{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-14","aktenzeichen":"VII. 240/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Verstößt ein Vertrag zwischen zwei augeblich Bewucherten, durch den der eine sich verpflichtet, demn andern einen Teil des von diesem auf das Wuchergeschäft Gezahlten zu erstatten, gegen die guten Sittenꝰ B. G.B. 5 138.","text_plain":"103. Verſtößt ein Vertrag zwiſchen zwei augeblich Bewucherten,\ndurch den der eine ſich verpflichtet, demn andern einen Teil des von\ndieſem auf das Wuchergeſchäft Gezahlten zu erſtatten, gegen die\nguten Sittenꝰ\nB. G.B. 5 138.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. F. (Bekl.) w. H. (Kl.).\nRep. VII. 240/07.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Parteien ſowie der Fabrikant L. und der Kaufmann K.\nſchloſſen am 1. März 1903 ein Ablommen, das in ſeinen hier zu\nberückſichtigenden Teilen dahin lautet:\n\n„8 1.\n\nHerr L. hat drei Akzepte über je 2000 pr. 28. Februar,\n28. Mai und 28. Auguſt or. akzeptiert von F. (dem Beklagten), ausgeſtellt und giriert von H. (dem Kläger) und weiter giriert von K.,\nbegeben . .. Herr L. .. verpflichtet ſich, die beiden Wechſel\npr. 28. Mai und 28. Auguſt aus eigenen Mitteln einzulöſen\nHerr H. dahingegen löſt das Akzept pr. 28. Februar or. ein.\n\nHerr Zahnarzt F. verpflichtet ſich, an Herrn H. die Hälfte\nderjenigen Summe zu erſtatten, die letzterer auf Grund der in\ndieſem Paragraphen erwähnten Transaktionen etwa zahlen ſollte;\ninsbeſondere verpflichtet er ſich, an Herrn H. 1000 , als die Hälfte\nderjenigen Summe zu erſtatten, welche Herr H. zur Einlöſung des\neingangs erwähnten Akzepts von 2000 , fällig am 28. Februar or.,\ngeleiſtet hat.\n\n8 2.\n\nHerr K. hat Wechſel im Geſamtbetrage von 6000\n\nvon den Herren H. und F. akzeptiert, bzw. ausgeſtellt und giriert\n—\n108. B.G.B. S§ 188. 405⁵\nerhalten und weiter begeben. Die Herren H. und F. wollten\ndieſe Wechſel einlöſen, wiewohl Herr K., wie er hiermit anerkennt,\nnur allein zur Einlöſung verpflichtet iſt. Herr K. verpflichtet ſich\ndemnach, den Herren H. und F. diejenigen Beträge zu erſtatten,\nwelche dieſelben etwa aus der Einlöſung der vorgedachten Akzepte\nzahlen ſollten.\n\nHerr F. verpflichtet ſich, Herrn H. die Hälfte desjenigen Betrages zu erſtatten, den er auf Grund der in dieſem § 2 eingegangenen\nVerbindlichkeiten etwa zahlen ſollte.“\n\nDer Kläger hatte auf die in § 2 bezeichneten Wechſel, die an\ndie Firma C. & Co. weiter begeben und von dieſer eingeklagt waren,\n4077,20 gezahlt. Er klagte gegen F. mit dem Antrag, ihn zur\nZahlung von 1000 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 28. Februar\n1903 und von 2088,50 Æ&ͤnebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 15. April\n1904 zu verurteilen. Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage.\nEr machte namentlich geltend, daß die Verbindlichkeiten, deren Tilgung\n\nder Vertrag habe dienen ſollen, wucheriſcher Natur geweſen ſeien.\nDer Juſtizrat P. habe ihm aber geſagt, ſie ſeien wirkſam, und habe\nihn durch die Drohung mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltſchaft\nzur Unterzeichnung des Schriftſtückes beſtimmt. Das Landgericht\nverurteilte den Beklagten nach dem Klagantrag, und das Kammergericht wies ſeine Berufung zurück. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\n\nGründe:\n\nö „In der mündlichen Verhandlung iſt nur der Angriff aufrecht\nerhalten worden, daß der Berufungsrichter zu Unrecht den Einwand\naus den 88 123, 823 B.G.B. verworfen habe. Allein der Angriff\nſcheitert an der nicht angefochtenen Feſtſtellung des Berufungsrichters,\ndaß der Beklagte durch die angebliche Drohung des Juſtizrats P.\nmit einer Strafanzeige nicht zur Eingehung des Vertrages vom\n1. März 1903 beſtimmt worden ſei. Sonſtige, von Amts wegen zu\nberückſichtigende Bedenken haben ſich bei der Prüfung des Berufungsurteils nicht ergeben. Namentlich verſtößt der Vertrag, auf den der\nKläger ſeine Anſprüche ſtützt, nicht, wie in der ſchriftlichen Reviſions\nbegründung angedeutet war, gegen den § 138 B. G.B. Sollte auch ö\ndas dem Wechſelzuge zugrunde liegende Geſchäft wucheriſcher Natur\nund deshalb nichtig ſein, und ſollte dieſe Nichtigkeit auch dem dritten\nWechſelinhaber gegenüber geltend gemacht werden können, ſo handelt\nes ſich doch bei dem Abkommen zwiſchen den Parteien nicht um ein\nWuchergeſchäft oder um eine ſonſtwie gegen die guten Sitten verſtoßende Übereinkunft, ſondern um einen Vertrag zwiſchen den\nangeblich Bewucherten. Es iſt nicht erſichtlich, inwiefern es unſittlich ſein ſoll, wenn ſich der eine von zwei durch Wucher Geſchädigten\ndem anderen gegenüber verpflichtet, einen Teil des von dieſem Gezahlten zu erſtatten. Die Parteien waren Wechſelſolidarſchuldner,\ndie im Verhältniſſe zueinander die Wechſelſchulden je zur Hälfte tilgen\nwollten. Hat der Kläger das Ganze bezahlt, ſo kann der Beklagte\ndie Erſtattung des auf ſeinen Anteil fallenden Betrages nicht deshalb\nverweigern, weil die Wechſel durch ein Wuchergeſchäft zuſtande gekommen ſind. Es verhält ſich ähnlich, wie bei dem Auftrage zur\nZahlung einer Wucherſchuld; der Auftraggeber kann dem Beauftragten,\nder den Auftrag ausgeführt und gezahlt hat, nicht entgegenhalten,\ndaß er zu nichts verpflichtet geweſen ſei. Möglicherweiſe ſind Rückforderungs⸗ oder Erſatzanſprüche aus dem Wuchergeſchäft zu begründen. Dadurch wird die Verbindlichkeit des Beklagten nicht berührt, zunächſt dem Kläger die Hälfte der verauslagten Summe\nzu erſtatten und den Vertrag zu erfüllen; ſeine Verurteilung iſt\nnicht zu beanſtanden.“\n\n104. Iſt die Nr. 11 der preuß. Miniſterial⸗Verordunng vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/vii-240-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/vii-240-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.279809+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-14/vii-240-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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