{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-02-17","aktenzeichen":"VI. 192/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Welche Behörde vertritt in Preußen den Justizfiskus gegen Eutschädigungsklagen aus § 4 des Reichsgesetzes vom 20. Mai 1898, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frei gesprochenen Persouen? 2. Ist die allgemeine Verfügung des preußischen Justizministers vom 23. März 1885, betr. die Bertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten der Instizverwaltung, eine revifible Rechtsnorm?","text_plain":"2. Iſt die allgemeine Verfügung des preußiſchen Juſtizminiſters\nvom 23. März 1885, betr. die Bertretung des Fiskus in bürgerlichen\nRechtsſtreitigkeiten der Inſtizverwaltung, eine revifible Rechtsnorm?\nVI. Zivilſenat. Urt. v. 17. Februar 1908 i. S. H. (Kl.) w. preuß.\n\nJuſtizfiskus (Bekl.). Rep. VI. 192/07.\nI. Landgericht Düſſeldorf.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Anſpruch auf Entſchädigung aus dem Geſetze vom 20. Mai\n1898 iſt bei dem Landgerichte zu erheben, wo ſich der Sitz der Behörde beſindet, die berufen iſt, den Fiskus in dem Rechtsſtreite zu\nvertreten (S 5 des Geſetzes vom 20. Mai 1898, 3 18 8.P.O.). In\nPreußen wird gemäß der Allgemeinen Verfügung des Juſtizminiſters\nvom 238. März 1885 (Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 119) „in bürgerlichen Rechts\n10*\nſtreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Juſtizverwaltung betreffen,\nder Fiskus, ſoweit nicht beſondere Beſtimmungen getroffen ſind, durch\ndie Staatsanwaltſchaft bei demjenigen Oberlandesgericht vertreten,\n\nö in deſſen Bezirk die Juſtizbehörde ihren Sitz hat, zu deren Geſchäften\ndie der Beteiligung des Fiskus an dem Rechtsſtreite zugrunde liegende\n\nö Angelegenheit gehört“. ö\n\nüber die Auslegung dieſer Verfügung herrſcht unter den\n\nParteien Streit.\n\nDie nächſte Frage, ob ſie ein Geſetz ſei, auf deſſen Verletzung\ndie Reviſion geſtützt werden kann (5 549 Abſ. 1 Z.P. O.), iſt zu bejahen. Geſetz im Sinne der Zivilprozeßordnung iſt jede Rechtsnorm\n(S 12 Einf.⸗Geſ. zur Z.P. O.), d. i. jede Vorſchrift des objektiven (nicht\nVertrags⸗) Rechtes. Die Verfügung hat objektives Recht geſchaffen,\nwenn ſie nach den Grundſätzen des preußiſchen Staatsrechts über\ndie Quellen des öffentlichen Rechts in gültiger Weiſe zuſtande gekommen iſt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 13 S. 215). Sie\ngründet ſich auf § 2 des preußiſchen Geſetzes vom 14. März 1885\n(G.S. S. 65), wo unter Aufhebung des Art. 86 des Ausf.⸗Geſ. zum\nG.V. G. beſtimmt iſt, daß der Juſtizminiſter die Anordnungen darüber\nerlaſſe, wie die Vertretung des Fiskus in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten, welche Angelegenheiten der Juſtizverwaltung betreffen, zu erfolgen habe. In der Begründung zu dem unverändert vom Landtag\nangenommenen Geſetzentwurſe heißt es: es erſcheine nicht geraten, die\nBeſtimmung der zur Vertretung berufenen Behörden durch das Geſetz\nim voraus feſtzulegen, weil ihre Auswahl durch wechſelnde Verwaltungsnormen und durch etwaige Anderung in der Organiſation der\nBehörden bedingt ſei (Druckſ. des Abg. Hauſ. XV. Legisl.⸗Per. 3. Seſſion\nNr. 8). Der Gefetzgeber hat ſich hiernach auf einem Gebiete, das an\nſich ſeiner Regelung vorbehalten war, ſeiner Recht ſetzenden Macht\nbegeben und dieſe Macht dem Juſtizminiſter übertragen. Die Verfügung hat auch inhaltlich die Bedeutung und die Wirkung eines\n\nGeſetzes: ſie iſt nicht bloß eine Anweiſung an die Behörden, ſondern\nſie beſtimmt mit verbindlicher Kraft für alle Staatsangehörigen den\nallgemeinen Gerichtsſtand des Fiskus in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten der Juſtizverwaltung im Sinne des § 18 3. P.0.\n\nIn der Sache ſelbſt iſt nicht zu verkennen, daß die ſprachliche\nund ſachliche Faſſung der Verfügung Schwierigkeiten für die Frage\ndarbietet, wo die Juſtizbehörde ihren Sitz hat, zu deren Geſchäften\ndie Angelegenheit gehört, die der Beteiligung des Fiskus an einem\nEntſchädigungsprozeſſe nach Maßgabe des Geſetzes vom 20. Mai\n1898 zugrunde liegt.\n\nMit den Vorinſtanzen iſt zu prüfen, welches dieſe Angelegenheit iſt.\n\nDas Berufungsgericht hat die gemäß § 5 des Geſetzes über\nden Antrag des Klägers auf Entſchädigung vom Juſtizminiſter ge\nö troffene Entſcheidung als dieſe Angelegenheit angeſehen, zumal da\nerſt durch ſie dem Kläger der Rechtsweg eröffnet worden ſei. Das\nLandgericht dagegen findet in der urſprünglichen Verurteilung, der\nnachträglichen Freiſprechung und dem die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung des Klägers ausſprechenden Beſchluſſe (8 4\ndes Geſetzes) die Grundlage der Beteiligung des Juſtizſiskus, über\ndie vom Juſtizminiſter nur der Höhe nach entſchieden werde.\n\nIm weſemlichen iſt der Meinung des Landgerichts beizutreten.\n\nDas Geſetz vom 20. Mai 1898 gewährt den im Wiederaufnahmeverfahren freigeſprochenen Perſonen unter gewiſſen, im Geſetze beſtimmten Vorausſetzungen einen privatrechtlichen Anſpruch auf Entſchädigung für den ihnen durch die Strafvollſtreckung erwachſenen ö\nVermögensſchaden gegen den Bundesſtaat, bei deſſen Gerichte das\nStrafverfahren in erſter Inſtanz anhängig war (88 1, 2, 3 des Ge\nö ſetze). Über die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung\nwird durch einen der Anfechtung durch Rechtsmittel nicht unterliegenden Beſchluß des im Wiederaufnahmeverfahren erkennenden Gerichts\nentſchieden (§ 4 des Geſetzes). Sobald dieſer Beſchluß dem Freigeſprochenen zugeſtellt iſt, ſtehen die weſentlichen Vorausſetzungen für\ndie Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung und damit für\ndie Beteiligung des Fiskus an dieſer Angelegenheit feſt.\n\nDas nach 8 5 des Geſetzes ſich nunmehr angliedernde Verfahren\nbei der Inſtizverwaltung mit der Entſcheidung der oberſten Verwaltungsbehörde iſt für die Beteiligung des Fiskus nur inſofern von\nBelang, als der Berechtigte in beſtimmten Ausſchlußfriſten den Anſpruch bei der Juſtizverwaltung anbringen, und ſoweit er ſich bei\nihrer Entſcheidung nicht beruhigt, mittels gerichtlicher Klage verfolgen\nmuß. Wird der Klageweg beſchritten, ſo verliert die Entſcheidung\njede Bedeutung für den Rechtsſtreit. Wenn es in § 5 Abſ. 3 des\n\nGeſetzes heißt: „Gegen die Entſcheidung iſt die Berufung auf den\n\nRechtsweg zuläſſig.“ ſo iſt damit nichts anderes geſagt, als daß die ö\n\nEntſcheidung dem Rechtswege vorherzugehen habe. Im Rechtsſtreite\n\nſelbſt handelt es ſich um keine Anfechtung der Entſcheidung, ſondern\n\num eine vollig ſelbſtändige Entſchädigungsklage. Hieraus ergibt ſich,\n\ndaß nicht die Entſcheidung des Juſtizminiſters, ſondern der dem Frei\ngeſprochenen durch die Freiſprechung und den im Anſchluſſe daran ö\n\nergangenen Beſchluß erwachſene Entſchädigungsanſpruch gegen die ö\n\nStaatskaſſe die Angelegenheit darſtellt, die der Beteiligung des Fiskus ö\n\nam Rechtsſtreite zugrunde liegt.\n\n»Der über dieſen Anſpruch zu führende Rechtsſtreit ſchließt ſich ö\n\nan den Beſchluß des freiſprechenden Gerichts an, woraus folgt, daß ö\n\nder Oberſtaatsanwalt, in deſſen Bezirke dieſes Gericht ſeinen Sitz hat,\n\nzur Vertretung des Fiskus berufen iſt. Das Gericht, das den Kläger\n\nfreigeſprochen und durch Beſchluß die Staatskaſſe für verpflichtet er\nklärt hat, ihn zu entſchädigen, iſt die Straflammer zu Duisburg.\n\nDer Fiskus wird daher von dem Oberſtaatsanwalt zu Düſſeldorf,\n\nzu deſſen Bezirke das Landgericht in Duisburg gehöͤrt, vertreten, und\n\nmit Recht iſt die Klage gegen ihn erhoben worden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-17/vi-192-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-17/vi-192-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.570429+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-17/vi-192-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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