{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-14","aktenzeichen":"VII. 166/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bedentung der Vertragsbestimmung bei der Unfallversicherung, daß alle nicht innerhalb 6 Monaten nach Ablehnung einer Entschädigung „vermittelst vollständiger Klage“ vor den zuständigen Richter gebrachten Ansprüche durch den bloßen Ablauf dieser Frist erlöschen. Genügt die Zustellung eines Zahlungsbefehles in der Frist? Steht der Fristablauf einer nachträglichen Erweiterung des Klaganspruches entgegen? 2. Bedentung der Vertragsbestimmung, wonach die Versicherung nur gegeben ist „gegen die Folgen körperlicher Verletzungen, insoweit diese Verletzungen innerhalb Jahresfrist, von ihrem Eintreten ab gerechnet, den Tod oder die Erwerbsunfähigkeit, bzw. Erwerbsbeschränktheit des Versicherten herbeiführen“. Fällt eine erst nach Ablauf der Jahresfrist hervortretende Steigerung der Erwerbs beschränktheit nicht in die Versicherung? 3. Haftung der Versicherungsgesellschaft für den Schaden, den der von einem Unfalle betroffene Versicherte bei einer von ihr angeordneten ärztlichen Untersuchung infolge Verbrennung durch Röntgen strahlen erleidet.","text_plain":"3. Haftung der Verſicherungsgeſellſchaft für den Schaden, den\nder von einem Unfalle betroffene Verſicherte bei einer von ihr angeordneten ärztlichen Unterſuchung infolge Verbrennung durch Röntgen\nſtrahlen erleidet.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. Rh. Verſ.⸗Akt.⸗Geſ.\n(Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. VII. 166/07.\nI. Landgericht Cöln.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDurch die in Breslau von der dortigen Generalagentur der\nverklagten Verſicherungsgeſellſchaft am 6. Dezember 1892 ausgeſtellte\nPolice hatte der Kläger für die Zeit vom 8. Dezember 1892 bis\nzum 8. Dezember 1902 bei der Beklagten Unfallverſicherung genommen. Während der Dauer der Verſicherung fiel er am 21. Oktober 1900 über einen Futtertrog und verletzte ſich hierbei. Auf\nVeranlaſſung der Beklagten unterzog er ſich ärztlichen Unterſuchungen\ndurch deren Vertrauensarzt Dr. St., die in der Zeit vom 21. bis\nzum 23. Mai und erneut am 30. September 1901 ſtattfanden. Der\nKläger behauptete, er ſei durch die am 21. und 22. Mai 1901 von\nDr. St. vorgenommene Durchleuchtung mit Röntgenſtrahlen körperlich verletzt worden; infolge der hierbei erlittenen Rückenverbrennung\nſei er nervenleidend und erwerbsunfähig geworden. Er forderte Entſchädigung für die Folgen des Unfalls und der Verbrennung.\n\nIn der erſten Inſtanz hatte er noch nicht volle Erwerbsunfähigkeit, ſondern dauernde Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 Prozent behauptet und ſeinen Anſpruch auf dieſer Grundlage berechnet.\nIn der zweiten Inſtanz ging der Antrag des Klägers dahin: die\nBeklagte zu verurteilen, an ihn eine jährliche, in Vierteljahrsraten\nim voraus zu entrichtende, mit dem 22. Oktober 1901 beginnende\nRente von 7500 &, auf die ein am 20. Juni 1904 gezahlter Be\ntrag von 585,35 in Abrechnung zu bringen ſei, nebſt 4 Prozent\n\nZinſen ſeit dem Tage der Fälligkeit zu zahlen.\n\nDas Oberlandesgericht erkannte zunächſt durch Zwiſchenurteil\n\nnach 5 808 Z.P. O. über zwei Verteidigungsbehelfe der Beklagten\n\nund erließ demnächſt ein Zwiſchenurteil nach § 304 Z.P. O., worin\n\nes die Anſprüche des Klägers dem Grunde nach für berechtigt er\nklärte. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen.\n\nGründe:\n\n„Durch das angefochtene Zwiſchenurteil iſt unter I der Anſpruch\ndes Klägers auf eine nach Maßgabe und in den Grenzen des Verſicherungsvertrages zu gewährende Entſchädigung für die Folgen des\nUnfalles vom 21. Oktober 1900 dem Grunde nach als gerechtfertigt\nerklärt.\n\nHiergegen richtet die Reviſion zunächſt die Beſchwerde, daß der\naus § 28 der Verſicherungsbedingungen erhobene Einwand mit Unrecht verworfen worden ſei. Nach § 23 ſind „alle nicht innerhalb\n6 Monaten nach .. . Ablehnung einer Entſchädigung. von dem\nVerſicherungsnehmer .. . vermittelſt vollſtändiger Klage vor den zuſtändigen Richter gebrachten . .. Anſprüche an die Geſellſchaft..\ndurch den bloßen Ablauf dieſer Friſt erloſchen“C. Die ablehnende\n\nErklärung der Beklagten iſt, wie unbeſtritten feſtſteht, durch deren\nSchreiben vom 17. Oktober 1901 erfolgt. Die Klage iſt allerdings\nerſt am 31. Mai 1902 zugeſtellt worden, ſo daß, wenn dies entſcheidend wäre, die Friſt des § 23 als verſäumt angeſehen werden\nmüßte. Das Landgericht hat jedoch in ſeinem Zwiſchenurteile vom\n8. Oktober 1902 zutreffend (5 693 Z.P. O.) darauf hingewieſen, daß\ndie Rechtshängigkeit des Klaganſpruches ſchon durch die im Dezember 1901 erfolgte Zuſtellung der beiden Zahlungsbefehle an die\nBeklagte eingetreten, und daß dieſe Wirkung auch nachträglich nicht\nerloſchen iſt, da die Erhebung der Klage innerhalb der durch § 697\n3.P. O. beſtimmten Friſt ſtattgefunden hat. Inſoweit hat auch die\nReviſion Bedenken gegen die vom Beruſungsgerichte gebilligten Ausführungen des Landgerichts nicht erhoben. Die Vorinſtanzen ſind\nweiter der Anſicht, mit dem in § 23 der Verſicherungsbedingungen\naufgeſtellten Erfordernis einer „vollſtändigen Klage“ ſei nicht gemeint,\ndaß der Anſpruch mittels Zuſtellung einer förmlichen Klageſchrift im\nSinne des § 258 Z.P.O. rechtshängig gemacht werden müſſe; vielmehr habe jener Ausdruck nur den Sinn, daß mit der Rechtshängigkeit ſogleich Grund und Betrag des Anſpruches vollſtändig zur\nKenntnis der Beklagten gelangen müſſe. Dieſem Erforderniſſe ſei\ndurch die Zahlungsbefehle genügt; auch in einer förmlichen Klageſchrift hätte eine genauere Begründung des Anſpruches, als ſie in\nden Zahlungsbefehlen enthalten ſei, nicht gegeben zu werden brauchen.\nDieſe Auslegung des 5 23 der Verſ.⸗Bed. enthält keine Verletzung\neiner Rechtsnorm; ſie iſt an ſich möglich, namentlich auch mit dem\nWortlaute jener Beſtimmung durchaus vereinbar, und im übrigen\nals tatſächliche Feſtſtellung des Vertragswillens der Nachprüfung\ndurch den Reviſionsrichter entzogen. ö\n\nAllerdings iſt im Laufe des Rechtsſtreites der Anſpruch weit\nüber den urſprünglich (in den Zahlungsbefehlen und nachher, damit\nübereinſtimmend, in der Klageſchrift) geltend gemachten Betrag erweitert worden. Dies geſchah aber nur infolge und nach Maßgabe\ndes nach der Behauptung des Klägers allmählich hervorgetretenen\nFortſchreitens der die Unfallsfolge bildenden Minderung ſeiner Erwerbsfähigkeit bis zu deren ſchließlich angeblich eingetretener vollſtändiger Aufhebung. Es verſteht ſich von ſelbſt, daß in der durch\n§ 23 vereinbarten Friſt der Anſpruch nicht auch ſchon auf den Grad\nder Minderung der Erwerbsfähigkeit erſtreckt werden konnte, der\nerſt nach Ablauf der Friſt erreicht worden iſt. Die Vorinſtanzen\ndurften deshalb davon ausgehen, daß in einem Falle ſolcher Art die\nentſprechende nachträgliche Erweiterung des Anſpruches durch den\n§ 28 nach deſſen gewollter Bedeutung nicht hat ausgeſchloſſen werden\nſollen. Daß ſie ſich hierüber nicht ausdrücklich geäußert haben, erklärt und rechtfertigt ſich dadurch, daß die Beklagte ſelbſt einen beſonderen Einwand nach jener Richtung nicht vorgebracht hatte, dies\nvielmehr erſt durch die Reviſion geſchehen iſt.\n\nMit der zuletzt erörterten Frage berührt ſich der zweite von\nder Reviſion erhobene Angriff gegen die Entſcheidung zu I des angefochtenen Urteiles. Dieſer Angriff ſtützt ſich auf 8 1 der Verſ.⸗Bed.,\nwonach die Verſicherung gegeben iſt „gegen die Folgen körperlicher\nVerletzungen .., inſoweit dieſe Verletzungen innerhalb Jahresfriſt,\nvon ihrem Eintreten ab gerechnet, den Tod oder die Erwerbsunfähigkeit, bzw. Erwerbsbeſchränktheit des Verſicherten direkt und nicht\ndurch irgendwelche andere Umſtände vermittelt herbeiführen“. Die\nReviſion meint, daß hiernach das Maß der Minderung der Erwerbs⸗ ö\nfähigkeit, das erſt nach Ablauf eines Jahres ſeit dem Unfall eingetreten iſt, überhaupt nicht in den Bereich der Verſicherung falle.\nDer in § 1 gebrauchte Ausdruck „inſoweit“ ſcheint auf den erſten\nBlick dieſe Auffaſſung zu unterſtützen. Erwägt man aber die Einbeziehung des Todesfalles in den durch das Wort „inſoweit“ eingeleiteten Satzteil, ſo ergibt ſich, daß nicht eine Scheidung der ö\nUnfallsfolgen in der Art beabſichtigt ſein kann, daß dieſe zum Teil,\nnämlich inſoweit ſie innerhalb der Jahresfriſt eingetreten ſind, in die\nVerſicherung fallen, zum anderen Teil aber, nämlich inſoweit ſie erſt\nnach Ablauf jener Friſt eintreten, in die Verſicherung nicht einbegriffen\nö ſein ſollen; denn der Tod kann nicht zum Teil vor und zum Teil nach\nAblauf der Friſt eingetreten ſein. Dies legt den Gedanken nahe, daß\ndas Wort „inſoweit“, wie es in weniger ſorgfältigem Sprachgebrauche\nmitunter geſchieht, als gleichbedeutend mit „ſofern“ oder „wenn“ ö\nangewendet worden iſt; jedenfalls erſcheint dieſe Auslegung, von der\ndie Vorinſtanzen, wenngleich ſie ſich nicht ausdrücklich hierzu geäußert haben, erſichtlich ausgegangen ſind, als rechtlich möglich und\niſt deshalb nicht zu beanſtanden. Danach genügt es, daß nur\nüberhaupt eine vorausſichtlich lebenslängliche (5 12 der Verſ.⸗Bed.) é\nMinderung der Erwerbsfähigkeit innerhalb der Jahresfriſt durch den\nUnfall herbeigeführt worden iſt; iſt dies der Fall, ſo hat die Geſellſchaft auch für ſpätere Steigerung des Schadens, ſofern dieſe nur\nebenfalls noch urſächlich direkt und allein auf dem Unfalle beruht,\naufzukommen, wie ihr ja umgekehrt auch eine ſpätere Beſſerung des\nZuſtandes, abgeſehen von gewiſſen Ausnahmefällen, zugute kommt ö\n(5 12 letzter Abſatz und § 13 a. a. O.). ö\nZu 1 des angefochtenen Urteiles ſind hiernach die erhobenen ö\nAngriffe als begründet nicht anzuerkennen.\nDer Hauptangriff der Reviſion richtet ſich gegen die Entſcheidung ö\nzu II des Urteils, in der auch deſſen hauptſächliche Tragweite für ö\ndie Parteien liegt. Für die Einbuße, die der Kläger an ſeiner Erwerbsfähigkeit feſtgeſtelltermaßen infolge der Verbrennung bei der\nam 21. und 22. Mai 1901 angewendeten Röntgenbeſtrahlung erlitten hat, begehrt er von der Beklagten vollſtändige Entſchädigung,\nohne Rückſicht auf die Grenzen, die der Forderung aus dem Verſicherungsvertrage durch den Betrag der Verſicherungsſumme in Verbindung mit der in der Police abgedruckten Rententabelle gezogen\nſind. Durch jene Entſcheidung iſt dieſer Anſpruch auf vollſtändige\nEntſchädigung ebenfalls dem Grunde nach als gerechtfertigt erklärt\nworden, wobei zugleich das Maß der Erwerbseinbuße, für verſchiedene\nZeiträume abgeſtuft, prozentual feſtgeſtellt worden iſt, während die\nEntſcheidung über den Betrag der Entſchädigung auch hier, wie\nzu I, dem Endurteile vorbehalten iſt (5 304 3. P. O.). ö\nIn dem vorangegangenen Zwiſchenurteile vom 8. Juli 1905\n(S 303 Z.P. O.) hatte das Berufungsgericht die von der Beklagten\nauf Grund des § 11 der Verſ.⸗Bed. angeordnete ärztliche Unterſuchung als eine zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeit aus dem\nVerſicherungsvertrage vorgenommene Handlung, alſo als ein Erfüllungsgeſchäft der Beklagten angeſehen, zu dem dieſe ſich des Dr. St.\nbedient habe; für den Fall, daß die damals angeordnete Beweisaufnahme ergeben würde, daß Dr. St. durch ein Verſchulden bei\nder Anwendung der Röntgenſtrahlen die Geſundheitsbeſchädigung des\nKlägers herbeigeführt habe, leitete das Berufungsgericht die Haftbarkeit der Beklagten aus 388 278, 276 B.G.B. her. In dem jetzt\nangefochtenen Urteil iſt das Berufungsgericht, wenn auch von dieſem\nStandpunkte nicht gerade ausdrücklich ab⸗, ſo doch über ihn hinausgegangen. Es nimmt jetzt an, daß es darauf, ob den Dr. St. ein\nVerſchulden treffe, überhaupt nicht ankomme, daß ſich vielmehr die\nvolle Haftbarkeit der Beklagten, ohne Unterſchied, ob man das franzöſiſche Recht oder das preußiſche Allgemeine Landrecht oder das\nRecht des Bürgerlichen Geſetzbuchs für anwendbar zu erachten\nhabe, aus dem Grunde ergebe, weil die ärztliche Unterſuchung\nvermöge eines beſonderen, ſelbſtändig neben dem eigentlichen Verſicherungsvertrage zwiſchen den Parteien begründeten Vertragsverhältniſſes erfolgt ſei, gleichviel ob dieſes als Auftragsvertrag oder,\nvon dem Geſichtspunkt aus, daß die Beſtimmung des § 11 der\nVerſ.⸗Bed. im beiderſeitigen Intereſſe getroffen ſei, als Geſellſchaftsvertrag anzuſehen wäre. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß die Annahme eines ſelbſtändig neben dem Verſicherungsvertrage beſtehenden\nAuftrags⸗ oder gar Geſellſchaftsverhältniſſes weder in dem Inhalte\nder Police und der Verſicherungsbedingungen, noch in den ſonſt feſtgeſtellten Tatſachen eine Grundlage findet. Nach § 11 war der\nKläger verpflichtet, dem von der Beklagten abgeordneten Arzte jeder⸗ ö\nEntſch. in Zivilſ. N. F. 18 (C8). 8\nzeit Zutritt zu geſtatten und ihren zur Beförderung der Heilung\ngetroffenen Anordnungen unbedingt Folge zu leiſten, wenn er nicht\nS 20) jeden Entſchädigungsanſpruch verwirken wollte. Das Recht\nzu der Anordnung, auf Grund deren ſich der Kläger der zur Vor⸗ ö\nbereitung und damit auch „zur Beförderung der Heilung“ beſtimmten\nUnterſuchung durch Dr. St. unterzog, ſtand hiernach der Beklagten\nö unmittelbar auf Grund des Verſicherungsvertrages zu, und für die\nAnnahme eines beſonderen Vertragsverhältniſſes der erwähnten Art\niſt kein Raum, weshalb die daraus hergeleiteten rechtlichen Folgerungen\nauf ſich beruhen können.\nGleichwohl iſt die Entſcheidung des Berufungsgerichts zu billigen\n(S 568 8.P. O.). ͤ ö\nDie Beklagte ſelbſt behauptet, daß Dr. St. bei Anwendung der\nRöntgenſtrahlen irgendeinen Fehler nicht begangen habe. Daraus\nfolgt aber, und das muß ſie gegen ſich gelten laſſen, daß die eingetretene Verbrennung eine mit jener Art der ärztlichen Unterſuchung\n(wenn auch vielleicht nur nach dem damaligen Stande der Technik ö\ndieſes Verfahrens) notwendig verknüpfte objektive Gefahr ö\nbildete. Wenn aber die Beklagte, von ihrer vertragsmäßigen Befugnis\nGebrauch machend, den Kläger, der ſich der Verwirkung ſeines Verö ſicherungsanſpruchs nicht konnte ausſetzen wollen, in die Zwangslage ö\nverſetzte, ihrer Anordnung „unbedingt Folge zu leiſten“, ſo verſtand ö\nes ſich von ſelbſt, daß ſie die mit der Befolgung dieſer Anordnung x\nnotwendig verbundene Gefahr in vollem Umfange auf ſich nahm.\nNicht dies bedurfte beſonderer Kundgebung in dem Vertrage, ſondern\nein gegenteiliger Wille hätte ſolcher Kundgebung bedurft. Die Beklagte traf die Anordnung in ihrem Intereſſe. Jedem Billigkeits.\ngedanken und allen Anforderungen von Treu und Glauben aber ö\nö würde es widerſprechen, hätte man anzunehmen, daß es in der ö\nö Richtung des Vertragswillens gelegen habe, daß der Kläger ver⸗ ö\npflichtet ſein ſollte, für die Beklagte ſeine Geſundheit in Gefahr zu\nbringen, ohne eintretendenfalls vollen Schadenserſatz zu erhalten.\nDie entgegengeſetzte Annahme allein entſpricht einer dem § 157\nB. G.B. folgenden Auffaſſung der in Rede ſtehenden Vertragsbeſtimmung. ö ö\nö Ein ähnlicher Gedanke, wie der hier für die Auslegung der\nů Vertragsbeſtimmung als maßgebend dargelegte, hat in den ſchon im\nö\nBerufungsurteile geſtreiften Beſtimmungen über die Seeverſicherung\nſeine geſetzliche Verwirklichung gefunden. Nach 8 819 H. G.B. iſt\nder Verſicherte verpflichtet, wenn ſich ein Unfall zuträgt, ſowohl für\ndie Rettung der verſicherten Sachen, als für die Abwendung größerer\nNachteile tunlichſt zu ſorgen; über die erſorderlichen Maßregeln hat\ner, wenn tunlich, vorher mit dem Verſicherer Rückſprache zu nehmen.\nDie Koſten, die durch die ergriffenen Maßregeln entſtehen, fallen,\nſelbſt wenn der Erfolg nicht erreicht iſt, dem Verſicherer zur Laſt\n(S 884 Nr. 3 H. G.B.), und zwar hat er dieſe Koſten vollſtändig zu\nerſtatten, wenngleich die hiernach im ganzen zu zahlende Vergütung\ndie Verſicherungsſumme überſteigt ( 840 Abſ. 2 H. G.B.). Bei der\nSeeverſicherung hat alſo unmittelbar das Geſetz dem Verſicherten\neine Verpflichtung zu Rettungsmaßregeln auferlegt, die der im vorliegenden Falle dem Kläger vertragsgemäß durch die Anordnung der\nBeklagten auferlegten entſpricht. Weil ſich jene Verpflichtung (5 819\na. a. O.) keineswegs von ſelbſt verſteht und der Verſicherte, indem er die\nRettungspflicht übt, nicht ſeine eigene, ſondern die Angelegenheit des\nVerſicherers betreibt (Lutz, Protok. der Komm. zur Beratung eines\nAllg. Dtſch. H.G.B.s S. 4426), oder wenigſtens, wenn man ſo weit\nnicht gehen will (Voigt, Seeverſicherungsrecht S. 357, 358), die\nÜbung der Rettungspflicht jedenfalls den Intereſſen des Verſicherers\ndient (Voigt, a. a. O. S. 566), hat das Geſetz den entſtehenden\nAufwand in vollem Umfange dem Verſicherer auferlegt. Damit iſt ö\naus der geſetzlich begründeten Verpflichtung des Verſicherten eine\nähnliche Folgerung gezogen, wie ſie hier aus der vertraglich begründeten hergeleitet worden iſt: ſo wenig das Geſetz dem Verſicherten billigerweiſe hat zumuten wollen, Geld im Intereſſe des\nVerſicherers aufzuwenden, ohne vollen Erſatz zu erhalten, ſo wenig\niſt anzunehmen, daß durch den vorliegenden Vertrag dem Kläger\nzugemutet werden ſollte, ſeine Geſundheit im Intereſſe der Beklagten\npreiszugeben und für den entſtehenden Schaden nur eine beſchränkte ͤ\nVergütung nach Maßgabe der Verſicherung zu erhalten. Die\nErſatzpflicht der Beklagten hat, ſoweit die Folgen der Röntgenbeſtrahlung in Betracht kommen, ihren Rechtsgrund nicht in der\nVerſicherung, ſondern in der getroffenen Anordnung und in der\ndurch dieſe nach dem Sinne des Vertrages erfolgten Ubernahme der\nvollen Gefahr.\n8*\n\nAn dem ſo gewonnenen, zur Zurückweiſung der Reviſion\nführenden Ergebniſſe kann auch der von der Beklagten geltend gemachte Umſtand nichts ändern, daß ihre Anordnung nicht ſpeziell\n\nö auf die Anwendung der Röntgenſtrahlen gerichtet war. Kraft der\nAnordnung war der Kläger gehalten, ſich die Art der Unterſuchung\ngefallen zu laſſen, die der von der Beklagten damit betraute Arzt für\nangezeigt halten würde. Auch war die Anwendung der Röntgenſtrahlen nicht etwas ſo Fernliegendes, daß man ſagen könnte, ſie\nhabe gänzlich außerhalb des möglichen Willensbereiches der Beklagten\ngelegen; das behauptet die Beklagte auch ſelbſt nicht.\n\nHiernach mußte dem Rechtsmittel der Erfolg verſagt bleiben.“\n31. 1. Kann im Enteiguungsverfahren der Eigentümer Entſchädigung\nfür den durch die Hinterlegung der Entſchädigungsſumme entſtehenden\n\nZinsverluſt verlaugen?\n\n2. Kann er den ſeinen Mietern durch die Enteignung er\nwachſenden Schaden in eigenem Namen geltend machen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/vii-166-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/vii-166-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.319000+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-14/vii-166-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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