{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-21","aktenzeichen":"VII. 441/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann im Enteiguungsverfahren der Eigentümer Entschädigung für den durch die Hinterlegung der Entschädigungssumme entstehenden Zinsverlust verlaugen? 2. Kann er den seinen Mietern durch die Enteignung er wachsenden Schaden in eigenem Namen geltend machen? 3. Läuft für die Geltendmachung der Mieterentschädigung unter allen Umständen die sechsmonatige Klagefrist des § 30 Ent.⸗Ges.ꝰ Preuß. Ent.⸗Ges. vom 11. Juni 1874 88 29, 30, 31, 34, 36.","text_plain":"3. Läuft für die Geltendmachung der Mieterentſchädigung unter\nallen Umſtänden die ſechsmonatige Klagefriſt des § 30 Ent.⸗Geſ.ꝰ\n\nPreuß. Ent.⸗Geſ. vom 11. Juni 1874 88 29, 30, 31, 34, 36.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1908 i. S. L. (Kl.) w. Stadtgem.\nKönigsberg (Bekl.). Rep. VII. 441/07.\nIJ. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDem Kläger wurde im Jahre 1904 ſein Grundſtück Langgaſſe 1/2 in K. enteignet, und die Enteignung auf Grund eines\nDringlichkeitsbeſchluſſes nach Hinterlegung der vom Bezirksausſchuſſe\nfeſtgeſtellten Entſchädigungsſumme noch vor Ablauf der ſechsmonatigen\nFriſt des § 30 Ent.⸗Geſ. vollzogen.\n\nDer Kläger verlangte Erhöhung der Entſchädigung um 4348,87.\nEr machte zur Begründung dieſes Verlangens in erſter Linie geltend,\nſein Grundſtück ſei vom Bezirksausſchuſſe um mindeſtens dieſen Betrag\n\nzu niedrig geſchätzt worden. Hilfsweiſe verlangte er den Betrag aus\neigenem Rechte in Höhe von 3630 A als eine ſeinen Mietern J.\n\nund K. zuſtehende Entſchädigung, und in Höhe von 718,87 als\n\nEntſchädigung für den durch die Hinterlegung entſtandenen Zinsverluſt\n\nund die Koſten des Verteilungsverfahrens. Beide Vorinſtanzen hatten\n\ndie Klage abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers wurde zurück⸗ ö\n\ngewieſen, aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Die Behauptung des Klägers, das Grundſtück ſei zu niedrig\ngeſchätzt worden, kommt nicht weiter in Betracht, da ſie vom Berufungsgerichte eingehend widerlegt und inſoweit ein Reviſionsangriff\nnicht erhoben worden iſt. Aber auch die anderen vom Kläger zur\nBegründung des Klaganſpruches herangezogenen Geſichtspunkte ſind\nvom Berufungsgerichte mit Recht für unbeachtlich erklärt worden.\n\nWas zunächſt den Zinsverluſt betrifft, ſo wird ein ſolcher aller⸗ ö\ndings in der Regel eintreten, wenn der Unternehmer die Entſchädigung\nhinterlegt; denn auch bei ſchleuniger Betreibung des Verteilungsverfahrens wird immerhin einige Zeit vergehen, bis die Auszahlung\nan die beteiligten Realgläubiger erfolgen kann. Wenn der Unternehmer den hinterlegten Betrag nicht weiter zu verzinſen hat, und\nbis zur Auszahlung nur die 2½ prozentigen Hinterlegungszinſen zuwachſen, während die Realglänbiger ihre vertragsmäßigen Zinſen bis\nzur Auszahlung fordern können, ſo mag unter Umſtänden für den\nEnteigneten ein nicht unerheblicher Verluſt eintreten. Dieſer Verluſt\nſteht aber mit der Dringlichkeitserklärung nach § 34 Ent.⸗Geſ. in\nkeinem Zuſammenhange; denn er tritt gleichermaßen ein, wenn die\nendgültig feſtgeſtellte Entſchädigung hinterlegt wird. Daß nun im\nletzteren Falle der Enteignete keinen Erſatz für den durch die Hinterlegung herbeigeführten Zinsverluſt verlangen kann, ſcheint die Reviſion\nſelbſt nicht zu bezweifeln. Dieſer Verluſt iſt eine Folge der Tatſache, daß das Grundſtück mit Hypotheken belaſtet iſt, deren Bezahlung an ſich dem Eigentümer als Schuldner obliegt. Grundſätzlich\niſt davon auszugehen, daß der Verluſt vermeidbar iſt, dadurch, daß\n\nder Eigentümer für die Beibringung der erforderlichen Erklärungen ö\nder Realgläubiger beizeiten Sorge trägt, ſo daß im unmittelbaren\nAnſchluß an die Hinterlegung die Auszahlung an die Empfangs⸗ ö\nberechtigten erfolgen könnte. Wenn dies in der Praxis wohl nur\nſelten gelingen wird, ſo iſt dies eben vom Eigentümer als unvermeid⸗ x\nö liche Folge der Belaſtung des Grundſtückes hinzunehmen. Im Falle\nder Dringlichkeitserklärung würde eine andere Beurteilung nur be⸗ ö\nrechtigt ſein, wenn hier die Hinterlegung nicht, wie im Regelfalle, ö\nfür den Unternehmer befreiende Wirkung hätte. Das Gegenteil hat\naber der erkennende Senat ſchon wiederholt ausgeſprochen (vgl. Entſch.\ndes R. G.s in Zivilſ. Bd. 49 S. 258). Hieran iſt auch vorliegenden⸗ ů\nfalls feſtzuhalten.\nZur Geltendmachung des angeblich zweien ſeiner Mieter erwachſenen Schadens in Höhe von 3630 hält ſich der Kläͤger unter\nverſchiedenen Geſichtspunkten für befugt. Dem Berufungsgerichte iſt\naber auch in dieſem Punkte nach jeder Richtung beizutreten. Bei\nEnteignung eines bebauten Grundſtücks kann den Mietern durch\nvorzeitige Beendigung des Mietverhältniſſes ein Schade erwachſen,\nder in der Entſchädigung des Eigentümers für das Grundſtück nicht\nbegriffen und deshalb gemäß § 11 Ent.⸗Geſ. beſonders zu erſetzen iſt.\nDaß durch dieſe Beſtimmung dem Mieter ein unmittelbarer Entſchädigungsanſpruch gegen den Unternehmer gegeben iſt, unterliegt\nkeinem Zweifel. Es ergibt ſich dies ohne weiteres aus den 88 29\nAbſ. 2 und 36, wonach die Entſchädigung für jeden der in 8 11 ö\nbezeichneten Nebenberechtigten, ſoweit ihm eine beſondere, nicht ſchon ö\nin der Eigentümerentſchädigung enthaltene Entſchädigung zuzuſprechen ö\niſt, beſonders feſtzuſtellen und an den zu bezahlen iſt, für den die\nFeſtſtellung ſtattgefunden hat. Dieſen beſonderen Anſpruch des\nMieters geltend zu machen, ſteht dem Eigentümer ebenſowenig zu,\nwie umgekehrt dem Mieter die Verfolgung des Anſpruches des Eigen⸗ ö\ntümers. ö\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 35 S. 258.\n\nö Es mag zweifelhaft ſein, ob nicht die Anmeldung dieſes Schadens\ndurch den Eigentümer im Verwaltungsverfahren zuzulaſſen wäre. Eine\nAnfechtung des Entſchädigungsfeſtſtellungs⸗Beſchluſſes dagegen, ſoweit\n\nö er die beſondere Mieterentſchädigung betrifft, kann dem Eigentümer\nkeinesfalls zuſtehen; die Aktivlegitimation des Klägers im Rechtsſtreite\n\niſt nach anderen Grundſätzen zu beurteilen, als die Anmeldung im\n\nö Verwaltungsverfahren, in dem es zur Berückſichtigung des Anſpruches\ngenügt, daß er nur überhaupt zur Kenntnis der Verwaltungsbehörde\n\ngelangt. Anders läge die Sache, wenn durch die mit der Enteignung verbundene Entziehung des Mietbefitzes ein Entſchädigungsanſpruch des Mieters gegen den Eigentümer begründet würde. In\ndieſem Falle wäre der Eigentümer kraft eigenen Rechtes zu verlangen befugt, daß ihn der Unternehmer von dem Entſchädigungsanſpruche des Mieters entlaſte. Allein mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß ein ſolcher Anſpruch des Mieters nicht\nbeſteht. Die Auflöſung des Mietverhältniſſes durch die Enteignung\niſt zwiſchen den Kontrahenten als ein Fall höherer Gewalt anzuſehen. Dem Vermieter wird die Erfüllung des Vertrages durch\neinen von ihm nicht zu vertretenden Umſtand unmöglich gemacht;\nes kann deshalb eine Entſchädigungspflicht des Vermieters dem Mieter\ngegenüber nicht angenommen werden.\nVgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 29 S. 280, Bd. 35 S. 257.\n\nEndlich hat das Berufungsgericht den Anſpruch auch inſoweit\nmit Recht zurückgewieſen, als ihn der Kläger auf Grund ausdrück⸗ ö\nlicher Ermächtigung von ſeiten der Mieter aufrecht hält. Die dem\nKläger günſtigſte Annahme wäre die, daß ihm die Mieter hierdurch\nihren eigenen Anſpruch abgetreten haben; als ſolcher aber, als Anſpruch der Mieter, iſt er erſt nach Ablauf von mehr als ſechs\nMonaten nach Zuſtellung des Beſchluſſes des Bezirksausſchuſſes rechts⸗ ö\nhängig geworden. Der erkennende Senat findet keinen Anlaß, von\ndem in der Rechtſprechung des Reichsgerichts ſtändig feſtgehaltenen\nGrundſatze abzugehen, daß auch die Nebenberechtigten ihre Anſprüche\nim Rechtswege nur binnen der im § 30 Ent.⸗Geſ. beſtimmten ſechsmonatigen Friſt geltend machen können, und daß dieſe Friſt auch für\nſie von der Zuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungs⸗Beſchluſſes läuft,\nund zwar, wenn ſie ſich weder gemeldet haben, noch ohne ihr Zutun\n(S 25 Abſ. 5) eine beſondere Entſchädigung für ſie feſtgeſtellt iſt, die\nZuſtellung des Beſchluſſes an ſie demgemäß nicht ſtattzufinden hat,\nvon der Zuſtellung des Beſchluſſes an den Eigentümer an gerechnet.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 205, Bd. 28 S. 268.\n\nDie Reviſion hält die Anwendung dieſer Grundſätze für ausgeſchloſſen, wenn die Enteignung auf Grund eines nach § 34 ergangenen Dringlichkeitsbeſchluſſes vorzeitig, vor endgültiger Feſtſetzung der Entſchädigung, ausgeſprochen wird, da hier die Schädigung ö\nder Mieter erſt durch die Tatſache der vorzeitigen Enteignung eintrete. Die Dringlichkeit könne in jeder Lage des Verfahrens nach\nZuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungs⸗Beſchluſſes beſchloſſen\nwerden, insbeſondere auch erſt nach Ablauf der ſechsmonatigen Klagefriſt des § 30, und in dieſem Falle wären die Mieter mit ihren\nerſt jetzt entſtandenen Anſprüchen völlig ausgeſchloſſen, was nicht\ndie Abſicht des Geſetzes ſein könne.\nDieſe Bedenken können nicht für durchſchlagend erachtet werden.\nZunächſt iſt für die hier zu entſcheidende Frage eine verſchiedene\nBeurteilung der dringlichen und der regelmäßigen Enteignungsfälle\nnicht gerechtfertigt. Wenn und ſoweit erſt der Vollzug der Enteignung als das ſchädigende Ereignis angeſehen werden kann, muß\ndies gleichermaßen für jede Enteignung unterſchiedslos gelten. Auch\nbeim gewöhnlichen Verfahren iſt der Zeitpunkt der Enteignung völlig\nungewiß. Sie wird ausgeſprochen, wenn der nach § 30 vorbehaltene\nRechtsweg dem Unternehmer gegenüber durch Ablauf der ſechsmonatigen Friſt, durch Verzicht oder durch rechtskräftiges Urteil erledigt iſt. Dazu kommt als weiteres Erfordernis die Zahlung oder\nHinterlegung der Entſchädigungsſumme, ſowie der Antrag des Unter⸗ ö\nnehmers (5 32). Daraus ergibt ſich, daß auch in gewöhnlichen Fällen\ndie Enteignung ſchon vor Ablauf der ſechsmonatigen Friſt und zu\neinem für den Mieter ganz unerwarteten und unberechenbaren Zeitpunkt erfolgen kann. Der von der Reviſion vertretene Standpunkt\nmüßte folgerichtig dazu führen, daß für die den Mietern zu gewährende beſondere Entſchädigung überhaupt keine beſtimmte Friſt\nläuft, außer der Verjährung des bürgerlichen Rechts. Denn auch\nder § 31 Ent.⸗Geſ. findet auf die erwähnte Entſchädigung keine Anwendung. Wortlaut und Entſtehungsgeſchichte dieſer Beſtimmung\nlaſſen keinen Zweifel darüber, daß ſie ſich nur auf ſolche nachteilige\nFolgen der Enteignung bezieht, die durch die Ausführung der Anlage\ndem Reſtbeſitze des Enteigneten zugehen und erſt nach dem in § 25\nbezeichneten Termine erkennbar werden. Scheidet aber die Anwendbarkeit des § 31 aus, ſo würde mangels einer anderen einſchlägigen Vorſchrift des Enteignungsgeſetzes die von der Reviſion\nvertretene Meinung dazu führen, daß nicht nur die Friſten, ſondern\nauch das Verfahren des Enteignungsgeſetzes für die Mieterentſchädigung\nö tatfächlich außer Kraft träte. Dieſes Ergebnis erſcheint aber nach ö\nden leitenden Grundſätzen des Geſetzes unannehmbar; es iſt un⸗ ö\nvereinbar mit der Vorſchrift, daß die Enteignung erſt nach Zahlung\n— — — — — — ——\noder Hinterlegung, alſo ſelbſtverſtändlich auch erſt nach Feſtſtellung\nder Entſchädigung, ausgeſprochen werden darf.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 24 S. 207.\n\nEs kann auch nicht anerkannt werden, daß ſich der dem Mieter\ndurch die Enteignung zugehende Schade nicht vorausſehen läßt; er\niſt vielmehr dem Grunde nach mit voller Sicherheit vorausſehbar\nund nur dem Betrage nach mehr oder minder abhängig von dem\nnoch ungewiſſen Zeitpunkte der Enteignung. Daß ſich hierdurch\nSchwierigkeiten für die Schadensfeſtſetzung ergeben können, iſt nicht\nzu beſtreiten; praktiſch laſſen ſich leicht Mittel und Wege finden,\nihnen abzuhelfen. Näher hierauf einzugehen iſt nicht veranlaßt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-21/vii-441-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-21/vii-441-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.355274+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-21/vii-441-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1908-02-21","dockets":["VII. 441/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 21.02.1908 – VII. 441/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-21/vii-441-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Kann im Enteiguungsverfahren der Eigentümer Entschädigung für den durch die Hinterlegung der Entschädigungssumme entstehenden Zinsverlust verlaugen? 2. Kann er den seinen Mietern durch die Enteignung er wachsenden Schaden in eigenem Namen geltend machen? 3. Läuft für die Geltendmachung der Mieterentschädigung unter allen Umständen die sechsmonatige Klagefrist des § 30 Ent.⸗Ges.ꝰ Preuß. Ent.⸗Ges. vom 11. Juni 1874 88 29, 30, 31, 34, 36.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:22:00.355274+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}