{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-12","aktenzeichen":"V. 516/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist es unzulässig, bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft eine Miteigentumsgemeinschaft der Ehelente auf einseitigen Antrag des Ehemannes durch Zwangsversteigerung aufzuheben? B.G.B. 88 749, 753, 1368 flg. ö","text_plain":"100. Iſt es unzuläſſig, bei beſtehender Verwaltungsgemeinſchaft eine\nMiteigentumsgemeinſchaft der Ehelente auf einſeitigen Antrag des\nEhemannes durch Zwangsverſteigerung aufzuheben?\n\nB.G.B. 88 749, 753, 1368 flg. ö\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. R. Ehefr. (Kl.) w. R.\n(Bekl.). Rep. V. 516/07. ö\nI. Landgericht Torgau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Parteien waren ſeit dem 27. März 1887 in kinderloſer Ehe\nverheiratet und hatten früher ihren ehelichen Wohnſitz in T., wo ſie\nim geſetzlichen Güterſtande der Berwaltungsgemeinſchaft lebten. Im\nJahre 1894 erwarben ſie gemeinſchaftlich das Grundſtück T. Bd. X\nBl. 288, beſtehend aus einem Hausgrundſtück in der kleinen Weber·\nſtraße Nr. 3 und zwei Ackerplänen Nr. 245 und 314. Nach Angabe der Klägerin ſollte das Grundſtück einen Ruheſitz im Alter bilden;\nnach der Behauptung des Beklagten ſollten durch den Erwerb Streitigkeiten mit den Bermietern und Mitbewohnern, wie ſie früher in den\nMietswohnungen die Klägerin hervorgerufen haben ſoll, vermieden\nwerden. Am 23. Juli 1908 hat der Beklagte ſeinen Wohnſitz nach\nL. verlegt, während die Klägerin auf dem Grundſtücke in T. verblieben\niſt. Eine Unterhaltsklage der Frau iſt abgewieſen worden; eine Klage\ndes Ehemannes auf Herſtellung der häuslichen Gemeinſchaft hat dieſer\nnach ungünſtigem Ausfall der Beweisaufnahme zurückgenommen.\n\nAuf Autrag des Beklagten iſt dann durch Beſchluß des Amtsgerichtes in T. vom 3. Juli 1906 die Zwangsverſteigerung des Grundſtückes zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinſchaft angeordnet und\nim Beſchwerdewege aufrecht erhalten worden. Die auf den Weg der\nKlage verwieſene Ehefrau hat hierauf mit dem Antrage geklagt,\n\ndie Zwangsverſteigerung zur Aufhebung der Gemeinſchaft für unberechtigt zu erklären und aufzuheben.\n\nDas Landgericht hat jedoch die Klage abgewieſen, und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewieſen. Auch die Reviſion hatte\nkeinen Erfolg, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet, ebenſo wie das Landgericht, an\nſich die 35 749, 753 B. G.B. für anwendbar; während jedoch das\nLandgericht in dem gemeinſamen Erwerbe des Grundſtückes eine ſtillſchweigende, während des Beſtehens der Ehe die Teilung ausſchließende\nVereinbarung im Sinne des 8 749 Abſ. 2 B. G.B. erblickte und nur\ndeshalb zur Abweiſung der Klage gelangte, weil es in der tatſächlichen\nTrennung der Eheleute einen wichtigen die Aufhebung der Gemeinſchaft rechtfertigenden Grund im Sinne der erwäͤhnten Geſetzesvorſchrift\nfinden zu müſſen glaubte, hat das Berufungsgericht das Vorhandenſein einer Vereinbarung über die Ausſchließung der Teilung überhaupt verneint. Die Ausführung der Klägerin, daß der Antrag auf\nZwangsverſteigerung zugleich eine Verfügung über den Anteil der\nKlägerin enthalte, und daß der Beklagte in ſtehender Ehe nach\n5 1375 B.G.B. dazu nicht befugt ſei, hatte das Landgericht zwar\ngrundſätzlich gebilligt, die Folgen daraus jedoch nicht gezogen; das ö\nBerufungsgericht hat ſie als unrichtig verworfen, indem es darauf\nhinweiſt, daß der Antrag auf Zwangsverſteigerung zum Zwecke der\nTeilung jedem Miteigentümer zuſtehe und eine Verfügung über die\nAnteile anderer Miteigentümer nicht enthalte. ö\nNun iſt ſo viel jedenfalls richtig, daß nach Art. 45 preuß. Ausf.Geſ. zum B. G.B. und nach den Artt. 181, 173 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.\ndie Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches über das geſetzliche\neheliche Güterrecht und über das Miteigentum nach Bruchteilen an\nſich anwendbar ſind. Auch die Anwendung auf den vorliegenden Fall\naber kann, wenn man abfieht von der tatſächlichen, in der Reviſionsinſtanz nicht anfechtbaren Feſtſtellung, daß eine Vereinbarung im Sinne\ndes 8 749 Abſ. 2 B.G.B. nicht vorliege, als irrtümlich nicht bezeichnet werden. Denn irgend eine Vorſchrift, die beim Mangel der\nerwähnten Vereinbarung dem Manne die Verfügung über ſeinen Miteigentums anteil an dem ſtreitigen Grundſtücke und deſſen Verſilberung\nnach Maßgabe des § 753 B. G.B. verwehrte (5 741 B. G.B.), iſt in\ndem Geſetze, insbeſondere auch in den Beſtimmungen über das\ngeſetzliche eheliche Güterrecht, nicht enthalten. Wenn die Revifion\nauf § 1375 B.G.B. hinweiſt, ſo kann in dieſer Beziehung dem\nBerufungsrichter nur beigetreten werden. Der Antrag auf Aufhebung\nder Miteigentumsgemeinſchaft nach 8 758 B. G.B. enthält, wie in\nanderen Fällen, ſo auch im vorliegenden, keine Verfügung über den\nAnteil des andern Miteigentümers. Er ſetzt auch nicht, wie die\nReviſion geltend macht, die Einwilligung des andern Miteigentümers\nzur Vornahme der Teilung voraus; denn das Recht, die Aufhebung\nder Gemeinſchaft zu verlangen, ſteht nach § 749 B. G.B. jedem Miteigentümer unabhängig von der Entſchließung der anderen Miteigentümer zu. Der Anteil der Frau gehört zwar zum eingebrachten Gute\nund unterliegt als ſolcher der Verwaltung des Mannes; es könnte\ndeshalb die Frage entſtehen, wie es mit der Wahrnehmung der Rechte\nder Frau in dem Zwangsverſteigerungsverfahren zu halten ſei; doch\nkann es einem gegründeten Bedenken nicht unterliegen, daß der vorliegende Fall dem der 88 1407 Ziffer 2, 1412 B. G. B. gleichzuſtellen,\nund daß die Klägerin danach auch ohne weitere Zuſtimmung des Beklagten zur Wahrnehmung ihrer Rechte in dem Zwangsverſteigerungsverfahren befugt iſt.\n\nVgl. auch Eccius, in Gruchot's Beiträgen Bd. 47 S. 6832 flg.,\ninsbeſondere S. 686, 687 flg.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/v-516-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/v-516-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.414973+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-12/v-516-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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