{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1908-02-13","aktenzeichen":"IV. 11/08","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Sind die Voraussetzungen für die Berichtigung des Standesregisters gegeben, wenn die zum Geburts- und Heiratsregister vermerkte Anerkennung der Vaterschaft eines unehelichen Kindes der Wahrheit zuwider erklärt worden ist?ꝰ ö B. G.B. 5 1720 Abs. 2. Personenstandsgesetz 55 15, 25, 26, 65.","text_plain":"17. Sind die Vorausſetzungen für die Berichtigung des Standesregiſters gegeben, wenn die zum Geburts- und Heiratsregiſter vermerkte Anerkennung der Vaterſchaft eines unehelichen Kindes der\nWahrheit zuwider erklärt worden iſt?ꝰ\nö B. G.B. 5 1720 Abſ. 2.\nPerſonenſtandsgeſetz 55 15, 25, 26, 65.\nIV. Zivilſenat. Beſchl. v. 13. Februar 1908 i. S. H. Ehel. Beſchw.Rep. IV. 11/08.\nI. Amtsgericht Hamburg. ö\nII. Landgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Das unverehelichte Dienſtmädchen M. hat am 16. Dezember\n1901 in Hamburg ein Kind namens Fritz Karl geboren. Die Geburt\niſt am 17. Dezember 1901 vorſchriftsmäßig in das Hamburger Geburtsregiſter eingetragen. Die M. hat ſich am 3. April 1905 mit dem\nBeſchwerdeführer H. in Altona verheiratet. Die Eintragung zum\nHeiratsregiſter von Altona enthält zugleich die Beurkundung: H. „erklärte, daß er das von ſeiner Ehefrau am 16. Dezember 1901 zu\nHamburg geborene Kind Fritz Karl als das ſeinige anerkenne“. Auf\nMitteilung des Standesamtes Altona hat am 6. April 1905 der\nHamburgiſche Standesbeamte der Geburtseintragung den Randvermerk\nö beigeſchrieben, daß H. bei der Eheſchließung mit der M. „das nebenö bezeichnete Kind als das ſeinige anerkannt habe“. Im Mai 1905\nhaben die H.ſchen Eheleute unter der übereinſtimmenden Verſicherung,\né das Kind ſei nicht vom Ehemanne erzeugt, die Berichtigung des\nHeiratsregiſters beantragt. Unter dem 22. Mai 1905 iſt eine rechiskräftig gewordene Anordnung des Amtsgerichts Altona erlaſſen\nworden, wonach der Eintragung im Heiratsregiſter der Randvermerk\nbeizufügen iſt: „die Erklärung des H., daß er das von ſeiner Ehefrau\ngeborene Kind als das ſeinige anerkenne, iſt unrichtig“C. Dagegen hat\ndas Amtsgericht Hamburg den Antrag der Heſchen Eheleute abgewieſen, die gleiche Berichtigung auch zum Hamburger Geburtsregiſter anzuordnen. Die hiergegen eingelegte Beſchwerde des H. iſt\nvom Landgerichte Hamburg am 14. November 1907 zurückgewieſen\nworden. Seine weitere Beſchwerde wird vom Hanſeatiſchen Oberlandesgerichte zu Hamburg dem Reichsgerichte vorgelegt. Das Oberlandesgericht will das Rechtsmittel zurückweiſen, ſieht ſich aber hieran\ngehindert durch die ſeiner Rechtsmeinung entgegenſtehenden Entſcheidungen des Kammergerichts zu Berlin, abgedruckt in Rechtſpr.\nder O.L. G. Bd. 3 S. 399 und Bd. 7 S. 121.\nDas Reichsgericht teilt die Meinung des Oberlandesgerichts\nö Hamburg, wonach die gemäß § 25 des Perſonenſtandsgeſetzes erfolgte Eintragung der Anerkennung eines unehelichen Kindes zum\nStandesregiſter nicht mehr beweiſt und beweiſen ſoll, als daß eine\nderartige Anerkennung in der öffentlichen Urkunde erfolgt iſt. Ob\n6²2 17. Berichtigung des Standesregiſters.\nſich dieſe Folgerung, wie das Hanſeatiſche Oberlandesgericht annimmt,\nſchon aus dem Perſonenſtandsgeſetze ſelbſt ableiten läßt, mag dahingeſtellt bleiben. Unverkennbar hat die in § 25 nur zugelaſſene Eintragung der Anerkennung eines unehelichen Kindes eine weſentlich\nandere Bedeutung, als die in den 88 12— 14, 22 flg., 54, 59 vorgeſchriebene Eintragung der Geburten, Heiraten oder Sterbefälle.\nDort handelt es ſich nur um Beurkundung einer rechtsgeſchäftlichen\nWillenserklärung; hier dagegen iſt das Ereignis ſelbſt, die Geburt,\ndie Heirat, der Sterbefall, alſo unmittelbar eine Tatſache im Sinne\nvon 8 15 des Geſetzes, Gegenſtand der Eintragung. Iſt das im\nGeſetze vorgeſehene Berichtigungsverfahren (88 65, 66) nicht geradezu\nauf dieſe Tatſachen beſchränkt, ſo kann doch gegenüber einer Anerkennung auf Grund von § 25 des Geſetzes nur in ſehr uneigentlichem Sinne von einer Berichtigung geſprochen werden, wenn die\nTatſache der Anerkennungserklärung ſelbſt gar nicht in Zweifel gezogen, ſondern ihr nur hinterher die rechtliche Wirkung und Tragweite abgeſprochen wird. Immerhin iſt zuzugeben, daß das Geburtsregiſter auch zur Feſtſtellung der Abſtammung der Neugeborenen\ndient. Das Perſonenſtandsgeſetz läßt deshalb allerdings dem Zweifel\nRaum, inwieweit ſich die in § 15 geregelte Beweiskraft auf die in\nö 8 22 vorgeſchriebenen Einzelheiten der Eintragung erſtrecken und insbeſondere auch ſolche Eintragungen mitumfaſſen ſoll, die ſich, wie\ndie Anerkennung der Vaterſchaft, auf die Abſtammung des unehelichen\nKindes beziehen, und deren nachträgliche Aufnahme in das Regiſter\nzugelaſſen iſt.\n\nAllein wie man ſich auch zu dieſen Fragen ſtellen mag, ſo läßt\nſich doch ſeit Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches die Anſicht\ndes Kammergerichts nicht halten, es werde durch Eintragung der\nAnerkennung im Standesregiſter nicht bloß eine Erklärung rechtsgeſchäftlicher Art, ſondern zugleich die hieraus zu folgernde Tatſache\nder Erzeugung des Kindes durch den Anerkennenden im Sinne des\n§ 15 beurkundet und bewieſen. Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauche der neueren Geſetze pflegt von Anerkennung in Beziehung\nauf Rechtsverhältniſſe, dagegen in Beziehung auf Tatſachen von Wahrnehmungen oder Zugeſtändniſſen geſprochen zu werden. So iſt in\nden 88 1718, 1720 B.G.B. von Anerkennung der Vaterſchaft die\nRede, während das Perſonenſtandsgeſetz in den Vorſchriften über\ndie Beurkundung der Geburten und Sterbefälle (58 17 flg., 56 flg.)\nals Unterlage für die Eintragung der Tatſache der Geburt oder des\nTodes die „Anzeige“ gewiſſer hierzu verpflichteter und durch eigene\n\nWahrnehmung unterrichteter Perſonen fordert.\n\nEntſcheidend aber fällt ins Gewicht, daß nach § 1720 Abſ. 2\nB. G.B. der Anerkennung der Vaterſchaft keine ſtärkere Wirkung zukommt, als daß ſie gegen den Anerkennenden die Vermutung begründet,\ner habe der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt: eine\nVermutung, gegen die nach § 292 8.P. O. jederzeit der mit allen\nBeweismitteln zu führende Beweis des Gegenteiles offen ſteht. Dagegen käme dem § 1720 eine weſentlich andere Bedeutung zu, wenn\ndie anerkannte Vaterſchaft oder der danach zu vermutende Umſtand,\nder Anerkennende habe der Kindesmutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt, zu den Tatſachen im Sinne von § 15 Perſ. St. Geſ.\nzu zählen wäre. Zwar wäre auch hiergegen der Nachweis der Unrichtigkeit der Anzeige, auf Grund deren die Eintragung erfolgt war,\nnicht ausgeſchloſſeu. Allein ſolange die Eintragung im Regiſter nicht\nbeſeitigt wäre, bliebe die Tatſache der Beiwohnung kraft öffentlicher\nUrkunde im Sinne von § 418 8.P. O. voll bewieſen, wiewohl die\nBeurkundung nicht einmal auf eigener Wahrnehmung einer Behörde\noder Urkundsperſon beruhte (5 16 Nr. 1 Einf.⸗Geſ. zur Z. P.O.).\nDieſe Beweiskraft der Eintragung könnte nur dadurch zerſtört werden,\ndaß ihr demnächſt, und zwar auf Grund gerichtlicher Anordnung\n65 Perſ. St. Geſ.), ein berichtigender Vermerk beigeſchrieben würde.\nEiner ſolchen Berichtigung käme aber wiederum negativ die Bedeutung\nzu, mit der Beweiskraft des § 15 gegen jedermann kund zu tun, daß\ndie durch § 1720 B. G.B. begründete Vermutung nicht beſtehe, wenn ö\nnicht widerlegt ſei.\n\nDas Kammergericht verſucht zwar hiergegen auszuführen, an der\nAnerkennung ſelbſt ſolle durch die Berichtigung nicht gerührt werden; ö\nſoweit das Kind hieraus Rechte herzuleiten vermöge, blieben ſie ihm\nerhalten. Allein die Rechte des Kindes erſchöpfen ſich, wie § 1720\nB. G.B. ergibt, in einer zu ſeinen Gunſten begründeten Vermutung\nfür die Tatſache der Beiwohnung. Entweder iſt in Beziehung hierauf\nder Nachweis der Unrichtigkeit geführt, und deshalb die Eintragung\nim Regiſter zu berichtigen (58 15, 65): dann bleibt kein Raum mehr\nfür die gegenteilige Vermutung. Oder die Vermutung iſt noch beö\n64 17. Berichtigung des Standesregiſters.\ngründet: dann kann nicht vom Nachweiſe des Gegenteiles und demgemäß von Berichtigung des Regiſters die Rede ſein. Um die Eintragung einer Tatſache im Sinne von § 15 Perſ. St. Geſ. annehmen\nzu können, müßte alſo das Kammergericht der Anerkennung des unehelichen Kindes eine über den Inhalt der §88 1718, 1720 B. G.B.\nweſentlich hinausgehende Wirkung dann beilegen, wenn ſie gemäß\n§ 25 in das Geburtsregiſter oder gemäß § 15 der Bekanntmachung\ndes Bundesrates vom 25. März 1899 in das Heiratsregiſter eingetragen worden iſt. Praktiſch freilich iſt dieſe Eintragung vermöge der\nOffentlichkeit der Standesregiſter (5 16 Perſ. St. Geſ.) für alle Beteiligten. von größter Bedeutung. Allein um annehmen zu können,\ndaß dadurch auch rechtlich an der Tragweite der Anerkennung etwas\ngeändert werde, dafür fehlt es im Geſetze ſelbſt, wie in den geſetzgeberiſchen Vorarbeiten an jedem Anhalt.\n\nWenn deshalb das Perſonenſtandsgeſetz in § 25 für Regiſtrierung\neines Rechtsaktes Raum läßt, der nach den Vorſchriften des materiellen\nRechtes die Vermutung für gewiſſe Geſchehniſſe zur Folge hat, die\nfür die Abſtammung und damit für den Perſonenſtand des Kindes\nvon Bedeutung ſind, ſo ſind deshalb jene Geſchehniſſe ſelbſt nicht\nals Tatſachen im Sinne von § 15 anzuſehen, zu deren unmittelbarer\nBeurkundung die Regiſter beſtimmt wären. Als Gegenſtand der Beurkundung kommt vielmehr nur die Tatſache der Anerkennung ſelbſt\nin Betracht. Es ergibt ſich aber weiter, daß auch eine etwaige\nLöſchung des betreffenden Vermerkes, wenn ſie im Wege des Berichtigungsverfahrens überhaupt zuläſſig wäre, die Standesrechte des\n\nö Kindes nicht verändern könnte (5 26). Im Streitfalle kann deshalb\ndie Berichtigung des Geburtsregiſters auch nicht etwa deshalb gefordert werden, weil inzwiſchen der zum Heiratsregiſter eingetragene\nVermerk der Anerkennung dort berichtigt oder weil ſeine Berichtigung\nwenigſtens angeordnet iſt.\n\nAllerdings haben bisher die Straffenate des Reichsgerichts einen\nder hier vertretenen Meinung entgegengeſetzten Standpunkt eingenommen.\nInsbeſondere iſt in den Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 1 S. 10\nund Bd. 26 S. 408 (vgl. auch Bd. 2 S. 304, Bd. 13 S. 129) angenommen, durch die Eintragung der Anerkennung der Vaterſchaft\nwerde im Sinne von § 15 Perſ. St. Geſ. auch die Tatſache der Beiwohnung beurkundet. Da jedoch dieſe Entſcheidungen ſämtlich auf\nGrund des älteren Rechtes ergangen ſind, während der jetzt beſchließende Senat ſeine hiervon abweichende Rechtsanſicht aus § 1720\nB. G. B. ableitet, ſo lag keine Veranlaſſung vor, gemäß § 137 G. V. G.\ndie Entſcheidung des Plenums des Reichsgerichts einzuholen. Vielmehr mußte nach obigen Ausführungen die Beſchwerde als unbegründet\nzurückgewieſen, und über die Koſten nach 8 16 des Hamburger Gerichtskoſtengeſetzes entſchieden werden.“ ·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-13/iv-11-08","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-13/iv-11-08","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.955140+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-13/iv-11-08","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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