretung erlangt haben, ſo wäre die Weitergabe\nſelbſt erheblich. Die Halbjahresfriſt würde dann von der Zeit der\n\nWeitergabe der Mitteilung an die Klägerin an gelaufen ſein.\nEs kann gegen Beachtung jener Weitergabe mit den Vorderrichtern nicht eingewendet werden, daß 3 416 ſtreng äußerlich die\nMitteilung des Veräußerers ſelbſt erfordere. Allerdings muß der\nVeräußerer die Mitteilung machen, und gilt die Benachrichtigung\ndurch den Erwerber nicht; aber ein Verbot der Vertretung des Veräußerers durch eine andere Perſon enthält der 8 416 nicht, und es\nmüſſen auf die Frage der Zuläſſigkeit und Wirkſamkeit einer ſolchen\nStellvertretung die allgemeinen Geſetzesbeſtimmungen Anwendung\nfinden. Hiernach kann es zunächſt keinem Zweifel unterliegen, daß\nſich der Veräußerer für die Mitteilung nach 8 164 eines Bevollmächtigten bedienen kann; aber ebenſo unbedenklich iſt es, daß die\n\nMitteilung durch einen Geſchäftsführer ohne Auftrag mit nachträglicher Genehmigung des Veräußerers gemäß 88 180, 177 B. G. B.\nunter den dort geforderten Vorausſetzungen gültig erfolgen kann.\nAn der nach 8 184 Abſ. 1 rückwirkenden nachträglichen Genehmigung\neiner etwaigen Geſchäftsführung B.s durch den Beklagten kann nicht\ngezweifelt werden, und es wäre daher gegebenenfalls nur feſtzuſtellen,\ndaß B. Vertretungsmacht für den Beklagten ausdrücklich oder ſtillſchweigend behauptet, und die Klägerin ſie nicht beanſtandet hat, oder\ndaß dieſe damit einverſtanden war, daß B. ohne Vertretungsmacht\nfür den Beklagten handelte.\n\nZur Prüfung dieſer in zweiter Reihe erheblichen Fragen, in\nerſter Reihe aber zur Verhandlung und Entſcheidung über die beſtrittene und bisher unerwieſen gebliebene Mitteilung vom 30. Juni\n1904 an B. ſelbſt, die den in § 416 Abſ. 2 vorgeſchriebenen Inhalt\ngehabt haben müßte, iſt, unter Aufhebung des Berufungsurteils und\nunter weiterer Anwendung der 88 565, 557, 331, 91 3. P. O., die\nSache an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-22/v-274-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-22/v-274-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.361710+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-22/v-274-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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