{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1908-02-07","aktenzeichen":"VII. 187/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Anwendung der Tarifst. 56 zum preußischen Stempel stenergesetze vom 31. Juli 1895 (Schenkungsstempel) grundsätzlich ausgeschlossen, wenn zwischen Glänbiger und Schuldner vereinbart ist, daß die Rückzahlung der Schuld lediglich in das Ermessen des Schulduers gestellt, und die Forderung weder klagbar noch abtretber noch verzinslich sein solleꝰ","text_plain":"97. Iſt die Anwendung der Tarifſt. 56 zum preußiſchen Stempel\nſtenergeſetze vom 31. Juli 1895 (Schenkungsſtempel) grundſätzlich\n\nausgeſchloſſen, wenn zwiſchen Glänbiger und Schuldner vereinbart\n\niſt, daß die Rückzahlung der Schuld lediglich in das Ermeſſen des\n\nSchulduers geſtellt, und die Forderung weder klagbar noch abtretber\nnoch verzinslich ſein ſolleꝰ\n\nVII. Zivilſenat. Urt. v. 7. Februar 1908 i. S. preuß. Fiskus (Bell.)\n\nw. S. ſche Teſtamentsvollſtrecker (Kl.). Rep. VII. 187/07.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Lammergericht daſelbſt.\n\nDer verſtorbene Rentner Martin S. hatte in einem Nachtrage zu\nſeinem Teſtamente vom 2. Mai 1904 beſtimmt: „An meinen Freund\nN. habe ich eine anerkannte Forderung von 53 440,95 . Ich ſtelle\nauch hier feſt, daß ich mit ihm eine Bereinbarung getroffen habe,\nnach welcher die Rückzahlung nur in Höhe von 30000 beanſprucht\nwerden darf. Bezüglich des Reſtes iſt die Rückzahlung vollſtändig\ndem Belieben des N. überlaſſen“. Auf die Vereinbarung bezogen\nſich die von dein Schuldner N. ausgeſtellten Schriftſtücke vom\n4. Februar 1902, in deren einem er ſich zur Rückzahlung von\n30000 verpflichtete, ſobald es ſeine Bermögensverhältniſſe geſtatten.\nDas andere lautete: „Aus der Abrechnung vom 11. Januar d. J. bin\nich Herrn Martin S. . . . einen Betrag von 58 440,95 & ſchuldig\ngeworden, und habe heute über einen Teilbetrag von 30000 ein\nSchuldanerkenntnis gegeben. Laut Abrede mit dem Gläubiger iſt die\nRückzahlung der Reſtſchuld von 23 440,95 in mein Ermeſſen geſtellt,\nſobald dies meine Verhältniſſe geſtatten. Unter allen Umſtänden iſt\nbezüglich dieſer Reſtſchuld der Klageweg Lwaten Iin darf dieſe\nnicht an einen Dritten zediert werden, und werden eine Zinſen berechnet“. Der Beklagte forderte, indem er die Erklärung in dem\nTeſtamentsnachtrage als Beurkundung einer Schenkung anſah, gemäß\nTariſſt. 56 zum preußiſchen Stempelgeſetze vom 31. Juli 1895 den\nachtprozentigen Stempel, den die Kläger auch entrichteten, demnächſt\naber im Rechtswege nebſt Zinſen zurückverlangten. Die Vorinſtanzen\nverurteilten den Beklagten nach dem Klagantrage. Dieſer legte Reviſion\nein, der auch ſtattgegeben wurde.\n\nGründe:\n\n„Der Berufungsrichter erachtet die Erhebung des Schenkungsſtempels nach Tarifſt. 56 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze deshalb\nfür ausgeſchloſſen, weil kein Erlaß der Forderung des Erblaſſers ö\ngegen den Kaufmann N. vorliege. Es iſt richtig, daß der Tatbeſtand\neines — unentgeltlichen — Erlaſſes nach 8 397 B. G.B. mit der\nWirkung des Erlöſchens des Schuldverhältniſſes von Rechts wegen\nnicht gegeben iſt. Damit iſt aber nicht ohne weiteres der Begriff\nder Schenkung im Sinne der angeführten Tarifſtelle, als einer in der\nAbſicht der Bereicherung vorgenommenen und auch den Empfänger\nbereichernden, unentgeltlichen Zuwendung, beſeitigt. Es iſt zwiſchen\ndem Gläubiger und dem Schuldner in Anſehung des hier in Betracht\n\nkiommenden Betrages von 23 440,95 & vereinbart, daß die Geltend\nmachung dieſer Forderung dauernd ausgeſchloſſen, daß ſie nicht ab\ntreetbar und nicht verzinslich ſein, und daß ihre Bezahlung ſchlechthin\nin das Ermeſſen des Schuldners geſiellt ſein ſolle. Während für den ö\n\nö anderen Teil der Forderung ein ſog. Beſſerungsſchein gegeben und\n\nihm damit die Klagbarkeit bei Eintritt einer Bedingung, nämlich\n\nſobald die Vermögensverhältniſſe des Schuldners ſich günſtiger ge\nſtalten, geſichert iſt, hat ſich durch die Vereinbarung der Beteiligten\n\ndie Rechtslage hinſichtlich des Reſtes weſentlich ungünſtiger für den\n\nGläubiger und weſentlich günſtiger für den Schuldner geſtaltet. Dem\nletzteren iſt eine Einrede erwachſen, die ihn dauernd zur Berweigerung\nder Leiſtung berechtigt. Er würde, wenn er für ſeine Verbindlichkeit\neine Hypothek oder ein Pfand beſtellt hätte, vom Gläubiger den\nVerzicht auf die Hypothek oder die Rückgabe des Pfandes verlangen\nkönnen (58 1169, 1254 B. G.B.). Die Forderung iſt in der bezeichneten Höhe weder zur Aufrechnung, noch zur Ausübung des\nZurückbehaltungsrechtes geeignet. Es verhält ſich ähnlich wie bei\nder Spiel⸗ oder Wettſchuld (§ 762 B.G.B.). Nur eine natürliche\nVerbindlichkeit beſteht noch mit der Wirkung, daß ſie erfüllbar, und\nmithin die Rückforderung ausgeſchloſſen iſt, wenn der Schuldner freiwillig zahlt. Inſofern iſt das bisherige Schuldverhältnis nicht völlig\ndem Gebiete des Rechtes entrückt, und dieſer Umſtand kann für die\nFrage der Bewertung der durch die Parteiabrede (pactum de non\npetendo) eingetretenen Vermögensverſchiebung von Bedeutung ſein.\nEs läßt ſich aber nicht ſagen, daß es an einer ſolchen überhaupt\nfehle. Das Vermögen des Gläubigers iſt inſofern gemindert, als er\nanſtatt einer klagbaren, der Sicherung zugänglichen Forderung nur\nnoch die Ausſicht hat, möglicherweiſe, wenn es dem Schuldner beliebt,\nbefriedigt zu werden, eine Ausſicht, die, weil vom Rechte nicht gewährleiſtet, keinesfalls zum vollen Betrage der Forderung unter die Aktiva\ndes Vermögens des Gläubigers aufgenommen werden kann. Andrerſeits erfährt aber das Vermögen des Schuldners einen Zuwachs,\nindem er die mit der peremtoriſchen Einrede der Unklagbarkeit (im\nweiteſten Sinne) behaftete Forderung nicht unter die Paſſiva einzuſtellen braucht; ſie vermehrt ſo wenig in ſeinem Konkurſe die Schuldenmaſſe, wie im Konkurſe des Gläubigers die Teilungsmaſſe. Ob die\nBereicherung des Schuldners im Hinblick darauf, daß eine natürliche\nVerbindlichkeit zurückbleibt, deren Erfüllung keine Schenkung iſt, auf\nden vollen Betrag der Forderung geſchätzt werden darf, iſt eine andere,\ndem Tatſachengebiete angehörende Frage. Grundſätzlich iſt die An⸗ ö\nwendung der Tarifſt. 56 auf Fälle der vorliegenden Art nicht ausgeſchloſſen. Wie hoch der Wert der Schenkung zu bemeſſen, und alſo\nder Stempel zu berechnen iſt, muß der Prüfung des Berufungs⸗ ö\nrichters überlaſſen bleiben, der ſich auch noch nicht über die von den\nKlägern beſtrittene Frage ausgeſprochen hat, ob mit der Erklärung\ndes Erblaſſers in ſeinem Teſtamentsnachtrage die Beurkundung einer\nSchenkung beabſichtigt geweſen iſt. Das Berufungsurteil war demgemäß wegen der auch von der Reviſion gerügten Verletzung der\nTarifſt. 56 aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung\nund Entſcheidung in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/vii-187-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1908-02-07/vii-187-07","retrieved":"2026-10-27 17:01:48.357581+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1908-02-07/vii-187-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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