{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1908-02-16","aktenzeichen":"VI. 372/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind im Gebiete der preußischen Rheinprovinz auch unter der ö ö Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Staat und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Grund des Art. 1384 Code civil für den von ihren Beamten in Ansübung der diesen anvertranten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden haftbarꝰ","text_plain":"7. Sind im Gebiete der preußiſchen Rheinprovinz auch unter der ö\n\nö Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs der Staat und die juriſtiſchen\n\nPerſonen des öffentlichen Rechts auf Grund des Art. 1384 Code civil\n\nfür den von ihren Beamten in Ansübung der dieſen anvertranten\n\nöffentlichen Gewalt zugefügten Schaden haftbarꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 16. Februar 1908 i. S. Stadtgem. D. (Bekl.)\nw. T. Ehel. (KI.). Rep. VI. 372/02. ö\nI. Landgericht Düſſeldorf.\n\nö II. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Sohn der Kläger, der Dreher H. T., erhielt in der Nacht\n\nvom 22. auf den 23. Juli 1900 bei ſeiner Feſtnahme durch den damaligen Polizeiſergeanten der Stadt D., A. G., eine Stichverletzung in\ndie Bruſt, die am Morgen des 24. Juli 1900 ſeinen Tod herbeiführte.\nA. G. wurde durch Urteil des Schwurgerichts zu D. am 30. November\n1900 wegen widerrechtlicher Feſtnahme, vorſätzlicher Körperverletzung\nin Ausübung des Amtes und fahrläſſiger Tötung des H. T. zu einer\n\nGeſamtgefängnisſtrafe von einem Jahre verurteilt.\n\nö Die Kläger forderten ſodann von A. G. und der Stadt D. Erſatz\nder aus Anlaß des Todes ihres Sohnes ihnen erwachſenen Auslagen in Höhe von 548 und als Entſchädigung für die ihnen\n\nvon ihrem Sohne gewährte Unterſtützung eine jährliche Rente von ö\n\nö 500 ＋1.\n\nDurch Urteil des Landgerichts wurde die Klage in der Richtung\n\ngegen die Stadtgemeinde D. abgewieſen, dagegen die Verpflichtung\n\ndes A. G. zum Schadenserſatz dem Grunde nach feſtgeſtellt. Vom\n2*\nOberlandesgericht wurde die Berufung des Beklagten A. G. zurückgewieſen, dagegen auf Berufung der Kläger unter Abänderung des\nlandgerichtlichen Urteils auch die Stadtgemeinde D. verurteilt, den\nden Klägern durch den Tod ihres Sohnes H. T. entſtandenen Schaden\nzu erſetzen. Die Reviſion der verklagten Stadtgemeinde iſt zurückö gewieſen worden. Über die Haftung der Stadtgemeinde heißt es, abgeſehen von prozeſſualen Erörterungen, in den\nGründen:\n„Das Berufungsgericht ſtellt auf Grund der Ergebniſſe des gegen\nden Beklagten G. durchgeführten Strafverfahrens feſt, daß er dem ö\nH. T. die tödliche Stichverletzung, ſei es vorſätzlich, ſei es fahrläſſig,\nbeigebracht habe. Es erachtet das Tun des G. für widerrechtlich,\nſei es daß er, nachdem er H. T. mit aller Gewalt zu Boden geworfen,\nunter Überſchreitung der vorgeſchriebenen Grenzen des Waffengebrauchs ö\nvon der Waffe Gebrauch gemacht habe, ſei es daß er nur mit der\nWaffe gedroht und T. in unvorſichtiger Handhabung der Waffe ö\nverletzt habe. Es hält demgemäß den Klaganſpruch gegen G. gemäß den ö\nBeſtimmungen des § 823 B. G.B. dem Grunde nach für gerechtfertigt. ö\nDie Haftung der Stadtgemeinde D. begründet aber das Be⸗ ö\nrufungsgericht darauf, daß G: als Polizeiſergeant der Stadt D. feſt\nangeſtellt und beſoldet geweſen, bei ſeinem Einſchreiten gegen H. T.\nſich in Ausübung der ihm übertragenen polizeilichen Funktionen befunden habe, und die Stadtgemeinde auf Grund der ihr geſetzlich übertragenen Polizeigewalt gemäß den Beſtimmungen des durch Art. 89\npreuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufrecht erhaltenen Art. 1384 Code\ncivil als oommettant ihres préposé G. für den von ihm in Ausübung\nder ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden hafte.\nDie Reviſion macht geltend, mit Unrecht nehme das Oberlandesgericht an, daß die Stadtgemeinde als commettant im Sinne des\nArt. 1884 Code civil erſcheine. Die Polizeigewalt ſei ein Ausfluß\nder Staatshoheit; die Gemeinde ſei nach den § 1 und 2 des Geſetzes\nvom 11. März 1850 lediglich Delegierte des Staates. In Frankreich ſei ſtets angenommen worden, daß die Gemeinde auf Grund des\nArt. 1384 nicht verhaftet ſei, ſofern der Maire „Comme magistrat de\npolice“ gehandelt habe. ö\nDie Reviſion konnte nicht für begründet erachtet werden.\nGemäß Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden\nund anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Aus\nö übung der dieſen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden\n\nunberührt. Soweit aber nach den Vorſchriften des Einführungsgeſetzes die bisherigen Geſetze unberührt bleiben, können ſie nach dem\nInkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs durch Landesgeſetz gemäß\n\nö Art. 3 Einf.⸗Geſ. geündert werden. Für die Frage der Haftung des\n\nö Staates und der juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts für\n\nö den von ihren Beamten in Ausübung der öffentlichen Gewalt verübten\n\nö Schaden iſt ſonach das Landesrecht, alſo das vor dem Inkrafttreten des\nBürgerlichen Geſetzbuchs in Geltung geſtandene oder das nach dieſem\nZeitpunkte abgeänderte maßgebend.\n\nIn Frankreich, wie in den deutſchen Gebieten des franzöſiſchen ö\nRechts wurde dieſe Frage ſtets unter dem Geſichtspunkte der Anwendbarkeit des Art. 1384 Code civil behandelt. Die Erklärung der\nAnwendbarkeit des Art. 1884 auf in Ausübung der öffentlichen Gewalt\nverübte Handlungen iſt ſomit nur der Ausdruck des insbeſondere von\n\nDreyer für das Gebiet des franzöſiſchen Rechts vertretenen Grundſatzes der allgemeinen primären Staatshaftung.\n\nVgl. Dreyer, Verpflichtung des Staats aus den Handlungen ſeiner\n\nö Beamten, in der Zeitſchrift für franzöſiſches Recht Bd. 3 S. 383;\n\nPiloty, Die Haftung des Staats für rechtswidrige Handlungen\n\nund Unterlaſſungen der Beamten bei Ausübung ſtaatlicher Hoheitsrechte, in den Annalen des Deutſchen Reichs 1888 S. 257.\n\nWährend nun für andere deutſche Gebiete franzöſiſchen Rechts,\ndas Großherzogtum Baden, die bayeriſche Rheinpfalz gemeinſam mit\nden Landesteilen rechts des Rheins, das Großherzogtum Heſſen,\n\nElſaß⸗Lothringen, durch die Landesgeſetzgebung die Haftungsfrage\n\ndurch beſondere Beſtimmungen der Ausführungsgeſetze im Sinne\n\nö einer primären oder ſubſidiären Haftung des Staats und der juriſtiſchen\nPerſonen des öffentlichen Rechts, teilweiſe unter Vorbehalt der Vorentſcheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Verletzung der\nAmtspflicht, geregelt worden iſt,\n\nö vgl. bad. Ausf.⸗Geſ. vom 17. Juni 1899 Art. 5; bayer. Ausf.⸗Geſ.\nvom 9. Juni 1899 Artt. 60. 61. 165, I; elſaß⸗lothr. Ausf.⸗Geſ.\nvom 17. April 1899 Art. 40; Großherzogl. heſſ. Ausf.⸗Geſ. vom\n17. Juli 1899 Artt. 77— 80,\nbeſchränkt ſich das preußiſche Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen\nGeſetzbuche vom 20. September 1899 hinſichtlich der Rheinprovinz\ndarauf, daß es in Art. 89 Ziff. 2 unter die Ausnahmen von der Aufhebung des rheiniſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs den Art. 1384 einſtellt, „ſoweit er auf die Haftung des Staates, der Gemeinden und\nö anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung\nder dieſen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden Anwendung findet“. Durch die Aufnahme des Art. 1384 unter die Ausnahmen des Art. 89 Ziff. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. allein ſollte allerdings\ndie fernere Anwendbarkeit des Art. 1384 auf Akte der öffentlichen\nGewalt, alſo, wie dies ausgedrückt wurde, die öffentlichrechtliche\nNatur dieſes Artikels des Code civil, noch nicht entſchieden ſein.\nWährend die Aufnahme des Artikels unter die Ausnahmen mit dem\nHinweiſe darauf beantragt wurde, daß die Rechtſprechung den Art. 1884\nzu einer Beſtimmung des öffentlichen Rechts geſtempelt habe, wurde\nvon der Regierung Einſprache mit der Begründung erhoben, daß der\nArtikel rein privatrechtliche Natur habe und deshalb als durch die\nVorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs erſetzt zu gelten habe.\nSchließlich erfolgte aber doch die Annahme in der vorliegenden Faſſung\nin der Abſicht, durch die Worte, „ſoweit er Anwendung findet“, darauf\nhinzuweiſen, daß die Frage der öffentlichrechtlichen Natur des Artikels\neine offene ſei und bleibe.\nVgl. Materialien des preußiſchen Ausführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche, Ausg. Heymann, S. 472. 473; Holder, Preußiſches Ausführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche S. 374\nAnm.; Cruſen⸗Müller, Preußiſches Ausführungsgeſetz zum\nBürgerlichen Geſetzbuche S. 471; Förtſch, in der Deutſchen\nJuriſten⸗Zeitung 1900 S. 22; Scherer, Einführungsgeſetz zum\nBürgerlichen Geſetzhuche S. 100; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch ö\nBd. 6 S. 163. ö\nHiernach iſt anzunehmen, daß nach der Intention des Geſetzes\ndie bisherige Anwendung des Art. 1384 hinſichtlich der Schadenszufügung auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts in der Rheinprovinz aufrecht erhalten bleiben ſolle, wenn ſie ſich nicht als rechts⸗ ö\nirrtümlich erweiſe. ö\nIn Frankreich wird allerdings, entgegen der konſtanten Rechtſprechung des Kaſſationshofes, vom Staatsrat und dem Konfliktsö 7. Haftung einer Gemeinde aus Art. 1884 Code oivil. 23\ngerichtshof die Anwendbarkeit des Art. 1884 Code civil auf den Staat\nals Geſchäftsherrn beſtritten,\n\nvgl. Laurent, Principes de droit civil; Piloty, a. a. O. S. 246.\n247 Note 2; Huc, Commentaire théorique et pratique du code\ncivil Bd. 8 S. 598,\nwie Huc a. a. O. ausführt, hauptſächlich wegen der Frage der Zuſtändigkeit und um der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Aburteilung\nder gegen die Regierung aus verantwortlichen Handlungen gerichteten\n\nö Klagen zu entziehen.\n\nö Die Rechtſprechung auf den deutſchen Gebieten franzöſiſchen\n\nRechts hat jedoch, ſoviel ermittelt werden konnte, die Frage der Haftung\n\ndes Staates für die Handlung eines Beamten immer als eine Civil\nö rechtsfrage angeſehen. Damit war aber auch die Anwendbarkeit des\n\nArt. 1384 Code civil gegeben.\n\nDer II. Civilſenat des Reichsgerichts hat denn auch dem\n\nArt. 1384 Code civil eine ſich auf Akte der öffentlichen Gewalt er\nſtreckende Tragweite in konſtanter Rechtſprechung zuerkannt, wie in\nder Entſcheidung i. S. preuß. Fiskus w. M. vom 13. März 1898,\nRep. II. 393/97, beſonders hervorgehoben iſt; „nach franzöſiſcher\n\nDoktrin und Rechtſprechung, welche auch vom Reichsgerichte in früheren\nEntſcheidungen als richtig anerkannt worden ſei, finde Art. 1884 B. G. B. ö\nauch dem Staate gegenüber bezüglich der ſchädigenden Handlungen\n\nö ſeiner Beamten und Angeſtellten Anwendung; es mache dabei keinen\n\nUnterſchied, ob dieſelben in Ausübung eines dem Staate zuſtehenden\nStaatshoheitsrechtes handelten, oder ob ſie den Staat nur als In\nhaber von Privatrechten verträten“.\n\nö Vgl. auch Entſcheidungen des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom\n\nö 10. Juli 1881 i. S. S. H. w. Landesverwaltung von Elſaß\nLothringen, in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 48;\nvom 8. Dezember 1882, Juriſt. Zeitſchr. f. Elſaß⸗Lothringen Bd. 12\nS. 80; vom 28. Mai 1886, Zeitſchr. f. franzöſ. Civilrecht Bd. 17\nS. 291; vom 7. September 1888, Archiv für das Civil⸗ und\n\nKriminalrecht der Preußiſchen Rheinprovinz; vom 17. November\n\nö 1896, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 38 S. 371; vom 20. April\n\n1900 i. S. Civilgemeinde E. w. Sch., Rep. II. 24/00; vom 20. Juni\n\n1902 i. S. Reichzmilitärftztus w. R., Rep. II. 10602.\nDer erkennende Senat hat keinen Anlaß gefunden, der in dieſer\nRechtſprechung zum Ausdrucke gebrachten Anſchauung von der Tragweite des Art. 1384 Code civil entgegenzutreten.\nDarüber aber, wer der commettant eines preußiſchen ſtädtiſchen\nPolizeiſergeanten iſt, entſcheidet nicht das franzöſiſche Recht, ſondern\ndas ſein Anſtellungsverhältnis regelnde Geſetz, hier alſo das allgemeine preußiſche Polizeigeſetz und die rheiniſche Städteordnung. Der\nII. Civilſenat des Reichsgerichts hat nun aber wiederholt, und insbeſondere auch für das Gebiet der Rheinprovinz auf Grund der ö\n9 53 und 57 der Städte⸗Ordnung für die Rheinprovinz und des Geſetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, ausgeſprochen,\ndaß die Handhabung der Ortspolizei als ein auf geſetzlicher Delegation beruhendes Attribut der Gemeindeverwaltung, und ſonach als\ncommettant des mit einer polizeilichen Funktion betrauten, von der\nGemeinde angeſtellten und bezahlten Beamten nicht der Staat, ſondern\ndie Gemeinde erſcheine. ö\nVgl. Entſcheidungen des II. Civilſenats des Reichsgerichts vom\n28. Mai 1886, Zeitſchrift für franzöſiſches Recht Bd. 17 S. 294;\nvom 7. Februar 1888, Archiv für das Civil⸗ und Kriminalrecht\nder Preußiſchen Rheinprovinz Bd. 79 Abt. III S. 28.\nDieſe Auffaſſung ſteht auch im Einklang mit Entſcheidungen des\nIV. Civilſenats vom 18. Mai 1896 (Entſch. des R.G.'s in Civilſ.\nBd. 37 S. 312) und vom 9. März 1896 (ebenda S. 241). In erſterer\nerklärt jener Senat den vom Polizeipräſidenten in Berlin angeſtellten\nNachtwachbeamten als Staatsbeamten, in letzterer die von einem\nMagiſtrat angeſtellten Nachtwachmänner als Gemeindebeamte. Der\nerkennende Senat teilt dieſe Auffaſſung.\nHiernach erſcheint die Haftbarkeit der verklagten Gemeinde als\nbegründet..\n8. 1. Sind die von einer Aktiengeſellſchaft ausgegebenen ſog. Gewinnauteilſcheine, in denen dem Gläubiger ein jährlicher Höchſtbetrag und\nferner zur Tilgung der Rechte aus dem Schein nach Maßgabe einer\nVerloſung ein beſtimmter Betrag aus dem Reingewinn verſprochen\nwird, nur als Schuldverſchreibungen oder anßerdem noch als Reutenverſchreibungen zu verſtempelnꝰ\nö 8. Reichaſtenpel. Sog. Gewinnanteilſcheine. 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