{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1908-02-12","aktenzeichen":"I. 212/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Haftung des Banliers für empfehlende Außerungen bei Abschluß eines Unterkonsortialvertrages.","text_plain":"99. Haftung des Banliers für empfehlende Außerungen bei Abſchluß eines Unterkonſortialvertrages.\nI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Februar 1908 i. S. J. W. Söhne (Bekl.)\nw. S. O. & Co. (Kl.). Rep. I. 212/07.\nI. Landgericht Bonn. ‚\nII. Oberlandesgericht Cöln.\nGegen Ende des Jahres 1900 beſchloſſen Aufſichtsrat und\nGeneralverſammlung des H., Elektrizitäts⸗Aktiengeſellſchaft in Cöln,\nö die Beſchaffung neuer Geldmittel durch Erhöhung des Grundkapitals\nund durch Ausgabe von Obligationen. Zu dem Konſortium, das\nſich zu dieſem Zwecke bildete, gehörte auch die klagende Bankfirma.\nAm 20. November 1900 traf ihr Geſellſchafter, Frh. v. O., mit J. W.,\ndem Teilhaber der verklagten Firma, eine Vereinbarung, wonach die\nKlägerin der Beklagten eine Unterbeteiligung zu Originalbedingungen\nüberließ. Dabei äußerte v. O., der H. ſei gut, der Kursrückgang der\nAktien ſei nur eine vorübergehende, auf die allgemeine Finanzlage\nzurückzuführende Erſcheinung, H. werde vorausſichtlich 7/ Dividende\nverteilen, das Konſortialgeſchäft werde ſich glatt abwickeln und einen\nſchönen Nutzen abwerfen. Bald darauf wurde die Vereinbarung dahin\ngeändert, daß die Beklagte eine gewiſſe Anzahl neuer Aktien und\nObligationen zu beſtimmten Kurſen feſt übernahm. Die Emiſſion\nmißlang faſt vollſtändig. Als die Klägerin nach Empfang verſchiedener\nAbſchlagszahlungen den bedungenen Reſt einforderte, beantragte die\nBeklagte Abweiſung der Klage und verlangte widerklagend die Abſchlagsleiſtungen zurück. Sie machte geltend, Frh. v. O. habe ſie\nargliſtig über die Finanzlage des H. getäuſcht; jedenfalls habe er bei\nEmpfehlung der Unterkonſortialbeteiligung die Sorgfalt eines ordentlichen Bankiers außer acht gelaſſen.\n8\n\nBeide vordere Inſtanzen erkannten zuungunſten der Beklagten.\nDie Revifion wurde zurückgewieſen, ſoweit es ſich um die Frage\nder Sorgfaltspflicht handelt, aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Eine Haftung der Klägerin wegen einer Fahrläſſigkeit, die ſich\nder Frh. v. O. bei Empfehlung des Geſchäfts vom 20. November\n1900 hätte zuſchulden kommen laſſen, iſt vom Berufungsgerichte mit\nRecht verneint. Nach 8 676 B. G.B. verpflichtet die Empfehlung nur\ndann zum Schadenserſatze, wenn ſich dies aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten Handlung ergibt. Dabei iſt die\nunerlaubte Handlung nur als Verſtoß gegen 5 826 B. G.B., mithin\nals wiſſentlich falſche Auskunft, denkbar. Anlangend das Vertragsverhältnis, ſo war hier ein Vertrag, deſſen eigentlichen Inhalt die\nRatserteilung bildete, zwiſchen den Parteien nicht geſchloſſen. Ebenſowenig beſtand zwiſchen ihnen eine dauernde Geſchäftsverbindung, wie\nſie nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. in Zivilſ. 27\nS. 118, Juriſt. Wochenſchr. 1903 S. 151 Nr. 7) als Grundlage einer\nVertragshaftung genügt.\n\nAuch darin läßt ſich der Reviſion nicht beitreten, daß die\nEmpfehlung als Nebenleiſtung zu dem am 20. November 1900\nvereinbarten Vertrage aufgefaßt werden könnte. Die Reviſion glaubt\nhiermit den Rechtsſatz anzuwenden, der vom Reichsgerichte in der\nEntſcheidung Bd. 42 S. 125 formuliert und ſeitdem öfter ausgeſprochen iſt. Aber die bisher abgeurteilten Fälle lagen anders als\nder jetzige. Der Unterkonſortialvertrag der Parteien war, gleich dem\nHauptkonſortium, eine Gelegenheitsgeſellſchaft zu dem Zwecke, den\nVorteil der Begebung neuer Werte über einen beſtimmten Kurs\nhinaus den Geſellſchaftern nach Maßgabe ihrer Beteiligung zuzuwenden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.“s in Zivilſ. Bd. 21 S. 68, Bd. 26 S. 52.\nDas Reichsgericht hat ſteis daran feſtgehalten, daß, wenn ſich Rat\nund Empfehlung mit einem prinzipalen Rechtsverhältnis als Ganzes\nZuſammenſchließen, auch die rechtliche Beurteilung nach den Regeln\ndes Hauptgeſchäfts erfolgen muß.\nVgl. Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 503 Nr. 35.\nDanach ſtände die Klägerin gemäß dem Geſellſchaftsrecht des § 708\nB. G.B. nur für diejenige Sorgfalt ein, die ſie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. In der Tat würde es grundlos ſein, vor\nAbſchluß des Vertrages einen ſchürferen Maßſtab anzulegen, als in\nder ſpäteren Zeit. Schon dieſes Ergebnis — Haftung eines Bankierz\nfür unrichtigen Rat in den Grenzen der calpa in concreto — müßte\nauffallend erſcheinen. Die nähere Betrachtung läßt denn auch erkennen, daß die Verhältniſſe verſchieden find. Bei den früheren\nUrteilen handelte es ſich um den Fall, daß ein Kunde von den\nBankier Wertpapiere, ſei es als Anlage, oder zur Spekulation, beziehen will. Der Bankier, der zu dieſem Behufe Rat erteilt, ordnet\nſich den einſeitigen Intereſſen des Kunden unter und leiſtet ihm einen\nDienſt, für den er im Kaufpreiſe oder in der Proviſion das Entgelt\nbekommt. Ganz anders, wenn er den Kunden auffordert, an ſeiner,\ndes Bankiers, Spekulation teilzunehmen. Auch wo, wie bei der\nUnterkonſortialbeteiligung, dem Bankier allein die Geſchäftsführung\nobliegt, kann von einem Indienſiſtellen für die Intereſſen des Kunden\nnicht die Rede ſein. Beide ſtehen nebeneinander; beider Intereſſen\nfallen zuſammen. Ein Entgelt aber in dem Sinne wie beim Kaufoder Kommiſſionsvertrage fließt dem Bankier nicht zu. Will man\nden Vorteil, der ihm dadurch erwächſt, daß der Kunde bei Mißglücken der Spekulation einen Teil des Verluſtes auf ſich nehmen\nmuß, als Gegenleiſtung für die Einbuße betrachten, die er im entgegengeſetzten Falle durch den Zwang zur Teilung des Gewinnes erfährt, ſo hat das doch mit der Gegenleiſtung eines Käufers nichts\nzu tun. Es iſt ausgeſchloſſen, jenen Vorteil als Vergütung zu denken,\nwodurch die geleiſtete Empfehlung mit abgegolten würde...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/i-212-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-12/i-212-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:59.171780+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-12/i-212-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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