{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-07","aktenzeichen":"VII. 217/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist es zulässig, daß der für die Berechnung des Aktienstempels maßgebende Wert, für den nene Aktien von dem Erwerber übernommen werden, nicht uumittelbar, sondern mittelbar dadurch festgestellt wird, daß der Wert der Aktien selbst bestimmt wird? 2. Darf der für den Betrag des Anschaffungsstempels maßgebende Wert des Gegenstaudes des Geschäfts beim Erwerbe nen ausgegebener Aktien ans dem Ubernahmepreise anderer gleichartiger junger Aktien berechnet werden? Reichsstempelgesetz vom 14. Juni 1900 Tarif⸗Nr. 1a und 4.","text_plain":"2. Darf der für den Betrag des Anſchaffungsſtempels maßgebende Wert des Gegenſtaudes des Geſchäfts beim Erwerbe nen\nausgegebener Aktien ans dem Ubernahmepreiſe anderer gleichartiger\n\njunger Aktien berechnet werden?\nReichsſtempelgeſetz vom 14. Juni 1900 Tarif⸗Nr. 1a und 4.\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. Chemiſche Fabrik\nGr.⸗E. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 217/07.\nJ. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Jahre 1905 ſchloß die Klägerin mit der Firma K. O. & Co.\neinen Verſchmelzungsvertrag dahin ab, daß dieſe Firma ihre geſamte\nFabrikanlage auf die Klägerin übertrug und daß ihre Inhaber als\nGegenwert 2000 Stück neu auszugebender, auf den Inhaber lautender\nAktien der Klägerin im Nennwerte von je 1000 erhalten ſollten.\nIn Ausführung dieſes Vertrages wurde das Grundkapital der\nKlägerin von 9000000 durch den Beſchluß ihrer Generalverſammlung vom 6. Juli 1905 um 3000000 & erhöht, indem 3000 Stück\nauf den Inhaber lautende Aktien im Nennbetrage von je 1000 ,\ndie in jeder Beziehung den alten Aktien der Geſellſchaft gleichſtehen\nſollten, ausgegeben wurden. Für den Betrag von 2000000 α der\nneuen Aktien wurde das Bezugsrecht der alten Aktionäre ausgeſchloſſen.\nDieſe Aktien ſollten, zum Nennbetrage berechnet, von den Inhabern der\nFirma K. O. & Co. gezeichnet und übernommen werden und als Gegenleiſtung für das auf die Klägerin zu übertragende unbewegliche Vermögen der Firma gelten. Für den Reſt der neu auszugebenden Aktien\nim Nennwerte von 1000000 ſollte das Bezugsrecht der Aktionäre\nin der Weiſe aufrecht erhalten werden, daß dieſer Betrag einem Konſortium zum Kurſe von 226 v. H. unter Auferlegung der Speſen\nfür die Einführung der Aktien an den Börſen und mit der Verpflichtung übertragen wurde, dieſe Aktien den alten Aktionären nach\nBerhältnis ihres Aktienbeſitzes zum Kurſe von 230 v. H. anzubieten.\nDieſer Verpflichtung genügte das Konſortium. Die übrigen 2000 Stück\nder neuen Aktien wurden von den Inhabern der Firma K. O. & Co. ö\nzum Nennwerte übernommen. Die alten Aktien hatten am Tage der ö\nKapitalerhöhung an der Frankfurter Börſe einen Kurs von 274,50 v. H.\nDie Klägerin verſteuerte die den alten Aktionären angebotenen\nö 1000 Stück Aktien nach dem Kurſe von 230 v. H. mit 2 v. H. von\nö je 2800 , zuſammen mit 46000 &Æ, die übrigen 2000 Aktien mit ö\nö 2 v. H. von je 1000 &, alſo mit 40000 . Der Belklagte hielt\nö dies für unzureichend. Er war der Anſicht, daß die neuen Aktien\né nicht nach ihrem Nennwerte von 1000 , ſondern mit Rückſicht\nö darauf, daß ſie, ebenſo wie die übrigen 1000 Stück zum Kurſe von\n230 v. H. den Aktionären angebotenen neuen Aktien, mit den alten\nö Aktien gleichberechtigt ſein ſollten, nach einem Werte von je 2800%\nzu verſteuern ſeien, was einen Stempelbetrag von 46 für jede\nAktie, alſo einen Mehrbetrag von 26 ° für das Stück und von\n52000 Æ für ſämtliche 2000 Aktien, ergab. Ferner beanſpruchte\nder Beklagte für die Übereignung dieſer Aktien an die Firma K. O. & Co.\nden Anſchaffungsſtempel von /1 v. T. ihres Wertes von 4 600 000 °i—\nmit 1380 4. Die Klägerin entrichtete die nachgeforderten Stempelbeträge, verlangte aber mit Klage von dem nachgezahlten Aktienſtempel ö\nvon 52000 den Betrag von 17204 und von dem Anſchaffungs⸗ ö\nö ſtempel den Betrag von 780 & nebſt Zinſen zurück. Sie war der\nMeinung, daß der nachgeforderte Aktienſtempel von 52000 vom\nBeklagten überhaupt nicht und der nachgeforderte Anſchaffungsſtempel\nnur in Höhe von 600 & beanſprucht werden dürfe. Das Landgericht\nwies die Klage ab, und das Oberlandesgericht beſtätigte dies Urteil.\nAuch die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen, aus folgenden\nGründen:\n„Der Aktienausgabeſtempel berechnet ſich inhalts der Tarifnummer 14 des Reichsſtempelgeſetzes vom 14. Juni 1900 nach dem\nNennwerte der Aktien zuzüglich des Betrages, zu dem ſie höher, als\nder Nennwert lautet, ausgegeben werden. Dieſe Vorſchrift iſt nach\nſtändiger Rechtſprechung des Reichsgerichts dahin zu verſtehen, daß\nfür die Stempelberechnung der Preis oder Wert maßgebend iſt, für\nden die Aktien von den erſten Erwerbern übernommen werden. Die\nReviſion verlangt eine Nachprüfung dieſer Rechtsauffaſſung. Die\nerfolgte Nachprüfung konnte aber zu einer Abweichung von der bisö ö\n29. Aktienausgabeſtempel. Anſchaffungsſtempel. 10⁷\nherigen Rechtſprechung um ſo weniger führen, als von der Revifion\nneue Geſichtspunkte, die nicht ſchon in den bisherigen Entſcheidungen\ndes Reichsgerichts ihre Würdigung gefunden hätten, nicht beigebracht\nworden ſind. Es kann deshalb hier lediglich auf die Entſcheidungsgründe der Urteile des erkennenden Senates vom 12. April 1904\nRep. VII. 546/03, abgedruckt in Holdheims Monatsſchrift 1904\nS. 265) und vom 26. September 1905 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ.\nBd. 61 S. 302) verwieſen werden. —\n\nDer Gegenwert, für den im vorliegenden Falle die Inhaber der\nFirma K. O. & Co. die 2000 Stück neuer Aktien der Klägerin übernommen haben, beſteht unſtreitig in den dieſer Firma gehörig geweſenen Immobilien. Vom Werte dieſer Immobilien iſt hiernach der\ndem Beklagten zuſtehende Stempel zu berechnen, ohne Rückſicht darauf,\ndaß dieſe Aktien den Übernehmern nur zum Parikurſe berechnet\nwurden. Den Wert der Immobilien hat der Berufungsrichter nicht\ndirekt feſtgeſtellt. Er hat vielmehr erwogen, daß die bezeichneten ö\nAktien mit den alten Aktien der Klägerin, die bei der Ausgabe der\nneuen Aktien einen Kurs von 274,50 v. H. und neun Monate vorher\neinen ſolchen von 255 bis 260 v. H. hatten, und mit den reſtlichen\n1000 Stück der neuen Aktien, die den alten Aktionären zu 230 v. H.\nangeboten worden ſind, in jeder Beziehung gleichberechtigt ſein ſollten,\nund hat auf Grund deſſen angenommen, daß auch die von der Firma\nK. O. & Co. übernommenen Aktien zur Zeit der Übernahme einen\nWert von 230 v. H. gehabt hätten und daß dieſer Wert der Stempelberechnung zugrunde zu legen ſei. Soweit dieſe Wertbeſtimmung auf\ntatſächlichen Erwägungen beruht, iſt ſie vom Reviſionsrichter nicht\nnachzuprüfen. Rechtlich aber iſt dem Berufungsrichter kein Vorwurf\ndaraus zu machen, daß er den gefundenen Wert der neuen Aktien\ndem Werte der die Gegenleiſtung darſtellenden Immobilien gleichſtellt\nund von ihm den Stempel berechnet. Schon in dem Urteile vom\n12. April 1904 hat es der erkennende Senat für zuläſſig erklärt, daß\nder Wert der gegen den Empfang neuer Aktien hingegebenen Vermögensſtücke nicht unmittelbar, ſondern mittelbar auf einem Umwege dadurch\nfeſtgeſtellt wird, daß der Wert der Gegenleiſtung, d. h. der Aktien\nſelbſt, wie er nach den Anſchauungen des Verkehrs zur Zeit ihrer\nAusgabe als vorhanden anzuſehen iſt, beſtimmt und als Grundlage\nfür die Stempelberechnung verwendet wird. Dabei iſt der Senat,\nö\nö\n‚ 108 30. Unfallverſicherung.\nwie auch in dem ſpäteren Urteile vom 26. November 1905\nRep. VII. 614/04), davon ausgegangen, daß im einzelnen Falle angenommen werden dürfe, beim Abſchluſſe des Verſchmelzungs⸗ ö\nvertrages hätten die beteiligten ſachkundigen Aktiengeſellſchaften die\nLeiſtung und Gegenleiſtung richtig gegeneinander abgewogen, ſo daß\ndie Werte beider einander gleichgeſetzt werden könnten. Hieran iſt\nfeſtzuhalten, und daher die vom Berufungsrichter hinſichtlich des\nAktienſtempels getroffene Entſcheidung zu billigen. ö\nAuch hinſichtlich des ſtreitigen, auf dem Erwerbe der jungen ö\nAktien durch die Firma K. O. & Co. ruhenden Anſchaffungs:\nſtempels mußte die Entſcheidung des Berufungsrichters aufrecht er⸗ ö\nhalten werden. Nach Spalte 4 der Tarifnummer 4 des Reichsſtempelgeſetzes iſt dieſer Stempel vom Werte des Gegenſtandes des Geſchäfts,\nund dieſer nach dem vereinbarten Kauf⸗ oder Lieferungspreiſe, ſonſt\nnach dem mittleren Börſen⸗ oder Marktpreiſe am Tage des Abſchluſſes, ů\nzu berechnen. Von einem „Kauf⸗ oder Lieferungspreiſe“ kann hier\nnicht geſprochen werden, da der Gegenwert der jungen Aktien nicht\nin Geld, ſondern in Immobilien beſtand. Daß die jungen Aktien\nſchon am Tage der Ausgabe einen „mittleren Börſen⸗ oder Marktpreis“\ngehabt hätten, iſt weder behauptet noch auch ſonſt anzunehmen. Der\nBerufungsrichter durfte daher den Wert des Gegenſtandes des Geſchäftes, d. h. der jungen Aktien, unmittelbar ſo wie geſchehen aus\ndem Übernahmepreiſe der anderen, gleichartigen jungen Aktien unter\nBerückſichtigung des Kurſes der alten Aktien beſtimmen und von dem\ngefundenen Betrage den Stempel berechnen.“\n30. 1. Bedentung der Vertragsbeſtimmung bei der Unfallverſicherung,\ndaß alle nicht innerhalb 6 Monaten nach Ablehnung einer Entſchädigung „vermittelſt vollſtändiger Klage“ vor den zuſtändigen\nRichter gebrachten Anſprüche durch den bloßen Ablauf dieſer Friſt\nerlöſchen. Genügt die Zuſtellung eines Zahlungsbefehles in der\nFriſt? Steht der Friſtablauf einer nachträglichen Erweiterung des\nKlaganſpruches entgegen?\n2. Bedentung der Vertragsbeſtimmung, wonach die Verſicherung\nnur gegeben iſt „gegen die Folgen körperlicher Verletzungen, inſoweit\ndieſe Verletzungen innerhalb Jahresfriſt, von ihrem Eintreten ab\ngerechnet, den Tod oder die Erwerbsunfähigkeit, bzw. Erwerbsbeſchränktheit des Verſicherten herbeiführen“. Fällt eine erſt nach\nAblauf der Jahresfriſt hervortretende Steigerung der Erwerbs\nbeſchränktheit nicht in die Verſicherung?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/vii-217-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/vii-217-07","retrieved":"2026-10-28 05:22:00.292361+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-07/vii-217-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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