{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-15","aktenzeichen":"V. 254/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bestimmtheit der Begrenzung einer Parzelle als Voraussetzung einer auf Anerkenuung des Eigentums und Berichtigung des Grundbuches gerichteten Klage. B. G.B. § 894. —","text_plain":"6. Beſtimmtheit der Begrenzung einer Parzelle als Vorausſetzung\neiner auf Anerkenuung des Eigentums und Berichtigung des Grundbuches gerichteten Klage.\nB. G.B. § 894. —\nV. Zivilſenat. Urt. v. 15. Februar 1908 i. S. Aktiengeſellſchaft St(Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 254/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Beklagte war Eigentümerin des Grundſtückes Prinzenallee\nNr. 75/76 in Berlin, das ſeinerzeit von einem jetzt den Klägern gebhörigen Grundſtücke abgeſchrieben worden war. Auf dem Grundbuchblatte des beklagtiſchen Grundſtückes war als Beſtandteil eine Parzelle 2149/33 eingetragen, die die Kläger als noch zu ihrem Grundſtücke gehörig in Anſpruch nahmen. Sie erhoben deshalb Klage auf\nBerichtigung des Grundbuches mit der Behauptung, daß die Übertragung der Parzelle auf das Grundbuchblatt der Beklagten bei\nZurückführung des Grundbuches auf das Kataſter irrtümlich erfolgt ſei.\nDie Beklagte machte demgegenüber ihren gutgläubigen Erwerb\ndurch Auflaſſung geltend, beſtritt, daß der genannte Landſtreifen, der\nfrüher ein öffentlicher Graben geweſen ſei, jemals zu dem Grundſtücke der Kläger gehört habe, behauptete aber auch, daß er bei der\nAbzweigung des jetzigen Grundſtückes Nr. 75/76 Prinzenallee im\nJahre 1852 als Teil dieſes Grundſtückes mitverkauft und übergeben\nund von dem Erwerber und ſeinen Beſitznachſolgern als Eigentum beſeſſen und erſeſſen, auch zum Teil überbaut worden ſei.\nDie Klage hatte in der erſten Inſtanz unbedingt, in zweiter\nInſtanz für den Fall eines von den Klägern zu leiſtenden Eides\nErfolg. Die Reviſion der Beklagten wurde als begründet befunden. ö\nAus den Gründen:\n„Von den Reviſionsangriffen erweiſt ſich nur einer als begründet.\nDieſer aber mußte zur Aufhebung des Urteils führen. Er beruht\nauf folgendem. Bei der über die Bebauung der ſtreitigen Fläche an\nOrt und Stelle vorgenommenen Beweisaufnahme hatte ſich die Grenze\nder ſtreitigen Fläche als unſicher und beſonders bei einem Punkte\nals unbeſtimmbar erwieſen, ſo daß ſich nicht ermitteln ließ, ob das\nauf dem Grundſtücke der Bellagten vor 1900 erbaute Gebäude die\nGrenze der ſtreitigen Fläche überſchreitet. Der Berufungsrichter berückſichtigt dieſes Ergebnis nur in Beziehung auf den von der Beklagten geltend gemachten Eigentumserwerb durch Bebauung und verwirft dieſen Rechtsbehelf, indem er erwägt, daß das fragliche Gebäude\nauf dem Streitſtücke ſtehe, laſſe ſich kataſtermäßig nicht mehr ermitteln,\nweil die Ortlichkeit ſeit Bildung des Grundſtücks Prinzenallee 75/76\neine völlige Umwandlung erfahren habe.\nInwiefern dieſe Umwandlung eine Herſtellung der Streitfläche\nin beſtimmten Grenzen ganz unmöglich mache, iſt nicht erſichtlich.\nö Mit Recht aber macht die Reviſion demgegenüber geltend, daß mit\nö der Annahme einer Unbeſtimmbarkeit der Begrenzung des Streitſtückes\ndem Eigentumsanſpruche der Kläger eine weſentliche Grundlage entzogen wird. Die Kläger verlangen Anerkennung ihres Eigentus\nan einer nach dem Kataſter bezeichneten Parzelle von beſtimmter\nGröße, alſo an einem Grundſtücke. Ein Grundſtück iſt ein räumlich\nabgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Solange es an der räumlichen ö\nAbgrenzung fehlt, entbehrt die Eigentumsklage (Vindikation), gleichviel\nob damit Herausgabe eines Grundſtückes oder Anerkennung des Eigentums und Berichtigung des Grundbuches verlangt wird, der erforderlichen Beſtimmtheit des Gegenſtandes; ſie kann nur zum Ziele führen,\nſofern und ſoweit dieſer Mangel gehoben wird. Dieſer Mangel der\nKlage, wenn er ſich auch erſt im Laufe des Rechtsſtreites herausgeſtellt hat, iſt aber ein rechtlicher, den der Gegner auch noch in der\nö Reviſionsinſtanz geltend zu machen befugt iſt, zumal dadurch ſeine\nö Rechtsverteidigung in betreff der von ihm geltend gemachten Bebauung erſchwert und vereitelt worden iſt.\n\nUnterliegt hiernach das Berufungsurteil wegen Verletzung der\nGrundſätze über das Eigentum an Grundſtücken und über den Anſpruch\nauf Berichtigung des Grundbuches (8 894 B.G. B.) der Aufhebung,\nſo konnte doch in der Sache ſelbſt noch nicht erkannt werden, weil\nes nicht ausgeſchloſſen erſcheint, daß ſich die ſtreitige Parzelle, d. h.\ndie Fläche des im Jahre 1852 bei dem Verkaufe des jetzt der Beklagten gehörigen Grundſtückes (Nr. 75/76) an O. längs des jetzigen\nGrundſtückes Nr. 74 befindlich geweſenen Grabens, ganz oder zu einem\n\nTeile abgrenzen läßt, worüber eventuell die für ihre Klage beweispflichtigen Kläger gemäß § 139 3.P. O. zu hören ſein werden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-15/v-254-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-15/v-254-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.694249+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-15/v-254-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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