{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1908-02-12","aktenzeichen":"V. 264/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ausbeutung der geistigen Minderwertigkeit und Beschränktheit einer Person als Verstoß gegen die guten Sitten. B. G.B. 5 138.","text_plain":"98. Ausbeutung der geiſtigen Minderwertigkeit und Beſchränktheit\neiner Perſon als Verſtoß gegen die guten Sitten.\n\nB. G.B. 5 138.\n\nV. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. L. (Bekl.) w. B. u.\nGen. (Kl.) Rep. V. 264/07.\nI. Landgericht Münſter.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDer Vater und Erblaſſer der Kläger hatte ſein Kolonat an den\nBeklagten verkauft und aufgelaſſen. Die Kläger fochten beide Verträge als nichtig an. Sie behaupteten, ihr Erblaſſer ſei damals unzurechnungsfähig geweſen, jedenfalls aber habe der Beklagte ſich eines\nVerſtoßes gegen die guten Sitten ſchuldig gemacht, indem er einen\ngeiſtig in hohem Grade minderwertigen Menſchen dazu beſtimmt habe,\nihm die Beſitzung zu weniger als einem Drittel des wirklichen\nWertes zu übertragen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht\nerklärten die beiden Verträge für nichtig und verurteilten den Beklagten\ndas Kolonat an die Kläger wieder aufzulaſſen. Die Reviſion wurde\nzurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts iſt der Erblaſſer der Kläger ein in ſehr hohem Grade geiſtig minderwertiger\nund beſchränkter Menſch geweſen. Es iſt ferner feſtgeſtellt, daß\ngegenüber dem Kaufpreiſe von nur 16500 der Wert der Beſitzung 58 884 betragen hat. Der Beklagte hat ſowohl dieſen\nWert der Beſitzung als auch jene geiſtige Minderwertigkeit des\nEigentümers gekannt, und er iſt ſich auch bewußt geweſen, daß nur\n\ndie geiſtige Beſchränktheit des Vertragsgegners es ihm ermöglichte,\nden außergewöhnlichen Vorteil zu erlangen. Bei dieſer Sachlage\niſt die Anwendung des 8 138 B.G.B. rechtlich bedenkenfrei. Das\nGeſetz ſieht einen Verſtoß gegen die guten Sitten ſchon in der Ausbeutung der bloßen „Unerfahrenheit“; die Ausbeutung der geiſtigen\nMinderwertigkeit und Beſchränktheit eines Menſchen enthält unbedenklich einen Verſtoß gegen die guten Sitten noch in weit\nhöherem Maße.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/v-264-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/v-264-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.376716+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-12/v-264-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1908-02-12","dockets":["V. 264/07"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 12.02.1908 – V. 264/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/v-264-07","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Ausbeutung der geistigen Minderwertigkeit und Beschränktheit einer Person als Verstoß gegen die guten Sitten. B. G.B. 5 138.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:01:48.376716+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}