{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1908-02-18","aktenzeichen":"II. 431/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Was ist unter „demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) beruht“, zu verstehen? II. Zivilsenat. Urt. v. 18. Februar 1908 i. S. Ehefrau S. (Bekl.) w. Firma E. (Kl., Rep. II. 431/07. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden. Die Beklagte gab am 8. Dezember 1905 der Klägerin die Her⸗ ö stellung und Lieferung von 5000 Fächern zu bestimmten Preisen in Auftrag. Es folgte am 22. Februar 1906 eine weitere Bestellung von ö 26000 und 4000 Passepartouts. Die Klägerin nahm diese Bestellungen ö ö an. In den maßgebenden Lieferungsbedingungen der Bestätigungsschreiben war bestimmt, daß bestellte Waren sofort nach Fertigstellung geliefert, auf Abruf bestellte Waren sechs Monate nach Fertigstellung berechnet werden sollten. Die Fertigstellung sämtlicher bestellter Waren war im Februar 1906 erfolgt. Am 30. Juni 1906 sandte die Klägerin der Beklagten eine Rechnung über die bis zu diesem Zeitpunkte von der Beklagten noch nicht abgenommenen Fächer und Passepartouts zum Betrage von 2630 4. Die Beklagte verweigerte die Zahlung. ö In einem Schreiben vom 17. Juli 1906 hatte die Beklagte von den Fächern 1000 Stück, gleichmäßig sortiert, abgerufen. Die Lieferun","text_plain":"Was iſt unter „demſelben rechtlichen Verhältnis, auf dem die Verpflichtung (des Schuldners) beruht“, zu verſtehen?\nII. Zivilſenat. Urt. v. 18. Februar 1908 i. S. Ehefrau S. (Bekl.) w.\nFirma E. (Kl., Rep. II. 431/07.\nI. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\n\nDie Beklagte gab am 8. Dezember 1905 der Klägerin die Her⸗ ö\nſtellung und Lieferung von 5000 Fächern zu beſtimmten Preiſen in\nAuftrag. Es folgte am 22. Februar 1906 eine weitere Beſtellung von ö\n26000 und 4000 Paſſepartouts. Die Klägerin nahm dieſe Beſtellungen ö\n\nö an. In den maßgebenden Lieferungsbedingungen der Beſtätigungsſchreiben war beſtimmt, daß beſtellte Waren ſofort nach Fertigſtellung\ngeliefert, auf Abruf beſtellte Waren ſechs Monate nach Fertigſtellung\nberechnet werden ſollten. Die Fertigſtellung ſämtlicher beſtellter Waren\nwar im Februar 1906 erfolgt. Am 30. Juni 1906 ſandte die Klägerin\nder Beklagten eine Rechnung über die bis zu dieſem Zeitpunkte von\nder Beklagten noch nicht abgenommenen Fächer und Paſſepartouts\n\nzum Betrage von 2630 4. Die Beklagte verweigerte die Zahlung.\n\nö In einem Schreiben vom 17. Juli 1906 hatte die Beklagte von den\nFächern 1000 Stück, gleichmäßig ſortiert, abgerufen. Die Lieferung\ndieſer Fächer war nicht erfolgt. Die Beklagte rief ſodann durch\nSchreiben vom 23. Auguſt 1906 weitere 1000 ſortierte Fächer ab\n\nund erklärte, daß ſie, wenn ſie bis zum 27. desſ. Mts. nicht im\nBeſitze der Faktura ſei, den Auftrag annulliere und die Klägerin mit ö\nderſelben Schadenshöhe belaſte, wie bei der früheren, auch nicht aus\ngeführten Beſtellung geſchehen.\n\nDie Klägerin erhob Klage mit dem Antrage, die Beklagte zu\nverurteilen, an die Klägerin 2630 & nebſt Zinſen zu zahlen.\n\nIn beiden Inſtanzen wurde nach dieſem Antrage erkannt. In\ndem auf die Reviſion der Beklagten ergangenen Urteile wurde, in\nÜbereinſtimmung mit den Vorinſtanzen, ein von der Beklagten gegenüber den Anforderungen vom Juni und Auguſt 1906 geltend gemachtes\nZurückbehaltungsrecht als begründet anerkannt aus folgenden\nö Gründen:\n\n. . . „Die Beklagte macht geltend, ſie ſchulde den eingeklagten\n\nKaufpreis überhaupt nicht, weil ſie am 17. Juni und 23. Auguſt\n1906 die Klägerin unter Friſtbeſtimmung zur Lieferung von je\n1000 Fächern mit der Androhung aufgefordert habe, daß ſie im Falle\nder Nichtlieferung den Auftrag annulliere; da die Klägerin nicht geö liefert habe, ſo ſei ſie gemäß § 326 B.G.B. mit Recht vom Vertrage\nö zurückgetreten. Die Klägerin hat hierauf erwidert, ſie ſei zur Zurückhaltung der abgerufenen 2000 Fächer gemäß § 273 B. G.B. berechtigt geweſen, weil die Beklagte mit der Zahlung des Kaufpreiſes\nfür gelieferte gleichartige Waren aus anderen gleichzeitigen Geſchäften\nim Rückſtande geweſen ſei; ſie ſei daher durch die Briefe der Beklagten\nvom 17. Juni und 23. Auguſt 1906 nicht in Verzug gekommen, und\ndie Beklagte ſei nicht berechtigt geweſen, von den Verträgen zurückzutreten. Die Beklagte hat demgegenüber dieſes Zurückbehaltungsrecht mit der Begründung beſtritten, daß es ſich bei den Anſprüchen\nder Klägerin, wegen deren ſie zurückbehalten zu haben erkläre, um\nſolche, die nicht auf demſelben rechtlichen Verhältnis beruht hätten,\ngehandelt habe; § 273 könne daher keine Anwendung finden. Das ö\nOberlandesgericht hat indeſſen, obgleich es ſich um andere Vertragsabſchlüſſe handelte, dasſelbe rechtliche Verhältnis mit dem, worauf\ndie Lieferungsverpflichtung der Klägerin beruhte, angenommen, und\ndem iſt nach der hierfür gegebenen tatſächlichen Begründung in rechtlicher Hinſicht beizutreten.\nö Nach dem Wortlaute des 8 273 B. G.B. könnte man allerdings\nzu einer anderen Auslegung kommen und, ſoweit Vertragsverhältniſſe\nö Eniſch. in Zivilſ. N. F. 18 (68). 8\nvorliegen, die Frage, ob die ſich gegenüberſtehenden Anſprüche aus\ndemſelben rechtlichen Verhältniſſe entſpringen, immer dann verneinen\nwollen, wenn ſie auf verſchiedenen ſelbſtändigen Verträgen beruhen.\n\nEs hat ſich indeſſen ſowohl die Rechtſprechung, als die Rechtslehre\ndurchgängig für eine weitere Auffaſſung „desſelben rechtlichen Verhältniſſes“ im Sinne des § 273 ausgeſprochen.\n\nIn der Begründung zu § 233 des I. Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches (jetzt § 278) wird über die Frage bemerkt: mit dem\nZurückbehaltungsrechte werde in Wirklichkeit eine exceptio doli geltend\ngemacht zum Schutze gegen ein Vorgehen des Gegners, der, indem\ner einen Anſpruch ohne Rückſicht auf einen dem anderen Teile zuſtehenden Gegenanſpruch erhebe, durch Loslöſung ſeines Anſpruches\n\nvon dem geſetzlichen oder natürlichen Zuſammenhange mit dem Gegenanſpruch und durch deſſen Ignorierung gegen Treu und Glauben ö\nverſtoße. Danach ſei für das Zurückbehaltungsrecht an dem Er\nö forderniſſe der Konnexität feſtzuhalten. Der Entwurf vermeide es\naber, dieſes Erfordernis näher zu präziſieren; der Richter ſolle unbehindert ſein, im Einzelfalle zu entſcheiden, ob ein Auseinanderreißen\ndesſelben Rechtsverhältniſſes nach der aktiven oder paſſiven Seite zum\nNachteile des in Anſpruch Genommenen ſtattfinden würde, und danach\ndas Retentionsrecht begründet ſei oder nicht. Es wird ſodann ver⸗ ö\nwieſen auf die Entſcheidung des III. Zivilſenates des Reichsgerichtes\nvom 26. Oktober 1885 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 14 S. 231), das ſich\nüber das Retentionsrecht nach gemeinem Rechte dahin ausſpricht, es\nſei nicht die kontraͤktliche Bedingtheit der Leiſtung und Gegenleiſtung,\n\ndie zum Retentionsrechte berechtige, ſondern die natürliche, gewollte ö\noder als gewollt vorauszuſetzende Einheitlichkeit des faktiſchen Ver⸗ ö\nhältniſſes, die es als gegen Treu und Glauben verſtoßend erſcheinen ö\nlaſſe, wenn der eine Intereſſent vom anderen die Leiſtung verlange, ö\ndie von ihm ſelbſt geſchuldete aber nicht gewähren wolle.\n\nEin ſolches Verhältnis hat das Oberlandesgericht im vorliegenden\n\nö Falle der an ſich unſtreitigen Sachlage entnommen. Danach unterhielten die Parteien ſeit längerer Zeit in der Art eine Geſchäftsverbindung, daß die Klägerin der Beklagten unter denſelben Zahlungsbedingungen auf zeitlich getrennte Beſtellungen gleichartige Waren\n\nö lieferte. Jeder derartige neue Abſchluß wird vom Oberlandesgerichte\nals Fortſetzung der früheren Beſtellungen aufgefaßt. Aus einem\nſolchen tatſächlichen Zuſammenhange konnte rechtlich unbedenklich die\nFolgerung gezogen werden, daß die Verpflichtung zur Leiſtung auf\nſeiten des einen Vertragsteiles abhängig war von der Erfüllung der\nö Verbindlichkeiten des anderen Teiles auch aus den anderen Abſchlüſſen,\ndaß alſo die Klägerin die hier ſtreitigen Fächer nicht zu liefern\nbrauchte, ſolange die Beklagte mit der Zahlung fälliger Kaufpreiſe\nö für frühere Lieferungen erheblich im Rückſtande war. Letzteres iſt\nö aber für die Zeit der Aufforderungen zur Lieferung vom 17. Juli\nö und 23. Auguſt 1906 vom Oberlandesgerichte bedenkenfrei feſtgeſtellt.ꝰLZ ö\nö 9. Darf das Gericht bei der Entſcheidung über die Höhe eines\n\neutſtandenen Schadens von einer beautragten weiteren Beweiserhebung\n\nauch dann abſehen, wenn es die Höhe dieſes Schadeus nicht aus\nſchließlich mittels freier Schätzung, ſondern auch unter Benutzung\n\ndes Ergebniſſes einer Beweisaufnahme feſtſetztꝰ ö\nö Z.P.O. § 287 Abſ. 1. ö\n\nII. Zivilſenat. Urt. v. 21. Februar 1908 i. S. M. (Kl.) w. L. u.\n\nGen. (Bekl.). Rep. II. 422/07.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht Cöln\n\nDie Klägerin verlangte die Verurteilung der drei Beklagten zum\n\nErſatze des ihr durch die unbefugte Benutzung ihres Warenzeichens\n\nverurſachten Schadens. Das Berufungsgericht verurteilte die Be\nklagte zu geringeren als den von der Klägerin geforderten Summen,\n\nindem es von dem Ergebniſſe einer Beweisaufnahme ausging und\n\nunter Ablehnung einer von der Klägerin beantragten weiteren Beweis\n1 Zu vgl. ſind über die grundſätzliche Frage außer der Entſcheidung im\n\n14. Bd. die Urteile des Senates in Bd. 57 S. 5, ferner in Holdheim's Zeit\nſchrift Bd. 15 S. 278, 279, Bolze, Bd. 9 S. 178 Nr. 407; ſodann Planck,\n\n3. Aufl. zu §278 Bem. 20 f; v. Staudinger, 3. u. 4. Aufl. zu § 273 Bem. II. 1.c;\n\nOertmann, Schuldverhältniſſe 2. Aufl. zu § 273 S. 75, 76; O.L.G. Hamburg\n\nin der Rechtſpr. der O.L.G. Bd. 3 S. 364. D.E.\n\n3*\nerhebung einzelne ſeiner Schadensberechnung zugrunde liegende Faltoren, ſowie den Geſamtbetrag des Schadens durch freie Schätzung\nfeſtſetzte. Die von der Klägerin gegen das Berufungsurteil eingelegte\nReviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\nö Gründen:\n. . . „Die Klägerin hat zur Begründung ihrer Revifion hauptſächlich geltend gemacht: das Berufungsgericht hätte bei vollſtändiger\nund ſachgemäßer Würdigung des Beweisergebniſſes den ihr erwachſenen\nSchaden höher, als geſchehen, feſtſtellen, namentlich den von ihr vor⸗ ö\ngeſchlagenen Zeugen K. über die unter Beweis geſtellte Tatſache\nvernehmen ſollen, daß B. durch die Fabrik V. mindeſtens 40000 Stück ö\nWare mit dem beanſtandeten Warenzeichen nach Südafrika vertrieben ö\nhabe. Der Hinweis auf § 287 Z.P. O., womit das Berufungsgericht\ndie Nichtvernehmung dieſes Zeugen zu begründen verſucht habe, treffe\nim gegebenen Falle nicht zu; denn die Anwendung dieſes Paragraphen\nſetze eine auf freiem Ermeſſen beruhende Schätzung voraus. Eine\nſolche habe aber das Berufungsgericht bei Prüfung der Frage, wie\nviele mit dem Zeichen verſehene Warenſtücke durch V. verſendet ſeien,\nnicht vorgenommen, ſondern es halte ſich an die durch die Beweisaufnahme ermittelten Zahlen der an V. geſandten Etiketten abzüglich\nder dei ihm übrig gebliebenen.\nDieſe Beſchwerde erſcheint als unbegründet. Der hier hauptſächlich in Betracht kommende 2. Satz des § 287 beſtimmt, daß es\ndem Ermeſſen des Gerichtes überlaſſen bleibt, ob und inwieweit\nüber die unter den Parteien ſtreitige Frage, ob ein Schaden entſtanden ſei, und wie hoch ſich der Schaden oder ein zu erſetzendes\nIntereſſe belaufe, eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen ſei.\nDie Anwendbarkeit dieſer Beſtimmung iſt nur an die Vorausſetzung\ngeknüpft, daß unter den Parteien die erwähnte Frage ſtreitig ſei,\nnicht auch an die weitere Vorausſetzung, daß das Gericht lediglich\nmittels freier Schätzung zur Feſtſtellung des Schadens gelange. Vielö mehr iſt dieſe Beſtimmung auch dann anwendbar, wenn das Gericht\nbei der Entſcheidung gemäß § 287 Satz 1 das Ergebnis einer Beweisaufnahme benutzen will, dies für ſich allein ihm aber nicht als\nzur Entſcheidung der erwähnten Frage ausreichend erſcheint. Auch\nin einem ſolchen Falle iſt das Gericht nicht verpflichtet, eine insbeſondere über die Höhe eines Schadens beantragte weitere Beweisaufnahme, ſollte dieſe auch an ſich erheblich ſein, anzuordnen, ſondern\nů es bleibt ſeinem Ermeſſen überlaſſen, ob es dies tun, oder ob es\nunter Würdigung aller Umſtände, insbeſondere des bereits vorliegenden\n\nErgebniſſes einer früheren Beweisaufnahme und in Ergänzung desſelben den ſtreitigen Schaden frei ſchätzen will. Für dieſe Auslegung\ndes § 287 ſpricht ſowohl ſein Wortlaut, als auch ſein Zweck. Insbeſondere weiſen die Worte in Satz 2 „und inwieweit“ darauf hin,\ndaß es dem Gerichte freiſtehen ſoll, nach ſeinem Ermeſſen eine beantragte Beweisaufnahme auch nur teilweiſe anzuordnen, alſo über\ndie Höhe des Schadens teils auf Grund des Ergebniſſes einer ſolchen\nö beſchränkten Beweisaufnahme, teils nach freier Überzeugung zu entſcheiden, und auch inſoweit das vorliegende Beweisergebnis zu benutzen. Wollte man mit der Klägerin annehmen, daß dann, wenn\nö das Gericht bezüglich eines für die Bemeſſung eines Schadens in\nBetracht kommenden Punktes das Ergebnis einer Beweisaufnahme\nberückſichtigen will, § 287 Satz 2 keine Anwendung zu finden habe,\ndas Gericht alſo genötigt ſei, in ſolchen Fällen alle über die Höhe\nö des Schadens erbotenen, an ſich erheblichen Beweiſe aufzunehmen,\nſo würde die Erreichung des Zweckes der Vorſchriften des § 287, die\nGeltendmachung und ſachgemäße Feſtſtellung von Schadenserſatzanſprüchen auch ohne ſtrenge Beweisführung bezüglich der in S 287\nbeſtimmten Frage zu ermöglichen, in zahlreichen Fällen vereitelt, in\ndenen die Anwendung dieſer Vorſchriften zur Erreichung des hervorgehobenen Zweckes als der offenbaren Abſicht des Geſetzgebers entſprechend zu erachten iſt.\n\nHiernach wird die beanſtandete Nichtvernehmung des K. ſchon\ndurch die rechtlich zutreffende Bezugnahme auf § 287 gerechtö fertigt· ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-18/ii-431-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-18/ii-431-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.809601+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-18/ii-431-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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In den maßgebenden Lieferungsbedingungen der Bestätigungsschreiben war bestimmt, daß bestellte Waren sofort nach Fertigstellung geliefert, auf Abruf bestellte Waren sechs Monate nach Fertigstellung berechnet werden sollten. Die Fertigstellung sämtlicher bestellter Waren war im Februar 1906 erfolgt. Am 30. Juni 1906 sandte die Klägerin der Beklagten eine Rechnung über die bis zu diesem Zeitpunkte von der Beklagten noch nicht abgenommenen Fächer und Passepartouts zum Betrage von 2630 4. Die Beklagte verweigerte die Zahlung. ö In einem Schreiben vom 17. Juli 1906 hatte die Beklagte von den Fächern 1000 Stück, gleichmäßig sortiert, abgerufen. 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