{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-02-22","aktenzeichen":"I. 280/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschafter auch dann seines Geschäftsanteils für verlustig erklärt werden, wenn er mit der Leistung einer Sacheinlage säumig ist? 2. Inwiefern kann, nachdem die Gesellschaft m. b. H. in das Handelsregister eingetragen ist, die Vereinbarung über die Einbringung einer Sacheinlage in die Gesellschaft (Illationsvertrag) noch angefochten werden? Gesetz, betr. die Gesellsch. m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 21, 34.","text_plain":"2. Inwiefern kann, nachdem die Geſellſchaft m. b. H. in das\nHandelsregiſter eingetragen iſt, die Vereinbarung über die Einbringung einer Sacheinlage in die Geſellſchaft (Illationsvertrag)\n\nnoch angefochten werden?\nGeſetz, betr. die Geſellſch. m. b. H., vom 20. Mai 1898 88 21, 34.\nö I. Zivilſenat. Urt. v. 22. Februar 1908 i. S. Internationale\nReklamegeſellſchaft m. b. H. (Bekl.) w. Gr. u. R. (Kl.). Rep. I. 280/07.\nI. Landgericht Köln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch notariellen Vertrag vom 24. Februar 1904 gründeten\ndie beiden Kläger zuſammen mit drei anderen Perſonen die verklagte\nGeſellſchaft m. b. H. Gegenſtand des Unternehmens war die Verbreitung von Reklamen in Eiſenbahn⸗, Kleinbahn⸗ und Straßenbahnwagen und in ſonſtigen Beförderungsmitteln jeglicher Art, insbeſondere\ndie Herſtellung und der Vertrieb des von dem Kläger Gr. erfundenen\nHalteſtellenmelders zu Reklamezwecken. Das Stammkapital betrug\n250000 , worauf u. a. zu leiſten hatten der Kläger Gr. 62000 ,\nder Kläger R. 38000 &, beide durch Sacheinlage, nämlich durch\nEinbringen „der ihnen gemeinſchaftlich für die Erfindung eines Halte⸗ ů\n\nſtellenmelders nebſt Reklameapparat durch Herrn Gr., beziehentlich\naus der Anmeldung dieſer Erfindung zum Patent im Deutſchen\nReiche und Oſterreich⸗Ungarn zuſtehenden Rechte, einſchließlich der\nGebrauchsmuſter⸗Schutzrechte“. Dabei leiſtete der Kläger Gr. der\nGeſellſchaft Gewähr dafür, daß die Erfindung es ermögliche, den\nApparat einheitlich herzuſtellen, ſo daß eine Verſchiedenheit in der\nAnzahl der Halteſtellen weder eine Verteuerung der Herſtellungskoſten, noch eine Erſchwerung der Verwendbarkeit bedinge. Der\nWert dieſer Einlage wurde auf 165000. feſtgeſetzt, ſo daß die\nSacheinlagen der beiden Kläger geleiſtet und die Geſellſchaft verpflichtet ſein ſollte, ihnen noch 65000 & herauszuzahlen. Die erſte\nRate der Abfindung mit 35000 ᷑ÆEì wurde am 3. März 1904 bezahlt. Die Anmeldung in Deutſchland führte zur Erteilung eines\nReichspatents, aber nur in beſchränktem, nach der Behauptung der\nBeklagten wertloſem Umfange.\n\nNach mehrfachen Aufforderungen an Gr., die Anweiſungen zur\nKonſtruktion eines Apparates für eine größere Anzahl von Halteſtellen zu geben, richtete die Geſellſchaft am 19. Mai 1904 an Gr.\nund in gleichem Sinne auch an R. ein Schreiben, das zunächſt die\nErklärung enthielt, daß ſie, da Gr. ſeine Verpflichtungen nicht erfüllt habe und die Sacheinlage nicht geleiſtet ſei, nunmehr ſtatt der\nLeiſtung Wandelung begehre, daß ſie die eingebrachten Apparate zur\nVerfügung ſtelle und bereit ſei, die Patente und Gebrauchsmuſter\nwieder auf ſeinen Namen zu überſchreiben. Weiter wurde Gr. und\nebenſo R. aufgefordert, die 35000 mit Zinſen zurückzuzahlen\nund auf ihre nunmehr in bar zu leiſtenden Stammeinlagen von\n62000 & und 38000 die von den andern Geſellſchaftern gezahlten 30 v. H. binnen 8 Tagen einzuzahlen. Am 30. Mai 1904\nſchrieb die Geſellſchaft an jeden der beiden Kläger: „Wir ſtellen\nIhnen nunmehr eine Nachfriſt von 1 Monat, bis zu welchem\nTermine die fälligen Zahlungen zu leiſten ſind, und werden, falls\nSie dieſen Termin verſtreichen laſſen, Ihre Geſchäftsanteile ausſchließen.“ Endlich mit Schreiben vom 1. Juli 1904 an jeden der\nKläger erklärte die Geſellſchaft dieſe ihrer Geſchäftsanteile zugunſten\nder Internationalen Reklamegeſellſchaft G. m. b. H. für verluſtig.\n\nDie Kläger erhoben Feſtſtellungsklage dahin, daß die Beklagte\nnicht berechtigt ſei, ſie ihrer Anteilſcheine für verluſtig zu erklären.\nDie Beklagte erhob Widerklage mit dem Antrage, die Kläger ſolidariſch zur Zahlung von 35000 nebſt Zinſen, eventuell zur Einwilligung in die Wandelung des Illationsvertrages zu verurteilen.\n\nIn der erſten Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben, und die\nWiderklage abgewieſen. Die Berufung der Beklagten blieb ohne\n—\n67. Geſellſchaft m. b. H. Illationsvertrag. 273\nErfolg. Auf ihre Reviſion wurde die Entſcheidung zur Widerklage\n\nö aufgehoben, und inſoweit die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Über die in der Überſchrift hervorgehobenen Fragen\näußert ſich das Reviſionsurteil in den\nGründen:\n\n„Soweit ſich die Reviſion gegen die Entſcheidung über die\nKlage richtet, iſt ſie nicht begründet. Mit Recht ſind beide Inſtanzen davon ausgegangen, daß das Kaduzierungsverfahren nach\n8 21 des Geſ, betr. die Geſellſch. m. b. H., nur bei verzögerter Einzahlung von Geldeinlagen, nicht bei Sacheinlagen ſtattfinde. Dies\nwird auch von der Reviſion ſelbſt grundfätzlich nicht bezweifelt; ſie\nhat nur, ohne einen beſonderen Angriff zu erheben, um Nachprüfung\nin der Richtung gebeten, ob nicht wenigſtens dann die Kaduzierung\nzuläſſig ſei, wenn an Stelle der Sacheinlage eine Verpflichtung zur\n\nGeldleiſtung getreten ſei. Auch dies muß verneint werden. Davon,\ndaß ſich die zur Deckung der Stammeinlage übernommene Leiſtung\neiner Sacheinlage bei Nichterfüllung in die Verpflichtung zur Leiſtung\nder entſprechenden Geldeinlage verwandeln könnte, darf beim Fehlen\neiner beſonderen darauf gerichteten Vereinbarung nicht die Rede ſein.\nDie Geldleiſtung, die an Stelle der nicht geleiſteten Sacheinlage tritt,\n\nö bleibt immer Erſatzleiſtung für die Sacheinlage. Das Kaduzierungsverfahren hängt aber nicht davon ab, daß eine Geldleiſtung, ſondern\ndaß eine Geldeinlageleiſtung zu bewirken iſt. Unzweifelhaft war\ndaher die Geſellſchaft nicht befugt, die Kläger, die nur eine Sach\nö einlage übernommen hatten, ſo wie in der Erklärung vom 1. Juli\n1904 geſchehen iſt, „ihrer Geſchäftsanteile zugunſten der Internationalen Reklamegeſellſchaft m. b. H. für verluſtig“ zu erklären.\nDamit iſt aber die Klage begründet. Inſoweit muß die Reviſion\nzurückgewieſen werden.\n\nBegründet dagegen iſt die Reviſion zur Widerklage. Mit\nder Widerklage verlangt die Beklagte die Herauszahlung des Betrags\nvon 35000 &, den die Kläger als Anzahlung auf den die Sacheinlage überſteigenden Wert ihres Einbringens erhalten haben, eventuell\ndie Einwilligung der Kläger in die Wandelung des Illationsvertrags.\n\nNach den Feſtſtellungen im Berufungsurteile hat die Beklagte\ndie Widerklage geſtützt auf den Geſichtspunkt 1. der Wandelung des\nIllationsvertrages, 2. der Anfechtung dieſes Vertrags wegen arg\n‚ Entſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 18\n27⁴4 67. Geſellſchaft m. b. d. Illationsvertrag.\n\nliſtiger Täuſchung und 3. wegen Irrtums, 4. der Nichtigkeit wegen\nurſprünglicher Unmöglichkeit der Erfüllung, 5. der Auflöſung des\nVertrages durch Eintritt einer Reſolutivbedingung, 6. ihres Rechts\nzum Rücktritte vom Vertrage wegen Unmöglichkeit ſeiner Erfüllung,\n7. des Bereicherungsanſpruches gegen die Kläger auf Rückgabe ihrer\n\nGeſchäftsanteile und 8. der Gewährleiſtung durch den Kläger Gr.\nGegen die Begründung der Widerklage aus den unter 1—6\naufgeführten Geſichtspunkten macht das Berufungsgericht zunächſt die\nallgemeine Erwägung geltend: alle dieſe Fundamente der Widerklage\nführten, wenn auch nur Abhilfe für den den Betrag der Sacheinlage\nüberſteigenden Wert der eingebrachten Rechte verlangt werde, doch\nnotwendig auch zum Wegfalle des Illationsvertrages im übrigen und\ndamit zur Verpflichtung der Beklagten, die Sacheinlage zurückzugeben.\nDann werde der verklagten eingetragenen Geſellſchaft die geſetzlliche\nGrundlage, wenigſtens zum Teil, entzogen, da die Kläger nicht verpflichtet ſeien, anſtatt der Sacheinlage eine Geldeinlage zu machen.\nEin ſolcher den Wegſall der Geſchäftsanteile der Kläger bedingender\nErfolg könne eben nur auf dem Wege der Amortiſation nach § 34\ndes Geſ. erreicht werden und ſei vorliegend überhaupt ausgeſchloſſen,\nweil der Geſellſchaftsvertrag eine Amortiſation der Geſchäftsanteile\nnicht vorſehe. ö\nUnterſtellt man zunächſt, daß die Begründung der Widerklage,\nwie ſie unter 1—6 verſucht wird, ihrem Weſen nach wirklich auf eine\nBeſeitigung des Illationsvertrages hinauslaufe, ſo müſſen die Erwägungen des Berufungsgerichts als zutreffend und ſchlüſſig anö erkannt werden. Denn es würde allerdings auch über den Betrag\nder Widerklage, obgleich er nur den im Vertrage feſtgeſetzten Mehrwert des Eingebrachten über den als Sacheinlage beſtimmten Teil\nhinaus umfaßt, nicht erkannt werden können, wenn nicht der\nWegfall des Illationsvertrages im ganzen gerechtfertigt wäre. Die\nFolge dieſes Wegfalls wäre aber die Verpflichtung der Geſellſchaft\nzur Rückgewähr der Einlage und überhaupt der vollſtändige und erſatzloſe Untergang der geſellſchaftlichen Beteiligung der Kläger, die\nElimination ihrer Geſchäftsanteile. Nach den Beſtimmungen des\nGeſ. vom 20. Mai 1898 iſt die Annahme begründet, daß ein ſolches\nErgebnis nach der Eintragung der Geſellſchaft ins Handelsregiſter\nnur noch auf dem Wege der Einziehung des Geſchäftsanteils nach\n67. Geſellſchaft m. b. H. Illationsvertrag. 27⁵\n§ 34 erreicht werden kann. Durch die Eintragung iſt die Geſellſchaft\nö nach Maßgabe des Gründungsvertrages als Geſellſchaft m. b. H. entſtanden und feſt geworden. Zur Geſellſchaftsverfaſſung gehören auch\ndie Geſchäftsanteile in ihrer Höhe und ihrer Zahl (§ 5). Der Beſtand\nder Geſchäftsanteile, der ſowohl nach innen für die Geſellſchafter, wie\nnamentlich nach außen für die Gläubiger von Bedeutung iſt, kann\nſich zwar inſofern ändern, als in der Perſon des Inhabers ein\nWechſel eintritt und für den Fall der Vererbung oder Veräußerung\nauch eine Teilung zugelaſſen iſt. Ein Ausſcheiden des Geſellſchafters\nunter Aufrechterhaltung des Geſchäftsanteils für den Nachfolger\nkommt weiter vor: gegen ſeinen Willen bei der Kaduzierung, freiwillig\nbei der Abandonerklärung nach 8 27. Dafür aber, daß der Geſchäftsanteil ſelbſt zu beſtehen aufhört, verſchwindet, iſt nur das Mittel\nder Amortiſation gegeben, und eben um einen ſolchen Fall handelt\nö es ſich hier, wo beim Wegfalle des Illationsvertrages nicht bloß ſubjektiv das Mitgliedſchaftsrecht der Kläger, ſondern auch objektiv die\nihrem Geſchäftsanteile entſprechende Stammeinlage beſeitigt werden\nwürde. Der Gefährdung, die eine ſolche Anderung in den Grundlagen der Geſellſchaft für die Intereſſen der Gläubiger mit ſich bringt,\nhaben ſich dieſe zwar unterworfen, inſoweit die Einziehung des Geſchäftsanteils, die nach 8 34 im Geſellſchaſtsvertrage vorgeſehen ſein\nmuß, in Rede ſteht; im übrigen aber dürfen ſie mit Rückſicht auf\ndie Bedeutung der Regiſtereintragung dagegen Schutz beanſpruchen.\nDie Reviſion ſelbſt lehnt an ſich die Beachtung des Gläubigerö intereſſes nicht ab; ſie meint aber, daß im einzelnen Falle zu prüfen\nſei, ob dieſes Intereſſe verletzt werde, und daß davon jedenfalls dann\nnicht geſprochen werden könne, wenn die wegfallende Einlage ganz\nö wertlos ſei. Allein zu einer für die Gläubiger maßgebenden Beurteilung dieſes Werts und ſeiner Bedeutung für die Wahrung ihrer\nö Intereſſen iſt der Rechtsſtreit zwiſchen der Geſellſchaft und einem Geſellſchafter nicht die geeignete Stelle. Auch läßt ſich aus dem Geſetze\nnicht ableiten, daß die Schutzbeſtimmung nur Geltung haben ſolle,\nwenn im einzelnen Falle die Möglichkeit einer Verletzung der\nGläubigerintereſſen gegeben ſei.\nBedenken aber ergeben ſich darüber, ob dieſe Erwägungen auch\nzutreffen, wenn der Illationsvertrag von Anfang an nichtig war.\nDie nichtige Beitrittserklärung begründet keine Verpflichtung zur\n18*\n\nEinlage und läßt den Geſchäftsanteil gar nicht zur Entſtehung gelangen. Ausſchluß aus der Geſellſchaft bedeutet in dieſem Falle\nnicht Zerſtörung eines vorhandenen Geſchäftsanteils, ſondern Feſtſtellung ſeines Nichtbeſtehens. Hierher würde gehören die Begründung\nunter 4: Nichtigkeit des Vertrages wegen urſprünglicher Unmöglichkeit\nder Erfüllung, d. h. Unmöglichkeit der von den Klägern übernommenen\nEinlageleiſtung (5 306 B. G.B.). Man könnte hierher auch ziehen\ndie Begründung unter 5: Auflöſung des Vertrages durch Eintritt\neiner Reſolutivbedingung, inſofern auch bei der Erfüllung der auflöſenden Bedingung der frühere Rechtszuſtand von ſelbſt wieder\neintritt (S 158 Abſ. 2). Es bedarf indeſſen in dieſer Richtung keiner\nEntſcheidung, da beide Begründungen ſich aus anderen Geſichtspunkten als verfehlt darſtellen. (Dies wird im einzelnen dargelegt.)\n„Für die unter 1, 2, 3 und 6 verſuchten Begründungen der\nWiderklage beſteht dieſes Bedenken nicht. Vielmehr iſt anzuerkennen,\ndaß hier der Wegfall der an ſich zu Recht beſtehenden Geſchäftsanteile der Kläger und der Wegfall ihrer Stammeinlage die ſachliche\nVorausſetzung für die Berechtigung des Widerklaganſpruchs bilden.\nHier greifen demnach die oben geprüften Erwägungen des Berufungsgerichts durch. Dies wenigſtens inſoweit, als die Beklagte die Rückforderung der Abfindung lediglich auf die Tatſache ſtützt, daß der\nIllationsvertrag hinfällig ſei, ohne ſich auf eine etwa beſtehende\nSchadenserſatzpflicht der Kläger zu berufen. Auf die Frage der\nSchadenserſatzpflicht wird ſpäter einzugehen ſein. Sieht man davon\nab, ſo muß zugegeben werden, daß kein Rechtsgrund beſteht, die\nKläger, weil die völlige Beſeitigung des Illationsvertrages nicht zu\nerreichen iſt, zur Duldung einer teilweiſen Aufhebung unter Zurücklaſſung ihrer Einlage anzuhalten. Daher iſt allerdings auch für die\nBegründung der Widerklage präjudiziell, ob der Illationsvertrag mit\nallen ſeinen Folgen beſeitigt werden kann, und dieſe Frage hat das\nBerufungsgericht, wie ausgeführt iſt, mit Recht verneint.“ (Es wird\nausgeführt, daß trotzdem die Abweiſung der Widerklage bisher nicht\ngerechtfertigt ſei, da zu Unrecht das Fundament der Gewährleiſtung 181,\nals angebliche Klagänderung, abgelehnt und da auch nicht geprüft\nworden ſei, ob nicht in dem Vorbringen der Beklagten zugleich die\nGeltendmachung eines Schadenserſatzanſpruchs zu finden ſei. In\ndieſer Richtung bemerken die Gründe):\n— ö\n68. Forderungspfand. Unrichtige amtliche Auskuuft. 277\n„Schon oben iſt hervorgehoben worden, daß die unter 1, 2, 3\nund 6 verſuchte Begründung der Widerklage möglicherweiſe einer\nandern Beurteilung unterliege, wenn nicht die Tatſache allein, daß\nder Illationsvertrag zum Wegfall gebracht werden ſoll, in Betracht\nzu ziehen ſei, ſondern zugleich der Umſtand, daß der Grund, aus dem\ndie Beklagte die Beſeitigung des Illations vertrages verlange, auch\ndie Verpflichtung der Kläger zum Schadenserſatze erzeugt habe. In\nder Tat würde daraus, daß ſich hier mit Rückſicht auf die Sonderbeſtimmungen für Geſellſchaſten m. b. H. der einfache Wegfall des\nIllationsvertrages nicht erreichen läßt, nicht zu folgern ſein, daß ſich\nauch nicht im Wege des Schadenserſatzes die Rückzahlung der auf\nden Mehrwert der Einlage gewährten Abfindung begründen ließe.\nNun bieten freilich die Begründungen unter 1 (Wandelung) und 3\n(Anfechtung wegen Irrtums) keine Handhabe zu einer ſolchen Beö trachtung, und in bezug auf die Anfechtung wegen argliſtiger\nTäuſchung — unter 2 — iſt ohne Rechtsirrtum die tatſächliche Grundö lage verneint worden. Auch für die Begründung unter 6 — Unmöglichkeit der Erfüllung — iſt in unanfechtbarer Weiſe ausgeſprochen,\ndaß der § 306 B.G.B. keine Anwendung finde. Nicht beachtet\naber iſt, daß das hierher gehörige Vorbringen der Beklagten auch,\nund zwar in erſter Linie, die Beurteilung nach § 325 B. G.B. erforderte, wonach dann, wenn die aus einem gegenſeitigen Vertrage\ndem einen Teile obliegende Leiſtung infolge eines Umſtandes, den er\nzu vertreten hat, unmöglich wird, der andere Teil nicht nur vom\nVertrage zurücktreten, ſondern auch wahlweiſe Schadenserſatz wegen\nNichterfüllung verlangen kann. Da im vorliegenden Falle der Rücktritt vom Vertrage nicht zuläſſig war, weil er keinen Effekt haben\nkonnte, ſo ſteht der Berückſichtigung des Schadenserſatzanſpruchs nicht\nentgegen, daß die Beklagte in erſter Linie den Rücktritt erklärt hatte.\nDemgemäß bedarf es auch in bezug auf die Begründung unter 6\nnoch der weiteren Prüfung. .\n68. 1. Rechtliche Stellung der Sparkaſſen der Stadtgemeinden in\nPreußen.\nPreuß. Reglement vom 12. Dezember 1838 (G.S. 1839 S. 5).\n\n2. Iſt die nach § 1280 B. G.B. erforderliche Anzeige der\nVerpfäudung einer Forderung von ſeiten des Gläubigers an den\nSchulduer entbehrlich, wenn die Tatſache der Verpfändung dem\n\nSchuldner ſchon auderweit belannt geworden iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-22/i-280-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-22/i-280-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:01.332642+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-22/i-280-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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