{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-02-12","aktenzeichen":"I. 474/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die in § 30 Abs. 3 des Patentgesetzes vorgesehene Anö drohung der Zurücknahme des Patentes durch Rechtsmittel anfechtbar?","text_plain":"101. Iſt die in § 30 Abſ. 3 des Patentgeſetzes vorgeſehene Anö drohung der Zurücknahme des Patentes durch Rechtsmittel anfechtbar?\nI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. H. (Bekl.) w. W. u.\nGen. (Kl.), Rep. I. 474/07.\n\nI. Patentamt.\n\nDas Kaiſerliche Patentamt hatte dem Beklagten aufgegeben: den\nKlägerinnen die Erlaubnis zur Benutzung der durch Patent Nr. 74948\nunter Schutz geſtellten Erfindung behufs Ausführung des Patentes\nNr. 130982 gegen eine jedesmalige Lizenzgebühr von 40. . und\ngegen eine nach Maßgabe der 88 232, 234 B. G. B. zu beſtellende\nSicherheit von 2000 binnen einer Friſt von ſechs Wochen zu\nerteilen, widrigenfalls das Patent Nr. 74 943 zurückgenommen werden\nwürde.\n\nGegen dieſe Entſcheidung legte der Beklagte Berufung ein, die\nvom Reichsgerichte als unzuläſſig verworfen wurde.\n\nAus den Grün den:\n\n„UÜber die Frage, ob und in welcher Weiſe die Androhung anfechtbar iſt, die § 30 Abſ. 3 des Patentgeſetzes vom 7. April 1891\n(§ 29 Abſ. 3 des Geſetzes vom 25. Mai 1877) vorſieht, wird in der\npatentrechtlichen Literatur ſeit Beſtehen eines deutſchen Patentgeſetzes\ngeſtritten. Die überwiegende Mehrzahl der Bearbeiter faſſen ſie als\neine prozeßleitende Verfügung auf, an die das Patentamt und\nim Falle des 8 13 der Verordnung vom 6. Dezember 1891 das Reichsgericht bei der demnächſt über den Zurücknahmeanſpruch zu treffenden\nEntſcheidung nicht gebunden ſei. ö\n\nVgl. Kohler, Handbuch S. 848; Seligſohn, Patentgeſetz 8. Aufl.\n8 30 Nr. 11 S. 353; Kent, Patentgeſetz 5 30 Nr. 68; Allfeld,\n\nGewerbliches Urheberrecht, Patentgeſetz 8 30 Anm. 7 S. 259;\n\nRobolski, Patentrecht S. 190; Kaiſer, Pateutgeſetz 8 30 Aum. 8;\n\nSchmid, Reichsgeſetze zum Schutze des gewerblichen Eigentumes\n\nS. 188.\nIn der früheren Bearbeitung (Patentrecht S. 407) hatte Kohler angenommen, daß der „Beſchluß“ der Androhung durch Beſchwerde an\ndie Beſchwerdeabteilung des Patentamtes anfechtbar ſei. Die gleiche\nAnſicht vertreten Roſenthal, Patentgeſetz 8 30 Nr. 21, 5 16 Nr. 4\nund Gareis, Patentgeſetz S. 240, wogegen Kloſtermann, Patentgeſetz S. 247, die von dem Patentamte ausgeſprochene Entſcheidung\nfür eine durch Berufung an das Reichsgericht anfechtbare Entſcheidung\nerklärt. In neuerer Zeit hat Iſay, Patentgeſetz 8 30 Anm. 22, die\nAndrohung für ein bedingtes Endurteil erklärt, das, wenn vom\nPatentamte erlaſſen, ſelbſtändig mit der Berufung anfechtbar ſei.\nDer gleichen Anſicht iſt Damme, Handbuch des deutſchen Patentrechtes S. 484.\n\nDie Frage muß aus den Beſtimmungen des 30 Abſ. 3 und des\n8 33 Abſ. 1 des Patentgeſetzes gelöſt werden. Nach 8 30 Abſ. 3 muß\nder dem Zurücknahmeantrage entſprechenden „Entſcheidung“ eine Androhung vorausgehen. Dieſe Androhung iſt keine Entſcheidung im\nSinne des Geſetzes: ſie hat nur die Aufgabe, die Entſcheidung vor⸗ ö\nzubereiten, und erſchöpft nach keiner Richtung den Zurücknahmeanſpruch;\nſie entſcheidet daher auch nicht materiell über das zwiſchen den Par·\nteien beſtehende Streitverhältnis. Eben deshalb kann ſie auch von\ndem Patentamte zurückgenommen oder geändert werden. Bei der auf\nden Zurücknahmeantrag demnächſt ergehenden Entſcheidung iſt das\nPatentamt an ſie nicht gebunden. Es kann mit Rückficht auf eine\ninzwiſchen eingetretene Veränderung der Verhältniſſe oder zufolge einer\nabweichenden Beurteilung des Streitverhältniſſes zu einer anderen\nRechtsauffaſſung gelangen, als ſie in der Androhung zum Ausdrucke\ngekommen iſt. Die Entſcheidung, gegen die nach 8 33 Abſ. 1 des\nPatentgeſetzes die Berufung an das Reichsgericht ſtattfindet, iſt das\nüber den Zurücknahmeantrag ergehende Erkenntnis, das ihn\nje nach Sachlage entweder anerkennt, oder für erledigt erklärt, oder\nzurückweiſt.\nEs kann nicht zugegeben werden, daß bei dieſer dem Sinne und\nWortlaute des Geſetzes entſprechenden Auslegung die Rechte des\n＋\nö\n102. Rechtsweg in Preußen. 40¹ ö\n— —ä— —— ö\nPatentinhabers gefährdet werden. Welches Verhalten gegenüber der\nAndrohung für ihn geboten iſt, braucht hier nicht entſchieden zu\nwerden; dies wird ſich nur nach der konkreten Lage der Verhältniſſe\nbeurteilen laſſen. Sei es daß der Patentinhaber, der den Klaganſpruch beſtreitet, die Lizenz, der Androhung entſprechend, aber unter\nVorbehalt ſeiner Rechte erteilt, ſei es daß er der Androhung Ungehorſam entgegenfetzt: in jedem Falle iſt ihm durch die demnächſtige\nVerhandlung nach Ablauf der in der Androhung geſetzten Friſt und\ndurch die gegen die Entſcheidung des Patentamtes über den Zurücknahmeantrag zuläſſige Berufung die Möglichkeit zur vollen Wahrung\nund Geltendmachung ſeines Standpunktes gegeben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/i-474-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/i-474-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.218343+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-12/i-474-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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