{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-02-19","aktenzeichen":"I. 278/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die ohne die Zustimmung aller Mitreeder erfolgte Veräußerung einer Schiffspart, durch die das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, nur unwirksam, oder nichtig?","text_plain":"18. Iſt die ohne die Zuſtimmung aller Mitreeder erfolgte Veräußerung einer Schiffspart, durch die das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, nur unwirkſam, oder nichtig?\n\nI. Zivilſenat. Urt. v. 19. Februar 1908 i. S. F. (Bekl.) w. L. (Kl.). ö\n\nRep. I. 278/07.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Nach § 503 Abſ. 2 H. G.B. kann die Veräußerung einer\nSchiffspart, infolge deren das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu\nführen, verlieren würde, nur mit Zuſtimmung aller Mitreeder erfolgen. Durch eine wirkſame Veräußerung von Schiffsparten an\nden Kläger hätten, da dieſer Ausländer war und iſt, die Schiffe\n„Anemone“ und „Alanda“ dieſes Recht verlieren müſſen (vgl. 88 2,\n3, 18, 19 des Reichsflaggengeſetzes). An und für ſich ſind nach dem\nSyſteme des Bürgerlichen Geſetzbuches Rechtsgeſchäfte, deren Wirkö ſamkeit an die Zuſtimmung eines Dritten geknüpft iſt, keineswegs\nnichtig. Sie ſind zunächſt „ſchwebende“ Geſchäfte: ſolange die Zuſtimmung fehlt, ſind ſie unwirkſam, und werden es definitiv, wenn\ndas Ausbleiben der Zuſtimmung feſtſteht. Für die Veräußerung\neiner Schiffspart an einen Ausländer hat aber bereits das Reichsoberhandelsgericht (vgl. Bd. 24 S. 46) angenommen, daß die vom\nGeſetzgeber gewollte Verhinderung der Veräußerung an einen Ausländer nur dann erreicht werden kann, wenn die Gültigkeit der\nVeräußerung durch die Zuſtimmung aller Mitreeder geſetzlich bedingt\nEntſch. in Zivil. N. F. 18 (68). 5\niſt, und hat weiter ausgeſprochen, daß vermöge jenes Zweckes die\ngleichwohl ohne Zuſtimmung ſämtlicher Mitreeder vorgenommene\nVeräußerung an einen Ausländer als nichtig anzuſehen ſei. Von\ndieſer Rechtsauffaſſung abzuweichen, liegt für den Senat kein Anlaß\nvor.e","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-19/i-278-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-19/i-278-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.980307+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-19/i-278-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1908-02-19","dockets":["I. 278/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 19.02.1908 – I. 278/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-19/i-278-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist die ohne die Zustimmung aller Mitreeder erfolgte Veräußerung einer Schiffspart, durch die das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, nur unwirksam, oder nichtig?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:48.980307+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}