{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-02-21","aktenzeichen":"III. 292/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verletzt der Vormundschaftsrichter, der die Nachprüfung ordnungsgemäß beschaffter Aulegung des Mündelgeldes nicht alsbald, sondern erst bei Ablegung der jährlichen Vormundschaftsrechuung vor nimmt, die ihm dem Mündel gegenüber obliegende Amtspflicht?","text_plain":"105. Verletzt der Vormundſchaftsrichter, der die Nachprüfung\nordnungsgemäß beſchaffter Aulegung des Mündelgeldes nicht alsbald,\nſondern erſt bei Ablegung der jährlichen Vormundſchaftsrechuung vor\nnimmt, die ihm dem Mündel gegenüber obliegende Amtspflicht?\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1908 i. S. ſächſ. Fiskus (Bekl.)\nw. Fl. (Kl.). Rep. III. 292/07.\nI. Landgericht Dresden.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDem wegen Geiſteskrankheit entmündigten Kläger war vom\n\nAmtsgerichte Pirna der Steinbruchsbeſitzer und Schiffer No. als Vor⸗ ö\n——\n\nmund, der Bäckermeiſter Ni. als Gegenvormund beſtellt worden.\nZum Vermögen des Klägers gehörte ein Einlagebuch der Pirnaer\nLandſparkaſſe, das, mit Sperrvermerk verſehen, am 1. Dezember 1900\neine Einlage von 1391,88 & ohne die Zinſen ſeit dem 1. Januar\n1900 aufwies. Am erſtgenannten Tage hatte No. dem Vormundſchaftsgerichte das Einlagebuch vorgelegt, die Einlage ſamt Zinſen freigegeben erhalten und anderweitige Anlegung des Geldes in der\nPirnaer Stadtſparkaſſe ſowie Vorlegung des neuen Buches zugeſagt, ö\nnachdem er die Einlage des alten zur Vermeidung eines Zinsverluſtes\nnach Neujahr 1901 erhoben haben werde. Am 24. Februar 1901\nhatte er, nachdem er die fällige vom Vormundſchaftsgericht als\nrichtig befundene Vormundſchaftsrechnung am 2. desſelben Monats\neingereicht halte, auf den Namen des Klägers 1000 & bei der\nſtädtiſchen Sparkaſſe auf Sparkaſſenbuch eingezahlt. Er hatte jedoch dieſen Betrag nebſt 17 & Zinſen nach und nach, und zwar\nbis zum 24. Januar 1902, bis auf 37 erhoben und jedenfalls\nzum Belaufe von 700 & für ſich verwandt. Am 5. Februar 1902\nerſchien No. freiwillig bei dem Vormundſchaftsgericht mit der Bitte, ͤ\ndie für das Jahr 1901 fällige Vormundſchaftsrechnung wieder durch\neinen Gerichtsbeamten anfertigen zu laſſen; am 17. April 1902 gab\n\ner,, bei unterſchriftlicher Vollziehung der Rechnung zur Vorlegung des\nSparkaſſenbuchs aufgefordert, die Erklärung ab, er habe es nicht mitgebracht und von dem Buche den Beſtand von 700 & für ſich verwendet.\n\nDer Kläger fordert Erſatz dieſes Betrages von dem Beklagten\nmit der Behauptung, daß die Veruntreuung des Vormundes nur\ndurch fahrläſſige Verletzung der Aufſichtspflicht des Vormundſchaftsgerichts ermöglicht ſei. Der Beklagte nahm in erſter Linie die fahrläſſige Verletzung in Abrede und beantagte Klagabweiſung. Das ö\nLandgericht wies die Klage ab; das Oberlandesgericht verurteilte den\nBeklagten nach dem Klagantrag. Der Reviſion wurde ſtattgegeben\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Annahme des Berufungsgerichts, daß der Vormundſchaftsrichter die ihm obliegende Amtspflicht fahrläſſigerweiſe dadurch verletzt habe, daß die Nachprüfung anderweitig geſetzmäßig beſchaffter\nAnlegung der gekündigten Spareinlage von ihm nicht alsbald nach\ndem zur Auszahlung beſtimmten Termin, dem 1. März 1901, vor⸗ ö\ngenommen, ſondern bis zur Legung der Jahresrechnung im Februar\n1902 verſchoben iſt, findet in dem feſtgeſtellten Sachverhältnis keine ö\nausreichende Unterlage.\nDie in 8 1837 B.G.B. getroffene Beſtimmung, nach der\ndas Vormundſchaftsgericht über die geſamte Tätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aufficht zu führen hat, er⸗ ö\ngibt allerdings die Pflicht des Gerichts, von Amts wegen die\nordnungsmäßige Führung der Vermögensverwaltung, die das Geſetz\ndem Vormund in die Hand gelegt hat, zu kontrolieren und inſonderheit die Beobachtung der dem Vormund für ſeine Verwaltung\ngegebenen geſetzlichen Vorſchrifſten bei Anlegung von Mündelgeld\nzu überwachen. Allein dieſe dem Vormundſchaftsgericht obliegende\nAufſichtsführung hat nicht zur Folge, daß das Gericht den Vormund,\nder im Laufe des Rechnungsjahres Mündelgeld anzulegen hat, vor\nLegung der gemäß 5§ 1840 B. G.B. zu beſchaffenden Jahresrechnung\nzum Nachweiſe geſetzmäßig bewirkter Anlegung grundſätzlich anhalten\nmuß. Dieſe Folge iſt um ſo weniger zu ziehen, als nicht allein\ndas Geſetz die Vorlegung der Belege dem Vormunde nur bei der\njährlichen Rechnungslegung zur Pflicht macht, ſondern auch weil es\ndie ordnungsgemäße Führung der Vermögensverwaltung mit ſich\nbringt, daß der Vormund zur Anlegung von Mündelgeld ſchreitet,\nohne daß das Vormundſchaftsgericht von der erforderlich gewordenen\nAnlegung des Geldes vor Legung der Rechnung bei Ablauf des\nRechnungsjahres überhaupt Kenntnis erlangt, der durch beſondere\nö Umſtände früher erlangten Kenntnis aber eine maßgebende Bedeutung\nnicht beigelegt werden darf. Zwar iſt der Vormundſchaftsrichter\ngemäß § 1839 B. G.B. befugt, nach ſeinem Ermeſſen jederzeit über\ndie Führung der Vormundſchaft vom Vormund ſowie vom Gegenvormund Auskunft einzufordern; aber dieſe Befugnis kann an ſich\ndie Pflicht, den Nachweis geſetzmäßig ausgeführter Anlegung des\nMündelgeldes vor Legung der Jahresrechnung einzufordern, nicht ohne\nweiteres begründen, namentlich nicht allein deshalb, weil der Vormundſchaftsrichter von dem Erforderlichſein der Anlegung Kenntnis hatte.\nDie Hinausſchiebung der Prüfung, ob das Mündelgeld vorſchriftsgemäß angelegt und ob im Falle der Anlegung nach § 1807\nAbſ. 1 Nr. 5 B.G.B. der Sperrvermerk von der Sparkaſſe erwirkt\n—\nſei, bis zu dem Termin, an dem die Jahresrechnung von dem Vormund zu legen iſt, kann nach dem gegenwärtigen Stande der Geſetz ·\ngebung, die ſich in dieſer Beziehung dem Prinzip des gemeinen\nRechtes und der Preußiſchen Vormundſchafts⸗Ordnung angeſchloſſen\nhat, dem Vormundſchaftsrichter zur Fahrläſſigkeit nur unter der\nVorausſetzung angerechnet werden, daß beſondere Umſtände hinzugetreten ſind, die nach vernünftigem Ermeſſen Mißtrauen in die Zuverläſſigkeit des Vormundes zu erregen geeignet waren und folgeweiſe zu früherem Eingreifen Anlaß geben mußten. Der Eintritt\nderartiger Umſtände iſt nach dem im angefochtenen Urteil feſtgeſtellten Sachverhältnis indes nicht anzunehmen. Dazu läßt ſich\nnamentlich nicht die Tatſache rechnen, daß Vormund wie Gegenvormund Leute einfachen Standes waren, ebenſowenig, daß ſie\ntatſächlich nicht in der Lage geweſen ſind, dem Mündel verurſachte Vermögensſchäden aus eigenen Mitteln zu erſetzen. Daß\nſie ſich nicht in wohlgeordneten Verhältniſſen befunden haben, iſt\nohne Belang, ſolange nicht feſtſteht, daß der Vormundſchaftsrichter\ndavon Kunde gehabt hat oder haben mußte. Davon aber iſt\nnicht die Rede. So wenig ſolche Kunde behauptet iſt, ſo wenig\niſt eine Pflicht des Vormundſchaftsrichters, der nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch Vormund wie Gegenvormund auf Vorſchlag des\nGemeindewaiſenrats auswählt, zur Anſtellung eingehender Nachforſchungen in dieſer Beziehung weder an ſich noch nach den vorliegenden Verhältniſſen anzuerkennen. In der Bezeichnung des Vormundes als Steinbruchbeſitzers und Schiffers, des Gegenvormundes als\nBäckermeiſters iſt ein Grund, ihre Zuverläſſigkeit in Anſehung der\nErfüllung ihrer Vormundſchaftspflichten von vornherein in Zweifel\nzu ziehen, nicht zu finden. Daran ändert der Umſtand nichts, daß\ndas Inſtitut des Gegenvormundes, wie das Berufungsgericht hervorhebt, zur damaligen Zeit in Sachſen noch neu und ſein Pflichtenkreis\nim einzelnen noch nicht ins Volksbewußtſein übergegangen war. Der\nPflichtenkreis des Vormundſchaftsgerichtes, der ihm nach dem Geſetz\noblag, ward dadurch nicht erweitert.\n\nEndlich läßt ſich auch die Tatſache, daß der Vormund am\n1. Dezember 1900, als er das von der Landſparkaſſe ausgeſtellte\nSparkaſſenbuch des Klägers dem Gericht vorlegte und die Freigabe erhielt, die Zuſage erteilt hat, das nach vorzunehmender ö\nKündigung demnächſt zur Auszahlung gelangende Geld bei der\nStadtſparkaſſe anzulegen und das neue Buch vorzulegen, nicht verwerten, um dem Vormundſchaftsrichter daraus, daß er die Prüfung\ngeſetzmäßig beſchaffter Anlegung hinausgeſchoben hat, den Vorwurf\nfahrläſſiger Verletzung ſeiner Amtspflicht zu machen, und zwar\nauch dann nicht, wenn er, wie es in den Entſcheidungsgründen\ndes angefochtenen Urteils heißt, die Vorlegung des Buches ſich hatte\nzuſagen laſſen, erſichtlich zu dem Zweck, um ſeiner Verpflichtung zur ö\nÜberwachung der Sperrung genügen zu können.\nBeſtand den obigen Ausführungen zufolge an ſich nicht die Pflicht\ndes Vormundſchaftsrichters, die ordnungsmäßige Anlegung des Mündelgeldes bei der Stadtſparkaſſe vor Ablauf des mit dem Februar 1902\nendigenden Rechnungsjahres einer Prüfung zu unterziehen, dann iſt\nſolche auch nicht durch die gedachte Zuſage des Vormundes, oder durch\ndie Veranlaſſung derſelben von ſeiten des Richters erwachſen. Iſt dies\naber nicht der Fall, dann kann allein in Frage kommen, ob die Nichterfüllung der Zuſage den Verdacht ordnungswidrigen Verhaltens bei\nAnlegung des Geldes erregen mußte. Dies iſt zu verneinen, um ſo\nmehr als nach dem feſtgeſtellten Sachverhältnis weder der Vormund,\nnoch der Gegenvormund bislang einen Grund zur Anzweiflung ſeiner\nZuverläſſigkeit gegeben hatte, und zur derzeitigen Vorlegung geſetzliche\nPflicht nicht beſtand. Iſt hiernach dem Vormundſchaftsrichter fahrläſſige Verletzung der Amtspflicht nicht nachgewieſen, ſo mangelt\ndem erhobenen Schadenserſatzanſpruch die Grundlage...\n106. 1. Iſt die Vorſchrift des § 407 B. G.B. zugunſten des von\nder Forderungsübertragung nichts wiſſenden Schuldners auch dann\nauwendbar, wenn er dem Glänbiger von der Schuldübernahme eines\n\nDritten nach §8 416 daſelbſt Mitteilung macht?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-21/iii-292-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-21/iii-292-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.328500+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-21/iii-292-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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