{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-02-17","aktenzeichen":"VI. 193/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist wegen Untersagung eines Gewerbebetriebes gemäß § 35 Gew. O. gegenüber einer nach § 40 Abf. 2 daselbst ergangenen Rekursentscheidung der ordentliche Rechtsweg zulässig?","text_plain":"7. Iſt wegen Unterſagung eines Gewerbebetriebes gemäß § 35\nGew. O. gegenüber einer nach § 40 Abf. 2 daſelbſt ergangenen\nRekursentſcheidung der ordentliche Rechtsweg zuläſſig?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 17. Februar 1908 i. S. G. (Kl.) w. hamburg.\nPolizeibehörde (Bekl.). Rep. VI. 193/07.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDem Kläger war durch Verfügung der Polizeibehörde in Hamburg auf Grund von § 35 Gew. O. das Geſchäft eines gewerbsmäßigen Vermittelungsagenten für Immobiliarverträge unterſagt, und\nſein Rekurs hiergegen durch Beſcheid der Senatsſektion für Gewerberekursſachen verworfen worden. Er erhob gegen die Polizeibehörde\nim Rechtswege Klage mit dem Antrage, die beiden Beſcheide für nicht\nrechtsgültig und nicht rechtskräftig zu erklären. Die Klage wurde\nvom Landgerichte wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen,\ndie Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers iſt\nzurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Die Klage iſt darauf geſtützt, daß in der Rekursinſtanz die\ngeſetzlichen Vorſchriften bezüglich der Offentlichkeit des Verfahrens,\n\nder Beſetzung des Gerichtes und der Eröffnung des Rekursbeſcheides\nverletzt worden ſeien, und für die Zuläſſigkeit des Rechtsweges beruft\nſich der Kläger auf § 24 des hamburgiſchen Geſetzes, betr. das Verhältnis der Verwaltung zur Rechtspflege, vom 23. April 1879 (G. S.\nS. 110 flg.). Das Berufungsgericht hält es ſchon für zweifelhaft, ob\nes ſich im vorliegenden Falle überhaupt um eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit im Sinne von § 13 G.V. G. handle. Wolle man dies\naber auch annehmen, ſo könne dennoch der Rechtsweg nicht für zuläſſig erachtet werden. Die Beſtimmungen in 88 24 flg. des erwähnten hamburgiſchen Geſetzes fänden nur Anwendung, ſoweit Reichsgeſetze nicht im Wege ſtänden. Dies ſei hier der Fall. Die Reichsgewerbeordnung, die in § 35 die Unterſagung gewiſſer Betriebe, darunter auch des Geſchäftes gewerbsmäßiger Vermittelungsagenten für\nImmobiliarverträge, wegen Unzuverläſſigkeit der Gewerbetreibenden\nfür zuläſſig erkläre, habe im § 40 in Verbindung mit §8 20 und 21\nNormen darüber geſetzt, in welcher Weiſe gegen die Unterſagung ein\nRechtsbehelf gegeben ſei. Dieſer Rechtsbehelf ſei der Rekurs an die\nhöhere Verwaltungsbehörde; das ſei nach dem hamburgiſchen Ausführungsgeſetze zur Gewerbeordnung vom 3. September 1869 die\n\nSenatsſektion für Gewerberekursſachen. Daß daneben noch der Rechts⸗ ö\nweg zuläſſig ſein ſolle, ſei zwar im Geſetze nicht ausdrücklich aus\nö geſchloſſen; dieſe Annahme verbiete ſich aber aus dem Umſtande, daß\n\neben das Rechtsmittel ſelbſt, der Gang des Verfahrens und die damit\n\nbefaßten Behörden feſt beſtimmt und geordnet ſeien.\n\nö Die Reviſion rügt Verletzung des § 13 G.V. G. und der 88 35,\n40, 20, 21 Gew.O. Nach der Faſſung der Gründe des Berufungsurteiles müſſe angenommen werden, daß die Klage an und für ſich\ngemäß 88 24 flg. des hamburgiſchen Geſetzes vom 23. April 1879\nzuläſſig wäre und lediglich wegen des nach Anſicht des Berufungsgerichtes entgegenſtehenden Reichsgeſetzes der Rechtsweg für unſtatthaft erachtet werde. Nun habe aber die Gewerbeordnung den Rechtsweg nicht ausdrücklich ausgeſchloſſen, und es ſtehe deshalb nichts im\nWege, daß dieſer landesgeſetzlich zugelaſſen werde. ö ö\n\nDer Auffaſſung der Reviſion kann nicht beigetreten werden.\nDer vom Berufungsgerichte zunächſt aufgeworfene Zweifel, ob\nes ſich hier überhaupt um eine „bürgerliche Rechtsſtreitigkeit“ — um\n\nö das Rechtsgut und die individuelle Rechtsſphäre einer Einzelperſon\n\nals Gegenſtand des erhobenen Klaganſpruches (vgl. Entſch. des R. G.3 ö\n\nö in Zivilſ. Bd. 57 S. 352) — handle, mag allerdings begründet erſcheinen. Der Klagantrag geht dahin, die angegriffenen Beſcheide\nfür nicht rechtsgültig zu erklären, und wird darauf gegründet, daß\ndas Verfahren bei der (zweitinſtanzlichen) Verwaltungsbehörde nicht\nformell ordnungsmäßig vor ſich gegangen ſei. Darüber ſoll nun das\nordentliche Gericht, gewiſſermaßen als Kaſſationsinſtanz, entſcheiden.\nIn dieſer Richtung würde auch die am Schluſſe des Berufungsurteiles angeſtellte Erwägung, daß es nicht Sache der Gerichte ſei,\n\nö etwaige Verſtöße der Verwaltungsbehörden ihrer Beurteilung und\n\nö Abhilfe zu unterziehen, im allgemeinen wohl zutreffen. Indes aus\n\nder begrifflichen Abgrenzung der bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten iſt\n\ndie Entſcheidung des gegenwärtigen Falles noch nicht zu gewinnen.\n\nDenn der § 13 G.. G. beſagt nur, daß alle als bürgerliche Rechts\nſtreitigkeiten anzuſehenden Sachen vor die ordentlichen Gerichte ge\nhören, ſoweit nicht die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden oder\n\nVerwaltungsgerichten — reichs⸗ oder landesgeſetzlich — begründet iſt.\n\nDieſe Vorſchrift ſchließt nicht aus, daß durch Reichs⸗ oder Landes\ngeſetze den ordentlichen Gerichten ausnahmsweiſe auch eine Verwaltungs\ngerichtsbarkeit übertragen, daß dieſen, etwa um des beſonderen Rechts\nſchutzes willen, die Entſcheidung auch über einen öffentlichrechtlichen\n\nAnſpruch zugewieſen wird.\n\nVgl. Motive zu § 13 (§ 2) G.V. G. S. 33; Hahn, Materialien\n\nBd. 1 S. 47; Wach, Handbuch des Deutſchen Zivilprozeßrechts\n\nBd. 1 8 8 S. 79; Gaupp⸗Stein, Zivilprozeßordnung Vorbem.\n\nvor § 1 S. 3, 5; Struckmann u. Koch, Z.P. O. zu § 13 G. V. G.\nBem. 2, 3.\n\nAls ein Landesgeſetz, das in ſolcher Weiſe den ordentlichen\nGerichten Streitigkeiten, die an ſich keine bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten ſind, zur Entſcheidung überwieſen hat, kommen eben die Beſtimmungen in 88 24flg. des hamburgiſchen ſog. Verhältnisgeſetzes\nin Frage, ſofern hiernach wegen Verletzung von Privatrechten durch\nVerfügungen oder Maßregeln von Verwaltungsbehörden gegen die\nbetreffende Verwaltungsbehörde Klage vor den Gerichten — und zwar\nnach § 29 daſ. „auf Abhilfe oder auf Entſchädigung oder auf beides“ —\nerhoben werden kann. Das Berufungsgericht würde denn auch, wie\nes ſcheint, in dem unterſtellten Falle, daß der Kläger einen Eingriff\nder Verwaltungsbehörde in ein „Privatrecht“, den freien Gewerbebetrieb, behauptete und mit ſeinem Antrage nur die Feſtſtellung des\ndaraus ſich ergebenden Rechtsverhältniſſes bezweckte, die Vorausſetzung\ndes § 24 a. a. O. an ſich als gegeben anſehen. ö\n\nEine Schranke iſt jedoch der Landesgeſetzgebung jedenfalls gezogen: ſie kann den Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte da nicht\ngeſtatten, wo durch ein Reichsgeſetz die ausſchließliche Zuſtändigkeit\nder Verwaltungsbehörden ſtatuiert iſt. Daß die Reichsgeſetzgebung\nhierzu bei den ihr verfaſſungsmäßig zugewieſenen Materien befugt iſt,\nunterliegt keinem Zweifel, und ſie hat von einer derartigen Anordnung auch auf weiten Gebieten Gebrauch gemacht; vgl. GauppStein, a. a. O. S. 5, 6 (Bem. III, B). Die Ausſchließung des Rechtsweges muß in dem betreffenden Reichsgeſetze nicht, wie die Reviſion\nannimmt, ausdrücklich feſtgeſetzt ſein; ſie kann ſich auch aus dem\nInhalte und dem Zuſammenhange der darin über die Organiſation\n\nund Zuſtändigkeit der Verwaltungsbehörden oder ⸗gerichte, ſowie über\ndas Verfahren getroffenen poſitiven Beſtimmungen ergeben.\n\nEs kommt hiernach für den gegenwärtigen Fall allerdings auf\ndie Frage an, ob durch die Vorſchriften in 58 40 Abſ. 2, 20, 21 ö\nGew. O. die Entſcheidung für die davon betroffenen Angelegenheiten\nausſchließlich den Verwaltungsbehörden übertragen ſei. Das iſt\naber, mit dem Berufungsgerichte, zu bejahen. In dieſem Sinne iſt\ndie Frage ſchon früher vom Reichsgerichte entſchieden worden, nämlich\ndurch das auch im Berufungsurteile angezogene Urteil des V. Zivilſenates vom 21. April 1886, Entſch. in Zivilſ. Bd. 15 S. 138 flg.\nDie Reviſion meint zwar, dieſe Entſcheidung könne, da ſie einen Fall\naus dem preußiſchen Rechtsgebiete betreffe und auf ganz abweichenden\nGrundſätzen des preußiſchen Rechtes beruhe, für hamburgiſche Verhältniſſe nicht maßgebend ſein, und ſie beruft ſich hierfür auf Nöldeke,\nHamburgiſches Landesprivatrecht (Ergänzungsband 6 zu Dernburg,\nDas bürgerliche Recht) § 56 S. 297 Anm. 18. Allein dem iſt nicht\nbeizupflichten. Das erwähnte Urteil beruht nicht bloß auf den dort\n\nangeführten preußiſch⸗rechtlichen Vorſchriften, ſondern weſentlich auf\nder Auslegung der Gewerbeordnung. So iſt S. 141 ausgeführt:\n„Wenn nun auch in der Gewerbeordnung für das Deutſche Reich\nſich nicht, wie es im § 25 der preußiſchen Gewerbeordnung vom\n17. Januar 1845 (G. S. S. 41) der Fall war, eine ausdrückliche Vorſchrift findet, durch welche der Rechtsweg ausgeſchloſſen wird, ſo folgt\ndoch von ſelbſt, daß in und neben einem Verfahren, welches durch\nFeſtſetzung der zuſtändigen Behörden, durch Beſtimmung der Rechtsmittel und durch Vorſchriften über den Gang des Verfahrens feſt\ngeordnet iſt, nicht ein anderes Verfahren vor anderen Behörden zugelaſſen werden ſoll; denn daraus, daß nur das eine Verfahren vorgeſchrieben iſt, ergibt ſich notwendig der Ausſchluß jedes anderen\nö Verfahrens.“ Auch von dem jetzt erkennenden Senate iſt in früheren\nFällen hamburgiſchen Rechtes die Auffaſſung des Hanſeatiſchen Oberlandesgerichtes, daß durch § 40 Abſ. 2 Gew. O. der Rechtsweg für\ndie hierunter fallenden Streitigkeiten ausgeſchloſſen werde, nicht beanſtandet worden. In dem Urteile vom 23. Mai 1900, Entſch. in\nZivilſ. Bd. 46 S. 104 flg., wird nur die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Entziehung des Fahrſcheines unter den Begriff der\nUnterſagung des Gewerbebetriebes im Sinne von § 40 Abſ. 2 Gew. O.\nfalle, mißbilligt. Im Falle K. w. Deputation für das Feuerlöſch⸗ —\nweſen (Rep. VI. 424/06, Urt. v. 29. April 1907) handelte es ſich um\neine Verfügung der Verwaltungsbehörde gemäß § 39 Gew. O., gegen\ndie eine Anfechtung nach § 40 Abſ. 2 Gew. O. gerade nicht gegeben iſt.\nEs iſt auch bei Prüfung der im gegenwärtigen Falle vom Kläger\nfür die Zuläſſigkeit des Rechtsweges vorgebrachten Momente daran\nfeſtzuhalten, daß neben der reichsgeſetzlich in den §8 40, 20, 21\nGew. O. getroffenen Regelung für einen Rechtsweg der Art, wie er\nſonſt durch § 24 des hamburgiſchen Geſetzes vom 23. April 1879\neröffnet ſein würde, kein Raum bleibt. Wenn in § 21 Satz 1 „die\nnäheren Beſtimmungen über die Behörden und das Verfahren ſowohl\nin der erſten als in der Rekursinſtanz“ den Landesgeſetzen vorbehalten\nſind, ſo iſt darunter eben offenbar nur das Verfahren über den in\n8 20 zugelaſſenen Rekurs, alſo das Verwaltungsſtreitverfahren, verſtanden. Auf dieſem Gebiete bewegt ſich auch allein die Kontroverſe,\nob durch die Vorſchrift des § 20, daß gegen den Beſcheid der unteren\nVerwaltungsbehörde Rekurs „an die nächſtvorgeſetzte Behörde“ zuläſſig iſt, die landesgeſetzliche Zulaſſung eines weiteren Rechtsmittels\ngegen die Rekursentſcheidung ausgeſchloſſen ſei. Das wird vorwiegend\nverneint, mit der Erwägung, die 88 20, 21 Gew. O. hätten lediglich\nein Mindeſtmaß von Garantien reichsgeſetzlich ſchaffen wollen, das\nvon den Einzelſtaaten bei der Verhandlung in erſter und zweiter\nInſtanz unter allen Umſtänden gewährt werden müſſe; ſie wollten\naber im übrigen der weiteren Ausbildung der Materie durch die\nLandesgeſetzgebung keine Schranken entgegenſetzen, und eine Erhöhung\ndieſer Garantien, wie namentlich durch Zulaſſung der Berufung an\neinen Verwaltungsgerichtshof als dritte Inſtanz, widerſtreite daher\nder Abſicht der Gewerbeordnung nicht. Auf dieſen Standpunkt haben\nſich insbeſondere das preußiſche Oberverwaltungsgericht (ſeit einer\nEntſcheidung vom 30. Mai 1876) und der bayeriſche Verwaltungsgerichtshof geſtellt, während der württembergiſche Verwaltungsgerichtshof eine abweichende Anſicht vertritt.\n\nVgl. v. Rohrſcheidt, Gew. O. zu § 20 Bem. 3 S. 76; v. Landmann, Gew. O. Bd. 1 § 20 Bem. 5. 5. Aufl. S. 184; Schicker,\nGew. O. zu § 20 Bem. 1, 4. Aufl. S. 70; Jahrbücher der Württemb.\nRechtspflege Bd. 15 S. 99 flg.\n\nDieſe Streitfrage iſt hier nicht zu entſcheiden. Es handelt ſich\nbei ihr nicht um die Frage des ordentlichen Rechtsweges, und anderſeits könnte auch nicht angenommen werden, daß den hamburgiſchen\nGerichten mit einer Rechtsſprechung gemäß 8§ 24 flg. des Verhältnisgeſetzes die Funktion eines oberinſtanzlichen Verwaltungsgerichtes\nübertragen wäre. Die Gewerbeordnung hat das „Rekursverfahren“\nſeinen weſentlichen Grundzügen nach als Verwaltungsſtreitverfahren\ngeregelt und nur in dieſem Rahmen der Landesgeſetzgebung einen\n\nSpielraum für die Ausgeſtaltung im einzelnen verſtattet. Für eine\ninſoweit erſchöpfende und abſchließende Regelung der Zuſtändigkeit\nö und des Inſtanzenzuges fehlte auch keineswegs ein reichsrechtliches\nIntereſſe, das vielmehr daran zweifellos beſteht, daß die Behandlung\nſolcher gewerbepolizeilichen Angelegenheiten, ihrer verwaltungsrechtlichen Natur entſprechend, nach Möglichkeit einheitlich geordnet iſt\nund ſich in dem dafür geeignetſten, auch eine raſchere Erledigung\nö gewährleiſtenden Verfahren vollzieht. ö\nö Mit Recht hat ſodann das Berufungsgericht darauf Gewicht\nö gelegt, daß und wie die Gewerbeordnung in verſchiedenen Fällen\n(58 19, 19, 51, 52) die Zuſtändigkeit für Streitigkeiten, je nachdem\nFragen des öffentlichen Rechtes oder des bürgerlichen Rechtes zu\nentſcheiden find, den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten zugewieſen hat. Wenn hier in ſcharf betonter Unterſcheidung dem in\neinem Falle zugelaſſenen Rekurſe die richterliche Entſcheidung, der\nRechtsweg, worauf im anderen Falle verwieſen wird, gegenübergeſtellt\n\niſt, ſo kann auch daraus gefolgert werden, daß das Geſetz neben\ndem in den §8 40, 20, 21 geordneten Rekursverfahren nicht den\nRechtsweg zulaſſen will, da anderenfalls ohne Zweifel die Zulaſſung\nim Geſetze zum Ausdrucke gebracht worden wäre.\n\nIſt der Rechtsweg gegenüber den Rekursentſcheidungen auf dieſem\nGebiete grundſätzlich verſchloſſen, ſo kann er auch nicht mittels der\ndem hamburgiſchen Rechte eigentümlichen Klage „auf Abhilfe“ (vgl.\nNöldeke a. a. O. Nr. 300 Ziff. 3g) beſchritten werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-17/vi-193-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-17/vi-193-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.716455+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-17/vi-193-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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