{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-02-18","aktenzeichen":"I. 344/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Darf der Schuldner auf die aus einem Vertrage ihm obliegende Leistung verurteilt werden, wenn er behauptet und unter Beweis stellt, daß die Leistung inzwischen uumöglich geworden sei, dies jedoch nicht auerkaunt wird, und es bereits seststeht, daß die Unmöglichleit, wenn solche vorliegen sollte, von dem Schuldner zu vertreten sein würde ? B.G. B. d 275. 282. 283.","text_plain":"9. Darf der Schuldner auf die aus einem Vertrage ihm obliegende\nLeiſtung verurteilt werden, wenn er behauptet und unter Beweis\nſtellt, daß die Leiſtung inzwiſchen uumöglich geworden ſei, dies jedoch\nnicht auerkaunt wird, und es bereits ſeſtſteht, daß die Unmöglichleit,\nwenn ſolche vorliegen ſollte, von dem Schuldner zu vertreten ſein\nwürde ?\nB.G. B. d 275. 282. 283.\nI. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1908 i. S. K. & Co. (Bekl.) w.\nö Kl. (Kl.). Rep. I. 344/02.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm April 1900 ſandte die Firma Gebr. D. in Merſeburg a. S.\nzweimal je 18 Rollen Rotationsdruckpapier an die beklagte Firma,\nund zwar mit Frachtbriefen vom 7. und 10. April 1900, die beide ů\nmit dem Vermerk verſehen waren „Zur Verfügung des Herrn H. Kl. ö\ndort Kl. Bäckerſtr. 26“ bezw. „Hamburg“ (Adreſſe des Klägers).\n\nDie Beklagte nahm die beiden Sendungen in Empfang, lieferte dieſelben\njedoch nicht an den Kläger ab, ſondern ſandte ſie, ohne den letzteren\nauch nur in Kenntnis zu ſetzen, an die Firma W. D. Edw. in London.\nDer Kläger erhob demnächſt Klage und beantragte Verurteilung der\nBeklagten, ihm zweimal 18 Rollen Rotationsdruckpapier zu liefern.\nBehufs Begründung legte er eine Urkunde vor, durch die ihm von der\nFirma Gebr. D. alle dieſer gegen die Beklagte aus dem der letzteren\nvon ihr in Anſehung der erwähnten Sendungen erteilten Auftrag\nzuſtehenden Rechte und Anſprüche abgetreten waren, meinte jedoch,\ndaß ihm auf Grund des zwiſchen der Beklagten und der Firma\nGebr. D. zuſtande gekommenen Vertrages auch ein ſelbſtändiges Recht\naauf Lieferung des Papiers zuſtehe.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Klage ſtattgegeben und die Beklagte\n„verurteilt dem Kläger zweimal 18 Rollen Rotationsdruckpapier auszuliefern“. Die Beklagte legte Berufung ein und machte nunmehr unter\nVorlegung eines Schreibens der Firma W. D. Edw. vom 28. Februar\n1902, ſowie unter Benennung des Inhabers dieſer Firma als Zeugen\ngeltend, daß das in Rede ſtehende Papier längſt bedruckt und verbraucht ſei. Der Kläger beſtritt letzteres mit Nichtwiſſen, erachtete es\naber auch für unerheblich und erklärte auf gerichtsſeitiges Befragen, daß ö\ner zunächſt nur Erfüllung des zwiſchen Gebr. D. und der Beklagten ö\ngeſchloſſenen Vertrages, nicht Schadenserſatz wegen Nichterfüllung\ndieſes Vertrages fordern wolle. Im Einverſtändnis der Parteien\nwurde danach die Verhandlung auf den jener Erklärung entſprechenden ö\nAnſpruch beſchränkt. Alsdann erkannte das Berufungsgericht und ö\nwies die Beruſung als unbegründet zurück, vervollſtändigte aber das ö\nangefochtene Urteil dahin, daß hinter dem Worte „Kläger“ die\nWorte „die von Gebr. D. im April 1900 der Beklagten überſandten“\neinzuſchalten ſeien, um jeden Zweifel daran auszuſchließen, daß es\nſich um die Herausgabe gerade dieſer Rollen, nicht um Herausgabe\neiner nur der Gattung nach beſtimmten Ware handle. Die Reviſion\nder Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen: ö\n„Die Reviſion beanſtandet das angefochtene Urteil zunächſt deshalb, weil mit Unrecht und unter unrichtiger Würdigung des Sachverhalts eine Haftung der Beklagten angenommen worden ſei. Die\nFirma Gebr. D. habe das in Rede ſtehende Druckpapier durch Beklagte nach London befördern laſſen wollen, und Beklagte habe richtig\ngehandelt, wenn ſie die Verſendung dorthin ſofort nach Ankunft des\nPapiers bewerkſtelligt habe, da ihr bekannt geweſen ſei, daß die Verſendung beſonderer Beſchleunigung bedürfe, und ſie durch Unterlaſſung\neiner Anzeige und Rückfrage bei dem Kläger nur unnötige Weiterungen\nvermieden habe. Die Überſendung des Druckpapiers von der Firma\nGebr. D. an Beklagte habe mithin die Bedeutung eines Speditionsauftrags gehabt, und dieſer ſei von der Beklagten ordnungsmäßig\nerfüllt worden. Abgeſehen davon würde jeder Anſpruch an letztere\nnach den Beſtimmungen in § 407. 414 H. G.B. verjäͤhrt ſein, da die\njetzt verlangte Ablieferung im April 1900 hätte erfolgen müſſen, die\nKlage aber erſt am 21. Oktober 1901 erhoben worden ſei.\nMit dieſem Verſuch einer Rechtfertigung darf die Reviſion jedoch\nnicht gehört werden. Der Inhaber der beklagten Firma iſt in erſter\nInſtanz perſönlich vernommen worden und hat hierbei auf Grund\nvon ihm überreichter Korreſpondenz dargelegt, daß er nur im Auftrag\nvon Edw. ſo, wie geſchehen, gehandelt habe, und daß letzterer ihm\ngegenüber für die Folgen aufzukommen haben werde. Im Einklang\nmit dieſer, in dem Tatbeſtand des landgerichtlichen Urteils enthaltenen\nAngabe wird in den Gründen des jetzt angefochtenen Urteils geſagt,\ndie Firma Gebr. D. habe das Papier nicht durch Beklagte beſorgen\nlaſſen wollen, und Beklagte habe die Verſendung nicht für Gebr. D.\nbewirkt, ſondern die ihr von dieſer Firma überſandte Ware als\nSpediteurin von Edw. nach London auf den Weg gebracht; von\nGebr. D. habe Beklagte nur den Auftrag gehabt, das Papier an\nKläger, der der Deſtinatär der Sendung geweſen ſei, oder auf deſſen\nVerfügung auszuliefern. Dies iſt eine tatſächliche Feſtſtellung, die\nder Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz nicht unterliegt. Auf Grund\nderſelben aber hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, daß\ndurch die Zuſendung des Papiers an Beklagte und die Annahme desſelben nicht ein Speditionsvertrag, ſondern ein nach § 362 H. G. B. ö\nund § 662 B. G.B. zu beurteilender Vertrag zuſtande gekommen und\neine Verjährung aus § 414 Abſ. 1 H. G.B., deren Eintritt überdies\ndurch Abſ. 4 ebendaſelbſt ausgeſchloſſen ſein würde, nicht in Betracht\nzu ziehen iſt. ö\nSodann wird von der Reviſion geltend gemacht, daß eine Ver⸗ ö\nurteilung der Beklagten ſo, wie geſchehen, unſtatthaft geweſen ſei,\nweil dieſelbe behauptet und unter Beweis geſtellt habe, daß das in\nRede ſtehende Papier längſt verbraucht ſei und hierauf zunächſt habe\neingegangen werden müſſen. Denn wenn die Behauptung der Beklagten bewieſen werde, ſo würde die dem angeblichen Vertrage entſprechende Leiſtung unmöglich geworden ſein, dann aber Beklagte\nnicht gleichwohl doch zu der Leiſtung ſelbſt verurteilt werden können,\nſondern Kläger darauf angewieſen ſein, Schadenserſatz zu fordern.\nDie Reviſion legt hierauf beſonders Gewicht und hebt hervor, daß\ndie ausgeſprochene Verurteilung auch unbillig ſei, da Kläger irgend\nwelchen Schaden nicht werde nachweiſen können.\nOb letzteres der Fall ſei, iſt bisher nicht erörtert worden; es\nliegen in dieſer Beziehung nur die Behauptungen des Klägers vor,\ndie aus dem Tatbeſtand der Inſtanzurteile erſichtlich ſind. Danach\nhat die Firma Axel Hinr. Eft. in Kopenhagen das in Rede ſtehende\nDruckpapier an W. D. Edw. in London liefern ſollen und bedungen,\ndaß die Ware in Hamburg an den Agenten des letzteren, Marwin M.,\nzu übergeben ſei, jedoch nicht anders, als gegen Aushändigung eines\nvon Edw. über den Kaufpreis, 4597,70 1, zu gebenden Akzepts.\nUm dies zu ſichern, wurde das Papier von dem Agenten der Firma\nö\nö\n9. Unmöglichkeit der Leiſtung. 31\nAnel Hinr. Eft., nämlich dem Kläger, bei Gebr. D. mit der Bedingung\n„Lieferung an meine Adreſſe“ beſtellt. Gebr. D. kamen dieſer\nBedingung nach; die Ware gelangte jedoch an Beklagte, und letztere\nließ ſie, ohne den Kläger zu benachrichtigen, an Edw. weitergehen. ö\nDieſer ließ nunmehr ſein Akzept nicht herausgeben, weigerte ſich auch,\nden Preis zu bezahlen, ſondern erklärte, daß er gegen Schadenserſatzanſprüche aufrechnen werde. Die Auslieferung des Papiers von der\nBeklagten an Edw. hat mithin, nach Behauptung des Klägers, zur\nFolge gehabt, daß die Kopenhagener Firma, wenn ſie den Preis erhalten will, gegen Edw. Klage erheben muß, während ſie ſonſt deſſen\nKlage auf Schadenserſatz abwarten könnte. Kläger behauptet, daß\ndie Firma Axel Hinr. Eft., ſeine Auftraggeberin, ihn deshalb mit dem\nWert des Papiers belaſte.\nö Zugeſtanden oder für erwieſen erachtet ſind dieſe tatſächlichen\nBehauptungen nicht. Es kommt jedoch gegenwärtig nicht auf dieſelben an, ſondern es ſteht lediglich zur Frage, ob Kläger bei dem\nvon ihm bisher allein erhobenen Anſpruch auf Lieferung des Papiers\nſelbſt beharren, und ob demgemäß erkannt werden durfte, obwohl von\nder Beklagten unter Beweis geſtellt worden iſt, daß das Papier ſchon\nverdruckt ſei. Dies iſt mit dem Berufungsgericht zu bejahen. Sollte\ndie Behauptung der Beklagten der Wahrheit entſprechen, ſo würde\nfreilich (vgl. § 950 B. G. B.) das Papier verarbeitet und die verlangte\nLeiſtung unmöglich geworden ſein, da es ſich nicht um die Lieferung\neeiner nur der Gattung nach beſtimmten Ware, ſondern um die Ausleeferung gerade derjenigen Rollen handelt, die der Beklagten von der\nFirma Gebr. D. zugegangen ſind. Allein dieſe Unmöglichkeit wäre\nvon der Bellagten ſelbſt nach Entſtehung ihrer Verpflichtung durch\neine vertragswidrige Handlung herbeigeführt, und deshalb dürfte ſie\nſich hierauf nicht berufen. Es iſt allerdings ſtreitig, ob in dem Fall,\ndaß nach Entſtehung des Schuldverhältniſſes die Leiſtung infolge\neines von dem Schuldner zu vertretenden Umſtandes unmöglich wird,\nſeine Verbindlichkeit ſich in eine ſolche auf Schadenserſatz umwandelt,\noder ob ſeine Verpflichtung auf den urſprünglichen Leiſtungsgegenſtand\ngerichtet bleibt und der Schadenserſatz nur das Surrogat der Erfüllung\nbildet. Das hier maßgebende Bürgerliche Geſetzbuch hat es, ebenſo wie\nder erſte Entwurf (vgl. deſſen Motive Bd. 2 S. 50) abgelehnt, dieſe Frage\nNaausdrücklich zu beantworten. Das Bürgerliche Geſetzbuch unterſcheidet\n522\n\nzwiſchen Unmöglichkeit und Unvermögen, ſtellt in § 275 Abſ. 2 beides\ngleich und beſtimmt in § 280 Abſ. 1, daß der Schuldner, falls eins\noder das andere nachträglich infolge eines von ihm, dem Schuldner, zu\nvertretenden Umſtandes eintritt, zum Schadenserſatz verpflichtet ſei,\nwährend es für den Fall des gegenſeitigen Vertrages dem Gläubiger\nnoch die anderen in § 325 bezeichneten Rechte gewährt. Hierin iſt\njedoch nur ein materieller Rechtsſatz ausgeſprochen, über deſſen\nGeltendmachung aber noch nichts beſtimmt. Aus allgemeinen Grundſätzen und der in § 249 ausgeſprochenen Regel würde folgen, daß\nder Gläubiger, um Schadenserſatz fordern zu dürfen, beweiſen müßte,\ndaß der Schuldner nicht leiſten könne, und daß derſelbe hierfür aufzukommen habe; um jedoch dem Gläubiger die Verfolgung ſeines\nRechts zu erleichtern, iſt in § 282 die Beweislaſt dem Schuldner\nauferlegt worden. Der in Anſpruch genommene Schuldner muß mithin den Beweis, und zwar in beiden Beziehungen führen; gelingt ihm\ndies nicht, ſo wird er verurteilt, und nunmehr hat der Gläubiger, um\nzur Forderung auf Schadenserſatz zugelaſſen zu werden, keinen\nweiteren Beweis zu führen, ſondern kann dem Schuldner eine angemeſſene Friſt zur Leiſtung ſetzen und nach fruchtloſem Ablauf der\nFriſt den Schaden, ſo weit er zu deſſen Nachweis imſtande iſt, erſetzt verlangen (§ 283). Dieſe Beſtimmung iſt, ebenſo wie im erſten\nEntwurf (§ 243, Motive Bd. 2 S. 53—55), mit vollem Vorbedacht\ngetroffen worden, um dem Gläubiger bei der Unzulänglichkeit der in\n§ 893 (früher 778) C. P.O. gegebenen Vorſchrift zu ſeinem Recht zu\nverhelfen, und gilt (wie in den Motiven zum erſten Entwurf Bd. 2\nS. 54 hervorgehoben wird) bei allen Schuldverhältniſſen, ohne Rückſicht auf den Grund derſelben. Hieraus folgt, daß (wie dort ebenfalls hervorgehoben wird) auch bei vorliegender, jedoch noch nicht\nfeſtgeſtellter Unmöglichkeit auf die Leiſtung ſelbſt geklagt werden kann,\nund daß eine entſprechende Verurteilung zu erfolgen hat. Es ergibt\nſich dies aus der allſeitig anerkannten Erwägung, daß bei dem\nnachträglichen Eintritt einer von dem Schuldner zu verantwortenden\nUnmöglichkeit der Leiſtung das urſprüngliche Schuldverhältnis unverändert beſtehen bleibt, ſowie aus den oben erwähnten Beſtimmungen.\nFerner iſt keineswegs anzuerkennen, daß die Verurteilung zu einer\nnach Angabe des Schuldners unmöglichen Leiſtung widerſinnig oder\nzwecklos ſei. Die Vollſtreckung eines Urteils, das nicht vollzogen\nwerden kann, verbietet ſich freilich von ſelbſt, und ebenſo iſt es richtig,\ndaß ein Urteil auf eine Leiſtung, deren Unmöglichkeit bereiis feſtſteht,\nnicht zu erlaſſen iſt. Ganz anders liegt dagegen die Sache, wenn\ndie Unmöglichkeit zwar behauptet, aber noch nicht erwieſen iſt. In\neinem ſolchen Falle hat der Schuldner keineswegs ſtets zu verlangen,\nzum Beweiſe derſelben zugelaſſen zu werden. Selbſtverſtändlich hat\ner Anſpruch hierauf, wenn er auch darlegen kann, daß er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat und deshalb nach § 275 B. G. B.\nvon der Verpflichtung zur Leiſtung befreit iſt; ſteht jedoch ſchon feſt,\ndaß der Schuldner die Unmöglichkeit, wenn ſolche vorliegen ſollte,\nzu vertreten, vielleicht gar ſelbſt herbeigeführt hat, ſo darf er ſich\nhierauf nicht berufen, um den Gläubiger zu zwingen, ſeinen Schaden\nnachzuweiſen, ohne den in § 283 B. G.B. ihm eröffneten Weg einzuſchlagen. Dieſer Weg aber bietet dem Gläubiger einen beſonderen\nVorteil; denn ſobald er die Verurteilung des Schuldners zu der ur\nö ſprünglichen Leiſtung erlangt und die in § 283 vorgeſehene Friſt\nö geſetzt hat, kann er nach fruchtloſem Ablauf derſelben als Schadensö erſatz, ohne einer weiteren Darlegung zu bedürfen, den Geldbetrag\nfordern, der dem Wert der ausgebliebenen Leiſtung entſpricht, und der\nö etwaige Nachweis, daß der Gläubiger keinen oder doch nur geringeren\nSchaden gehabt habe, iſt nunmehr Sache des Schuldners. Mit\nRecht iſt deshalb im vorliegenden Falle das Berufungsgericht auf\nö den Beweisantrag dafür, daß das in Rede ſtehende Papier ſchon\nö verbraucht worden ſei, nicht eingegangen, ſondern hat die Beklagte\nö zur Leiſtung verurteilt und ausgeſprochen, es müſſe ſich demnächſt\nö finden, ob Kläger die Herausgabe werde erwirken können oder\n\nö Schadenserſatz fordern müſſe.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-18/i-344-02","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-18/i-344-02","retrieved":"2026-10-28 05:21:17.405705+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-18/i-344-02","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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