{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1908-02-14","aktenzeichen":"III. 376/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Nr. 11 der preuß. Ministerial⸗Verordunng vom 10. August 1901 (Ministerial⸗Blatt für Handels⸗ und GewerbeVerwaltung S. 184) rechtsgültig?","text_plain":"10. Auguſt 1901 (Miniſterial⸗Blatt für Handels⸗ und GewerbeVerwaltung S. 184) rechtsgültig?\n\nIII. Zivilſenat. Urt. v. 14. Februar 1908 i. S. J. (Bekl.) w. K. K.\nAkt.⸗Geſ. (Kl.). Rep. III. 376/07.\n\nIJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie obige Frage iſt bejaht aus folgenden\nö Gründen:\n„Es handelt ſich für die Entſcheidung im gegenwärtigen Prozeß\nallein um die Frage, ob die auf Grund des § 38 Gew. O. vom\n104. Stellenvermittler und Geſindevermieter. 40⁷\n26. Juli 1900 von dem preußiſchen Miniſter für Handel und Gewerbe erlaſſene Verordnung vom 10. Auguſt 1901, die in Nr. 11\nbeſtimmt, daß der Geſindevermieter oder Stellenvermittler auf Verlangen des Dienſtberechtigten die Vermittlungsgebühr zurückzuzahlen\nhat, wenn der zur Dienſtleiſtung Verpflichtete die Stellung nicht\nantritt, gegenüber dem 3 652 B. G. B. rechtsgültig iſt.\n\nDas Berufungsgericht hat dieſe Frage bejaht, und die dagegen\ngerichtete Reviſion kann als begründet nicht anerkannt werden. Zutreffend führt das Berufungsgericht aus, daß die Miniſterialverordnung auf Grund der Novelle zur Gewerbeordnung vom 30. Juni\n1900 erlaſſen ſei und ſich als Ausführungsverordnung zu dieſer darſtelle. Ihre Kraft berunhe daher auf dem Reichsrecht und habe mit\ndieſem gleiche Bedeutung. Das wird an ſich von der Reviſion\nauch nicht beſtritten; ſie meint nur, daß mit der Nr. 11 die den\nZentralbehörden vom Reichsgeſetz erteilte Ermächtigung überſchritten\nſei, da ſich nicht annehmen laſſe, daß in der Gewerbeordnung auch\nprivatrechtliche Rechtsverhältniſſe geregelt werden ſollten, und daß\nunter den in 8 38 Gew. O. gebrauchten Worten „Befugniſſe und\nVerpflichtungen“ nicht auch privatrechtliche „Rechte und Pflichten“\ngemeint ſeien. Das Berufungsgericht hat aber bereits darauf hingewieſen, daß in der Gewerbeordnung mehrfach, z. B. in § 26, auch\nprivatrechtliche Vorſchriften enthalten ſind; und daß dieſe auch von\nder Ermächtigung des § 38 nicht ausgeſchloſſen ſein ſollen, ergibt\nſich beſonders aus deſſen Entſtehungsgeſchichte.\n\nIn der Begründung der Novelle (S. 16) heißt es: „Nach den\ngemachten Erfahrungen kann auf einen Erfolg nur gerechnet werden,\nwenn durch eine Anderung des Geſetzes die Möglichkeit gewährt wird,\nnicht nur in den äußeren Hergang der Stellenvermittlung regelnd ein⸗ ö\nzugreifen, ſondern auch ſachlich über den Umfang der Rechte und\nPflichten der Stellenvermittler zu beſtimmen. .. „Der Entwurf will\ndaher den Landesregierungen die Vollmacht geben... die Rechte und\nPflichten dieſer Gewerbetreibenden den Behörden wie dem Publikum\ngegenüber feſtzuſtellen.“ Aus dieſer Begründung ergibt ſich, wie auch\ndas Berufungsgericht annimmt, als geſetzgeberiſcher Zweck der Novelle,\nauch durch Eingreifen in das privatrechtliche Mäklervertragsverhältnis\nder Stellenvermittler und Geſindevermieter die bei der Stellenvermittlung zutage getretenen Mißſtände zu beſeitigen. Wenn die Reviſion\nzum Nachweiſe, daß nur an polizeiliche Regelungen, nicht aber an\nEingriffe in das Privatrecht gedacht ſei, auf die in den Motiven aufgeführten Beiſpiele der einer Regelung bedürftigen Fälle hinweiſt, ſo\nergeben dieſe gerade das Gegenteil; ſo namentlich das wünſchenswerte ö\nVerbot doppelter (d. h. von dem Dienſtberechtigten und dem Dienſtverpflichteten zu zahlender) Proviſionsgebühren, wodurch ganz ähnlich, ö\nwie im vorliegenden Fall 5 652 berührt wird, direkt in § 654 B. G. B.\neingegriffen wird. Es liegt ferner auf der Hand, daß der in den ö\nMotiven erwähnte Zweck, der Verleitung zum Kontraktbruch entgegenzutreten, am beſten durch die Beſtimmung der Nr. 11 erreicht\nwird. Aus der mitgeteilten Begründung des Entwurfs zu 3 38 ergibt ſich ferner, daß die Worte „Befugniſſe und Verpflichtungen“\nö als identiſch mit „Rechten und Pflichten“ gebraucht ſind. Wenn die\n\nReviſion endlich noch als ſonderbar darzuſtellen verſuchte, daß nach\nder von ihr bekämpften Anſicht zwar das Reichsrecht, nicht aber das\nLandesrecht von den Zentralbehörden abgeändert werden könnte, ſo\niſt darin Auffallendes in keiner Weiſe zu finden, da ein Eingriff in\ndie Landesgeſetze überhaupt nicht beabſichtigt war.\n\nNach alledem ſtellt ſich die Nr. 11 der Verordnung als ein\nnach keiner Richtung hin zu beanſtandendes privatrechtliches Spezial⸗ ö\ngeſetz dar, das die Dispoſitivnorm des 8 652 B.G.B. für das in ö\nFrage ſtehende Sondergebiet der Stellenvermittlung ausſchließt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/iii-376-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-14/iii-376-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.302202+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-14/iii-376-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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