{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-14","aktenzeichen":"VII. 155/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Anspruch auf die sog. Ansfuhrvergütung, die auf Grund einer gemäß der §8 13, 18 des preußischen Kommunalabgabeugesetzes vom 14. Juli 1893 erlassenen Biersteuerordunng von der Gemeinde zu eutrichten ist, in Rechtswege verfolgbar?","text_plain":"102. Iſt der Anſpruch auf die ſog. Ansfuhrvergütung, die auf Grund\neiner gemäß der §8 13, 18 des preußiſchen Kommunalabgabeugeſetzes\nvom 14. Juli 1893 erlaſſenen Bierſteuerordunng von der Gemeinde\nzu eutrichten iſt, in Rechtswege verfolgbar?\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. Sch. (Kl.) w.\nö Stadt S. (Bekl.). Rep. VII. 155/07. ö\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nSeit dem 1. Januar 1901 galt in der Stadt S. eine auf Grund\nder 88 13, 18 des preußiſchen Kommunalabgabengeſetzes vom\n14. Juli 1893 (G.S. S. 252) erlaſſene Bierſteuerordnung, nach der\nvon jedem in den Gemeindebezirk eingeführten Hektoliter Bier eine\nSteuer von 65 erhoben wurde. Der § 11 der Steuerordnung\nlautet: „Den im § 9 bezeichneten Händlern“ — nämlich ſolchen, die\nſich mit dem Kaufe von Bier zum Weiterverkauf und Ausſchank befaſſen und ein ſog. Lagerbuch führen — „wird für das von ihnen\nnach dem Inkrafttreten dieſer Steuerordnung in den Gemeindebezirk\neingeführte und verſteuerte Bier, ſofern ſie dasſelbe aus dem Gemeindebezirke ohne voraufgegangene Vermiſchung mit anderen Bieren oder ö\nmit Waſſer oder ſonſtigen Stoffen wieder ausführen, die nachweislich\ngezahlte Steuer voll vergütet ...“ Nach der bis dahin in Kraft\nentſch. in Zivilſ. N. G. 17 (6/ 26\n40²2 102. Rechtsweg in Preußen.\n\ngebliebenen Bierſteuerordnung vom 22. Januar 1895 betrug die\nAusfuhrvergütung nur 40 9für das Hektoliter. Dem Kläger, einem\nHändler im Sinne des § 11 der neuen Bierſteuerordnung, waren\nin der Zeit vom 1. Januar 1901 bis zum 1. Mai 1906 bei den\nmonatlichen mit dem Steuereinnehmer gehaltenen Abrechnungen nur\n40 7 Ausfuhrvergütung angerechnet worden. Er wollte von der\nneuen Bierſteuerordnung erſt im Mai 1906 Kenntnis erhalten haben.\nMit der Klage forderte er die volle Ausfuhrvergütung, zunächſt zu\neinem Teilbetrage von 500 . Die Beklagte begehrte Abweiſung\nder Klage, indem ſie unter Verweigerung der Einlaſſung zur Hauptſache die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhob. Das\nLandgericht verwarf dieſe Einrede. Das Oberlandesgericht erkannte\nabändernd auf Abweiſung der Klage wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges. Der Kläger hat Reviſion eingelegt, die indeſſen zurückgewieſen wurde.\n\nGründe:\n\n„Nach den im Gebiete des preußiſchen Rechts herrſchenden\nGrundſätzen iſt in Anſehung der Verbindlichkeit zur Entrichtung\nallgemeiner öffentlicher Anlagen und Abgaben der Rechtsweg ausgeſchloſſen. Maßgebend ſind immer noch im weſentlichen die Vorſchriften des § 78 A.L.R. II. 14, der 88 36, 41 der Verordnung\nvom 26. Dezember 1808 und der Kabinettsorder vom 4. Dezember\n1881 (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 60 S. 358). Zu den dem\nRechtswege verſchloſſenen Abgaben gehören nach feſtſtehender Rechtſprechung auch die Gemeindeabgaben (Entſch. des R.G.s in Zivilſ.\nBd. 49 S. 220 und die dort angeführten Urteile). Für ſie ſind\ndurch § 160 Abſ. 1 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883\nauch die durch § 79 A.L.R. II. 14 und durch die 88 9, 10 des\nGeſetzes vom 24. Mai 1861 zugelaſſenen Ausnahmefälle, in denen\ndie Anrufung des ordentlichen Richters geſtattet war, beſeitigt. Die\nRechtsmittel gegen die Heranziehung (Veranlagung) zu Gemeindeabgaben ſind durch die 38 69 flg. des Kommunalabgabengeſetzes vom\n14. Juli 1893 geregelt. Es iſt ferner vom Reichsgerichte daran\nfeſtgehalten worden, daß die Frage der Abgabenpflicht nicht etwa\ndadurch zur Entſcheidung im Rechtswege gebracht werden kann, daß\nKlage auf Rückzahlung der entrichteten Abgabe aus dem Grunde der\nZahlung einer Nichtſchuld oder der ungerechtfertigten Bereicherung\n\n*＋\n102. Rechtsweg in Preußen. 40⁰\nerhoben wird; der Streit über jene Pflicht gehört überhaupt nicht ö\nvor die ordentlichen Gerichte (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 60\nS. 358, 354, Bd. 25 S. 302, Bd. 32 S. 345). In Beachtung dieſer\nGrundſätze hat der Berufungsrichter mit Recht angenommen, daß für ö\ndie vorliegende Sache der Rechtsweg unzuläſſig ſei. Er legt die —\nirreviſible — Bierſteuerordnung der verklagten Stadtgemeinde vom ö\n18. Oktober 1900 dahin aus, daß nur das in den Gemeindebezirk\neingeführte und dort verbleibende Bier endgültig ſteuerpflichtig\nſei, und daß es ſich bei der zunächſt unterſchiedslos erfolgten Beſteuerung\ndes eingeführten Bieres nur um eine Kontrolmaßregel handle.\nDaraus ergibt ſich, daß der auch in der Reviſionsinſtanz feſtgehaltene Standpunkt des Klägers, demzufolge der Anſpruch auf Rückvergütung der Steuer ein ſelbſtändiger, mit der Ausfuhr des Bieres\nentſtehender Anſpruch ſei, unhaltbar iſt. Der Kläger, der behauptet,\ndaß ihm die Ausfuhrvergütung nach 8§ 11 der Steuerordnung gebühre,\nfordert damit die gezahlte Steuer zurück; er macht geltend, daß kraft\nder öffentlichrechtlichen Normen der Steuerordnung die Gemeinde nicht ö\nberechtigt ſei, die vorläufig erhobene Steuer zu behalten, daß der\nSteueranſpruch durch die Tatſache der Wiederausfuhr des Bieres\nerloſchen ſei. Dieſe Tatſache erzeugt keinen neuen Anſpruch privatrechtlicher Natur gegen die Gemeinde; ſie bedeutet lediglich den Eintritt der Bedingung, mit dem entſchieden iſt, daß die Abgabepflicht\nſich erledigt hat, und daß deshalb die Gemeinde zur Erſtattung des\nEmpfangenen verbunden iſt. Der Streit betrifft alſo immer die\nVerbindlichkeit zur Entrichtung der Steuer, und es macht keinen\nUnterſchied, daß ſie als ſog. Ausfuhrvergütung mit dem Vorbringen\nzurückgefordert wird, daß der Grund für die Zahlung weggefallen\nſei. Die Ausfuhrvergütung iſt ihrem Weſen nach nichts anderes,\nals die Wiedererſtattung der unter dem geſetzlichen Vorbehalte des\nVerbleibes des Bieres in der Gemeinde gezahlten Steuer. Wenn für\ndieſe Steuer der Rechtsweg nicht ſtattfindet, ſo muß das gleiche für\ndie Ausfuhrvergütung gelten, bei der dieſelbe Frage, nämlich die\nder endgültigen Abgabenpflicht, dem Richter unterbreitet wird. Dies\nwird vollends klar, wenn man den möglichen Fall ſetzt, daß die\nEinfuhrſteuer zur Zeit der Wiederausfuhr noch nicht bezahlt war,\nund nun der Gemeinde wegen der erfolgten Ausfuhr das Recht zur\nEinziehung der Steuer beſtritten wird. Hier kann von einer Er26* ö\n—.\nledigung der Sache im Rechtswege keine Rede ſein. Rechtlich verhält es ſich aber auch nicht anders im gegenwärtigen Fall, in dem\ndie bezahlte Steuer als Ausfuhrvergütung zurückgefordert wird.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/vii-155-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/vii-155-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.243024+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-14/vii-155-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. Zivilsenat","date":"1908-02-14","dockets":["VII. 155/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 14.02.1908 – VII. 155/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/vii-155-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ist der Anspruch auf die sog. Ansfuhrvergütung, die auf Grund einer gemäß der §8 13, 18 des preußischen Kommunalabgabeugesetzes vom 14. Juli 1893 erlassenen Biersteuerordunng von der Gemeinde zu eutrichten ist, in Rechtswege verfolgbar?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:59.243024+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}